Martin Rhonheimer:
Subsidiarität“ staatlichen Handelns heißt in erster Linie: Achtung und Schutz des Privateigentums und damit Ermöglichung von Freiheit, Förderung der Selbstverantwortung, Begünstigung der Familie nicht durch Zulagen aller Art, sondern durch niedrige Steuern, und Ermöglichung unternehmerischer Kreativität, die zu Wohlstand führt, durch den Verzicht auf staatliche Privilegierungen einzelner Wirtschaftsbereiche mit Subventionen oder der gesetzlichen Errichtung von Marktschranken und staatlichen Monopolbetrieben. Doch tut der moderne überschuldete Sozialstaat genau das Gegenteil. Durch exorbitante Steuerbelastung, Umverteilung und bürokratisch-regulatorische Behinderung der unternehmerischen Freiheit auf allen Ebenen, gerade auch der Kleinstunternehmer, werden die Rechte der Eigentümer massiv missachtet. Der Staat verzerrt den Markt durch Regulierungen, Subventionen und gesetzliche Markteintrittsschranken (auf dem Arbeitsmarkt auch durch Mindestlöhne), sowie tarifäre und nichttarifäre Handelsbeschränkungen, die vor allem den ärmsten Ländern schaden. Im gleichen Zug haben sich der Staat und seine Bürokratien, die selbst ein Interesse an ihrem stetigen Wachstum haben, immer neuer Aufgaben angenommen.
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Neu zu entdecken und zu reflektieren ist hier insbesondere der Zusammenhang des Subsidiaritätsprinzips mit der zentralen Rolle des Privateigentums, der Familie und des freien Unternehmertums. Sie sind es, die das Gemeinwohl generieren und die Grundlagen einer wirklich humanen und sozialen Gesellschaft bilden, die des Staates eben nur subsidiär bedarf – nicht als Schöpfer einer angeblichen „sozialen Gerechtigkeit“, welche Staat und Politik nie und nimmer herzustellen vermögen, sondern zuallererst einmal als Garant jener Rechte, die das menschliche Individuum und die Familie von Natur aus besitzen.
Mehr hier und hier: www.deutscherarbeitgeberverband.de.
Man kann es einfach nicht oft genug betonen: Der – mit weitem Abstand – größte Konzern in Deutschland ist der Staat! Er hat die meisten Einnahmen, die meisten Aussagen, die meisten Beschäftigten, den meisten Einfluss (denn er allein macht die Gesetze!), er hält immer noch viele Monopole, gegen die das Bundeskartellamt aber nichts macht – warum auch, selbst das Kartellamt ist ja staatlich. Aber es ist schon abenteuerlich: Der Staat darf sich fast alles erlauben, aber die Deutschen wehren sich fast nie. Selbst Kritik wird kaum geäußert. Doch bei privaten (!) Unternehmen sind die Deutschen ganz schnell mit Kritik an der Hand (selbst wenn sie weltweit isoliert sind): Natürlich sei Google ganz böse, natürlich sei Amazon auch schlimm, Facebook wird auch viel kritisiert, aber Vater Staat darf fast alles machen. Das ist wirklich paradox: Die Privatunternehmen zwingen dich zu nichts. Aber der Staat operiert fast nur mit Zwang: Du hast kein Fernsehen und Internet? Egal, du MUSST trotzdem zahlen! Du… Weiterlesen »
Der Staat ist aber kein Konzern. Der Vergleich hinkt. Und zu den Steuergeldern heißt es doch: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.
@Florian: Der Staat tritt allerdings wie ein Konzern auf, deshalb haben wir ja so viele öffentliche Unternehmen. Denken wir nur mal an den Berliner Flughafen.
Im Übrigen meine ich, dass Dein Vergleich hinkt. Die Tatsache, dass Jesus die weltliche Ordnung der damaligen Zeit anerkannt und dafür plädiert hat, Steuern zu zahlen, sagt doch nichts darüber aus, ob die Steuerpolitik einer Nation oder auch die politische Ordnung eines Staates kritisiert oder sogar geändert werden darf. Dem Kaiser zu geben, was ihm gehört, heißt auch, ihn daran zu erinnern, dass schöpferische Kräfte und Verantwortungsübernahme gelähmt werden, wenn seine Untertanen das halbe Jahr für den Staatshaushalt arbeiten.
