EU-Finanzpolitik: „Bis es kein zurück mehr gibt“

Jean-Claude Juncker bekannte sich schon 1999 zu einem EU-Politikstil, den man getrost als postdemokratisch bezeichnen kann (zitiert aus einem Leserbrief von Prof. Dr. R. Kleining, FAZ vom 27.07.2012, Nr. 173, S. 9):

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.

Kommentare

  1. Johannes Strehle meint:

    Juncker spricht das aus, was die ganze Kaste betreibt.

    „Mit der Wahrheit darf man es im Umgang mit der Euro- Krise nicht immer ganz genau nehmen. Da sind sich Vertreter von Kommission und EU-Staaten einig. Nur offen lügen sollte man dann doch nicht.
    … Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist:
    „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
    Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.
    Seit dem „Geheimtreffen“ der großen Euro-Staaten, Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Griechenlands am Freitagabend in Luxemburg aber hat dieser Satz ein ganz neues Gewicht bekommen.

    Letztlich stellt sich … die Frage neu, wie viel Wahrheit oder harte Fakten die Politik Menschen und Märkten zumuten kann und wie sehr zu viele Lügen und „Unschärfen“ ihre Glaubwürdigkeit aushebeln.
    Schließlich war Juncker nicht der Einzige, der das Treffen am Freitagabend zunächst dementieren ließ. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestritten, dass es ein Treffen gebe. Bekannt geworden war es durch einen Bericht des Internetportals „Spiegel Online“. …

    Auch Kanzlerin Angela Merkel beherrscht dieses Spiel
    – wie der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück im März im Bundestag genüsslich vorexerzierte. Erst habe es geheißen, dass Griechenland kein Geld bekommen werde; dann, der Rettungsschirm sei nur zu Beruhigung der Märkte da, nicht um genutzt zu werden; darauf, dass es keinen dauerhaften Rettungsschirm geben werde. Immer sei es anders gekommen.
    „Wenn Sie sagen, etwas ist ganz klar, gehen bei mir die Warnlampen an“,
    sagte Steinbrück. …“
    Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2011
    „Juncker nach falschen Dementis in der Kritik“

  2. Johannes Strehle meint:

    „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen“,
    sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
    noch am 21. Dezember 2009,
    bevor die Griechen Finanzhilfe erhielten.

    Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2012

  3. Schandor meint:

    Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Erste Regel in der Politik. Ihnen auch nur zuzuhören, beweist, dass man Sinn für Kabarett und Humor hat.

  4. Jürgen meint:

    Wir haben eine Stimme: die Wählerstimme…

  5. Schandor meint:

    Und wen von diesen kapitalen Lügnern sollen wir wählen … ?

  6. Wälerstimme?
    Zwischen Pest und Cholera wälen?
    Außerdem, wenn ich weiß, dass ich belogen werde, was soll ich da wählen?
    Wahlversprechen werden doch nicht gehalten, Parteiprogramme sind wie Fahnen im Wind und am Ende wird in Brüssel entschieden – und die kann ich nicht wählen!

  7. Jürgen meint:

    @Schandor und Armin:

    Wenn Ihr das so seht, dann lasst es sein, geht nicht zur Wahl und überlasst es denen, die Ihr kritisiert oder den Radikalen die Geschicke unseres Landes und letzten Endes der EU zu lenken. Es gibt immer (noch) eine Alternative und so mancher Widerstand fing klein an. Selbstverständlich gebe ich keine Empfehlung aus, dass soll bitte schön jeder für sich selbst herausfinden. Wir sind doch alle mündige Bürger…

  8. @ Jürgen

    Wer hat denn gesagt, dass ich nicht wählen gehe? Ziehe mal nicht zu schnell irgendwelche Schlüsse. Ich gehe immer wählen, war in der CDU und bin in einem Ausschuss unserer Stadt.

    Ich habe selbst erlebt, was es heißt sich politisch einzubringen. Am Ende kannst du schon auf kommunaler Ebene nur etwas bewirken, wenn du kein Rückrad hast und schön DInge abnickst, die du eigentlich nicht gutfindest oder mit deinem Gewissen vereinbaren kannst.

    Du redest hier von einer Alternative – bitte dann mal Butter bei die Fische! Welche denn?
    Wie soll man dieses Lügensystem verändern, bei dem die Massenmedien mitmachen und damit die ach so mündigen Bürger (woher haben die denn die Mündigkeit – oder auf Grundlage welcher Informationen?) dessinformieren? Wie soll das gehen?
    Mir scheint, du verkennst die Situation!

