Die Schließung der Demokratie

Prof. Peter Graf Kielsmansegg hat in der FAZ den fulminanten Beitrag „Die Schließung der Demokratie“ veröffentlicht (17.05.2021, Nr. 112, S. 6). Darin beklagt er das schwinden der Demokratie durch eine von Minderheiten erzwungene Verengung des Diskursraumes:

Schließung der Demokratie meint: Der Raum freien politischen Diskurses wird Schritt für Schritt verengt. Bestimmte Themenfelder werden besetzt und zu Tabuzonen erklärt, in denen sanktionsbewehrte Sprachregelungen gelten. Sie werden, heißt das, für den freien Diskurs gesperrt. Erfolg können die jeweils aktiven Minderheiten damit nur haben, wenn sie Mitläufer finden, die den Tabuisierungen im öffentlichen Raum Nachdruck und Breitenwirkung verschaffen. Und wenn denen, die anderen Sinnes sind, der Mut zum Widerspruch fehlt. Das Selbstverständnis derer, die Schließungskampagnen betreiben, lässt sich auf die Formel bringen „Wir sind die Demokratie“. Die Nähe der Formel zum populistischen Schlachtruf „Wir sind das Volk“ ist alles andere als zufällig. Hier wie dort geht es um Exklusion im Namen der Demokratie, Exklusion derer, die anders sind, Exklusion derer, die anders denken. Demokratie als geschlossene Gesellschaft Gleichgesinnter – das ist das Ideal, das hinter der Gewissheit „Wir sind die Demokratie“ steht. Andersdenkenden nicht mehr zuzuhören, nicht mehr mit ihnen zu reden, sie, wenn es möglich ist, aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist die Handlungsmaxime, die aus diesem Ideal folgt. Wer nicht so denkt, redet, schreibt, agiert wie wir, gehört nicht dazu.

Er illustriert die Schließungsprozesse anhand von drei Beispielen. Schließung heißt in diesem Kontext, dass ein Themenfeld besetzt wird, „um es für die freie Diskussion zu schließen“. Eines der gewählten Beispiele betrifft das Thema „Familie“. Graf Kielsmansegg:

Familie nicht von den Bedürfnissen des Kindes, sondern von den Lebensplänen und Lebenswünschen der Erwachsenen her zu denken ist der die Entwicklung beherrschende Zug der Zeit. Familie wird dadurch zu einem fast beliebigen Konstrukt, das sich diesen Plänen und Wünschen immer wieder neu anzupassen hat. Worauf es hier ankommt: Über diesen Wandel offen, kontrovers zu diskutieren, ihn zum Gegenstand des demokratischen Meinungsstreites zu machen wird immer schwieriger.

Auch hier, heißt das, sind Schließungsprozesse in Gang. Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch öffentlich dafür eintreten, dass Kinder Vater und Mutter brauchen, und zwar in einer stabilen Familiengemeinschaft für die ganze Zeit ihres Heranwachsens? Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch die Ansicht vertreten, dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine andere gesellschaftliche Bedeutung hat als andere Partnerschaften, weil nur aus der Gemeinschaft von Mann und Frau Kinder hervorgehen können und weil diese Gemeinschaft die dem Kind in seinem Heranwachsen förderlichste ist?

Ähnliche Beiträge: