Robert Clarke holt in seinem Kommentar weiter aus und zeigt, dass an dem Fall deutlich wird, wie problematisch die Gesetze gegen Hassrede allgemein sind. 

Zitat: 

Am 26. März fällte der Oberste Gerichtshof Finnlands sein Urteil im Fall von Päivi Räsänen, einer Ärztin, Großmutter und langjährigen Abgeordneten des finnischen Parlaments. Das Gericht befand sie wegen einer von ihr im Jahr 2004 verfassten kirchlichen Broschüre, in der sie ihre Ansichten zur Sexualmoral darlegte, der „Beleidigung“ für schuldig. Aufgrund dieser jahrzehntealten Broschüre wurde sie strafrechtlich verurteilt, weil sie „einen Text der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, der eine Gruppe beleidigt“.

Finnlands oberstes Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro – wodurch sie vorbestraft wurde – und ordnete an, die beanstandeten Passagen zu vernichten und aus dem Internet zu entfernen. Glücklicherweise sprach das Gericht Räsänen einstimmig von einem Vorwurf aus, der sich auf einen Tweet aus dem Jahr 2019 bezog, in dem sie die Unterstützung einer Pride-Veranstaltung durch ihre Kirche kritisiert und aus dem Römerbrief zitiert hatte – der Auslöser für ihre gesamte Tortur. Der Fall hat sich fast sieben Jahre lang durch die finnischen Gerichte gezogen, seit die Polizei nach ihrem Tweet erstmals Ermittlungen gegen Räsänen aufgenommen hatte.

Die christliche Abgeordnete war Gegenstand polizeilicher Ermittlungen, drei Strafanzeigen, drei Gerichtsverfahren und nun einer Verurteilung wegen „Hassrede“ gemäß dem Abschnitt „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des finnischen Strafgesetzbuchs. All dies, weil sie ihre Überzeugungen friedlich in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hatte.

Das zentrale, implizite Versprechen von Gesetzen gegen „Hassrede“ ist, dass es eine klar definierbare Grenze zwischen zulässiger und strafbarer Äußerung gibt. Der Fall Räsänen macht dieses Versprechen zunichte. Elf Richter auf drei Ebenen der finnischen Justiz versuchten über sechs Jahre lang, die Grenze zu ziehen. Sie konnten sich nicht einigen. Das Bezirksgericht Helsinki sprach Räsänen 2022 einstimmig von allen Anklagepunkten frei. Dasselbe tat das Berufungsgericht im Jahr 2023. Dann war das Oberste Gericht mit 3:2 Stimmen gespalten. Sein eigener Berichterstatter, der leitende Anwalt, der den Richtern eine formelle Empfehlung unterbreitet, kam zu dem Schluss, dass alle Anklagepunkte abgewiesen werden sollten. Zwei der fünf Richter stimmten zu; drei taten dies nicht.

Mehr: firstthings.com. Siehe auch den Kommentar „Finland’s Top Court Split on Christian Politician’s Hate Speech Charges“ von Ken Chitwood.

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Die Verurteilung kommt überraschend, weil die Staatsanwälte ihre Anklage auf eine abwegige Begründung gestützt hatten: Es sei „Hassrede“ gegen Homosexuelle, dass die Angeklagten öffentlich erklärt hatten, praktizierte Homosexualität sei nach dem Urteil der Bibel Sünde. Mit dieser Argumentation legten die Ankläger die Axt an die Wurzel der Religionsfreiheit: Von ihr bliebe nicht viel übrig, wenn staatliche Gerichte den Bürgern vorschreiben dürften, was man „Sünde“ nennen darf und was nicht.

Der Oberste Gerichtshof schloss sich dieser Argumentation nicht an, aber auch seine Begründung hinterlässt einen fiesen Nachgeschmack. Er verurteilte Räsänen und Pohjola für ein paar Sätze aus einer 22 Jahre alten Broschüre. Dabei stellten die Richter nicht auf die theologischen Aussagen des Textes ab, sondern auf einen Randaspekt: An einigen Stellen werde Homosexualität als „Störung“ bezeichnet – und das sei eine Beleidigung für homosexuelle Menschen.