    Welchen Widerstand meinst du denn? In den Parteien? Doch wohl eher nicht. Splittergruppen? Die werden nicht gehört und sind sich nicht einig.
    Außerdem wie will man, selbst wenn unsere mündigen Bürger plötzlich alle umdenken würden, und Deutschland eine neue, ehrliche und zuverlässige Politikerkaste bekommen würde – Wie wollte man Brüssel aufhalten?

    Da bin ich mal gespannt!

  9. Jürgen meint:

    @Armin.

    Ich habe geschrieben „…dann lasst es sein, geht nicht zur Wahl…“ (Gegenwartsform) und nicht Du bist nicht zur Wahl gegangen.

    Ich werde mich hüten hier irgendwelche politischen Alternativen vorzuschlagen. Da mag sich jeder die Person in seiner Lieblingsfarbe aussuchen, von der er oder sie überzeugt ist, dass eine Unterstützung nicht vergeudete Mühe ist. Wer das nicht schafft, sollte vielleicht wirklich die Finger davon lassen.

    Das Lügensystem, wie Du es nennst, kann beeinflusst werden, indem man mit dem Beispiel voran geht. Gerade politisch aktive Personen, so wie Du es scheinbar bist, haben hier alle Möglichkeiten. Nötig ist natürlich nicht nur die ganz praktische Hilfe der Gleichgesinnten, sondern das regelmäßige Gebet für gerade die, die in politscher Verantwortung stehen und dabei kompromisslos dem Herrn dienen möchten.

    Ich halte nichts von Verschörungstheorien und Kollektivschelten die alles in einen Topf werfen. Das ist mir zu unreflektiert. Wir selbst nutzen aktiv oder passiv die Medien. Ich denke auch nicht, dass irgendjemand dazu berechtigt ist, den Menschen dieses Landes fehlende Mündigkeit zu unterstellen. Wenn Du der Meinung bist, dass die Bürger dieses Landes schlecht informiert sind, dann nutz Deine Möglichkeiten und tu etwas dagegen. Wie Du schreibst bist Du ja in einem Ausschuss aktiv.

    Mir scheint, Du bist sehr frustriert. Ich denke, ich kann es generell nachvollziehen. Ich bin nicht in der Politik tätig, aber ein kurzer Blick auf das Geschehen in Landes- und Freikirchen, in denen ich mich engagiere, reicht mir auch schon, um ein gewaltiges Frustpotenzial aufzubauen. Die Situation ist viel schlimmer als in der Politik, denn wir sollten wegweisende Vorbilder für alle und ein ganz anderes Ziel sein. Wir scheitern in vielen Fällen kläglich, weil das, was wir der politischen Kaste ankreiden, auch unter uns anzutreffen ist und um ein Vielfaches schwerer wiegt, weil gerade wir es besser wissen sollten. Dafür werden wir gerade stehen müssen. Es gilt das Ruder herum zu reissen, wenn der Kurs nicht stimmt, um die Frucht zu bringen, die auch bis in die Politik reicht.

    Gruß, Jürgen

  10. Johannes Strehle meint:

    Keine der Parteien im Bundestag vertritt die Wähler,
    die die deutsche Politik in Sachen Währungsunion für falsch halten.
    In der Sache gibt es keine Opposition.

    Die FAZ berichtete am 18. Juni:
    „Gegen die „Rettungspolitik“ formiert sich Widerstand
    – Aktionsbündnis will für die Bundestagswahl
    eine Alternative auf die Beine stellen“
    „Getragen wird der Vorstoß unter anderem von den Freien Wählern, dem Bündnis Bürgerwille und dem bayerischen Bund der Steuerzahler. Auch Forscher wie Ulrich van Suntum, Charles Blankart und Carl Christian von Weizsäcker sowie der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel sind dabei.“

    Mit Jürgen bin ich einer Meinung, dass die Evangelikalen
    (die Verantwortlichen in den Verbänden und in jeder Gemeinde)
    prüfen müssen,
    ob sie Salz und Licht der Welt sind
    oder zum Beispiel lau und blind wie die Gemeinde in Laodizea.

  11. @ Jürgen

    Wir werden sehen. Ich kann deine Meinung nicht teilen. Das hat auch überhaupt nichts mit unreflektierter Verschwörungstheorie zu tun. Es ist nun mal Fakt, dass das große Ganze eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat.

    Du sollst auch keine politische Richtung vorschlagen. Du sprachst von Alternative und Widerstand. Wo genau liegt denn die Alternative? In den politischen Parteien ist sie wohl nicht zu finden. Du hast immer noch nicht gesagt, welche Alternative es gibt.
    Klar kann ich schwammig allgemein so etwas behaupten.

    Aber man muss wirklich beide Augen zumachen, um nicht zu sehen, was los ist.
    Ich spreche auch nicht den Menschen die grundsätzliche Fähigkeit zu Mündigkeit ab, aber wie sollen sie denn mündig werden oder sein, wenn nur gelogen wird. Ich kann mir keine Meinung bilden, wenn die Fakten, die zu haben scheine, keine sind, weil sie nicht stimmen.

    Das mit den Kirchen mag ja sein, aber das ist hier nicht Thema, sondern die bewusste Lügerei unserer Politiker in der EU Schuldenkrise.

    Wie kommst du darauf, dass ich frustriert bin? Nur weil ich etwas nicht gut finde und die Situation kritisiere, bin ich nicht frustriert. Ich habe erlebte Tatsachen dargestellt, die mir selbst begegnet sind. Wie ich persönlich damit umgehe, habe ich nicht geschrieben.

    Du hast geschrieben:
    „Da mag sich jeder die Person in seiner Lieblingsfarbe aussuchen, von der er oder sie überzeugt ist, dass eine Unterstützung nicht vergeudete Mühe ist. Wer das nicht schafft, sollte vielleicht wirklich die Finger davon lassen.“

    Oha, die Person seiner Lieblingsfarbe. Da ist ja schön. Was nützt mir eine tolle Farbe, die überhaupt keinen Inhalt mehr hat. Auf welches Parteiprogramm kann man sich denn noch verlassen? Was dort steht ist das Papier nicht wert. Und „die Person“ sagt vor der Wahl ja und danach nein.
    So einfach ist das alles nicht.

    Dann schreibst du:
    „Das Lügensystem, wie Du es nennst, kann beeinflusst werden, indem man mit dem Beispiel voran geht. Gerade politisch aktive Personen, so wie Du es scheinbar bist, haben hier alle Möglichkeiten.“

    Definitiv nein. Unten sagst du, dass du nicht in der Politik tätig bist! Wie kommst du dann zu so einer Aussage? Alle Möglichkeiten? Nicht in geringster Weise. Tu mir den Gefallen, geh in eine Partei, und mach mir das was du da behauptest mal vor. Dann können wir uns gerne noch mal darüber unterhalten.

    Ich beobachte ganz genau, welche Gegenbewegungen sich bilden und ob sie vorankommen. Da sehe ich aber auch nicht ein Beispiel, was wenigstens in Zukunft erflogsversprechend wäre. Ganz im Gegenteil.

    Wie kann es denn auch besser werden, wenn Parteien wie die Piraten, aus Protest gewählt werden. Die, die deren „Programm“ (so man das denn überhaupt so nennen kann) gelesen haben und die trotzdem gewählt haben, machen mir Angst. Und die, die diese Partei einfach mal so wählen, tun mir leid.
    Aber das ist eben das was ich meine. Die Situation ist völlig verfahren. Und der deutsche Michel lässt sich vom TV verblöden. Ich veralgemeinere ganz bewusst. Natürlich gibt es Außnahmen. Aber die große Masse treibt vor sich hin und wird ganz bewusst belogen und dumm gehalten. Wie im alten Rom – Brot und Spiele!

    Warum steht die Masse denn nicht auf, wenn unsere Regierung ihre Haushaltshoheit aufgibt? Weils keiner kapiert oder mitbekommt…. Es war ja auch gerade EM – taktisch mal wieder gut gemacht.

    Aber sei es drum. Immer schön an Hebr. 13,14 denken, dann kann man das auch ertragen 🙂

    Gruß

    Armin

  12. Roderich meint:

    @Armin,
    die AUF Partei wäre eine Alternative. Hoffentlich erhalten sie einmal mehr als 5%.

    Es stimmt übrigens definitiv: die Situation ist extrem ernst. Der Schlafzustand der Bevölkerung erschreckt.

