Die Entdemokratisierung Europas

Die Idee einer losen Währungsunion ist gescheitert, die Finanzmärkte spielen verrückt – jetzt soll die Wirtschaftsunion kommen. Weil sie nicht organisch entstehen wollte, wird sie eben zentral von oben durchgesetzt. Hier ein wichtiger Kommentar von Thomas Gutachter:

Und trotzdem sind es lauter Paukenschläge, mit denen die Staats- und Regierungschefs ihr Wetterten seit einem Jahr orchestrieren. Nicht mehr Beethovens Hymne an die Freiheit, sondern Richard Strauss‘ titanisch-dröhnende Eröffnung des Zarathustra ist der Sound der Zeit. Die Wettretter bauen an einer Europäischen Union, genauer: einer Euro-Union, die nichts zu tun hat mit all den Verträgen, um die sie zwanzig Jahre lang so mühsam gefeilscht haben. Nachdem die Idee einer losen Währungsunion gescheitert ist und die Finanzmärkte verrückt spielen, soll jetzt die Wirtschaftsunion kommen, aber richtig.

Mehr: www.faz.net.

Kommentare

  1. die „Europäische Wirtschaftsregierung“ ist nur eine Seite der Medaille.

    Es wird ja auch vom „Europäischen Rettungsschirm“ gesprochen.

    Seit einigen Tagen ist bekannt, wie die institutionalisierte Belohnung der planmäßigen Mißwirtschaft in Form des Rettungsschirms aussehen soll. Hier findet man konkret, was den Bundestagsabgeordneten bald zur Abstimmung vorgelegt wird:
    http://localchange.files.wordpress.com/2011/07/entwurf_vertrag_esm.pdf

    So etwas Unverschämtes habe ich bisher selten gesehen.

    In kurzen Worten:

    Es wird ein neues Finanzinstitut gegründet, das „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ heißt. Der Name ist schon irreführend, denn eine Rechtspersönlichkeit ist kein (automatischer) Mechanismus, wie man bestätigt findet, wenn man den Rest des Vertrags liest.

    Da tun sich also alle Euro-Länder zusammen, siehe Präambel.

    Das Institut hat einen „Gouverneursrat“ und ein „Direktorium“, das einen „Geschäftsführenden Direktor“ sowie „Mitarbeiter“ anstellt, A4(1). Die Gouverneure und Direktoren werden nicht etwa gewählt, sondern von der Verwaltung der Mitgliedsstaaten bestimmt, A5 bis 7. Das Institut hat alle Rechte einer Rechtspersönlichkeit, was an sich in Ordnung ist.

    Aber. Die im Institut tätigen Personen genießen rechtliche und sachliche Immunität und sie sind sogar von allen Kontrollen befreit, A27, 30. Das geht so nicht in einer Demokratie. Die Verwaltung braucht Kontrolle, schon wegen des Prinzips der Gewaltenteilung.

    Weiter. s werden 700 Milliarden EUR zusammengeworfen (A8), etwas mehr als das Doppelte des jährlichen deutschen Staatshaushalts, aus dem ja bekanntlich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Zuwendungen erhält. Dieser Betrag ist nach freiem Ermessen zu verwenden, A12(1) – das geht nicht in einer Demokratie – insbesondere, um bankrotten Ländern direkt Geld zuzuschießen, A15. Das geht so nicht, das ist nach EU-Vertrag verboten.

    Nun kommt es ganz dick: Wenn die 700 Milliarden nicht ausreichen, dann kann das Finanzinstitut beschließen, daß es mehr Geld braucht, und die Mitgliedsstaaten zum Zahlen auffordern, A10. Wenn das geschieht, dann müssen die betreffenden Ländern unverzüglich leisten, Artikel 9(3), letzter Satz, sagt hierzu:
    „Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei
    Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor
    an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung
    nachzukommen.“

    Diese Zusage ist unwiderruflich, kann also in Zukunft nicht durch einen Bundestagsbeschluß wieder rückgängig gemacht werden.

    Eine Ähnlichkeit zu Gesetzen einer Diktatur kann nicht verleugnet werden.

    Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem Gesetzentwurf zustimmt, muß sich hinterher gefallen lassen, daß man ihn für einen Kriminellen hält.

    Auch damit jedoch noch nicht genug.

