DIE TAGESPOST berichtet: 

In dem von dem Netzwerk „Frauen100“ verantworteten Podcast „You can sit with us“ sagte die Vorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter, der Moderatorin Clara Pfeffer: „Ich finde das Selbstbestimmungsrecht der Frau total wichtig und ich finde es gut, wenn wir 218 abändern würden, nicht in dem, was geregelt wird, sondern dass wir es in ein anderes Gesetz überführen. Wir haben andere Gesetze, die es aus meiner Sicht genauso gut regeln könnten, dass wir weiterhin den Schutz des ungeborenen Lebens garantieren, aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau ohne dieses scharfe Schwert des Strafgesetzbuches.“

Mehr: www.die-tagespost.de.

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Hier ein Zitat aus seinem Beitrag „Konservatives Opferritual“:

Darin zeigt sich unverkennbar ein strategischer Postmodernismus der Rechtskonservativen: Begriffe werden aus ihrem historischen Zusammenhang gelöst, Traditionen in frei kombinierbare Versatzstücke zerlegt und Widersprüche ausgeblendet, nicht um eine in sich geschlossene Ideologie anzubieten, sondern einen Baukasten affektiv wirksamer Ideologeme zu haben, der es ermöglicht, auf Krisen flexibel zu reagieren: Ob nun Nächstenliebe oder die Verachtung von Armen geraten ist, hängt vom Kontext ab, den man nicht selten selbst konstruiert. Religion ist Material zur Rechtfertigung einer Politik, für die es allein sachlich betrachtet keinen vernünftigen Grund gibt.

Das Regieren dieser kollektiv narzisstischen, Glaubwürdigkeit und Klarheit zum Zweck des eigenen Herrschaftserhalts unterminierenden Art erfordert von Politikern eine Authentizitätsperformance. Nicht im Sinne moralischer und intellektueller Widerspruchsfreiheit, sondern im Sinne einer Kongruenz von individuellem Verhalten und Zielen des eigenen Lagers. Die Bestrafung von Abweichlern, die das persönliche Interesse über das des eigenen Lagers stellen, ist nicht bloß ein Mittel der Authentizitätsperformance. Der Abweichler wird zugleich zum Opfer einer rituellen Selbstreinigung vom moralischen Bankrott, der sich offensichtlich nicht wegperformen, aber auf einen Einzelnen zur Abwehr projizieren lässt. Wer den Menschen nichts zu bieten hat als Moralismus, produziert den Gegenwind zur eigenen moralistischen Rückgratlosigkeit.

Diese Opferung eines Mitglieds aus den eigenen Reihen zur Stabilisierung der Glaubwürdigkeit hat nun Spahn getroffen, weil er die Moral für sein persönliches Glück, nicht für die Partei beugte. Das ist insofern erschreckend – auch wenn es um Spahn nicht schade ist, hat er als Coronaminister doch bewiesen, dass das individuelle Glück der anderen ihn einen Kehricht schert –, als das Vorgehen gegen Spahn in Ansätzen an totalitäre Herrschaftstechniken erinnert. Es gehörte zum Standardrepertoire des verbrecherischen Staatssozialismus, öffentlich Abweichler zu opfern, damit die Führung moralische Reinheit demonstrieren konnte, während die eigenen Grundsätze jederzeit dem Machterhalt untergeordnet wurden.

Mehr hier: www.philomag.de.

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VD: MS

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Hier stellen sich grundlegende verfassungsrechtliche, gesellschaftliche und weltanschauliche Fragen, wie Reinhard Müller völlig zu Recht feststellt: 

Leider wird aber oft so getan, als sei diese Ausprägung des Persönlichkeitsrechts schrankenlos gewährleistet. Doch das gilt für kein Grundrecht. Die Besonderheit beim Kinderwunsch ist: Dieser Wunsch kann allein gar nicht erfüllt werden. Man braucht dazu immer einen Mann und eine Frau. Die schlichte Feststellung dieser biologischen Tatsache ist heutzutage fast schon Anlass für politische Verfolgung, in einer Zeit, in der schon die Existenz der Geschlechter infrage gestellt wird und der Geschlechterwechsel recht beliebig möglich ist.

