Obama

US-Regierung holt sich Daten von Google & Co.

Das muss man sich mal vorstellen: Die US-Regierung kann anscheinend direkt auf die Server aller großen Internetkonzerne zugreifen und so Daten von Nutzern holen, z.B. die persönlichen eMails. Dem Präsidenten Obama wird täglich ein Bericht geliefert. DIE WELT schreibt:

Der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI zapfen nach Informationen der „Washington Post“ direkt die zentralen Rechner von fünf Internet-Firmen an – mit deren Zustimmung. Den Zeitungen zufolge extrahieren die NSA- und FBI-Fahnder Audio, Video, Fotos, E-Mails- Dokumente und Verbindungsdaten, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen.

Demnach wurde das geheime Programm mit dem Code-Namen PRISM 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.

Die „Washington Post“ beruft sich bei ihren Angaben auf eine interne Programm-Präsentation für leitende NSA-Analysten. Dazu gehörten Diagramme, die der Zeitung zugespielt worden seien.

Den Angaben zufolge geht daraus hervor, welche Internet-Firmen sich beteiligten: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple. Der Clouddienst „Dropbox“ soll in Kürze folgen.

Die Sache ist so ernst, dass sogar einigen Mitarbeitern der Obama-freundlichen NYT der Atem stockt. Wer sich für Einzelheiten interessiert, sollte sich diesen CNN-Bericht anschauen. „Mit dem Programm von Obama“, schreibt DER SPIEGEL, „sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert“.

Um ehrlich zu sein: Für mich ist es sehr schwer vorstellbar, dass allein die USA in diesem Bereich vorgeprescht sind. Die Sache wird viel schlimmer sein, als wir uns das vorstellen können. So schlimm, dass sich das Problem nicht mehr weglächeln lässt.

 

Obama, von »Spin-Doctors gestylt«

Parlament.jpgDer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält den amerikanischen Präsidentschafts-Bewerber Barack Obama als Vorbild für deutsche Politiker für ungeeignet, teilt der Deutsche Bundestag in einer Pressemittelung mit. »Wir brauchen keine Medien-Effekte und keine Kunstprodukte, die von Spin-Doctors und Media-Consultings gestylt sind«, sagte Oberreuter, der Direktor der Akademie für Politische Bildung ist, der Wochenzeitung DAS PARLAMENT. Oberreuter glaubt, dass die Öffentlichkeit gerade deswegen mit den deutschen Parteien im Clinch liegt, weil viel zu viel Symbolik gemacht werde und zu wenig Glaubwürdigkeit da sei. »Da ist Obama keine Rettung. Er ist ein Medienprodukt. Obama musste bei der ersten realen Herausforderung seine Position zum Irak-Krieg revidieren. Das ist kein Glaubwürdigkeitsnachweis. Wir brauchen Politiker, die dem Volk das Gefühl vermitteln, dass sie nah an den Problemen der Menschen sind und mit den Problemen umgehen können und keine symbolischen Inszenierungen betreiben. Die 200.000 Zuschauer von Obama verflüchtigen sich sehr schnell«, vermutet der Wissenschaftler.

Der vollständige Text erscheint am 4. August in DAS PARLAMENT .

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