Demokratieverlust

Gleich zwei große deutsche Tageszeitungen beklagen heute den Demokratieverlust in Europa. In dem bemerkenswert klaren FAZ-Artikel »Spiel ohne Bürger« schreibt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (FAZ vom 12.07.2011, Nr. 159, Seite 8, m.W. (noch) nicht online):


Die Euphorie des Jahrhundertbeginns ist verflogen. Mehr noch: An ihre Stelle ist Skepsis, Kritik und auch eine gewisse Ratlosigkeit getreten. Vor allem die innere Entwicklung der etablierten Demokratien, von denen man früher als denen des »westlichen Typs« gesprochen hat, gibt Anlass, von einer grundlegenden Krise der Demokratie zu sprechen. Für manche ist gar die Demokratie in einen postdemokratischen Zustand eingetreten, ganz so, als neige sich das Zeitalter der Demokratien ihrem Ende zu. Nun ist zwar die Rede über die Krise der Demokratie fast so alt wie die Demokratie selbst. Ein Platon hätte ohne die Krise der Demokratie, die er mit der Verurteilung Sokrates‘ zum Tode durch die Bürger Athens identifizierte, gar nicht erst politisch zu philosophieren begonnen. Auch sind Demokratien immer labile Gebilde der Herrschaft gewesen. Und doch gibt es derzeit beunruhigende Krisenphänomene und Tendenzen, die das uns bekannte Bild der Demokratie verändern und wieder einmal nach der Zukunft der Demokratie zu fragen zwingen.

Es geht um Prozesse, die in den Kern des Selbstverständnisses der repräsentativen Demokratie zielen. Damit ist ein Typus von Demokratie gemeint, der sich historisch infolge der Revolutionen des 18. Jahrhunderts herausgebildet hat und der auf vermittelnde, stellvertretende Formen der Entscheidungsbildung basiert. Ein ausgeklügeltes institutionelles Arrangement politischer Ordnung hat den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auf verschiedenen Ebenen organisiert und dabei weniger die direkte Beteiligung der Bürger – jenseits von Wahlen – als vielmehr die stellvertretende Erledigung von Entscheidungs- und Kontrollaufgaben in wechselseitig aufeinander einwirkenden Institutionen bevorzugt. Ein komplexes Institutionensystem sucht einer Demokratie der großen Zahl und des großen Raumes Stabilität, Legitimität und Effizienz zu geben. Dieses System kunstvoll verfasster institutioneller Ordnung befindet sich ganz offenkundig in einer Krise, deren Ausmaß noch kaum erkennbar und deren Lösungsmöglichkeiten völlig unklar sind.

In DIE WELT online sieht Thomas Schmid Zeichen für eine Refeudalisierung der Politik:

Wir sind Zeugen einer eigentümlichen Selbstermächtigung und Diskursverweigerung der Politik. Am deutlichsten wird das in der Europa-Politik, die ja – im Gegensatz etwa zur Sozialpolitik – immer schon vorwiegend eine abgekapselte Elitenveranstaltung gewesen war. Eigentlich müsste die EU auf Vertrauen, Transparenz und stete Erklärungsbereitschaft gebaut sein. Denn es gehört zu ihrem Prinzip, dass die in ihr versammelten Nationalstaaten einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Souveränität für das europäische Friedensganze aufgeben. Im Prinzip ist leicht einzusehen, dass das auf Dauer nur dann funktionieren kann, wenn dieses Gebilde durchsichtig bleibt und jeder Teilnehmer nachvollziehen kann, was mit der abgetretenen Souveränität und was mit den Transfersummen geschieht, die nun einmal eine Folge wechselseitiger Verantwortlichkeit sind.

Kommentare

  1. Diese Klage gehört, wie der FAZ-Artikel schreibt, wahrscheinlich wirklich notwendig zur Demokratie dazu. In Zeiten der wahren Macht des Kapitals gegenüber der vermeintlichen Macht des Volkes möchte ich an dieser Stelle die schon über 40 Jahre alte Position eines damaligen Außerparlamentariers zu Gehör bringen: http://www.youtube.com/watch?v=aaF7PHtv5Do 😉

  2. So langsam gibt es denn doch solche Stimmen in der Öffentlichkeit, die die gegenwärtigen Probleme mal grundsätzlich reflektieren. DAzu gehört auch der Beitrag des em. Politikwissenschaftlers P.Graf Kielmannsegg, der in der FAZ erschienen ist:
    http://www.faz.net/artikel/C31315/europaeische-union-soll-von-demokratie-noch-die-rede-sein-30458518.html

  3. schandor meint:

    Ja, gut, dass Menschen auf die Probleme „hinweisen“. Es bringt zwar nichts, weil die Mächtigen ihr Programm so oder so durchziehen, aber wenigstens haben sich ein paar Intellektuelle aufgeregt. So gehört sich’s auch in einer Demokratie. Schön, dass wir auf der sinkenden Titanic singend untergehen 🙂

  4. Hans Otto meint:

    Der Artikel ist einigermaßen befremdlich.
    Wer war euphorisch? Und worüber? Euphorie könnte man dagegen haben, wenn man bedenkt, dass der Untergang demokratischer Gegebenheiten auch das Ende der Beliebigkeit mit sich bringt. Wahrscheinlich ist das sogar zu begrüßen. Selbstermächtigung und Diskursverweigerung in der Politik sind weniger Zeichen sich einstellender absolutistischer Tendenzen, als vielmehr ganz „normaler“ Gepflogenheiten unter denen, die sich ein Stücken Machtkuchen abschneiden können. Europa – ein Schiffchen Ehemaliger, die glauben, Zukünftige werden zu können! Amerika beobachtet die europäische Entwicklung aufmerksamer, als sie sich selbst. Europa hat sich durch seine ungeheure Vielfalt kulturell, philosophisch und politisch zu sehr verheddert, als dass es noch jemals glaubwürdig auftreten könnte. Daran ändert weder intellektuelle Scheinsprache und -wissenschaft etwas, noch angebliche Betroffenheit und Seriosität. Jeder halbwegs belesene Platonkenner weiß, worauf das alles hinausläuft. Die „Dahinterstehenden“ lächeln, weil sie wissen: morgen ist’s so weit. Und wir wissen es im Grunde auch. Das Zeitalter der Beliebigkeit neigt sich seinem Ende zu. Vielleicht ist es ganz gut so. Die Postmoderne wird die Veränderung liebevoll begrüßen, ohne jemals zu merken, dass sie nur Mittel zum Zweck war. Lassen wir uns überraschen!

    H. O. S.

  5. @Hans Otto: Aha. Warum sollte sich die vermeintliche Beliebigkeit oder Postmoderne dem Ende zuneigen?

  6. @ schandor et al. – – –
    ach ja, ich vergaß es… – hier finden sich ja allerhand Zivilisations-, Religions- und Gesellschaftskritiker zusammen! Erneut möchte ich euch zurufen: Wer alles durchschaut, sieht nichts mehr! (CS.Lewis)
    DAss ausgerechnet ansonsten fromme Menschen sich derart zynisch auslassen, ist indes schon…nein, nicht erstaunlich, aber wahrlich bemerkenswert… :O
    Was habt ihr bloß für ein Welt- oder Geschichtsbild?
    Und auch HansOtto stellt sich, belesen grummelnd, wieder ein: PLaton als das finale abendländische Orakel…?
    SO hatte ich den bisher nicht gesehen.

