Der Soziologe Rainer Paris meint, moderne Gesellschaften befinden sich im Zustand aggressiver Dauererregung. Im Raum steht dabei stets der Generalverdacht des Missbrauchs von Macht, frei nach dem Credo: Die Mächtigen müssen die Bösen sein. So wird die Politik immer weiter moralisiert und die Sexualität zum großen Politikum. Sein beachtenswerter Kommentar ist in der NZZ zu […]
Kinderrechte in die Verfassung?
Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie hat mit dem Rechtsprofessor Arnd Uhle über die von der großen Koalition geplanten Kinderrechte im Grundgesetz gesprochen und die hier bereits ausgesprochenen Befürchtungen vollumfänglich bestätigt. Auszüge: Könnte man sich dann aber nicht auf den Standpunkt stellen, dass derartige Kinderrechte zwar vielleicht überflüssig erscheinen mögen, auf der anderen Seite […]
Der gläserne Inder
Wohin das Zusammenspiel von privater und staatlicher Datensammelwut führen kann, kann man in Indien sehen. Das Land verkörpere das „dystopische Endresultat eines Überwachungsapparates“, meint der Journalist Emran Feroz: Aadhaar – zu Hindi: „Grundlage“ – lautet der Name der größten biometrischen Datendank der Welt, die von der indischen Regierung ins Leben gerufen wurde. Laut dem offiziellen […]
Das EU-Parlament und die Grundrechte
Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise: Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 […]
Kinderrechte ins Grundgesetz? Eltern, hört die Signale!
In dem Beitrag „Kinderrechte im Grundgesetz“ habe ich die GroKo-Absicht kommentiert, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Das die Kinderrechte nicht so gut sind, wie sie klingen, meint auch Moritz Breckner in einem Kommentar für das Medienmagazin PRO: Denn wer bestimmt, was im Interesse der Kinder ist, und was nicht? Die Gruppen, die bei Kleinkindern ein reges […]
Die Form wahren
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war ein krasser Fall parlamentarischen Versagens. Eigentlich hätte es um das Kind und sein Wohl gehen müssen. Das meint Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft (Mannheim). In einem Beitrag für die FAZ schreibt er (Ausgabe vom 01.02.1081, Nr. 27, S. 8): Angesichts der epochalen Bedeutung der Entscheidung, […]
Die schillernde Vergangenheit der linksintellektuellen Renate Riemeck
Renate Riemeck (1920–2003) gehörte zu den prominenten links-pazifistischen Intellektuellen der alten Bundesrepublik. Sie publizierte zur Pädagogik, übernahm die Vormundschaft der 14-jährigen Ulrike Meinhof und führte die „Deutsche Friedens-Union“ (DFU), die sich links neben der SPD etablierte und – wie sich später herausstellte – durch die DDR finanziell gefördert wurde. Die DFU war in den 60er-Jahren […]
Kinderrechte im Grundgesetz
In der finalen Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht lapidar auf S. 10: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Kinderrechte im Grundgesetz. Das klingt gut. Die linken Parteien wollten schon länger den direkten, staatlichen Zugriff auf die Kinder erleichtern. Im Jahre 2012 bekannte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, damals Familienministerin, […]
#NETZDG erweist sich als Desaster
Der 30. Juni 2017 war ein denkwürdiger Tag. Zuerst hat der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen geradezu berauscht die „Ehe für alle“ eingeführt. Und anschließend wurde in Gegenwart von nur 40 bis 60 Politikern das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZDG) bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Grüne und nur einer Gegenstimme aus den Reihen […]
Zensur in der BRD
Die CDU-SPD Koalition hat an dem Tag, als die „Ehe für alle“ durchgewinkt wurde, auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas verabschiedet. Volker Kauder stellte sich hinter das Vorhaben und sagte dazu im Sommer der WELT: In der Tat geht Facebook beim Löschen nach seinen eigenen Regeln vor. Das können sie ja auch. Sie müssen aber eben […]
Türkei: Islamstaat nicht nur Staat der Muslime