Da aber für ein Kind immer ein biologischer Mann und eine biologische Mutter gebraucht werden, sind für einen Kinderwunsch homosexueller Paare die Dienste Dritter nötig. Und nicht zu vergessen: Das so erzeugte Kind hat eigene Rechte. Gegebenenfalls auch gegen seine Eltern. So haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Bundesgerichtshof das Kindeswohl zum Maßstab der hiesigen Anerkennung von Leihmutterschaft im Ausland gemacht. Was aber niemals untergehen darf: Hier geht es um das Wunder einer Schöpfung. Die Entstehung eines neuen Menschen durch zwei Menschen. Ein höchst intimes Ereignis, vor allem für die Mutter, die mit dem Kind lange schwanger ist und es unter Schmerzen auf die Welt bringt. Das ist keine Dienstleistung, das darf kein Service sein, den man kaufen kann. Was wird im Übrigen aus diesen Müttern, selbst wenn sie es freiwillig und mehrfach tun und die bestellenden Paare versichern, sie wollten mit ihnen in Kontakt bleiben, nachdem sie den Säugling nach der Geburt aus der Hand gegeben haben?

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

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Ich habe sie vor einigen Tagen überflogen und mich dabei gefragt, wie eine solche Arbeit als Dissertation akzeptiert werden konnte. Das eigene Narrativ wird einfach vorausgesetzt, aber weder transparent entfaltet noch verteidigt. Theologisch konservative Christen aus dem Kreis Lippe fühlen sich durch das Buch zurecht unter Generalverdacht gestellt.

David Wengenroth von IDEA schreibt: 

Eines muss man Pinsch lassen: Er ist bienenfleißig gewesen. Allein das Quellen- und Literaturverzeichnis seiner Arbeit ist über 30 eng beschriebene Seiten lang. Das Spektrum der Veröffentlichungen, die er gesichtet hat, reicht von wissenschaftlichen Studien und populären Debattenbüchern über kirchliche Verlautbarungen und Positionspapiere bis hin zu Zeitungsartikeln und Internetdiskussionen. Wenn man sich für die theologisch konservative Szene im Landkreis Lippe interessiert, kann man seine Doktorarbeit streckenweise durchaus mit Gewinn lesen.

Was diese „Studie“ aber zu einem Ärgernis macht, ist der penetrante Mief des Generalverdachts, der durch ihre rund 300 Seiten wabert. Man muss fürwahr keine Sympathien für den Rechtspopulismus haben, um sein Konzept von vornherein absurd und willkürlich zu finden. Wenn man nur will, kann man bei fast jedem Menschen „mehr oder weniger inhaltliche und personelle Nähe zur politischen Rechten“ konstruieren. Da hilft es auch nicht, dass Pinsch seinem Rundumschlag mit dem umstrittenen Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängen will. Im Gegenteil: Es erlaubt ihm, unterschiedliche und zum Teil tief zerstrittene Akteure in dieselbe Schublade zu packen. Die „Differenzierungen“ zwischen den untersuchten Gruppen, Personen und Einrichtungen, die er vorzunehmen behauptet, bleiben ein Alibi. Am Ende stellt Pinsch alle „untersuchten Akteure“ unter den Verdacht, Menschenverächter und Demokratiefeinde zu sein.

Mehr: app.idea.de.

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Wer hätte gedacht, dass es eine erneute Diskussion um das Frauenwahlrecht gibt? In den USA hatte Doug Wilson aus Idaho die Idee geäußert, ein „Haushaltswahlrecht“ einzuführen. Der Gedanke ist, dass das Familienoberhaupt die Gesamtfamilie repräsentiert und daher nur der Ehemann eine Stimme für die gesamte Familie abgeben darf.

