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Demokratieverlust

Gleich zwei große deutsche Tageszeitungen beklagen heute den Demokratieverlust in Europa. In dem bemerkenswert klaren FAZ-Artikel »Spiel ohne Bürger« schreibt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (FAZ vom 12.07.2011, Nr. 159, Seite 8, m.W. (noch) nicht online):


Die Euphorie des Jahrhundertbeginns ist verflogen. Mehr noch: An ihre Stelle ist Skepsis, Kritik und auch eine gewisse Ratlosigkeit getreten. Vor allem die innere Entwicklung der etablierten Demokratien, von denen man früher als denen des »westlichen Typs« gesprochen hat, gibt Anlass, von einer grundlegenden Krise der Demokratie zu sprechen. Für manche ist gar die Demokratie in einen postdemokratischen Zustand eingetreten, ganz so, als neige sich das Zeitalter der Demokratien ihrem Ende zu. Nun ist zwar die Rede über die Krise der Demokratie fast so alt wie die Demokratie selbst. Ein Platon hätte ohne die Krise der Demokratie, die er mit der Verurteilung Sokrates‘ zum Tode durch die Bürger Athens identifizierte, gar nicht erst politisch zu philosophieren begonnen. Auch sind Demokratien immer labile Gebilde der Herrschaft gewesen. Und doch gibt es derzeit beunruhigende Krisenphänomene und Tendenzen, die das uns bekannte Bild der Demokratie verändern und wieder einmal nach der Zukunft der Demokratie zu fragen zwingen.

Es geht um Prozesse, die in den Kern des Selbstverständnisses der repräsentativen Demokratie zielen. Damit ist ein Typus von Demokratie gemeint, der sich historisch infolge der Revolutionen des 18. Jahrhunderts herausgebildet hat und der auf vermittelnde, stellvertretende Formen der Entscheidungsbildung basiert. Ein ausgeklügeltes institutionelles Arrangement politischer Ordnung hat den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auf verschiedenen Ebenen organisiert und dabei weniger die direkte Beteiligung der Bürger – jenseits von Wahlen – als vielmehr die stellvertretende Erledigung von Entscheidungs- und Kontrollaufgaben in wechselseitig aufeinander einwirkenden Institutionen bevorzugt. Ein komplexes Institutionensystem sucht einer Demokratie der großen Zahl und des großen Raumes Stabilität, Legitimität und Effizienz zu geben. Dieses System kunstvoll verfasster institutioneller Ordnung befindet sich ganz offenkundig in einer Krise, deren Ausmaß noch kaum erkennbar und deren Lösungsmöglichkeiten völlig unklar sind.

In DIE WELT online sieht Thomas Schmid Zeichen für eine Refeudalisierung der Politik:

Wir sind Zeugen einer eigentümlichen Selbstermächtigung und Diskursverweigerung der Politik. Am deutlichsten wird das in der Europa-Politik, die ja – im Gegensatz etwa zur Sozialpolitik – immer schon vorwiegend eine abgekapselte Elitenveranstaltung gewesen war. Eigentlich müsste die EU auf Vertrauen, Transparenz und stete Erklärungsbereitschaft gebaut sein. Denn es gehört zu ihrem Prinzip, dass die in ihr versammelten Nationalstaaten einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Souveränität für das europäische Friedensganze aufgeben. Im Prinzip ist leicht einzusehen, dass das auf Dauer nur dann funktionieren kann, wenn dieses Gebilde durchsichtig bleibt und jeder Teilnehmer nachvollziehen kann, was mit der abgetretenen Souveränität und was mit den Transfersummen geschieht, die nun einmal eine Folge wechselseitiger Verantwortlichkeit sind.