Nachfolgend veröffentliche ich einen anonymen Gastbeitrag, der Einblick in die aktuelle Islamdebatte innerhalb der Türkei gewährt. Er fasst Äußerungen des Islamgelehrten Hayrettin Karaman zusammen, die kürzlich in einer dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahestehenden Tageszeitung publiziert wurden. Der Islamstaat nicht nur Staat der Muslime Hayrettin Karaman ist ein türkischer Islamgelehrter. Neben seiner Lehrtätigkeit und zahlreichen Veröffentlichungen schreibt […]
Die verlorene Ehre der Böll-Stiftung
Am 19. Juli informierte ich hier im Blog über die grüne Plattform Agent*In, die inzwischen aufgrund der vielen Proteste wieder vom Netz genommen wurde. Claudia Schwarz hat gestern die Vorgänge um den Online-Pranger kommentiert: Das Internet hat längst den Charakter des Prangers bekommen. Wenn aber nicht die üblichen Hetzer öffentliche Denunziation betreiben, sondern eine Institution wie […]
Blitzkriege gegen Ehe und Familie
In Deutschland wurde die so genannte „Ehe für alle“ ohne gesellschaftlichen Diskurs innerhalb einer Woche legalisiert. Laut dem iDAF-Institut war das kein Zufall, sondern ein taktisches Manöver, um den zu erwartenden Widerstand aus der Bevölkerung zu umgehen, den es in anderen europäischen Ländern gegeben hat: Die Propheten der Homo-Ehe in allen Parteien haben bei europäischen […]
Agent*In
Da haben sich die Grünen wieder was einfallen lassen: Die Agent*In – ein Antifeminismus-kritisches Online-Lexikon. Das ganze Projekt läuft unter dem Dach der Heinrich-Böll-Stiftung und wird – so darf vermutet werden – mit öffentlichen Geldern gefördert. Und worum geht es inhaltlich? Die Antwort der Betreiber: Die gesellschaftliche Polarisierung zwischen autoritär orientierten Parteien und Gruppierungen und emanzipatorischen […]
Efa: Widersinnige Entscheidung
Der Atheist und Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera über die Entscheidung zugunsten Homo-Ehe: Diese widersinnige Entscheidung überrascht mich nicht, denn sie ist eine konsequente Fortführung der von John Money (1921–2006) im Jahr 1955 begründeten Gender-Ideologie, die von der These ausgeht, es gäbe ein „psychosoziales Geschlecht“ (Gender), welches unabhängig von der biologisch-genetischen Veranlagung des Menschen existiert und wandelbar […]
Efa: Jetzt geht’s richtig los
Die so genannte „Ehe für alle“ (Efa) ist für viele Menschen in Deutschland freudiges Ereignis. Der LGBTI-Bewegung ist es gelungen, mit einer massiv angelegten Kampagne und einem eingängigen Slogan den Druck auf die Gesellschaft so zu erhöhen, dass die Politik, vor allem die CDU/CSU, endlich nachgegeben hat und in großer Eile ein parlamentarischer Beschluss herbeigeführt […]
Schöpferische Gegenkultur
Evangelium21 hat eine kurze Erklärung zur Einführung der so genannten „Ehe für alle“ abgegeben. Darin heißt es: Zugleich stellen wir mit Sorge fest, dass diese Prozesse der Verweltlichung längst auch das Leben in bekenntnisorientierten christlichen Kreisen formen. Gerade im Umgang mit unserer Leiblichkeit und in der Gestaltung des Familien- und Zusammenlebens sind wir der Welt […]
Wir erleben gerade die Vernichtung der Ehe
Birgit Kelle hat für die WELT die Neudefinition der Ehe kommentiert: Jahrzehnte versuchte die gleiche linke Bewegung, die nun partout jeden verheiraten möchte, der nicht bei drei auf den Bäumen ist, die Ehe für tot zu erklären. Die Grüne Jugend will das bis heute. Nun kann man die Privilegierung der Ehe auf zwei Arten vernichten: […]
Was wir über die Bundeskanzlerin Merkel und die C-Parteien lernen
Was wir nicht wahrhaben wollten, aber in der letzten Woche mit Wucht bestätigt bekommen haben, beschreibt Stephan-Andreas Casdorff im TAGESSPIEGEL: Dass sie [also Merkel] mehr, als die Menschen glauben wollen, situativ entscheidet, intuitiv, impulsiv. Dass sie sich mancher Gefahr, die große Inhaltlichkeit bietet, nicht aussetzen will. Nicht mehr. Vor mehr als einem Jahrzehnt, da hatte […]
Studenten demonstrieren gegen Christus-Treff-Gemeinde
In dieser Woche bricht sich die Säkularisierung mächtig Bahn. Das ist nicht nur daran erkennbar, dass die „Ehe für alle“ (was für ein Slogan) quasi nebenbei durchgewinkt wird, sondern auch an einer Demonstration in Marburg. Gegen eine geplante Bildungseinrichtung des Christus-Treffs haben dort am Dienstag Demonstranten in der Stadt protestiert. Sie bezeichnen die Gemeinde als […]
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