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SWR-Rundfunkrat: Muslime statt Freikirchler

Der Rundfunkrat ist das höchste Programmkontrollgremium beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er überwacht, dass die Anstalten ihren gesetzlichen Sende- und Kulturauftrag einhalten. Seine Besetzung soll sicherstellen, dass die Programme allen gesellschaftlich relevanten Gruppen offen stehen.

Im größten Rundfunkrat steht unter der Grün-Roten Regierung eine zeitgemäße Verschiebung des Machtgefüges an. Die Badische Zeitung meldet:

Die anstehende Reform des SWR-Staatsvertrags, der 1998 den fusionierten Südwestrundfunk aus Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk begründet hatte, will die grün-rote Landesregierung auch nutzen, um zu einer zeitgemäßeren Zusammensetzung – sowohl was die Gruppen wie die Geschlechterberücksichtigung betrifft, zu kommen.

Nach Informationen der Badischen Zeitung sieht der Vorschlag, der Teil des Entwurfs für den neuen Staatsvertrag ist und am 23. Oktober ins Kabinett kommen soll, wesentliche Änderungen vor: So wird sich die Landesregierung, die bisher zwei Vertreter im Rundfunkrat hat, gänzlich zurückziehen. Die acht Sitze für den Landtag aber bleiben. Für gesellschaftlich relevanter als die Freikirchen hält Grün-Rot die Moslems, die bisher unberücksichtigt sind. Erstere fliegen raus, letztere bekommen deren Sitz.

Mehr: www.badische-zeitung.de.

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