Liebe Grüße, Ron
Lieber Florian, warum – um alles in der Welt – ist der Staat kein Konzern? Warum hinkt der Vergleich? (Aber jetzt bitte, bitte keine Strohmänner umhauen!) Auf einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Staat und den Privatunternehmen habe ich ja schon hingewiesen: Der Staat operiert mit Zwang (und notfalls auch mit Gewalt)! Private Unternehmen können dich zu nichts zwingen! Sollten sie Zwang und/oder Gewalt anwenden, dann würden sie sich strafbar machen und der Staat müsste dann eingreifen. Genau das ist ja übrigens auch die Aufgabe des Staates nach Römer 13: Für die innere und äußere Sicherheit zu sorgen – nicht mehr und nicht weniger. Wenn keiner mehr auf die Google-Seite raufgehen würde, dann wäre Google in kürzester Zeit pleite und in wenigen Jahren würde kaum noch jemand Google kennen. Doch dem Staat ist es vollkommen egal, ob wir mit ihm zufrieden sind oder nicht. Eine staatliche Schule kann noch so schlecht sein, du MUSST sie finanzieren. Der Staat zwingt dich dazu!… Weiterlesen »
Hallo Ron,
danke für den Hinweis. Ein guter Text für den VWL-Unterricht! 🙂
Herzlichen Gruß, Waldemar
Anbei einige Anmerkungen: – Was ich immer mehr feststelle ist, dass in Gemeinden von sozialem Engagement gesprochen wird, was ja einerseits gut ist, aber andererseits die Lehre und Einstellung dazu oft über das biblisch gesunde Maß hinausgeht (siehe Evangelium 21- Konferenz). Eigenverantwortung tritt in den Hintergrund. Am Wort prüfen wird nicht gefördert: Der Pastor weiss ja schon, was richtig ist. Parallel dazu wird oft das alles in Gemeinden für gut geheißen, was in der Öffentlichkeit für gut und richtig dargestellt wird und nicht mehr hinterfragt. Was ich mit diesen Beispielen sagen will ist, dass gerade auch unter Christen dem „mehr Staat“ in großem Umfang Vorschub geleistet wird. – zu @ Calvin: in einem Gemeinwesen ist es leider, leider so, dass ich Dinge mitfinanzieren muß, die meinen Wertmaßstäben widersprechen. Das war zu Jesu Zeiten so und ist heute so. – Es gibt aber auch Kritik anzubringen: In welcher Art und Weise Stiftungen gerade auch in der USA mißbraucht werden und oft… Weiterlesen »
Lieber Matze, du schreibst: „in einem Gemeinwesen ist es leider, leider so, dass ich Dinge mitfinanzieren muß, die meinen Wertmaßstäben widersprechen.“ Was heißt hier „leider, leider“? Es ist ein unfassbarer SKANDAL, dass wir sogar Verbrechen mit unseren Steuergeldern finanzieren MÜSSEN! Das ist eine Riesen-Sauerei!!! Es werden massenweise Menschen auf die grausamste Art und Weise umgebracht im Mutterleib, dass manche Horror-Filme wie Sandmännchen dagegen wirken! Einer ganzen Gruppe von Menschen wird einfach das Lebensrecht abgesprochen! Die meisten haben doch nichts – gar nichts – gelernt auf der Katastrophe des Dritten Reiches! Die Nationalsozialisten sahen die Juden gar nicht als Menschen an, sondern als eine feindliche „Rasse“, als „Ungeziefer“. Heute werden die Menschen im Mutterleib von einigen nicht als Menschen angesehen, sondern als bloßes „Schwangerschaftsgewebe“! Und dieses angebliche „Schwangerschaftsgewebe“ wird vernichtet! Massenweise! Das sind unfassbare Verbrechen! Und wir MÜSSEN das auch noch mitfinanzieren! Wo bleibt unser Auschrei der Empörung? Wie kannst Du das mit „leider, leider“ verharmlosen? Ist das alles, was Du… Weiterlesen »
Lieber Calvin,
verzeih, ich wollte dich nicht provozieren.
Der Staat ist kein Konzern, weil er nicht der Zusammenschluss mehrerer Betriebe ist. Außerdem ist der Staat trotz des fast obgligatorisch betriebswirtschaftlichen Tonfalls der politischen Leitung nicht nur wirtschaftlich ausgerichtet. Ethik spielt doch bspw. auch immer eine große Rolle. Aber es stimmt wohl, dass Verstaatlichung den Betriebscharakter mehrt.
