Schlag gegen Ägyptens Zivilgesellschaft

Ein Gericht in Kairo hat Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KSA) und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Das Büro der KAS muss dauerhaft geschlossen werden (siehe dazu hier).

Die schockierend harten Urteile gegen 43 Mitarbeiter von  Nichtregierungsorganisationen sind nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in erster Linie ein Signal an die ägyptische Demokratiebewegung. „Wenn selbst Amerikaner und Deutsche völlig willkürlich zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt werden, dann ist klar, dass das Regime der Muslimbrüder jede Zurückhaltung aufgegeben hat, um Andersdenkende mundtot zu machen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Mitarbeiter von betroffenen NGOs berichteten davon, dass sie weder eine Vorladung des Gerichtes noch schriftliche Urteile erhalten hätten. „Die Behörden haben noch nicht einmal versucht, einen Schein von Rechtsstaatlichkeit zu waren“, so die IGFM weiter. Hier sei Präsident Mursi auch für Deutschland ohne Maske sichtbar. Die Urteile sind nach Ansicht der IGFM auch ein Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst ist Vorstandsmitglied der jetzt in Ägypten geschlossenen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Kanzlerin hatte sich beim Staatsbesuch Mursis Ende Januar um ein konstruktives Verhältnis zur neuen ägyptischen Regierung bemüht. Die offene Brüskierung der USA, Deutschlands und anderer europäischer Regierungen durch die Regierung Mursi zeige, dass die Einschüchterung der ägyptischen Zivilgesellschaft für die Muslimbrüder wichtiger sei als mit Hilfe westlicher Gelder den drohenden Staatsbankrott Ägyptens abzuwehren.

Kommentare

  1. Peter meint:

    Das kann eigentlich nur ein Gebetsaufruf sein:
    Dankbarkeit, dass wir in Deutschland nicht verfolgt werden – Bitte um Bewahrung für unsere Geschwister (und andere Menschen) im „arabischen Frühling“.

  2. Lukas meint:

    …und Deutschland schaut mal wieder zu und tut nichts…

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