Schäffler: Kollektiver Rechtsbruch

Frank Schäffler von der FDP hat gestern im Bundestag besorgt den geplanten Fiskalpakt kommentiert und den „kollektiven Rechtsbruch“ in Europa scharf verurteilt:

Kommentare

  1. Noch besser ist die Rede von Peter Gauweiler:
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Ux86iqbDMVM

  2. wer Dr. Gauweiler kennt, der weiß, daß er bei der Rede tief bewegt und den Tränen nahe war. Seine Stimme ist brüchig. Die von ihm in der Rede genannten Sachverhalte sind gewichtig.

    Hier auf diesem Blog wurde
    http://theoblog.de/die-entdemokratisierung-europas/15037/
    schon letztes Jahr einiges zu diesem Thema geschrieben. Alles dort gesagte ist auch heute noch relevant.

  3. Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist.
    Die Menschen sitzen in der Eisdiele und im Biergarten, wärend unsere Politikerkaste Deutschland entmachtet und alle Tore aufmacht um die Demokratie zu vernichten.
    Scheinbar interessiert das keinen was sich hier gerade für ein Drama abspielt. Ich bin fassungslos.
    Und was machen unsere tollen Qualitätsmedien? Warum wird der Bürger nicht über das was da abläuft aufgeklärt?

    Ich kann nur beten, dass unsere Verfassungsrichter das stoppen!

  4. @Armin: Erinnert in der Tat an „Brot und Spiele“.

    Liebe Grüße, Ron

  5. Roderich meint:

    @Armin,
    sehr richtige Beobachtungen.
    Allerdings ist leider zu bezweifeln, dass das VerfG das stoppen wird – die sind schon „Teil des Systems“.
    Das war ähnlich bei Kirchhof, der – vor der Einführung des Euro – die berechtigte Klage abgewiesen hat, u.a. weil er sich noch Hoffnung auf politische Posten ausgerechnet hat.

    Mit Susanne Baer ist ja eine ausgewiesene Feministin im BVerfG. Insgesamt scheint das Gericht weiter nach links zu wandern.

    Letztlich kommt der Zeitgeist auch in solchen Institutionen an.

    TROTZDEM sollten wir dafür beten, dass das BVerfG nun endlich unsere Verfassung ernst nimmt und WIRKLICH nach dem Geist des Gesetzes entscheidet, und nicht nach „pragmatischen“ (eigentlich Euro-ideologischen) Gesichtspunkten.

  6. Roderich meint:

    … hier ein guter Blog mit guten Hinweisen und Infos über diesen kollektiven Rechtsbruch:
    http://eurowahnsinn.wordpress.com/

  7. Roderich meint:

    … sorry, noch etwas: das Gemeinste finde ich ja, dass unsere Politiker dies mit voller Absicht in die Zeit der EM gelegt haben – wo die Leute mit Fussball beschäftigt sind.

    Die Bevölkerung wurde schlicht und einfach nicht gefragt, bzw. es kümmert die Politiker nicht, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dagegen war.

    Laut GRUNDGESETZ haben wir jetzt das Recht und die Pflicht zum WIDERSTAND !!!!!

  8. Jürgen meint:

    Recht hat er, der Mann, aber es wird leider nichts nützen. Wir werden verraten und verkauft.

    Jürgen

  9. Derzeit steht ja im Art. 125 der Europaverträge:

    „[…] Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige
    Verbindlichkeiten ein;[…]“

    Diese nach wie vor verbindliche Vertragsklausel, die ein so genannter wesentlicher Vertragsbestandteil ist und deren strikte Einhaltung insbesondere die Deutschen Politiker den Einwohnern Deutschlands im Vorfeld der Einführung des Euro versprochen haben, soll nun aufgehoben werden und zwar durch eine raffinierte Ergänzung des Art. 136:

    “Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen
    unterliegen.”

    Siehe hier die Quelle: http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/wp-content/uploads/2011/06/ESM.pdf

    Liebe Grüße, Ron

  10. Roderich meint:

    Diese außerparlamentarische Anfrage von 40 Experten bringt es auf den Punkt: 10 Fragen an die Bundesregierung:
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/

    Siehe auch dazu http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html

    In dem WELT Artikel heißt es:

    Einige der Unterzeichner repräsentieren verschiedene Protestbewegungen wie das Bündnis Bürgerwille, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., die Zivile Koalition e.V., die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Mach Mit Partei.

    „Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!“, schreiben sie. „Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESB und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert.“

    Einige der überaus berechtigten Fragen:

    Fragen nach Rückkehr zur D-Mark und „Nord-Euro“

    Die Absender des Briefes fragen erstens danach, wie hoch die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland wären, wenn Griechenland am 1. Juli seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 oder gar 80 Prozent erklärte. Sie wollen zweitens wissen, ob die Kanzlerin damit rechne, dass die inzwischen aufgelaufenen milliardenschweren Target-II-Kredite irgendwann wieder zurückgeführt würden.

    Sie fragen drittens nach wissenschaftlichen Studien, die belegen könnten, ob Deutschland durch den Euro einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren habe; viertens nach Studien, die Vor- und Nachteile einer Rückkehr Deutschlands zur D-Mark abschätzen.

    Fünftens wollen die Kritiker über Vor- und Nachteile des „Nord-Euros“ aufgeklärt werden. In ihrer sechsten Frage fordern sie dasselbe für die Einführung von Parallelwährungen in Ländern mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten.