Obwohl ich in einigen Dingen mit dem sehr geehrten Calvin nicht übereinstimme, muss ich ihm hier weitgehend recht geben. Es IST ein SKANDAL, wie der Staat mit unseren Steuergeldern und sonstigen Zwangsgebühren umgeht.
Mir fiel beim Lesen der verschiedenen Kommentare spontan Augustinus ein: remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia.
LG
Rolf
Natürlich darf man die Steuerpolitik des Staates kritisieren. Aber man sollte bedenken, dass die Steuerpolitik eng mit der Ausgabenpolitik verknüpft ist. Wer einen Wohlfahrtsstaat unserer Art finanzieren will, der muss halt auch das entsprechende Geld beschaffen. Hätten wir ein Wohlfahrtsstaatregime angelsächsischer Art, dann hätten wir auch geringere Steuerlasten. Im Übrigen haben wir unseren Wohlfahrtsstaat nicht zuletzt auch der christlichen Soziallehre, die die deutsche Christdemokratie geprägt hat, zu verdanken. Das ist mir allemal lieber als dieser kalte Säkularkonservatismus der Amerikaner oder Briten. Dass der Staat Unternehmer spielt, kann man ebenfalls kritisieren. Dass er dabei Zwang anwendet, kann man ihm aber nicht vorwerfen, außer man hat nicht verstanden, was der Zweck von Staatlichkeit ist. Zwang/Gewalt ist nunmal die Sprache des Staates (siehe Hobbes´ Leviathan, siehe Systemtheorie, siehe Morgenthaus politischen Realismus etc.) Wer seinen Individualismus zu hundert Prozent ausleben möchte, kann das gerne tun. Weil die normative Grundlage jeder Staatlichkeit der Gesellschaftsvertrag ist, sollte diese Person dann aber unbewohntere Gegenden wie den Mond… Weiterlesen »
Lieber Florian, Du schreibst: „Der Staat ist kein Konzern, weil er nicht der Zusammenschluss mehrerer Betriebe ist.“ Doch, natürlich ist der Staat der Zusammenschluss mehrerer Betriebe! Soll ich mal aufzählen, was der Staat in Deutschland alles macht? Soll ich mal aufzählen, woran der Staat überall beteiligt ist? Dann weiter: „Außerdem ist der Staat trotz des fast obligatorisch betriebswirtschaftlichen Tonfalls der politischen Leitung nicht nur wirtschaftlich ausgerichtet. Ethik spielt doch bspw. auch immer eine große Rolle.“ Woher hast Du diese seltsame Definition eines Konzerns her? Wenn Du einen Konzern so definierst, dann widersprichst Du Dich selbst. Ein Konzern ist doch nicht PER DEFINITIONEM (!) „nur [!] wirtschaftlich ausgerichtet“. Können dann Konzerne per definitionem nicht pleite gehen oder Verluste machen? Das ist doch Unsinn! Nach Deiner Definition spielt Ethik in einem Konzern PER DEFINITIONEM kein Rolle. Das ist doch Quatsch! Auch hier widersprichst Du Dich selbst: Denn, es kann sogar wirtschaftlich sein, wenn ein Konzern ethisch ausgerichtet ist! Nehmen wir Aktien: Manche… Weiterlesen »
@ Lieber Calvin, in vielen Punkten gebe ich Dir ja Recht. Grundsätzlich stelle ich mir aber immer folgende Fragen: was kann ich verändern, was kann ich tun, was muß ich so stehen lassen wie es ist, weil ich es daran ändern kann. Aber nun im einzelnen: Jesus hat in einem zutiefst unmenschlichen Staatsgefüge gesagt: Gebt des Kaisers, was des Kaisers ist. Das heisst für mich, dass wir die Ordnung, die in unserem Staat ist als gegeben akzeptieren. Dies heisst für mich im Gegenzug aber nicht, dieses System nicht zu kritisieren (was ich auch in vielen Punkten massiv tue), zu ändern was zu ändern geht und es schliesst für mich auch einen Tyrannenmord nicht aus. Doch was ist bei uns los: wir haben 2 sozialdemokratische und 2 linke Parteien im Parlament. Die Liberalen, die das o.g. Wirtschaftsverständnis vertreten, wurden vom Wähler abgestraft und widersprechen ausserdem Deinen genannten moralischen Maßstäben massiv Es gibt keine politische Kraft, die das genannte Wirtschaftsverständnis mittelfristig massiv… Weiterlesen »