Diese Begründung sieht – um es ganz vorsichtig auszudrücken – einem Winkelzug verstörend ähnlich. Sie nährt den Verdacht, dass es den Richtern eher um das unbedingte Bestrafenwollen einer unliebsamen Meinung ging als um objektive Rechtsanwendung. Der Geschäftsführer der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, Paul Coleman, brachte die Unwucht des Urteils auf den Punkt: Das finnische „Hassrede“-Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Nazi-Propaganda, Drohungen und Gewaltaufrufe im Netz zu kämpfen – jetzt dient es als Keule gegen ein paar politisch inkorrekte Sätze in einer alten christlichen Broschüre.

Auch wenn es keine direkten Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis hat, wird dieses Urteil auch bei konservativen Christen in Deutschland zur Verunsicherung beitragen – zumal es Parallelen zum fragwürdigen Gerichtsverfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel gibt. Auch in seinem Fall legten Richter und Staatsanwälte einen irritierenden Verfolgungseifer an den Tag, obwohl die angeklagten Äußerungen eindeutig keine Aufrufe zu Hass und Gewalt waren.

Mehr: www.idea.de.

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Ich zitiere ADF International:

HELSINKI (26. März 2026) – In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ in einem Anklagepunkt für schuldig befunden, der sich auf die Äußerung ihrer Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer zwanzig Jahre alten kirchlichen Broschüre bezog. Räsänen wurde strafrechtlich verurteilt, weil sie 2004 gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola die Broschüre für ihre Kirche veröffentlicht hatte. Die Verurteilung erfolgte wegen „der Erstellung und öffentlichen Zugänglichmachung eines Textes, der eine Gruppe beleidigt“.

Der Oberste Gerichtshof sprach Räsänen einstimmig von ihrem Tweet mit einem Bibelvers aus dem Jahr 2019 frei. Räsänen war zuvor von zwei Vorinstanzen einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Die langjährige Abgeordnete und ehemalige Innenministerin wurde wegen „Hassrede“ gemäß einem Abschnitt des finnischen Strafgesetzbuchs mit dem Titel „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

Die Ärztin und Großmutter von zwölf Enkelkindern wurde Anfang 2022 und erneut 2023 vor Gericht gestellt, weil sie ihre Überzeugungen in einem Tweet aus dem Jahr 2019, der einen Bibelvers enthielt, sowie in einer Radiodebatte aus dem Jahr 2019 und einer Kirchenbroschüre aus dem Jahr 2004 zum Ausdruck gebracht hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft zum dritten Mal Berufung eingelegt hatte, hat der Oberste Gerichtshof, der den Fall im Oktober 2025 verhandelte, nun über zwei der drei ursprünglichen Anklagepunkte entschieden: den Tweet und die Kirchenbroschüre. Der Oberste Gerichtshof wurde nicht gebeten, über die Radiodebatte zu entscheiden, da die Staatsanwaltschaft dagegen keine Berufung eingelegt hatte; somit bleibt Räsänens Freispruch für die Debatte bestehen.

Päivi Räsänen sagte: „Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkannt hat. Ich stehe zu den Lehren meines christlichen Glaubens und werde weiterhin mein Recht und das Recht jedes Einzelnen verteidigen, seine Überzeugungen in der Öffentlichkeit zu äußern.“

Mehr: adfinternational.org.

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Ich zitiere aus dem Booklet (S. 33):

Im Jahre 2003 begann ihr Einsatz in Afghanistan. Ihr Alltag war eine Herausforderung: In Nordafghanistan wurde die Kälte auf 3.000 Metern Höhe zu einer seelischen und körperlichen Belastung. Ihr Tagesablauf war minutiös geplant: Sie stand von Frühling bis Herbst gegen 4.30 Uhr auf und hielt sich durch einen Morgenlauf körperlich fit. Im März 2004 hatte sie einen Sprachkurs erfolgreich abgeschlossen. In Afghanistan sind etwa 30 bis 40 Sprachen geläufig. Die Landessprache war die sog. „Mittel-Sprache“, die sie beherrschen musste, wenn sie die Heilige Schrift in diese Sprache übersetzen wollte. Im Anschluss daran wurde Simone Beck Leiterin der Schule in Kabul.

Von Oktober bis Dezember 2006 nahm sie an einer Weiterbildung für Spracherkundung teil. Ab 2007 war sie Mitglied einer Gruppe, die sich in Faizabad niederließ, um an einem Spracherkundungsprojekt mitzuarbeiten. Gleichzeitig arbeitete sie als Entwicklungshelferin, um den Einwohnern die Schriftsprache beizubringen. Träger dieser Aktivitäten war eine christliche Organisation, um die Botschaft von Jesus Christus zu verkünden. Ein Mitarbeiter befürchtete, das offene Zeugnis für den christlichen Glauben können [sic!] Unfrieden in dem politisch zerrissenen Land fördern.