    Aber man lernt ja hinzu. 😉

  7. Hans Otto meint:

    Die Postmoderne als solche ist per se Beliebigkeit und kann sich nicht lange halten, da sie sich über kurz – nicht über lang – selbst nicht nur ad absurdum führt, sondern notwendigerweise aufheben muss. Das ist durchaus beabsichtigt. Die breite und blöde Masse, die an Bildung nicht nur kein Interesse hat, sondern ihr durchaus feindselig gegenübersteht, ist ironischerweise leicht zu lenken. Hitler hat das sehr gut erkannt und in seinem Buch erläutert. Was allerdings heute hinter den Kulissen der Politik betrieben wird, geht über Hitler weit hinaus. Hitler wollte das Ziel der totalen Kontrolle rechts erreichen. Die Postmoderne ist extrem links, und das Linksradikale ist wesentlich gefährlicher, da es die Menschen im falschen Glauben lässt, Freiheiten zu genießen, die sie in Wahrheit weit weg von derselben führen. Die Menschen sind versklaft in den Eros (Sex, Gier nach „Spielzeugen“, Macht). Diese „Freiheit“ führt sie in die schlimmste Sklaverei, ins Chaos, aus dem die kommende Tyrannei sie vorgeblich „erlösen“ wird. ordo ab chao – selbst die Intellektuellen bedenken zu wenig, was dieser Satz – politisch verstanden – bedeutet. Diese neue Ordnung (deren Vorläufer die „Neue Weltordnung“ ist, die ja darauf abzielt, die Reichen noch reicher zu machen) hat keine wirtschaftlichen Interessen mehr, sondern ist ganz auf Macht ausgerichtet. Wir steuern kopfüber in die Aporie, die nach einem Erlöser schreit – und der wird kommen. Dann gibt es keine Beliebigkeit mehr, sondern nur mehr Sklaverei. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt; hinter den Kulissen der Mächtigen gärt es. Man will diese Ordnung haben. Und man will sie auf allen möglichen Wegen erreichen. Der Terror ist hierzu das beste Mittel, denn er schürt Angst. Dann ruft man zum Kampf gegen den Terror (ein vollendeter Unsinn, da der Terror sich gerade daran definiert, nicht bekämpft werden zu können) und sorgt so für eine scheinheilige Allianz. Zum „Kampf gegen den Terror“ ermächtigen neue Gesetze, die sich dem Terror erst verdanken. So kämpft man an beiden Fronten gegen die Demokratie und klagt schwachsinnig über deren Verlust. Caroll Quigley hat ein Buch geschrieben, das heute viel zu wenig gelesen wird. Darin finden sich äußerst aufschlussreiche Gedanken. Demokratie, ade.

    H. O. S.

  8. schandor meint:

    @ernst

    Hast ja Recht! Ich bin einfach erzürnt über die Ohnmächtigkeit, mit der wir die Machinationen unserer Politiker hinnehmen müssen. Vielleicht hätte ich nicht auf Roderich hören sollen und hätte mir die Lektüre von Günter Rohrmosers Buch „Der Ernstfall“ ersparen sollen…
    Übrigens verstehe ich unter Zynismus dann doch noch etwas anderes!
    Ich selbst glaube übrigens nicht, dass sich die Geschichte wiederholt (das hat sie noch nie). Auch würde ich mich nicht als Geschichtspessimisten bezeichnen, aber für den Westen sehe ich momentan wirklich nicht viel Licht. Vielleicht in einer Zivilisation nach unserer? Es sind ja schon so viele Zivilisationen gekommen und gegangen, ach, und wer weiß? Vielleicht steht die Kirchengeschichte nicht an ihrem Ende, sondern kämpft noch mit ihren Kinderkrankheiten? Ich halte das durchaus für möglich. Das Christentum scheint jedenfalls aus Europa zu verschwinden und wandert in den Osten. Lange genug war es ja bei uns. Wie sollen wir also leben?
    Hans Ottos katastrophile Einschätzungen verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Und Du — Du sei nicht so streng! 😉

  9. @ernst: Wer nichts durchschauen will, kann auch mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen. 😉

    Hier ist aber tatsächlich noch nichts Produktives bei rum gekommen.

    Eine gute Nacht. 🙂

  10. schandor meint:

    @Johannes

    Tja, leider auch von Dir nicht…

  11. @Hans Otto: Natürlich kann man so argumentieren, es sei zu begrüßen, dass die postmoderne Beliebigkeit an ihrem Ende angelangt sei. Genau genommen ist es das in der jetzigen Situation aber eben genau NICHT, denn: unter dem Begriff der Toleranz (der in dem Zusammenhang sowieso falsch gewählt ist und nur Ver(w)irrung stiftet) ist der Nährboden für die Ideologie des Feminismus mit all seinen Spielarten in esoterischen Kosmologien, Welteinheits- und sonstigem Denken wunderbar vorbereitet und bereits zutiefst eingepflanzt worden. Wir stehen damit an der Schwelle zu einem modernen „römischen Weltreich“, in dem es grundsätzlich egal ist, woran man glaubt, solange man nur auch den Götzen des „Kaisers“ opfert. Und dies noch zu begrüßen ist meines Erachtens schon deutlich weiter fortgeschritten denn nur als „Zynismus“ zu bezeichnen. Man muss übrigens gar nicht so weit zurückgehen, um Parallelen zu sehen. 70 Jahre reichen da bereits aus.

  12. @schandor Richtig. Hast du meine Aussage anders verstanden? 😉

    Wobei ich die Aussagen Rudi Dutschkes wirklich für bedenkenswert halte, aber das würde hier vermutlich auch zu weit führen. Fand es nur interessant, dass sich Konservative und Linke in dieser Form der Kritik nicht mehr groß unterscheiden.

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