    Sie wollen aber siebtens auch wissen, ob die Folgen einer strikten finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten untersucht worden sind. Und sie fragen achtens danach, warum die Bundesregierung an die Wirksamkeit konditionierter Hilfskredite glaubt, obwohl diese Praxis in den lateinamerikanischen Schuldenkrisen erfolglos gewesen sei.

    Warum ist Merkels Weg alternativlos?

    Schließlich erkundigen sie sich neuntens danach, warum im ESM weder der von Angela Merkel ursprünglich immer wieder geforderte Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen sei. Und zehntens: „Weshalb scheitert Europa, wenn das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?“

    Die Bundeskanzlerin möge anhand dieser Fragen ihren Bürgern gegenüber beantworten, warum ihre Politik alternativlos sei, so die Kritiker.

  11. Johannes Strehle meint:

    Serienweise Wort- und Rechtsbrüche
    einer alternativlosen christlich-demokratischen Kanzlerin
    – was sagt denn die Evangelische Allianz dazu und
    was sagen denn unsere evangelikalen Illustrierten dazu?
    Wie ernst Angela Merkel es mit der Demokratie nimmt,
    hat ihr gerade das Bundesverfassungsgericht bescheinigt.
    > FAZ : „Anatomie einer Hintergehung“
    Die Bundestagsabgeordneten
    mussten sich den Text des Vertrages, den sie billigen sollten,
    in Österreich besorgen.
    Bei der irrationalen „Energie-Wende“
    mussten die Bürger als Begründung herhalten.
    Bei der „Europa-Rettungspolitik“ kümmern die Bürger sie nicht.

  12. Roderich meint:

    @Armin,

    Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist.

    Irrationales Handeln der Politiker läßt sich zum guten Teil auf ihre Anhängerschaft von Ideologien erklären.
    (Ideologien sind Glaubenssysteme, die dazu verleiten, Dinge nicht mehr rational zu prüfen auf Vor- und Nachteile, sondern – aus Glauben an die Ideologie – gegen die vernünftige Einsicht zu handeln; so wird man zum Teil blind für Fakten. So wirken z.B. eine diffuse „Europa“-Ideologie oder „Verteilungs-„Ideologie oder Multi-Kulti Ideologie.
    Im Prinzip sind Ideologien so etwas wie eine intellektuelle Rechtfertigung für Götzendienst – der einen oder anderen Form. Denn hinter jeder falschen Weltsicht stehen bestimmte „Eckpunkte“, die etwas anderes als den biblischen dreieinigen Gott absolutstellen).

    In gewisser Weise ist dies auch das Resultat, wenn sich Christen für 50 Jahre aus der Politik quasi heraushalten, und aus dem gesellschaftlichen Diskurs selbst ausschalten; dann überläßt man die Leute ihrem eigenen Denken. Laut Römer 1 ereignet sich dann Gottes Gericht über Menschen: sie werden von Gott „hingegeben in die Nichtigkeit ihres Sinnes“.

    Christen wissen die Wahrheit über Gott, über die Natur des Menschen, über eine Schöpfungsordnung, und schulden diese Wahrheit auch der Nation bzw. der „Gesellschaft“. Denn es ist rational, sich so zu verhalten, wie es der Wirklichkeit entspricht; wenn Gott die Welt geschaffen hat, und wenn der Mensch durch den Sündenfall tendenziell eher zum Bösen neigt, ist es ganz wesentlich für eine rationale Weltsicht, diese Faktoren einzubeziehen.
    Eine Weltsicht, die Gottes Existenz leugnet, wird auf Dauer immer irrationalere Blüten treiben.

    Wenn Christen sich nicht mehr prophetisch einbringen, verfällt die Gesellschaft dem Irrationalismus.

    Nichts anderes ist das Verhalten von Merkel und fast dem gesamten Bundestag.

    Alle Europäischen Länder machen ständig mehr Schulden als sie einnehmen, und verhalten sich damit verantwortungslos. Manche tun dies ganz besonders ausgeprägt und gehen daher immer schneller auf die Staatspleite zu.
    Es ist von den anderen Mitgliedern irrational, Verantwortungslosigkeit nicht maßregeln zu wollen bzw. dauer-alimentieren und damit verfestigen zu wollen.
    Auch fehlt den Bundestagsabgeordneten die Moral, wenn sie gegen ihr Gewissen und gegen den Willen der Bevölkerung abstimmen. Dass hier massiv deutsches Volkseinkommen zerstört wird, ist kriminell gegenüber dem deutschen Volk.

    Aber Frau Merkel (und die anderen feigen Mitläufer von Politikern) werden sich einmal vor Gott dafür verantworten müssen. Gott kennt unser Herz, kennt jede unserer Beweggründe, bei jeder unserer Entscheidungen. Bei Gott kommt man mit „Gemauschel“ und „Getrickse“ nicht durch.
    Das ist kein besonderer Trost – trotzdem sollte man beten, dass die Ehrfurcht vor Gott wieder zunimmt in diesem Lande. Wenn mehr christliche Substanz in der Bevölkerung wäre, hätten die Politiker auch schon viel früher mehr Gegenwind erhalten und sich das nicht erlauben können.

  13. 160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Hier der Brief: http://www.faz.net.

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