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Gefährdung durch Konsens

Landtagswahlkampfreise von Bundeskanzler Erhard im Jahr 1966 (Quelle: Wikipedia).

Ludwig Erhard, Vater der Sozialen Marktwirtschaft und von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hielt nicht viel von pragmatischer Politik und einem „Mama-Staat“, der Nestwärme simuliert und dem Bürger möglichst viele Entscheidungen abnimmt: „Die schon mit einer Beschränkung der individuellen Freiheit verbundene staatlich manipulierte Ordnung macht in der Regel immer weitere und erweiterte Eingriffe in das sozialökonomische Geschehen erforderlich, die mit neuen Verlusten an Freiheit zu bezahlen sind.“

Auch eine von Statistiken und Prognosen bestimmte Wirtschaftspolitik hat Erhard abgelehnt: „Eine so ausgerichtete Wirtschaftspolitik schafft eine bedenkliche Konfliktsituation, denn da die ‚Prognostiker ohne Haftung‘ ihre Vorhersagen selbstverständlich geglaubt wissen wollen, beeinträchtigen sie mindestens psychologisch die freien Entschlüsse der Unternehmer und vielleicht auch das Verhalten der Verbraucher.

Die FAZ hat freundlicherweise eine Rede veröffentlicht, die Erhard 1968 vor der Mont Pelerine Society gehalten hat. So mancher Hinweis klingt sehr aktuell.

Der Verlockungen, vom Pfad der Tugend abzuweichen, gibt es viele … Die geistige Armut unserer Zeit zeigt sich jedoch vor allem darin, dass der Pragmatismus im politischen Bereich fast allgemein als weise und besonnen gilt, aber niemand danach fragt, ob die sich dahinter oft verbergende Grundsatzlosigkeit überhaupt eine politische Tugend sein kann. Sich harten Realitäten zu beugen entspricht nicht der politischen Vernunft, da es doch fast immer Möglichkeiten gibt, Voraussetzungen zu ändern oder andere Wege einzuschlagen. So gesehen, ist Pragmatismus einer halben Kapitulation gleichzusetzen: Er ist jedenfalls der Weg des geringsten Widerstands.

Das Marktwirtschaft keineswegs mit fehlenden Wertvorstellungen und Diskursarmut in Verbindung stehen muss, zeigt dieser großartige Schlusssatz:

Jede Staatsform – und so auch die Demokratie – die die Gesinnung bestraft und verdammt, muss veröden, und jede Gesellschaft bereitet sich selbst den Untergang, wenn sie die Öffentlichkeit gegenüber Andersdenkenden und Nonkonformisten, aufwiegelt. Im letzten sind in dieser Frage also nicht so sehr Gesetz und Recht, sondern vor allem die Moral, die Gesinnung und Gesittung jeder Gemeinschaft angesprochen.

Ich empfehle die Rede sowie die Einführung von Herbert B. Schmidt: www.faz.net.

VD: JS