EU: Entscheidung über Resolution zu sexueller und reproduktiver Gesundheit verschoben

Das Europäische Parlament teilt in einer kurz gehaltenen Presseinformation mit, dass die umstrittene Resolution, die einen einheitlichen europäischen Sexualkundeunterricht sowie Abtreibung als Menschenrecht fordert, heute nicht angenommen wurde (vgl. hier). Bevor der Entschließungsantrag erneut zur Abstimmung vorgelegt wird, soll er überarbeitet werden.

Das Medienmagazin pro schreibt über die hitzige Debatte in Straßburg:

Dass der Ausschuss den Bericht erneut bearbeiten muss, kann als Sieg der Bürgerinitiative „Einer von uns“ gedeutet werden. Auf Facebook schrieben die Lebensschützer: „Das ist großartig!!! Damit kann das Papier frühestens erst NACH der Beendigung der Europäischen Bürgerinitiative one of us / EINER VON UNS wieder aufgenommen werden!!!“ Die Initiative hatte bis zuletzt 1,3 Millionen Unterschriften für eine Petition gesammelt, um die Finanzierung von Abtreibungen und sonstigen Embryonentötungen zu stoppen. Mit der Marke von einer Million Unterstützern hat die Initiative erreicht, dass sich das EU-Parlament mit deren Anliegen beschäftigen muss.

Vor der Abstimmung sorgten Gerüchte für Aufsehen, dass die Lobbyorganisation „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) maßgeblich an dem Bericht beteiligt gewesen sei. Die IPPF ist ein Dachverband von Organisationen, die unter anderem Abtreibung befürworten. In Deutschland gehört beispielsweise pro Familia dazu. Auf Anfrage des Christlichen Medienmagazins pro widersprach eine Vertreterin von IPPF dem Vorwurf: „Wir haben den Berichtsentwurf nicht geschrieben, es ist Edite Estrela, die ihn geschrieben hat.“ Sie zeigte sich „überrascht“ von der Frage, ob ihre Organisation den Bericht verfasst habe. „Parlamentarier sind vollkommen fähig, ihren Job zu erledigen.“ Auf die Frage, ob die IPPF den Bericht in einer sonstigen Form vorbereitet habe, gab deren Vertreterin keine Antwort.

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Nachtrag: Inzwischen berichtet auch die katholische Zeitung Tagespost:

Der Kampf um das Recht auf Leben scheidet im Europäischen Parlament die Geister. Eine Gruppe von Abgeordneten, allen voran die Sozialisten, versucht mit einer Entschließung (Estrela-Bericht) das Recht des ungeborenen Lebens weiter auszuhöhlen und die Bürgerinitiative „One of us“ zu neutralisieren. Der britische Sozialdemokrat Michael Cashmann, einer der Wortführer der Gruppe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), sprach in einem Interview ausdrücklich von einem „Blitzkrieg gegen den Lebensschutz“. Seine Fraktion hat sich in der Vorabstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Estrela-Bericht ausgesprochen. Auch die von der EU kofinanzierten Abtreibungsorganisationen machen gegen „One of us“, die bislang erfolgreichste Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU, mobil.

Kommentare

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