    Da hat eine Organisation http://www.abgeordnetenwatch.de eine Emailaktion organisiert, bei der man sich auf einfache Weise an Bundestagsabgeordnete wenden kann. Diese wurden auf die obigen Problempunkte in dem Vertrag aufmerksam gemacht.

    Die Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus ist aus Dokumentationsgründen lesenswert, ich hoffe für ihn, daß er den Vertragsentwurf gar nicht erst gelesen hat. Andernfalls würde ich in seiner Erwiderung beißenden Sarkasmus vermuten.
    http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/69/666.html

    In Auszügen:

    „Sehr geehrter Herr […],


    Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben.

    Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder … müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.

    Unzutreffend ist Ihre Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird.

    Zudem möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen.

    Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.“

    Ob der Herr Brinkhaus nun den Vertrag gelesen hat oder nicht, es würde mich nicht wundern, wenn man diesen Mann nach dem sich nun deutlich abzeichnenden Zusammenbruch mit Schimpf und Schande aus dem Land jagt.

  2. @Martin: Danke für den Link auf den Vertrag und die Kommentierung. Mir fehlen die Worte.
    Liebe Grüße, Ron

  3. nun hat auch der oberste Chef aller Banken den Mut gefasst, seine pessimistischen Erkenntnisse zu veröffentlichen:
    hier
    http://www.n24.de/news/newsitem_7215323.html

    Ich sehe es anders als er immer noch positiv.

    Die Lage ist die: wir haben sehr bald ein ernsthaftes Problem. Es geht nun anders als in den letzten Jahren nicht mehr um eine unterschiedliche Ansicht der Tatsachen. Es geht nun nur noch darum, was man daraus macht.

    Die Griechen wurden nun offiziell aufgegeben. Wenn die einen Euro für ein Jahr ausleihen möchten, dann kostet die das 50 Cents Zinsen.

    Der Herrscher von Italien sagt öffentlich, daß er in seinem Land nicht mehr leben möchte

    Die Spanier machen innert weniger Tage eine Änderung der Verfassung dergestalt, daß Sie zukünftig sparen wollen.

    Der Obama hat bekannt, daß seine Politik dem Land schadet.

    Die Deutschen glauben zu erkennen, daß es nur mit einem mächtigen, zentralistischen Europa weitergehen kann.

    Im Internet kursieren Meldungen mit 25 Anzeichen, warum der Crash bevor steht:
    http://www.propagandafront.de/182290/panik-macht-sich-breit-die-welt-steht-vorm-nachsten-grosen-finanz-crash.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Propagandafront+%28PROPAGANDAFRONT%29&utm_content=Google+Reader

    Heute 03.09.2011 kann wirklich keiner mehr sagen, er habe nichts gewußt. Sarkastische Bemerkungen zu den Fakten habe ich ausdrücklich ausgespart.

    Auf der Titanic hätte man spätestens jetzt auf „Volle Kraft zurück“ und „Steuer hart backbord“ geschaltet. Mehr Alternativen gab es dort nicht.

    Nur was machen wir?

    Wir leben ja zumeist in einer Demokratie. Ein entsprechendes Wahlergebnis wäre die natürliche Reaktion.

    Oder eine Revolution?

    Oder wir lassen alles so, wie es ist und warten, ob das Ausweichmanöver noch gelingt?

    An Weihnachten wissen wir, wie das Experiment ausgegangen sein wird.

  4. Schandor meint:

    Ich glaube, es wissen die meisten nicht, was gespielt wird. Die meisten. Also schlittern wir da hinein, ohne irgend etwas tun zu können. Ich sehe nicht, inwiefern dies noch aufgehalten werden könnte. Könnte es nicht sein, dass — weltgeschichtlich betrachtet — die Zeit des Westens irgendwann vorübergeht, und wie es aussieht, damit beginnt? Könnte es sein, dass der Westen — wie Spengler prophezeite — untergeht?

  5. und nun hat héute auch das Bundesverfassungsgericht etwas dazu gesagt, zum Download hier
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html

    Es ging bei dem Urteil nicht um das ESM-Gesetz, sondern um den derzeit noch gültigen Vorgänger, die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“, brauchbar dokumentiert hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Finanzstabilisierungsfazilit%C3%A4t#Europ.C3.A4ische_Finanzstabilisierungsfazilit.C3.A4t

    Die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ ist an sich schon ein Witz: eine eilig zusammengezimmerte und daher windige Aktiengesellschaft in Luxemburg, ohne Bankzulassung und unter der Leitung eines deutschen Verwaltungsbeamten möchte in der Königsklasse mitspielen, bei der professionellen Verwaltung der Staatsschulden. Auch wenn alle Euro-Staaten Aktionäre sind, wenn man so etwas gesetzestreu durchführen will, dann muß dieses Projekt fehlschlagen oder es wird langfristig sehr teuer.

