Populisten sind immer die anderen

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg fragt heute in der FAZ nach der Bedeutung des Begriffs „Populismus“ (13.02.2017, Nr. 37, S. 6):

Populismus – kein Wort unserer politischen Sprache hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere gemacht. Es ist in aller Munde. Man gebraucht es mit einer Selbstverständlichkeit, als sei jenseits allen Zweifels klar, worüber man rede und was man von der Sache zu halten habe. Die Politik hat das Wort zu einer Stigmatisierungswaffe gemacht. Es grenzt aus. Mit Populisten redet man nicht, und über ihre Themen redet man am besten möglichst wenig. Wenn man das Wort Populismus durch das Wort Rechtspopulismus ersetzt, wie es weithin geschieht, wird die Sache besonders einfach. Die eine Stigmatisierung bekräftigt die andere. Die Wissenschaft bemüht sich immerhin um einen beschreibenden Begriff. Aber es ist eine Bemühung, bei der oft eine starke Antipathie die Feder führt.

Ein unbefangener Beobachter würde wohl erstaunt darüber sein, dass Populismus im demokratischen Diskurs inzwischen eindeutig negativ konnotiert wird. Was ist Demokratie, könnte er fragen, anderes als institutionalisierter Populismus? Wie kann man für Demokratie und gegen Populismus sein, wenn man es denn ernst meint mit dem Wortsinn hier wie dort? Und er könnte auf die Gefahren hinweisen, die dem demokratischen Diskurs drohen, wenn ein Wort wie Populismus zur Waffe der Stigmatisierung wird. Das Etikett ersetzt das Argument. Man braucht sich auf eine Debatte nicht mehr einzulassen, man brandmarkt. Der Raum demokratischer Auseinandersetzung engt sich ein. Stigmatisierte Stimmen und stigmatisierte Themen haben draußen zu bleiben.

Peter Graf Kielmansegg fügt aber – das sollte nicht unterschlagen werden – hinzu: „Der unbefangene Beobachter würde aber auch zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig in vielen westlichen Demokratien problematische politische Bewegungen Zulauf haben, die populistisch zu nennen nicht unbegründet ist. Sie nehmen prononciert für sich in Anspruch, für ‚das Volk‘ zu sprechen. Dabei ziehen sie gegen den etablierten demokratischen Betrieb in einer Sprache zu Felde, die man durchaus demagogisch nennen darf.“

Kommentare

  1. Schandor meint:

    Populismus ist,
    wenn ein Politiker redet,
    und man versteht, was er sagt.

    Das ist schlecht.
    Daher ist Populismus was Schlechtes.
    So einfach ist das.

  2. Unserem (Noch)-Bundespräsidenten kann man Populismus jedenfalls nicht vorwerfen. Auch sonst ist er bar jeglicher Zuneigung oder herzlicher Beziehung dem deutschen Volke gegenüber (auf Antipopulistisch: denen, die schon länger hier leben).

    J. Gauck (19.06.2016):
    „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

  3. @ tape
    Dieser Satz von Gauck erinnert doch sehr an Brecht:
    “ Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
    Wenn Herr Gauck auch ohne nähere Ausführung von „Dunkeldeutschland“ sprach klingt das dagegen doch populistisch, nur für wen? Für die Eliten?
    Deshalb ist Dein Kommentar auch so interessant. Wenn Frau Merkel so oft eine alternativlose Politik betont hat, ist das dann auch Populismus, um das Volk vom Nachdenken abzuhalten, dass es vielleicht doch eine Alternative gibt?
    Geht Populismus der Eliten dann doch in zwei Richtungen
    „- Wir versprechen dem Volk Wohltaten, um es ruhig zu halten.
    – Wir reden dem Volk ein wir haben alles im Griff, um es vom Nachdenken abzuhalten“?

  4. @ Matze

    Ist das Feindbild klar (= alles was irgendwie als rechts zu „brandmarken“ ist), darf vom Populismus selbstverständlich und uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden: Gabriel > „Pack“ und Finger zeigen; Gauck > „Dunkeldeutschland, Problembevölkerung“; Hillary > „basket of deplorables (= Erbärmliche) über Trumpwähler… .

    Differenzierung, Einzelfallbetrachtung, bunte Meinungsvielfalt etc. ist dann gar nicht mehr gefragt.