Ab dem Jahre 2015 pendelte Simone zwischen Deutschland und Kabul hin und her. Sie antwortete auf die Frage, warum sie sich bei dieser schier gefährlichen Lage für Jesus einsetzte, mit dem Bekenntnis:

„Weil Jesus Christus alles in allem ist und weil es sich lohnt, mit ihm zu leben und mit ihm zu sterben – egal wo.“

Am 20. Mai 2017 machten sich die Mitarbeiterinnen Sorgen, weil sie Simone telefonisch nicht erreichten. Als sie beschlossen, zu ihrer Wohnung zu gehen, stand die Eingangstür offen. Simone lag leblos auf dem Boden in ihrem Blut. Sie war von Islamisten brutal ermordet worden. Eine Kollegin, die von den Tätern verschleppt wurde, aber später freikam, bekundete, Simone habe vor ihrem Tod dreimal den Namen Jesus ausgerufen. Sie wurde nur 44 Jahre alt. Nach dem Wort des Evangeliums wurde sie zu einem „Weizenkorn“, das „in die Erde fällt und stirbt“, damit es „reiche Frucht bringt“ (Joh 12,24).

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Die Ursachen sind vielfältig. Die fortschreitende Säkularisierung entzieht christlichen Werten Rückhalt; zugleich wächst die Intoleranz gegenüber Überzeugungen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Christlich basierte Positionen zu Lebensschutz oder Sexualethik werden heute oft als Provokation empfunden. Dabei vertreten Christen diese Werte bereits seit 2.000 Jahren.

Politik und Medien reagieren häufig zurückhaltend, wenn Christen zur Zielscheibe von Angriffen oder Ausgrenzung werden. Religiöse Anliegen gelten in einem säkular geprägten Umfeld schnell als rückständig. Das erzeugt ein Klima stiller Duldung. Die Folge: Täter fühlen sich bestätigt und bleiben meist unbehelligt. Ähnliche Muster gibt es auch gegenüber anderen Religionen, besonders dem Judentum und teils dem Islam – jedoch trifft die geringe gesellschaftliche Sensibilität vor allem das Christentum.

Ob „normale“ Bürger oder prominente christliche Fußballer und Rapper: Glaubensbasierte Äußerungen werden zunehmend als „Belästigung“ gewertet. Schnell folgt der Vorwurf, „rechts“ oder „radikal“ zu sein – und damit per se gefährlich. Wichtige Debatten werden so von vornherein tabuisiert.

Auch Gesetze gegen sogenannte „Hassrede“ schränken die offene Diskussion oder Meinungsäußerung ein. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das höchst problematisch. ADF International stand in den letzten Jahren wiederholt Christen in Deutschland juristisch zur Seite, die aufgrund zunehmender Anfeindungen rechtliche Herausforderungen meistern mussten.

Clara Ott, Vorsitzende der Gruppe „ProLife Europe“ an der Universität Regensburg, kennt diese Dynamik: Seit 2021 verweigerte die Bildungseinrichtung ihrer Gruppe mehrfach die Akkreditierung. Sie sei „allgemein schädlich“, so die Begründung. Tatsächlich setzt sich die Gruppe für eine wertschätzende Kultur ungeborenen und geborenen Lebens ein.

Ohne die Zulassung kann ProLife Europe weder Broschüren an der Universität auslegen noch deren Räume nutzen. Erst eine Klage und ein folgender Vergleich 2024 erlaubte den Lebensrechtlern die Teilnahme am Campusleben. Eine offizielle Entschuldigung oder Kostenübernahme blieb aus. Heidelberger Lebensschützer mit ähnlichen Problemen hoffen auf eine Signalwirkung durch den Fall.

Mehr: www.idea.de.

