Die EU will Kritik am Feminismus verbieten

Telepolis meldet, dass die EU konkreten Maßnahmen plant, um die Kritik am Feminismus zu eliminieren:

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff „Misogynie“ verwenden müssen.

Ob eine „Eliminierung“ von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Mehr: www.heise.de.

Kommentare

  1. Schön vorsichtig ausgedrückt. Ganz deutsch. Nur damit „differenziert“ genug betrachtet wird.

    Ob eine “Eliminierung” von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich

    „Eliminierung“ unter Hochkommata, damit man die diktatorisch motivierte Maßnahme nicht heraushört. Und Papiere, die auf Servern „gehostet“ sind. Soweit sind die von der EU schon: Auf digitalen Trägern können sie schon Papier, äh, ja. Genau. Lagern geht nicht; Papier verträgt sich nicht mit digitalen Trägern. Vielleicht „vorhalten“? Geht auch nicht, da das im Prinzip dasselbe ist. Daher wird es „gehostet“, das Papier. Ich habe mir den Hype sofort gescreenshottet, sonst glaubt mir keiner, mit dem ich mich digital gefriendet und connectet hab. Solche Aussagen like ich immer gleich.
    Fraglich ist, ob es noch Europäer gibt, die glauben, wir lebten in einer Demokratie? Ob das fraglich ist, dass man Anwälten erlaubt, freie Meinungsäußerungen sofort zivilrechtlich zu verfolgen? Nein, das ist sicher nicht fraglich, sondern intolerant. Aber so ist das nun mal: Der Größere drischt auf den Kleineren ein und beschuldigt ihn, eine Rauferei anzetteln zu wollen. Adieu, Demokratie.

  2. rolf eicken meint:

    Da hat sich wohl irgendjemand bei der EU gelangweilt und ein Papier mehr zur Regulierungswut der EU erdacht. Frauenfeindlichkeit o. gar -hass hat mit dem Feminismus nichts zu tun. Feminismus ist die Gegenreagtion zum Patriarchat o. Machotum der Vergangenheit. Heute müssen m.M. nach eher die Männer vor den Frauen geschützt werden (s. Genderbewegung), als umgekehrt. So etwas Unausgegorenes, wie dieses Papier, kann doch das EU-Parlament gar nicht passieren. Obwohl man weiß es nicht : Sokrates (Platon) war ja gegen die Demokratie und bezeichnete ( s. Bundestagswahl) sie als Machtausübung des dummen Plebs – 85-90% gegenüber den 10-15% Klugen.
    MfG
    Rolf

  3. @Rolf

    Sie werden mir immer sympathischer 🙂

  4. Dieses undemokratische und dumme Papier hat nicht die gerinste Chance durch irgendein europäisches Parlament zu kommen. Nicht einmal das EU-Parlament wird es durchwinken.

    Aber es verrät doch wessen Geistes Kind diese Leute sind!

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