Die gefährdete Internetfreiheit

37 Nationen führen Geheimverhandlungen über neue Grundregeln des Internets. Die Internetrechtlerin Gwen Hinze hat sich in der SZ zum Stand der Diskussion geäussert:

Auf Initiative der Industrienationen verhandlen seit dem Jahr 2008 inzwischen 37 Länder, angeführt von den USA und der EU, über Produktpiraterie. Die Öffentlichkeit hat zwei Jahre lang nichts darüber erfahren, was bei den Treffen passiert. Durch verschiedene undichte Stellen ist aber inzwischen klar: Eigentlich sollte es dabei um Zollkontrollen und Ähnliches gehen – doch längst steht das Urheberrecht im Mittelpunkt, wobei hier die Luxusgüter- und Unterhaltungsindustrie augenscheinlich mächtig Druck auf die Delegationen der Industrienationen macht. Dabei geht es um Forderungen, die für die Internetfreiheit schwere Folgen hätten.

Auch die FAZ warnt vor unkalkulierbaren Risiken einer Überregulierung:

Das Internet ist die zentrale Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Bildung, Information, Unterhaltung, aber auch Politik und die öffentliche Verwaltung verlagern sich immer mehr ins Netz. Die Netzneutralität ist bisher ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Freiheit im Internet gewesen. Die Europäische Union und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sich daher die Wahrung der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben. Sie wären gut beraten, an dieser Position festzuhalten. Die Risiken einer Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität wären zu groß.

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