Mehr Kinderrechte. Das klingt irgendwie gut. Tatsächlich stärken mehr Kinderrechte jedoch die Entmachtung der Eltern. Das ist keine gute Entwicklung. Reinhard Müller kommentiert das Bestreben treffend für die FAZ:
Die altehrwürdige aktuelle Fassung des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie, also mit Kindern, unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind demnach „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft „wacht“. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten, so fährt die Verfassung fort, „dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“.
Das heißt also: Die Eltern sind zuständig – und nur im Notfall ist es der Staat. Das kann in einem freiheitlichen Land auch nicht anders sein. Es stimmt bedenklich, wenn vor allem SPD und Grüne, aber auch Menschenrechtsorganisationen den Eindruck erwecken, Deutschland komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach oder missachte Kinderrechte gar bewusst. Sollte mit einer Grundgesetzänderung letztlich beabsichtigt sein, die Wächterrolle des Staates zu stärken, dann sollte man von ihr absehen. Denn mehr Rechte für den Staat bedeuten weniger Rechte der Eltern.
Siehe dazu auch das Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ): GutachtenBACDJ_201910.pdf.
Sehr bedenkliche Entwicklung… Was aus der Politik – auch von vielen CDU Politikern – kommt, ist eher entmutigend. Dieses Video skizziert ganz kurz wichtige Problemfelder:
https://www.youtube.com/watch?v=HI-u1gQ6kkM
In dem Zusammenhang sei auch auf eine Online-Petition hingewiesen (es fehlen noch rund 500 Stimmen bis zur 20000er Marke):
https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich