Diese Woche finden in Berlin die ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Die Türkei wird schließlich gebraucht, sowohl bei der Terrorbekämpfung als auch bei der Eindämmung des Flüchtlingsdrangs. Mit 3 Milliarden Euro will die EU der Türkei dafür unter die Arme greifen.
Gleichzeitig spitzt sich die Situation in der Türkei unter der Regierung von Erdoğan immer mehr zu. Längst geht es um mehr als um Beschränkungen der Pressefreiheit. Türkische Intellektuelle warnen vor den Entwicklungen und sehen das Land in den Faschismus abtriften. Nachfolgend ein Beitrag, der direkt aus der Türkei kommt. Der Autor möchte namentlich nicht genannt werden.
Wohin entwickelt sich die Türkei?
In der Türkei mehren sich die Stimmen, die vor einem schnellen Abgleiten des Landes in den Faschismus warnen. So spricht Orhan Kemal Cengiz in seiner Kolumne in der englischsprachigen türkischen Zeitung „Today’s Zaman“ vom 15. Januar von „Unverkennbaren Anzeichen faschistischer Tendenzen“. Hier der Artikel (allerdings auf Englisch): www.todayszaman.com.
Orhan Kemal ist Anwalt und Menschenrechtsaktivist. In der Vergangenheit hat er oft die kleinen evangelisch-türkischen Gemeinden des Landes juristisch vertreten. Im noch andauernden Prozess gegen die Mörder von drei Christen im osttürkischen Malatya im April 2007 hat er sich mit mehreren Anwaltskollegen unentgeltlich für die Christen um Aufdeckung der Hintergründe dieser Morde bemüht.
Was den eher besonnenen Cengiz bewegt, nun von eindeutig „faschistischen Tendenzen“ der derzeitigen türkischen Machthaber zu warnen, ist eine beispiellose Hetzkampagne gegen über 1000 türkische Akademiker. Vor einigen Tagen hatten sie in einem öffentlichen Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im Osten des Landes scharf kritisiert und zu Friendensverhandlungen mit den Kurden aufgerufen. Der türkische Präsident hat seitdem wiederholt diese Akademiker öffentlich beschimpft und bedroht und in Überschreitung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben sowohl die Leitungen der Universitäten als auch die Justiz zum Einschreiten aufgefordert. So widmete er zum Beispiel in seiner ersten Rede nach dem Selbstmordanschlag von Istanbul rund 40 Sekunden der Mordtat, aber rund 10 Minuten seinem Entsetzen über die Wissenschaftler.
Unmittelbar danach eröffneten Staatsanwälte Strafverfahren gegen zahlreiche der Professoren und Dozenten. Einige wurden verhaftet und manche dabei direkt aus der Universität abgeführt. Sondereinheiten der Terrorbekämpfung führten Hausdurchsuchungen bei einigen der Unterzeichner des Aufrufes durch. Universitäten leiteten Verfahren zur Amtsenthebung von Professoren ein. Studentische Gruppen hefteten Drohbotschaften an die Bürotüren von Professoren. Der in der Vergangenheit als Mafiaführer rechtskräftig verurteilte, aber nun für seine Nähe zum türkischen Präsidenten bekannte Sedat Peker, bedrohte in einer öffentlichen Erklärung die Akademiker. Seine Erklärung gipfelte in der Ankündigung, man werde „sich mit dem Blut der Unterzeichner duschen“.
Auch einige der wenigen verbliebenen oppositionellen Zeitungen, die „Cumhuriyet“ („Republik“), titelt am 16. Januar „Tritte des Faschismus“. Der für sein demokratisches Engagement bekannte Chefredakteuer der „Cumhuriyet“, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül in Untersuchungshaft, weil er über zweifelhafte Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes nach Syrien berichtet hat. Die „Cumhuriyet“ befürchtet, dass nach Entlassungen und Verhaftungen von unliebsamen Journalisten auch die jetztige Kampagne gegen Akademiker nicht der letzte Schritt sein wird. Direkt neben der Warnung vor dem Faschismus druckt sie das bekannte Zitat des deutschen Pastors Martin Niemöller ab, das er im Rückblick auf die Nazizeit geäußert hat:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Mutter Angela wird mahnende Worte sprechen und dann, wie zugesagt, die Aufnahme der Türkei in die EU forcieren. Nur unter dieser Bedingung war die Türkei nämlich bereit, die Probleme, die Deutschland mit seiner direkten und indirekten rechtswidrigen Einladungspolitik und durch Mitwirkung an der Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingshilfe geschaffen hat, zu lösen, zum Beispiel mit Mauern und Stacheldraht an der Grenze zu Syrien. Hauptsache, die Entgrenzung Deutschlands hat Bestand. Die Türkei ist wirklich der ideale Partner für die menschenfreundliche und lächelnde Vorkämpferin der selbsternannten moralischen Weltmacht Deutschland, an deren Wesen die Welt genesen soll. Eine Frontex-Befragung der Flüchtlinge hat bestätigt, dass die Flüchtlinge hauptsächlich deshalb massenhaft nach Deutschland wollen, weil hier Recht und Gesetz nicht gegen Flüchtlinge angewandt wird. Das große Vorbild Schweden musste sich jetzt das Scheitern seiner „bunten“ Gesellschaftspolitik eingestehen und hat die Grenzen geschlossen – trotz Tadel der EU-Kommission. Das Ende der beharrlichen Realitätsverleugnung der herrschenden Parteien war allerdings nur möglich, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten inzwischen in Umfragen bei… Weiterlesen »
Wie alle Diktatoren, unterdrückt Präsident Erdogan die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Meines Erachtens führt er die Türkei in einen Islam-Faschismus, obwohl Atatürk eine strikte Trennung von Kirche und Staat verlangt hat, weil die Verquickung von Religion und Staat, wie die Geschichte lehrt, immer zu Unterdrückung Andersdenkender und oft auch zu Krieg führt.
Der Islam kennt ja keine Religionsfreiheit, eine Freiheit, die auch ein Leben ohne Religion duldet; denn für Islamisten sind alle, die nicht zu ihrer Glaubensrichtung gehören, Ungläubige. (Schiiten morden Sunniten u. umgekehrt u.v.a . mehr.)
Das D und die EU sich Erdogan in dieser geschilderten Weise anbiedern ist einfach widerlich, nur weil die Politiker in Europa keine schnelle Lösung des Flüchtlingsproblems sehen, weil sie die Entwicklung in Syrien, dem Irak und Nordafrika verschlafen haben.
https://de.gatestoneinstitute.org/8665/tuerkei-migranten-abkommen