Allerdings würde diese Einschränkung wohl zu Ergebnissen führen, mit denen Wilson nicht glücklich wäre. Da die Heiratsraten in Amerika stark zurückgegangen sind, gibt es viele alleinstehende weibliche Haushaltsvorstände. Unverheiratete Frauen tendieren eher zur Demokratischen Partei. Würde Wilsons Plan umgesetzt, würde dies die Demokratische Partei für Jahrzehnte stärken und die Republikaner aus dem Weißen Haus ausschließen. Daher will Wilson nach eigenen Angaben derzeit doch noch kein Haushaltswahlrecht einführen.

Wer mehr dazu wissen möchte, wird hier fündig: www.christianitytoday.com.

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Verantwortung war einst eine Ehre, heute gilt sie vielen nur als Zumutung. Wir leben in einer Zeit, in der man für vieles Verständnis aufbringt, außer für Pflicht, in der jeder Haltung fordert, möglichst jedoch von den anderen, in der jeder Rechte für sich reklamiert, während Verantwortung an anderer Stelle gesucht wird. Der moderne Mensch ist moralisch permanent empört, aber auffällig selten verantwortlich. Genau deshalb ist die eigentliche Kunst unserer Zeit nicht mehr die Verantwortung selbst, sondern die Kunst der Verantwortungsvermeidung. Sie besteht darin, Verantwortung so zu verschieben, zu zerlegen und zu verteilen, dass am Ende niemand mehr wirklich zuständig ist. Alle sind irgendwie beteiligt, aber keiner ist verantwortlich. Alle fühlen sich betroffen, aber keiner trägt die Konsequenzen.

…

Die Sprache hat sich geändert, die Mechanismen nicht. Wo früher Eva und die Schlange herhalten mussten, treten heute Systeme, Umstände, Prozesse, gesellschaftliche Dynamiken oder historische Bedingungen an ihre Stelle. Gewiss: Nicht jede Schuld ist individuell, nicht jedes Problem auf persönliches Versagen zurückzuführen. Doch die moderne Versuchung besteht darin, in jeder Erklärung zugleich eine Entlastung zu suchen. Verantwortung wird dadurch nicht abgeschafft. Sie wird lediglich so lange weitergereicht, bis niemand mehr weiß, bei wem sie eigentlich liegt. Darin besteht die Meisterschaft der gesellschaftlichen Verantwortungsvermeidung: Alle sind beteiligt, alle sind betroffen, alle haben gute Gründe – und am Ende war es niemand.

Ein Muster, das sich als liberaler Zeitgeist tarnt, in Wahrheit aber Werte, Prinzipien und damit Orientierung ersetzt. Orientierung und Haltung entstehen nicht im Götzendienst an der Befindlichkeit, sondern in Urteilskraft, Differenzierung und Verantwortung. Wo diese Orientierung verloren geht, entsteht ein Kampf um Aufmerksamkeit statt um Wahrheit.

Mehr: www.die-tagespost.de.

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Anfang der 1970er Jahre veränderten sich die Organisationen der studentischen Linken an allen westdeutschen Universitäten, sowohl in ihrem Auftreten als auch inhaltlich. Die Roten Zellen mit ihrem Schwerpunkt auf dramatischen, aufmerksamkeitserregenden Aktionen, wie etwa Vorlesungen zu stören oder Gebäude zu besetzen, wurden zunehmend von explizit marxistisch-leninistischen Gruppierungen abgelöst, von denen einige von der DDR-Regierung instruiert und finanziert wurden. Ihre Absicht war es, systematisch institutionellen Einfluss und Kontrolle zu gewinnen.

Bei den Wahlen der Fachbereichsräte im Juni 1973 holten die Aktionsgemeinschaften achtundzwanzig von vierundsiebzig Sitzen. Hans Peter Duerr, der bei Taubes promoviert hatte, erinnerte ein Seminar an der FU, in dem darüber diskutiert wurde, wie mit den „Reaktionären“ – zu denen man auch Willy Brandt und Herbert Marcuse zählte – nach der bevorstehenden Revolution zu verfahren sein würde. Die Hälfte der Seminarteilnehmer sprach sich für eine Deportation in ein Umerziehungslager auf der Ostseeinsel Rügen aus; die andere Hälfte hielt dies für vergebliche Mühe und befürwortete die umstandslose Liquidation.

