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Leitkultur des Regenbogens

Der gestrige Tag hatte viel zu bieten. Wer sich dem Informationssturm der Medien nicht völlig entziehen konnte, wurde eindrucksvoll mit dem kulturellen Wandel konfrontiert, der unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erfasst hat.

Was ist passiert?

Da spricht ein Sportler über seine sexuellen Präferenzen und erntet dafür den Respekt der Bundesregierung sowie eine mediale Aufmerksamkeit, von der ein Olympiasieger sein Leben lang nur träumen kann. Als ich heute Morgen bei Spiegel.de vorbeischaute, zelebrierten die ersten fünf Meldungen das „Coming-out“ eines Fußballspielers. Es ist, so wurde mir bekundet, „mutig, überfällig, wunderbar“. Wer das anders sieht, bekommt gleich eine Form der Angststörung unterstellt. Na gut.

Gleichzeitig rücken Politiker und die Presse den Initiator der Online-Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ derart ins Zwielicht, dass man den Eindruck bekommt, hier habe sich jemand strafbar gemacht, indem er als Bürger seine Meinungsfreiheit und das Mitspracherecht in Anspruch genommen hat. Die Grünen erkennen in der Petition „ein erschütterndes Maß an Homo- und Transphobie“. „Gegen den Initiator, einen Realschullehrer, gebe es inzwischen eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums“, schreibt die ZEIT. Die Petition, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landesfraktion „birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade“.  „Lehrer hetzt gegen sexuelle Toleranz“, titelt der SPIEGEL.

Ach so? Heftige Vorwürfe stimulieren Neugier. Ich habe mir also die Petition gleich mal angeschaut. Und siehe da: Der Initiator grenzt sich eindeutig und glaubwürdig gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ab. Wörtlich heißt es:

Wir unterstützen das Anliegen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle nicht zu diskriminieren. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden. Die „Verankerung der Leitprinzipien“ und der Aktionsplan „Für sexuelle Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (2) schießen jedoch über das Ziel der Verhinderung von Diskriminierung hinaus. Das vorliegende Papier „Verankerung der Leitprinzipien“ und die Ankündigung die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in ähnlicher Weise in den Bildungsstandards der einzelnen Fächer zu verankern, zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.

Von Homophobie also keine Spur! Die Petition wendet sich lediglich gegen die Vereinnahmung der Schulkinder durch die einseitig interessengeleitete „Aufklärungsarbeit“. Eine heute nachgeschobene Pressemitteilung macht zudem deutlich, dass die Initiative den pädagogischen Ansatz sehr wohl durchleuchtet hat. Dort ist zu lesen:

Verschiedene Lebensentwürfe sind in einer pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich. Es gibt dem, dass diese im Unterricht thematisiert werden, nicht das Geringste entgegenzusetzen. Schon heute ist die Behandlung des Themas Familie & Lebensentwürfe in Fächern wie Biologie, Gemeinschaftskunde oder Ethik Normalität. Nach den Leitprinzipien soll die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in der Sekundarstufe I vermittelt werden. Die LSBTTIQ- Interessensvertreter wollen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiter gefasst sehen. Diese soll „spiral-curricular“ vermittelt werden, das heißt: von der kleinkindlichen Bildung bis zum Abitur in allen Altersstufen und über alle Fächer hinweg. Das würde einen Paradigmenwechsel in der Sexualerziehung darstellen, der das gute Miteinander von Schule und Elternhaus beendet. Wenn die Leitprinzipien so durchgehen, wie sie geschrieben sind, können die LSBTTIQ-Interessensvertreter ihre Agenda – wie bisher am Beirat vorbei – in allen Kompetenzformulierungen der Fächer unterbringen.

Weiterhin fehlt eine Kompetenzformulierung, wie aufrichtige Toleranz gelehrt wird und was „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ konkret bedeutet. Akzeptanz stellt ein zustimmendes Werturteil dar. Indem jemand etwas akzeptiert, heißt er es für gut, billigt es und geht auf die inhaltlichen Forderungen des Gegenübers ein. Akzeptanz schreibt die inhaltliche Positionierung der Schülerinnen und Schüler fest. Ihnen steht die Wahl eines persönlichen Werturteils nicht offen. Demgegenüber bedeutet Toleranz, dass Menschen mit unterschiedlichen Haltungen, Wertevorstellungen, etc. respektiert werden. In dem Werturteil, das man trifft, kann man inhaltlich aber einen anderen Standpunkt einnehmen. In der Akzeptanzforderung der Leitprinzipien wird die begründete Gefahr deutlich, dass der Bereich der Freiheit hin zur Unfreiheit überschritten wird.

Wenn die Forderungen der Landtagsfraktion der Grünen zum Bildungsplan 2015 durchgesetzt werden, müssen Lehrkräfte zukünftig auch irrationale Gender- Theoriekonstrukte unterrichten. Hier stellt sich die Grundsatzfrage, wie es die Landesregierung mit dem Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung hält. Zudem sind die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auf ihre Übereinstimmung zum Grundgesetz und dem Erziehungsauftrag der baden-württembergischen Landesverfassung zu überprüfen.

Das ist sachlich, nachvollziehbar und verdient Zustimmung!

Um das Jahr 2000 herum gab es in Deutschland eine Debatte um das Thema „Leitkultur“. Der Begriff, der von dem muslimischen Politologen Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, sollte einen gesellschaftlichen Wertekonsens beschreiben. Der Streit um die kulturelle Identität wurde damals reflexartig abgewürgt. Tage wie der 8. Januar 2014 erwecken den Eindruck, dass wir freilich doch eine Leitkultur bekommen. Vor allem diejenigen, die damals vor einer Leitkultur-Diskussion gewarnt hatten, zwingen uns nun intelligent und im Verbund mit mächtigen Medieninstitutionen eine Kultur auf, die von den Interessen einiger elitärer Minderheiten bestimmt ist. Wer anders denkt, wird schnell mal wegen Verunglimpfung einer bestimmten Personengruppe oder wegen Volksverhetzung angezeigt.

Das Verfahren gegen den Initiator wurde – wie die STUTTGARTER ZEITUNG heute meldet (09.01.2014, S. 6) – übrigens eingestellt. Die Prüfung habe ergeben, dass die Äußerungen der Petition durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Ich bin für die Aufregung des gestrigen Tages gar nicht so undankbar. Sie gab mir den Anstoß, die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ heute zu unterzeichnen.