    Kein Wunder, wenn die Experten raten, diese Fehlgeburt zu verstaatlichen und ein suprantionales Institut zu gründen, da ist man bezüglich der Gesetze auch etwas variabler, denn statt luxemburger Strafrecht gilt europäisches Verwaltungsrecht, was immer das ist.

    Das geplante ESM-Gesetz wird durch das BVerfG-Urteil aber offen zur Makulatur, die Verfassungsrichter haben es ganz klar auch gelesen, bevor sie entschieden haben. Das ESM-Gesetz in der oben zitierten Fassung widerspricht nämlich gleich in mehreren Artikeln den folgenden Leitsätzen des BVerfG-Urteils:

    „Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.“

    „Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“

    „Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.“

    Dieser obige Leitsatz zielt auf die unsägliche Befreiung von der Kontrolle der Verwaltung nach A27, 30 ESM-Gesetz ab.

    Im ersten Leitsatz klingt das Wort „Ermächtigung“ an, etwa wie in „Ermächtigungsgesetz“, ductus horribile! Und „Mechanismus“, wie in „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

    Im Ergebnis: meine o.g. Kritik wird vom BVerfG teilweise geteilt, es hat sich sogar (fast) so weit aus dem Fenster gelehnt, wie es in Anbetracht der Situation konnte.

    Insbesondere stört sich das BVerfG aber nicht daran, daß die Organe des ESM-Instituts nicht gewählt sind. Das kann ich nachvollziehen, denn letztlich handelt es sich beim geplanten ESM-Institut um eine Einrichtung der Exekutive. Die Verwaltung braucht man nicht wählen, zuviel der Mühe. Die Blindgänger dürfen da ran und sie werden im Rahmen der Gesetze gebeugt, wo dies notwendig wird. Das kann man zwischen den Zeilen aus dem Urteil herauslesen.

    Man muß dankbar sein, daß in Deutschland die Demokratie in Form der Gewaltenteilung noch funktioniert. Es rentiert sich auch, wenn man schlaue Leute unter den Richtern hat.

    Nun warten wir geduldig ab, ob unsere Abgeordneten sich Ende September bei der Abstimmung über das ESM-Gesetz auch brav an das BVerfG-Urteil halten.

    Viel Spielraum besteht nun nicht mehr für die Euro-Zone, es besteht sogar erheblicher Zeitdruck. Noch im September muß Italien versuchen, fast 70 Mia EUR auf dem freien Markt auszuleihen, was quasi unmöglich ist. Bis Ende Dezember sind es zusätzlich mehr als 200 Mia EUR, was die Italiener auf dem freien Markt einsammeln müssen. Das ist wesentlich mehr als die EZB am Zweitmarkt an Anleihen aufkaufen könnte. Und dann gibt es ja noch die Griechen, die Irländer, die Spanier und die Portugiesen, die auch alle mit dem Blechnapf Schlange stehen.

    Danke, Herr Jesus, für Deinen Beistand in dieser schwierigen Zeit und dafür, daß Du Deine schützende Hand über uns hältst. Wir vertrauen auf Dich und Deine Hilfe, wie Du uns in Deinem Wort zugesagt hast.

  6. Alexander meint:

    Eine etwas weniger optimistische Einschätzung des heutigen BVerfG-Urteils hier:
    http://www.faz.net/artikel/S30638/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-weg-frei-fuer-ungehemmtes-euro-retten-30498659.html

  7. lieber Alexander, ich habe lange ueberlegt, ob ich etwas zu der dankenswerterweise von Dir eingestellten Einschaetzung (und zu vielen anderen im Internet kursierenden, aehnlichen Einschatzungen) schreiben soll. Im Ergebnis ist zu den darin betrachteten Perspektiven aber nichts zu sagen, denn diese betrachten die Entscheidung des BVerfG aus einer falschen Perspektive.