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Ich wurde dort im Hause von Pastor August Eckhardt gastlich aufgenommen. Aber es lag damals schon über der Stadt Riga die unheimliche „Stille vor dem Gewitter“, das wenige Jahre darauf 1905 bis 1906 mit der baltischen Revolution beginnen sollte, um dann in der ersten und zweiten bolschewistischen Welle 1918/19, die durch den Namen des Märtyrers Traugott Hahn in der ganzen Christenheit bekannt ist, seine blutige Fortsetzung zu finden, und schließlich mit den schweren Opfern, die die Monate März bis Mai 1919 in Riga gekostet haben, zu seinem vorläufigen Abschluß kam. Pastor Eckhardt, der mich damals so freundlich in sein Haus ausgenommen hatte, sollte der letzten Welle der Verfolgung zum Opfer fallen, die im Mai 1919 über Riga ging. Schon in den Tagen, die ich in seinem Hause verbringen durfte, merkte ich ihm an, welche Stellung er zu der Frage einnehmen werde, vor die in der Zeit der drohenden Verfolgung jeder Geistliche gestellt wurde. Es war die Frage: Bleiben oder fliehen? Er sagte schon damals, was er ein Jahrzehnt später, als die drohende Verfolgung näherrückte, in einem Brief so ausdrückte: „Ich als Pastor halte das Bleiben für meine Pflicht sind Schuldigkeit … Was soll aus den andern werden, wenn alle die, welche ihnen noch Führer und Halt sein konnten, das Hasenpanier ergreifen?“

Er sollte dieses tapfere Wort bald genug in die Tat umsetzen müssen, als er während eines Gottesdienstes nach einer bedrückenden Stille auf die Kanzel eilte und der Gemeinde mitteilte, er sei verhaftet. Damals stimmte eine Frau das Lied „Ein feste Burg“ an, in das die Gemeinde einstimmt, während bewaffnete Männer durch das Seitenschriff des Doms eindrangen, um Eckhardt in das Zentralgefängnis abzuführen. Wenn ich recht berichtet bin, trat Eckhardt, als sein Name aufgerufen wurde, an der Spitze der Gemeinde seiner Getreuen in den Gefängnishof und stimmte mit ihnen den Vers an:

Laßt mich gehn,
laßt mich gehn, daß ich Jesum möge sehn.
Meine Seel ist voll Verlangen, ihn auf ewig zu umsangen
und vor seinem Thron zu stehn.

Die Mörder, die im Gefängnishof schon schußbereit hinter ihren Maschinengewehren standen, waren von diesem Gesang so beeindruckt, daß sie erst zu schießen wagten, als der Vers ausgesungen war. Dann erst krachten die Schüsse, die den Gefängnishof in eine Stätte des Todes verwandelten. Am Vorabend dieser gewaltigen Ereignisse durfte ich in der gastlichen Pfarrwohnung von Pastor Eckhardt weilen, in deren stillem Frieden kurz vorher ein Kind angekommen war.

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DIE TAGESPOST, für die Dr. Ostrisch arbeitet, berichtet:

Auf Druck von Studenten und Universitätsleitung hat Professor Patrick Zoll, der Ostritsch als Redner eingeladen hatte, den Vortrag zwei Tage vor der Veranstaltung nun abgesagt. Protestierende Studenten der Universität hatten im Vorfeld die Universitätsleitung bereits dazu gebracht, die öffentlichen Hinweise auf die Veranstaltung von den Plakatwänden und dem Internetauftritt der Universität zu löschen – ohne den eingeladenen Redner zu informieren. Am Dienstagmittag luden Hochschulleitung und Studierendenvertretung zu einem „moderierten Gespräch“ ein, um „bestehende Bedenken in einem sachlichen Rahmen zu besprechen“. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Aufruf zu Protesten gegen den angeblich „rechtsextremen Fundamentalisten“ Sebastian Ostritsch. Die Protestler schreiben: „Bitte helft uns, indem ihr zu uns an die Hochschule kommt und Flagge und Gesicht zeigt! Wir schmücken die Hochschule und Aula mit Flaggen und Zitaten Ostritschs und bieten an, über Ostritschs gefährliche politische Agenda zu informieren.“

Hierzulande ist das Feuilleton voll von Meldungen über die schwindende Meinungsfreiheit in den USA. Gleichzeitig wird an einer deutschen Hochschule ein Vortrag über die Gottesfrage bei Thomas von Aquin und Immanuel Kant gecancelt. So weit sind wir inzwischen. Diffamierende Antifa-Aktivisten entscheiden darüber, was an einer katholischen Hochschule gedacht werden darf.

Mehr: www.die-tagespost.de.

