Hate Speech anonym anzeigen?

Ich finde es furchtbar, wenn Menschen Hass verbreiten. Gleichzeitig bin ich ein leidenschaftlicher Verteidiger der Meinungsfreiheit, auch der Meinungsfreiheit des Andersdenkenden. Da gibt es natürlich oft Interessenskonflikte und Grauzonen. Hass wird man aber nicht los, indem man ihn verbietet. Er lebt weiter und sucht sich neue Räume. Fällt die Debatte über Wahrheitsansprüche unter den Tisch, stärkt das den Hass und potenziert oft Gewalt. Deshalb muss man sich mit den Argumenten und Ängsten, die hinter dem Hass stecken, auseinandersetzen.

Initiativen zur Hassverfolgung, die nun in einigen Bundesländern zur Anwendung kommen, sehe ich sehr skeptisch. Denn sie können dafür missbraucht werden, bestimmte Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, als Mikroaggressionen oder gar Hetze einzustufen und strafrechtlich verfolgen zu lassen. Einige Bundesländer wollen anonyme Anzeigen gegen Hate Speech (dt. Hassreden) enorm erleichtern oder haben das bereits getan. Die SZ, die diese Entwicklung unterstützt, schreibt:

Der Schlüssel zum Erfolg, das zeigen alle Initiativen, liegt in einer radikal vereinfachten, internetbasierten Strafanzeige. Das bayerische Justizministerium hat einen Meldeweg via die Plattform „Bayerncloud“ geschaffen. Die Ansprechpartner in den zahlreichen teilnehmenden Medienhäusern verfügen über einen Zugangslink und ein Passwort, so können sie ein Formular hochladen und einen Screenshot des mutmaßlich strafbaren Posts beifügen. Das landet dann direkt bei einem der zwei zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft München I. Das gibt es erst seit wenigen Wochen, das erste Verfahren wegen Volksverhetzung läuft – freilich gegen unbekannt. Angestoßen wurde es von der Zuschauerredaktion der ARD.

Nun ist es natürlich einerseits ein Vorteil, wenn die Entscheidung, was Hassrede ist und was nicht, nicht Medienhäusern, sondern Gerichten überlassen wird. Andererseits ist davon auszugehen, dass der Gesetzeskanon noch erweitert wird und Meinungen, die einer bestimmten Gruppe unliebsam sind, unter Strafe gestellt werden.

Das lässt sich mit einer Debatte illustrieren, die wir derzeit in der Schweiz erleben. Dort soll die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden. Kurz: Wer sich kritisch zur Bisexualität äußert, muss mit einem Rassismusvorwurf rechnen (obwohl Bisexualität nun wirklich nichts mit Rassismus zu tun hat). Initiativen wie oben würden es kinderleicht machen, jemanden anonym anzuzeigen, der zwar Bisexualität toleriert, aber nicht affirmiert und das öffentlich so sagt. Auf diese Weise könnten Leute, die  sich etwa kritisch mit der „Ehe für alle“ auseinandersetzen, zum Schweigen gebracht werden.

Denken wir einmal an die Zeit zurück, in der es noch keine „Ehe für alle“ gab (es ist ja nicht so lang her). Wurde damals den Kämpfern für die Öffnung der Ehe das Wort verboten? Wurde jemand angezeigt, nur weil er die traditionelle Familie für idiotisch und prüde hielt? Nein. Die Befürworter der Familie haben ihre Position immer wieder verteidigt, oft auch gegen aggressive Druckmittel. Sollten wir es begrüßen, dass die Befürworter der „Ehe für alle“ sich nun gegen Kritik immunisieren, indem sie ihre Gegner als Rassisten einstufen und das Denunziantentum fördern? Hoffentlich nicht!

Kommentare

  1. Kommentare der Ohnmacht.
    Der deutsche Verfassungsschutz hat ein Denunziationstelefon eingerichtet. Und damit die Demokratie beendet. Was wir für fürchterlich finden, ist denen egal.

    Die einzige Möglichkeit, die den deutschen Bürgern bleibt und die was ändern würde, kann ich schon aus Gewissensgründen nicht empfehlen, und sie bleibt auch reine Fiktion, da für eine Revolution die Menschen das Prinzip divide et impera nicht durchschauen werden und somit keine stattfinden kann noch wird.

    Ich halte das alles nur für Dinge, die vom Wesentlichen ablenken, dem totalitären Ziel der Eliten.
    Diese Eliten bedienen sich derzeit der Linken, genau wie sie sich einstmals der Rechten bedient haben.
    Nur dass die Linken um einen Faktor x intelligenter sind als ihre glatzköpfigen Radaubrüder und deren auf Krawall gebürsteten Vorgehensweise.
    Der Faschismus lässt grüßen; links und rechts sind ihm nur gleichgültige Wege zum Ziel.
    Buchempfehlung: Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer.