    Und doch könnte einige wenige noch Unterschied machen. Lassen wir also nicht blauäugig sein, aber trotzdem im Glauben an den allmächtigen Herrn jeder sein Teil tun.

    (Ich erinnere daran, dass noch während und nach dem 2. Weltkrieg nur eine handvoll kluger Ökonomen für die freie bzw. soziale Marktwirtschaft war – die meisten der Leute damals hatten nur Flausen wie „Planwirtschaft“ im Kopf. Diese kleine Gruppe hat sich aber durchgesetzt, Gott hat Ludwig Erhard und Adenauer dazu benutzt, um uns das richtige Wirtschaftssystem zu schenken. Mit der Folge des Wirtschaftswunders !)

    Auch heute ist – theoretisch – so etwas wieder denkbar. Dann müssen aber die wenigen, die „wissen“, was gemacht werden muss, in irgend einer Form aktiv werden. Gott setzt, glaube ich, auch da an, wo Einzelne in Demut vor Gott auch gegen eine übergroße Mehrheit treu bleiben und Gottes Willen tun.

  13. @alle: Zum Thema:

    Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben, berichten die Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach der vertraulichen Expertise kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

    Quelle: ESM-Zahlungen statt Sozialleistungen?: Euro-Rettung gegen den Willen des Parlaments – FOCUS Online:

    Liebe Grüße, Ron

  14. Johannes Strehle meint:

    Zum Hinweis von Ron:
    > Einzelheiten in
    „Retten ohne Ende
    – Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten:
    Für die Haftung gibt es keine Obergrenze.
    Und das Parlament wird entmachtet.“
    > Link von Armin
    Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister
    wissen das ganz genau.
    Und wir können wieder einmal wissen, was wir von ihnen zu halten haben
    und wie sie mit unserem Geld umgehen.
    Falls die Abgeordneten es auch wussten, gilt das auch für sie.
    Falls sie nicht informiert waren und sich weiter
    von ihren selbst gewählten Herrschern an der Nase herumführen lassen,
    können wir auch wieder einmal wissen, was wir von ihnen zu halten haben.
    Wie die Bundesregierung das Parlament (nicht) informiert,
    hat ihr kürzlich das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben.
    Es ist auch in diesem Blog nachzulesen.
    Zur Erinnerung: Die Bundestagsabgeordneten mussten sich zum Beispiel
    Unterlagen aus Österreich besorgen, um zu wissen, was sie beschließen.
    Ein neues Beispiel in „Das starke, schwache Parlament“:
    „Fast 140 Seiten umfasst die Vorlage der Bundesregierung,
    die zur Abstimmung stand – Wichtiges und Nebensächliches
    ist dort enthalten, und irgendwo fand sich der Satz,
    aus den Mitteln der Hilfe für spanische Banken könnten, wenn sie nicht verbraucht würden, auch spanische Staatsanleihen gekauft werden.
    Ob der Satz bewusst versteckt worden sei, fragen Abgeordnete.“ (FAZ 20.7.)

    Aber das Entscheidende ist: Jede Demokratie einschließlich der Evangelikalen
    hat die politischen Repräsentanten, die sie verdient.
    Alle werden wieder gewählt werden.
    Und wer auch immer in unserer Konsensdemokratie regiert
    – an der Politik und der politischen (Un-)Kultur ändert sich nichts.
    Wenn Rot-Grün regiert,
    wird unser Geld sofort „solidarisch“ in Fässer ohne Boden transferiert,
    während Angela Merkel erst einmal Nein, dann Jein
    und erst, wenn sie alle verärgert hat, Ja sagt.
    Wenn man der Meinung ist,
    dass zu einer Demokratie eine Streitkultur um die bessere Lösung gehört,
    ist unsere Demokratie schwer krank.
    Angela Merkel hat der Konsensdemokratie kräftigen Schub verliehen.
    Es gibt gute Beispiele für die Aufgaben von Christen in der Politik
    und was sie wie bewegen können.
    Ein Beispiel ist Dr. Abraham Kuyper.
    Auch in diesem Blog gibt es dazu Informationen.

  15. Johannes Strehle meint:

    „Der Politikstil der Kanzlerin
    Das System M

    Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik.
    Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind.
    So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.“
    Von Gertrud Höhler

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

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