Tiefpunkt der Debatte

Jonathan Steinert hat für PRO online die Debatte um die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommentiert. Kramp-Karrenbauer hat Bedenken an der „Ehe für alle“ geäußert  und dafür viel Häme und sogar Entsetzen geerntet. Steinert schreibt:

Von „Dammbrüchen“ ist hin und wieder die Rede, wenn ethisch-moralische oder gesellschaftlich anerkannte Grenzen infrage gestellt werden. Warum sollte es in diesem Fall nicht zumindest möglich sein, dies zu denken und zu äußern? Ganz abgesehen von einem anderen Thema, das in dem Zusammenhang selten erörtert wird und das Kramp-Karrenbauer ansprach: das Kindeswohl.

Ausgerechnet jene, die Toleranz gegenüber Minderheiten und deren Meinungen einfordern, lassen in der „Debatte“ über die Öffnung der Ehe, um Homosexualität und sexuelle Identität leider häufig an Toleranz vermissen. Wer nicht dafür ist, wird öffentlich diffamiert. Oder vor Gericht gezogen. Aber Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit zu haben und sie anderen zuzugestehen, ungestraft anderer Meinung zu sein. Dann wäre auch eine ehrliche Debatte möglich. Wenn sie gewollt wäre.

Weshalb der Staatsrechtler Christoph Gröpl die Ministerpräsidentin verteidigt, ist in der SAARBRÜCKER ZEITUNG zu lesen:

Ich war empört – und zwar darüber, wie stark da die öffentliche Meinungsbildung durch zum Teil persönliche Angriffe auf Amtsträger beeinträchtigt wird. Das scheint in gewissen brenzligen Themenbereichen nach ähnlichen Strategien zu gehen: Wer es wagt, etwas gegen die Meinung „gutmeinender Humanisten“ zu sagen, auf den hagelt es Schimpf und Schande. Deswegen trauen sich Menschen, die in vermeintlichen Tabuthemen anderer Meinung sind, immer weniger, ihre Ansichten zu äußern. Das stellt eine ernste Gefahr für die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung dar, die durch das Grundgesetz garantiert ist. Es sollte eine Atmosphäre herrschen, in der jeder grundsätzlich das sagen darf, was er denkt, gerade im politischen Bereich. Wenn eine Anwältin aus Berlin die Ministerpräsidentin wegen Beleidigung und Volksverhetzung anzeigt, sind wir auf dem besten Weg in totalitäres Denken.

Mehr: www.saarbruecker-zeitung.de.

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