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Besonders viele antichristliche Delikte wurden 2024 in Frankreich (770) und Großbritannien (502) dokumentiert. An dritter Stelle rangiert Deutschland: Dort weist die Polizeistatistik für das vergangene Jahr 337 christenfeindliche Straftaten aus – rund 22 Prozent mehr als im Jahr zuvor. OIDAC Europe bemängelt in diesem Zusammenhang, dass nur Delikte mit politischem Hintergrund erfasst würden. Viele christenfeindliche Übergriffe aus anderen Motiven fielen so durchs Raster.

Als überaus besorgniserregend bezeichnet die Organisation, dass in der Bundesrepublik allein 33 Fälle von Brandstiftung an Kirchen registriert worden seien – mehr als in jedem anderen europäischen Land. Dieser Trend setze sich offenbar in diesem Jahr fort: So habe die katholische Deutsche Bischofskonferenz mit Blick auf Vandalismus gegen Kirchen erst vor einigen Monaten über „gefallene Tabus“ geklagt.

Mehr: www.welt.de.

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Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft wirft Räsänen „Aufstachelung gegen eine Minderheit“ vor. Konkret geht es um einen Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter (heute X) und bei Facebook aus dem Jahr 2019 mit einem Bibelzitat, in dem sie sich kritisch über die Teilnahme der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an einer Homosexuellen-Parade geäußert hatte.

Zudem wird ihr die Publikation einer Broschüre im Jahr 2004 vorgeworfen, in der sie praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als Sünde bezeichnete. Der Bischof ist ebenfalls angeklagt, weil er die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlichte.

Bereits zweimal – im März 2022 und im November 2023 – waren Räsänen und Pohjola freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch mehrfach Revision ein.

Räsänen äußerte sich im Anschluss auf einer Pressekonferenz der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International. Sie habe in der Vergangenheit darüber nachgedacht, die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands wegen ihrer sehr progressiven Kirchenleitung zu verlassen.

Sie habe sich jedoch schließlich dagegen entschieden. Es gebe in der Kirche nach wie vor konservative Geistliche und Organisationen, die unabhängig agieren könnten. Sie wolle daher weiterhin in ihrer Kirche für die biblische Lehre eintreten.

Der Prozess liege „in Gottes Hand, unabhängig davon, wie er ausgeht“, so Räsänen. Sie berichtete, dass sie zu Beginn des Verfahrens insgesamt 13 Stunden verhört worden sei. Dabei seien ihr theologische Fragen zur Bibel gestellt worden. Die christdemokratische Politikerin zeigte sich schockiert darüber, dass dies in einem Land mit langer christlicher und rechtsstaatlicher Tradition geschehen könne: „Ich kannte das vorher nur aus Berichten aus der Sowjetunion.“

Mehr: www.idea.de.

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Zitat:

Anders als in Russland herrscht in der Ukraine ein bunter konfessioneller Pluralismus, wobei der Staat seit seiner Unabhängigkeit 1991 je nach Regierung die eine oder die andere Orthodoxie unterstützte. In der Erklärung des Allukrainischen Rates heißt es dazu: „Seit Beginn ihrer Unabhängigkeit ist die Ukraine weltweit für ihre hohen Standards der Religionsfreiheit bekannt, die auch unter Kriegsrecht gewahrt und respektiert werden.“ Das im August 2024 verabschiedete „Gesetz zum Schutz der Verfassungsordnung im Bereich der Tätigkeit religiöser Organisationen“ habe den Grund, dass sich die russische Orthodoxie „direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, offen zur Zerstörung der ukrainischen Souveränität, Kultur und nationalen Identität bekennt, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen segnet und die Tötung ukrainischer Zivilisten sowie die illegale Besetzung ukrainischer Gebiete offen unterstützt“.

Die ukrainischen Kirchen und Religionen erinnern daran, dass der russische Patriarch Kyrill von einem „Heiligen Krieg“ sprach und russischen Soldaten, die im Krieg sterben, die „vollständige Vergebung ihrer Sünden“ zusagte. Damit billige er die Tötung von Ukrainern, auch von Christen verschiedener Konfessionen. Die Erklärung des Allukrainischen Rates, dem auch die katholische Kirche des lateinischen wie des byzantinischen Ritus angehört, weist mit Recht darauf hin, dass in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine die Aktivitäten der christlichen Konfessionen eingeschränkt oder verboten sind: „Der russische Staat verletzt und missachtet sowohl auf seinem eigenen Territorium als auch in den besetzten ukrainischen Gebieten systematisch alle Grundprinzipien der Religionsfreiheit.“

Mehr: www.die-tagespost.de.

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