    Was viele Leute nicht verstehen ist, dass das BVerG nichts inhaltliches zu dem Sachverhalt sagen kann und soll, sondern nur dazu, ob die beanstandeten Handlungen und Gesetze unseren demokratischen Masststaeben genuegen. In anderen Worten: wenn das Parlament Beschluesse fasst, die moeglicherweise zum Staatsbankrott = Buergerbankrott fuehren, dann ist das fuer das BVerfG in Ordnung, solange es auf demokratische Weise erfolgt.

    Bei den in den konkreten Verfassungsklagen beanstandeten Regelungen und Handlungen der “Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität” war das in Ordnung, denn diese waren vom Bundestag beschlossen, klar umrissen sowie zeitlich und inhaltlich beschraenkt.

    Alle Beteiligten haben vorher gewusst oder zumindest geahnt, dass die “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” verfassungsgemaess ist. Womit bei Klageerhebung im letzten Jahr aber niemand gerechnet hatte war, dass danach der richtig grosse Hammer in Form des nun vorliegenden ESM-Gesetzes kommen wird und dass dieses gerade dann aktuell wird, wenn ueber die an sich aussichtlosen Verfassungsbeschwerden zur “Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität” entschieden wird.

    Wofuer man Gott ueberaus dankbar sein muss ist, dass das BVerfG also genau zum richtigen Zeitpunkt, naemlich zu dem Ende des Monats zu beschliessendem ESM-Gesetz Stellung genommen hat, natuerlich ohne dass es explizit dazu etwas sagen konnte. Daraus ergeben sich aber sehr genaue Richtlininen, wie das ESM-Gesetz jedenfalls nicht auszusehen hat. Siehe oben.

    Drei Schritte zurueck, um das ganze Bild zu betrachten.

    Fuer alle aufmerksamen Beobachter ist es klar, dass der Euro in der jetzigen Form nicht weiterexistieren kann. Die Eurozone faehrt unweigerlich in die Pleite, denn die Staaten werden die hohe Verschuldung nicht mit Sparmassnahmen loesen koennen. Wenn sich diese Erkenntnis breit gemacht hat, dann schalten die Regierungen um auf staatlich subventionierte Stimulusprogramme, die allerdings noch mehr Verschuldung bringen und eine massive Geldentwertung, weil man sonst die Staatsschulden nicht mehr bedienen kann. Solange, bis der endgueltige Zusammenbruch da ist.

    Es geht jetzt nur noch darum, ob es in Anbetracht dieser klaren Konsequenzen zu einer Diktatur mit zentralistischer EU-Wirtschaftsregierung kommt, unter der der Euro auf diese schraege Weise auch noch ein halbes Menschenleben lang ueberleben koennte (so aehnlich wie die „DDR“ mit ihrer von Anfang an kaputten Waehrung), bevor es zum Zusammenbruch kommt, oder oder ob wir uns diesen schmerzhaften Zwischenschritt ersparen koennen und durchgehend ueber demokratische Mittel fuer den allfaelligen Wiederaufbau verfuegen. Es ist jedenfalls sehr fraglich, ob nach dem Zusammenbruch einer EU-Diktatur, wenn sie denn kommen sollte, am selben Fleck wieder eine Demokratie entsteht. Demokratie ist jedenfalls keine selbstverstaendliche Staatsform, sie entsteht nur mit viel Muehe und vergeht wieder, wenn die Buerger nachlaessig werden.

    Die Entscheidung des BVerfG ist sehr zu begruessen, denn sie hilft uns sehr gegen die Anwandlungen derjenigen Kraefte, die eine Basis unserer Demokratie – naemlich die gesetzgebende Gewalt – nachhaltig untergraben moechten.

  8. Nachtrag 16.9.2011

    Und wie das BVerfG-Urteil nun doch gewirkt hat, es ist erheblicher Sand im Getriebe der Feinde der Demokratie:

    http://www.n-tv.de/politik/ESM-Abstimmung-wird-verschoben-article4321546.html

    Die eigentlich für Ende September 2011 vorgesehene deutsche Entscheidung über die Einrichtung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM verschiebt sich also ins kommende Jahr. In der FDP läuft derzeit ausserdem eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid über den ESM erzwingen will. Schäffler benötigt 3300 Unterschriften für seine Initiative, am 15.9.2011 hatte er bereits die Hälfte davon zusammen. Wenn sich die FDP offen gegen den „ESM“ ausspricht, wie koennen da die anderen Parteien noch ins Risiko gehen und fuer den „ESM“ sein?