  5. Schandor meint:

    Man muss auch sagen: „Bevölkerung“ ist ein Vorgang. Es heißt: Volk, nicht Bevölkerung.
    Aber das deutsche Volk darf nicht „das deutsche Volk“ sagen.
    Weil das ist rechts.
    Und damit böse.
    Und muss selbstverständlich „mit klaren Worten“ bezeichnet werden.
    Links heißt das „mit klaren Worten“, rechts eben „Populismus“.
    Gemeint ist aber immer: So reden, dass dich die anderen verstehen.
    Denn Systempuppen sagen so etwas wie:
    „Im Sinne der gemeinsamen Bestrebungen ist uns daran gelegen, nachhaltig und sinnvoll in die Zukunft zu gehen, auch im Hinblick auf ein friedliches Miteinander geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um niemandes Rechte zu beschneiden …“

    Beide Seiten sollen in einer Demokratie so sprechen, dass man sie versteht.
    Aber das hieße freilich: Man muss auch dazu stehen.
    Zu linksliberalem Gutmenschenwischiwaschi (s. o.) braucht man nicht stehen.
    Im Übrigen gibt es „links“ und „rechts“ längst nicht mehr,
    denn vieles, was einst links war, ist längst rechts und umgekehrt.
    Man fragt sich: cui bono?

  6. Aber das deutsche Volk darf nicht „das deutsche Volk“ sagen.
    Weil das ist rechts.
    Und damit böse.

    Damit ist unser Grundgesetz rechts und böse. Denken das vielleicht manche Politiker wirklich?

  7. Man kann ja immer nur für sich selbst sprechen, aber ich sehe immer mehr, dass ich in dieser aufgeregten Zeit mit Fake News, alternativen Fakten usw. sachlich und nüchtern die auflaufenden Informationen nach ZDF (Zahlen, Daten, Fakten) prüfen und mir immer mehr folgende Fragen stellen will wie z.B.:
    – Was wir in einer Nachricht substanziell gesagt?
    – Was ist neu?
    – Wem nützt die Nachricht ?
    – Wem schadet die Nachricht?
    – Was steckt hinter der Nachricht?
    – Hat die Nachricht für mich Konsequenzen und sollte ich, wenn ja in welcher Form darauf reagieren?
    Mir geschieht es viel zu oft, dass mich eine Nachricht oft zu sehr emotional mitnimmt ohne überhaupt zu prüfen, was dahintersteckt. Denn wir sollen ja nicht von jedem Wind umhergetrieben werden. Das trifft in der Bibelstelle aus Epheser die Lehre, aber bei unserer Informationsflut müssen wir uns das sicherlich auch bei den Medien immer wieder sagen lassen: Gegründet in Jesus und im Evangelium können wir auch in diesem Bereich zu einem richtigen Umgang und einer guten Einschätzung kommen. Dafür brauchen wir Weisheit, Weisheit von IHM

  8. @Schandor

    Aber das deutsche Volk darf nicht „das deutsche Volk“ sagen.
    Weil das ist rechts.
    Und damit böse.

    Man muss sich auch nicht jeden Schuh anziehen. Warum so duckmäuserisch? Sind Sie etwa böse? Und wenn nicht, warum wehren Sie sich nicht gegen solch unverschämte Unterstellungen?

    Ich las einmal von einem Juden, der gerne in Diskussionen mit Deutschen einen Antisemitismus-Vorwurf einbrachte. Wenn die sofort erschrocken in einen Rechtfertigungs-Modus verfielen, dann legte er immer wieder nach. Wenn aber jemand ihm entgegnete, nicht ganz dicht zu sein, so etwas vorzuwerfen, dann lies er von weiterem ab.

    Liebe Grüße.

  9. Schandor meint:

    @Heik

    Ich habe das ironisch gemeint.
    Selbstverständlich kann das deutsche Volk sich nach seinem Namen nennen.
    „Bevölkerung“ wird gesagt, aber das ist falsch.
    Obwohl: Derzeit findet ja wirklich eine Bevölkerung statt.
    Die Haltet-den-Dieb-Masche einiger Semiten sind hinlänglich bekannt.
    Darauf braucht man sicher nicht hereinzufallen, keine Frage.

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