Krim: Menschenrechtsverletzungen nach russischem Recht

Auf dem Territorium der von Russland besetzten Krim werden alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Religions- bzw. Glaubensfreiheit massiv eingeschränkt. Das heißt, die in Russland geltenden Gesetze und Einschränkungen werden auch auf der Halbinsel Krim angewandt. Das meldete das Forum 18 am 23. September 2022.

Seit der russischen Invasion im Jahr 2014 kam es demnach wiederholt zu Razzien, religiöse Literatur wurde beschlagnahmt, religiöse Leiter aus dem Ausland, die auf Einladung auf der Krim weilten, wurden ausgewiesen, Mietverträge für Gottesdienststätten einseitig aufgelöst und die Rückgabe von während der Ära der Sowjetunion beschlagnahmten Gottesdienststätten behindert. Mehrere Gottesdienststätten wurden durch die Behörden geschlossen. Es wurden wiederholt Geldstrafen gegen Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaft verhängt, die Gottesdienste oder Versammlungen ohne staatliche Erlaubnis geleitet hatten. Einige Muslime und Zeugen Jehovas wurden zu langjährigen Kerkerstrafen verurteilt.

Nach der Besetzung der Krim mussten sich alle Religionsgemeinschaften nach russischem Recht neu registrieren lassen. Von den 1.156 Gemeinschaften, die nach ukrainischem Recht legalen Status hatten, konnten bis zum von den russischen Behörden gesetzten Termin 1. Januar 2016 nur etwa 400 die Registrierung nach russischem Recht erlangen.

Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder zahlreicher Religionsgemeinschaft zögern aus Furcht vor möglichen staatlichen Repressionen Russlands, offen über Themen zu sprechen, die als Kritik an der Besetzung der Krim interpretiert werden könnten. Aleksandr Sedov von der nunmehr verbotenen Menschenrechtsgruppe der Krim merkte gegenüber Forum 18 an, dass die von der russischen Besatzungsmacht wegen der Ausübung der Religions- bzw. Glaubensfreiheit verhängten Strafen internationale Menschenrechtsnormen verletzen. Die Menschenrechtsgruppe wurde am 4. Mai 2022 von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Dadurch macht sich jede Person, die sich vor an den Aktivitäten der Gruppe beteiligt, strafbar und kann sogar zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

In seinem Bericht über die Menschenrechtslage in der Ukraine während des Zeitraums 1. August 2020 bis 31. Januar 2021 verurteilte das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) die unrechtmäßige Anwendung des Rechts der Russischen Föderation in dem besetzten Gebiet. Zu vergleichbaren Menschenrechtsverletzungen kommt es auch in den nur von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk.

VD: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA 

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5 Kommentare
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Matze
2 Monate zuvor

Nach dem Lesen des Artikels kam mir der Gedanke, ob der Krieg in der Ukraine nicht auch eine religiöse Dimension hat: Die Haltung in moralisch-ethischen Fragen ist in Russland, Ukraine, Polen, Ungarn usw. in konservativen christlichen Kreisen recht deckungsgleich. Wenn nun Putin und die Orthodoxie auch mit dem Thema um die Ecke kommt, dass er der wahre Verteidiger von Religion, Ehe, Familie, Staat und Volk ist ?Werden da dann nicht viele in den genannten Staaten zustimmen und kann das dann auch die offene Sympathie Orbans für Putin erklären? Und umgekehrt gedacht: sind dann eventuell modern geprägte westliche Kirchen, die moralisch alles zulassen, für Putins Kreise nicht ein abschreckendes Beispiel? Und könnte dann der Grund Kirchen nicht zuzulassen an deren moralischen Haltung liegen, weil man die böse Moral des Westens nicht will? Dann sähe sich Putins als wahrer Verteidiger des Abendlandes, was er aber, weil es die andere Seite nicht erkennt, wie moralisch schlecht sie dasteht, nur über einen Krieg lösen… Weiterlesen »

Henry77
2 Monate zuvor

Einfach nur furchtbar. In der Geschichte hat sich ein ausländischer »Befreier« nur in den seltensten Fällen als wirklich als ein Befreier erwiesen, sondern meistens war er selber ein Unterdrücker, der nur seine Macht ausbauen möchte.

Der Krieg Russlands ist stark vom Nationalismus geprägt, hat doch Putin selbst eine Blut-und-Erde gehalten. Es ging von Anfang an nur darum, bestimmte Volksgruppen zu unterwerfen und die Macht weiter auszubauen, und das mit blutiger Gewalt.

Dass dann auch alle möglichen Gruppen, auch die religiösen, erstmal auf »Staatstrue« abgeklopft werden, ist leider nicht wirklich überraschend, aber nicht um so weniger schrecklich. Das ist auch ein starker Hinweis darauf, dass, wenn sich die Ukraine jetzt einfach ergeben würde, wie es manche Spezialexperten fordern, dass dann sehr wahrscheinlich nicht einfach Friede, Freude, Eierkuchen gibt. Die Ukraine wird dann vielleicht nicht mehr vom Krieg, dafür aber vom Staatsterror heimgesucht.

Nein, an diesem Krieg gibt es nichts, aber auch gar nichts schönzureden.

Alex aus Cloppenburg
2 Monate zuvor

Putin propagiert eine vermeintlich traditionelle Ethik, mit der er sich zum Verteidiger der konservativen Ethik stilisiert – was nicht zuletzt in Osteuropa und unter evangelikalen Christen viel Zuspruch erfährt.
Ein Land, in dem im Vergleich zu Mitteleuropa, ein Vielfaches an Abtreibungen, Mord, Drogenmissbrauch, häuslicher Gewalt usw. stattfindet, ist – selbst losgelöst vom angezettelten Krieg – ein ethisch durch und durch gescheitertes Land. Im Übrigen sieht es in der Ukraine nicht besser aus.

Bei allen Verwerfungen ist eine liberale Gesellschaft immer und praktisch in jeder ethischen Hinsicht besser aufgestellt als die selbsternannten Verteidiger konservativer Werte.

Confessor Reformatus
2 Monate zuvor

@ Alex aus Cloppenburg

Haben Sie irgendwelche Quellen dafür, dass Putin von Evangelikalen verehrt wird? Stütze von Putin ist die Orthodoxie, die Evangelikalen dürften auch in Russland eher einen schweren Stand haben.
(Orban ist ein anderes Thema).
Und ist unsere Gesellschaft wirklich so liberal – im Sinne von auch konservative Meinungen tolerierend? Daran habe ich so meine wohl begründeten Zweifel, Stichwort cancel culture, wokeness etc. (Ich habe die Intoleranz von linksliberalen Kollegen selbst auch schon zur Genüge erlebt.)

Matze
2 Monate zuvor

@Alex aus Cloppenburg
Es gibt Streitigkeiten in russlanddeutschen Gemeinden mit Russen und Ukrainern selbst in Deutschland. Ein Monitorbericht v. 28.7.zeigt Sympathien zu Evangelikalen bis in die USA für Putin. Daraus lässt sich folgern, dass auch von Teilen der evangelikalen in der Ukraine zumindest vor dem Krieg Unterstützung für Putin gab
@ Henry 77
Zum vollständigen Bild gehört aber auch, dass der Umgang der Ukraine mit der russischen Minderheit im Land in den letzten Jahren auch nicht immer sehr freundlich war, was aber einen schrecklichen Krieg nicht rechtfertigt

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