  2. Der Kern der Sache ist aus meiner Sicht, der dass der Mensch, wenn er sich nicht als geschaffen von Gott ansieht, auch den Respekt vor den Mitgeschöpfen verliert. Deshalb werden, um so mehr der Schöpfungsgedanke und damit die Abhängigkeit vom Schöpfer zurückgedrängt wird, Fake News, Verleumdungen u.s.w. zunehmen. Im Grundgesetz heisst es: „In Verantwortung vor Gott und dem Menschen“. Das Bewusstsein dieser Verantwortung lässt sich aber nicht durch Gesetze herbeikorrigieren: Der Mensch findet genügend Ausreden warum er sich an diese Regeln nicht halten muß (wenn er dieses Selbstverständnis Geschöpf zu sein nicht hat), bzw. die Gesetze werden teilweise sogar so gemacht, dass sie der Verantwortung vor der Schöpfung zuwider laufen. Wie heisst es in einer Vorausschau auf die Endzeit: „Die Liebe wird in vielen erkalten“. Scheinbar sind wir da schon angekommen.
    Als Christen können wir immer wieder mahnend die Stimme erheben, in unserem Umfeld nach biblischen Werten leben aber ob wir es aufhalten können?

  3. Der Kern des Problems ist, dass sich der Mensch nicht mehr in Verantwortung vor Gott und den Menschen als geschaffenes Wesen sieht. Weil dem Menschen so Respekt verloren geht gibt es zu Fake News, Verleumdungen u.a. immer weniger Hemmschwellen. Früher gab es so etwas wie fast natürlichen Respekt, bestimmte Dinge in bestimmter Form nicht zu sagen. Dies wird immer weniger. „Die Liebe wird in vielen erkalten“ zeigt sich auch in diesem Teilbereich. Wir können mahnen, vorleben, aber ob wir die Entwicklung aufhalten können?

  4. Markus Jesgarz meint

    Dies ist ein Kommentar zu der Aussage am Anfang:
    Ich finde es furchtbar, wenn Menschen Hass verbreiten.
    Meine Meinung ist: 
    1.
    Antisemitische Straftaten in Deutschland müssen härter bestraft werden.
    1.
    Im Beitrag: 
    Antisemitismus-Beauftragter fordert Änderung des Strafrechts
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-fordert-aenderung-des-strafrechts-16483728.html
    am 13.11.2019 von Markus Wehner steht
    1.
    am Anfang:
    Um antisemitische Straftaten in Deutschland wirksamer zu bekämpfen, fordert Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, zusätzliche Anstrengungen. So solle eine härtere Ahndung von aus Judenfeindlichkeit begangenen Straftaten ermöglicht werden, indem der Paragraph 46 des Strafgesetzbuches ausdrücklich auch eine antisemitische Motivation berücksichtige, sagte Klein am Mittwoch in Berlin.
    2.
    unter „Generelle Meldepflicht?“
    1.
    am Anfang:
    Der Antisemitismusbeauftragte, der seit anderthalb Jahren im Amt ist, forderte zudem eine generelle Meldepflicht an Schulen, wenn es zu antisemitischen Vorfälle gekommen ist.
    2.
    im 3. Absatz:
    Dass es nun in 14 Bundesländern Antisemitismusbeauftragte gibt, lobte Klein. Sie stimmten sich bereits in ihrer Arbeit ab. Um repressive und präventive Maßnahmen noch wirksamer zu machen, schlug Klein die Einrichtung eines bundesweiten dezentralen Meldesystems vor, das nach dem Beispiel der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Berlin eine breitere Datengrundlage über Antisemitismus in Deutschland schaffen solle. Das könne die Arbeit der Polizei ergänzen. Für viele Bürger gebe es eine Hemmschwelle, Anzeige zu erstatten.
    2.
    Die Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, Frau Anna Katharina von Schnurbein,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_von_Schnurbein
    weist auf die Meinung von Herr Felix Klein hin.
    https://twitter.com/kschnurbein/status/1194704404814938113
    2.
    Ein bundesweiten dezentralen Meldesystems für antisemitische Vorfälle in Deutschland ist wichtig.

  5. https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/wanted-ulm-facebook-gruppe-body-shaming-frau-sucht-begleiter-reaktionen-40654672.html

    Viele Kommentare im Netz machen tatsächlich fassungslos.
    Die Anonymität sorgt bei vielen Leuten für Unanständigkeit, Frechheit, höchste Respektlosigkeit, ja Hass.
    Und das in unserem Land, die wir doch so zivilisert und stolz auf unsere Demokratie sind.
    Unser Lusxuleben im Wohlstand.
    Wohlstandsverwahrlosung. Und so etwas hat für mich tatsächlich etwas mit dem in der Bibel beshriebenen „Mensch der Gesetzlosigkeit“ zu tun.

  6. Facebook ist für Pubertierende und für Firmen zu Werbezwecken. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was Kinder und erwachsene Menschen dort zu suchen haben. Wer sich dort hineinstellt, muss logischerweise damit rechnen, dass andere ihr Schlechtestes zum Besten geben. Die Aufregung verstehe ich nicht.

  7. @Peter
    Ist Ihnen bewusst, dass die junge Generation (unter 30) Facebook kaum nutzt. Viele unter 20 jährige haben da gar keinen Account. Die sind auf Insta und Twitter unterwegs. Facebook ist für die so alt wie eine Schallplatte. Die Aktiven auf Facebook sind eher die Menschen 45+.

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