    Das mit ESM in der urspruenglich geplanten Form kann also nichts mehr werden.

    Danke, Herr Jesus, fuer Deinen Segen und Deine Hilfe in dieser schwierigen Zeit!

  9. Ja, danke Herr Jesus!

    Auch Dir danke, Martin!

    lg.
    S.

  10. FAZ gerade: „Die Haftung Deutschlands für überschuldete Euro-Staaten wird im Ergebnis deutlich höher ausfallen als bisher angenommen. Nach einer Analyse der Deutschen Bank kann sich die deutsche Bürgschaft sogar glatt verdoppeln – zusätzlich zu der Erhöhung des deutschen Garantierahmens von 123 auf 211 Milliarden Euro, die mit der sogenannten Ertüchtigung des Haftungsfonds EFSF verbunden ist. Grund sind die Zinsen, die der EFSF bezahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsmaßnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft. Dieses Risiko kommt zum Puffer von 20 Prozent hinzu, um den der Gewährleistungsrahmen nach dem altem wie auch dem geplanten neuen Recht in Notsituationen erweitert werden kann.“

    Ein Schelm wer dabei …

    Liebe Grüße, Ron

  11. und wie das BVerfG da durchgreift.

    heute hat es eine einstweilige Verfügung erlassen, gemäß dem das mit nur neun Abgeordeneten besetzte Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

    Es braucht also eine ordentliche Abstimmung im Plenum.

    Wie als Obiter Dictum in der ESFS-Entscheidung des BVerfG angekündigt.

    Eine handfeste Schlappe für die Feinde der Demokratie, Danke, Herr!

    Hoffen wir, daß unsere Abgeordneten nun nicht einfach das Grundgesetz ändern.

  12. hier noch ein Link auf einen Bericht über die Entscheidung
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794537,00.html

    Sobald ich die Entscheidung selbst habe, kommt natürlich der Link darauf.

  13. Hier der Link auf die Entscheidung des BVerfG, inklusive dem beanstandeten Gesetzestext.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html

    Nur zur Dokumentation: derzeit überschlagen sich die Ereignisse, nicht unmittelbar in Deutschland, sondern mehr in den südlichen Staaten der EU/Euro-Zone. Aussagen von Politikern haben nur noch eine Halbwertszeit von einem Tag. In Frankreich gibt es bereits drastische Kapitalverkehrskontrollen. In Griechenland will die Regierung einem Militärputsch zuvorkommen. Alles nicht sehr demokratische Maßnahmen. Da geht es den Deutschen schon noch besser.

    Alles in allem hat dieses Euro-Projekt schon sehr viel Unfrieden gestiftet und dabei sehr viel Geld gekostet.

    Wie gut zu wissen, daß unser Gott die Kontrolle behält, auch wenn er die Menschen von sich weglaufen lässt. Wie wäre die Situation wohl verlaufen, wenn man ihn vor dem Anstoßen des Eur-Projekts ernsthaft um Rat und Beistand gebeten hätte?

  14. @Martin: Danke!
    Liebe Grüße, Ron

  15. seit November 2011 hat sich einiges verändert, in nur vier Monaten haben sich im Zusammenhang mit der Eurorettung deutsche Risiken in Höhe von 1,7 Billionen (=1700 Milliarden) aufgetürmt, etwa das fünffache des jährlichen Staatshaushalts. Mich interessiert das Thema seit letzter Woche nicht mehr, denn wir können nun den unvermeidlichen Crash in Zeitlupe betrachten. Das ist ungefähr so spannend wie ein Krimi, bei dem man den Mörder schon auf der ersten Seite mitgeteilt bekommt.

    Letzte Woche hat sich aber im Sinne des ursprünglichen Titels „Die Entdemokratisierung Europas“ dieses Beitrags doch etwas Neues ereignet.

    Die Geschäftsordnung des Bundestags wird entscheidend geändert. Eine kleine aber hochwirksame Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen.

    Mehr dazu hier im Focus
    http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-gauweiler-will-vor-verfassungsgericht_aid_733763.html

    Nun hängen wir innerhalb weniger Monate schon zum zweiten Mal entscheidend vom BVerfG ab.

    Das ist doch ein schönes sekuläres Gebetsanliegen für die nächste Zeit.

Ihre Meinung ist uns wichtig

*