Und heute? Der taz-Journalist Nicholas Potter berichtet in einem Cicero-Podcast, wie sich die autoritären Ideen innerhalb der linken Szene ausbreiten und wie er selbst durch Aktivisten eingeschüchtert und angefeindet wurde und wird. Potter spricht in einem gerade veröffentlichten Buch (#ad) von einer „neuen autoritären Linken“. 

Hier: www.cicero.de.

Der Beitrag Ab ins Umerziehungslager mit Willy Brandt und Herbert Marcuse erschien zuerst auf TheoBlog.de.

Ich glaube, es wird jetzt ein paar Talkshows zu dem Thema geben und dann geht das einfach so weiter. Bekannt ist nämlich dieser Trend seit vielen Jahren und es ist so gut wie nichts passiert. Ganz im Gegenteil. Wer diese Zeitbombe thematisiert hat, wurde als islamophob hingestellt. Es ist gar nicht so lange her, dass ein ranghoher SPD-Politiker dafür plädiert hat, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung zu verankern. 

Ich zitiere aus einem aktuellen WELT-Beitrag: 

Nach der Veröffentlichung einer aktuellen Studie, wonach fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren Affinität zu islamistischen Einstellungen aufweist, zeigen sich Politiker und Experten entsetzt. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er sehe in den Ergebnissen eine „gesellschaftliche Zeitbombe“. „Die Politik des naiven Wegsehens hat diese Entwicklung begünstigt. Die Naivität muss aufhören“, sagte er. Er fordert ein Kopftuchverbot im Staatsdienst sowie an Schulen für Kinder unter 14 Jahren.

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärte, Extremisten würden „eine fatale politische Korrektheit, Ignoranz und Tabuisierung, also unsere Schwäche“ ausnutzen. „Überall sehen wir Islamisten, die ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten, selbstbewusster werden und den Rechtsstaat provozierend herausfordern.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte, dass das Grundgesetz sowie das Strafrecht keine Scharia kennen. „Wir müssen damit rechnen, dass es im Gewand von Religion und Multikulti zunehmend gezielte Provokationen gegen Recht und Gesetz geben wird, denen unsere Sicherheitsbehörden schon im Keim offensiv und robust begegnen müssen“, erklärte er.

Mehr: www.welt.de.

Der Beitrag „Gesellschaftliche Zeitbombe“ erschien zuerst auf TheoBlog.de.

Wenn die Keimzelle der Gesellschaft, die Familie, so weit unterminiert wird, dass man die damit verbundene Verantwortung nur noch auf Zeit zu übernehmen bereit ist – nämlich für die Zeit ohne Gegenwind – und die damit verbundenen Verpflichtungen relativiert werden; wenn es sich die Großen in der Wirtschaft immer umfassender richten können, während es für die Kleinen immer härter wird; wenn Unternehmen verstärkt auf Zeitgeist und Compliance setzen statt auf echte Werte und eigene Haltung; wenn in der Politik immer mehr das Unrecht des Stärkeren salonfähig wird und das Recht zum Instrument der Mächtigen gerät, statt deren Macht zu beschränken; wenn Toleranz gefordert, aber nicht gezeigt wird; wenn Religion vom Bekenntnis zum Lippenbekenntnis degeneriert.

Wenn all das möglich ist – und genau das geschieht gerade –, dann leben wir im Zeitalter der Verantwortungsverweigerung. Diese Kultur der Verantwortungsverweigerung drückt sich besonders in Schuldverschiebung, in der Relativierung von Normen und Regeln sowie in folgenlosem Machtgebrauch und konsequenzlosem Machtmissbrauch aus. All das führt zu einem Vertrauensverlust, der Staat, Politik, Institutionen und sogar die Wissenschaft betrifft – zur Erosion von Recht, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Polarisierung der Gesellschaft ist eine unvermeidliche Folge, und genau diese erleben wir tagtäglich.

Mehr: www.die-tagespost.de.

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