Moralischer Totalitarismus

Ich finde es erfrischend, wenn linke Denker wie Svenja Flaßpöhler feststellen, dass Betroffenheitsgesten die Diskussionskultur in der Gesellschaft und an den Hochschulen nicht nur beschädigen, sondern erdrücken. Das Ende eines Debatten-Diskurses ist ganz schnell erreicht; wenn „an die Stelle von Argumenten Gefühle treten, ist an Diskutieren nicht zu denken. Das würgt alles ab“. Svenja Flaßpöhler: […]

Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben

Der Kölner Politikwissenschaftler Heinz Theisen hat für die NZZ die Selbstgefälligkeit der Europäischen Union sehr treffend kommentiert:  Die grösste Bedrohung Europas liegt in der Selbstgefälligkeit jener, die diese Bedrohungen nicht wahrhaben wollen. Für sie scheint die einzige Gefahr in der Angst vor den Folgen ihrer Politik zu liegen, in «Rechtspopulismus und Nationalismus», also in den […]

Zahl der Menschen mit „drittem Geschlecht“ gering

Deutlich weniger Menschen als bisher angenommen definieren sich in Deutschland weder als Mann noch als Frau. Wie die Zeitschrift ZEIT jetzt berichtete, handelt es sich lediglich um einige hundert Personen in Deutschland. Das ÄRZTEBLATT schreibt: Die Wochenzeitung beruft sich auf eine eigene Umfrage bei den Standesämtern der elf größten deutschen Städte. Diese habe ergeben, dass […]

Der Ausbruch aus Schablonen

Der Artikel ist m.W. schon etwas älter. Aber ich möchte noch einmal Thomas Wolf zitieren: Man stelle sich nur vor, in einer Talkshow zum Thema Kitas würde ein Grüner nicht nur über die Selbstverwirklichung der Eltern reden, sondern auch das Bedürfnis der Kinder, in einem behüteten Zuhause aufzuwachsen, thematisieren. Ein Genosse würde nicht nur die […]

Die erstaunliche Renaissance des Sozialismus

Rainer Zitelmann hat für die NZZ das sehr empfehlenswerte Buch Socialism: The Failed Idea That Never Dies von Kristian Niemietz vorgestellt. Der totgesagte Sozialismus ist so lebendig wie schon lange nicht mehr – jedenfalls unter jungen Leuten, die sein historisches Scheitern nicht miterlebt haben. Denn Sozialismus meint ja Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, und wer wollte schon […]

Aufruf zum Widerstand

Ich bin kein Freund von Petitionen. Aber den Sprach-Appell des Vereins Deutsche Sprache habe ich sofort unterzeichnet. Es heißt darin: Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit: […]

Kleider machen Leute

Bei Birgit Kelle ist im neuesten Newsletter zu lesen, dass gut erzogene und anständig gekleidete Kinder heute im Verdacht stehen, eine braune Gesinnung zu haben. Sie hat eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung studiert und dabei herausgefunden: Denunzieren ist ab sofort leicht gemacht! Am besten man legt die Nummer vom örtlichen Jugendamt gleich schon mal raus. […]

Reclaiming the West: Liberty in Equality or Constraint

Das Acton Institute wird am 29. November in München eine Konferenz zum Thema „Reclaiming the West: Liberty in Equality or Constraint“ abhalten. Zum Anliegen schreiben die Veranstalter: On September 12, 1848, Alexis de Tocqueville delivered a speech in which he argued that “democracy and socialism are not interdependent concepts,” but “opposing philosophies.” In part he […]

„Missbrauch“: Eine Kritik des Skandalisierungsbegriffs

Der Soziologe Rainer Paris meint, moderne Gesellschaften befinden sich im Zustand aggressiver Dauererregung. Im Raum steht dabei stets der Generalverdacht des Missbrauchs von Macht, frei nach dem Credo: Die Mächtigen müssen die Bösen sein. So wird die Politik immer weiter moralisiert und die Sexualität zum großen Politikum. Sein beachtenswerter Kommentar ist in der NZZ zu […]

Kinderrechte in die Verfassung?

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie hat mit dem Rechtsprofessor Arnd Uhle über die von der großen Koalition geplanten Kinderrechte im Grundgesetz gesprochen und die hier bereits ausgesprochenen Befürchtungen vollumfänglich bestätigt. Auszüge: Könnte man sich dann aber nicht auf den Standpunkt stellen, dass derartige Kinderrechte zwar vielleicht überflüssig erscheinen mögen, auf der anderen Seite […]

Der gläserne Inder

Wohin das Zusammenspiel von privater und staatlicher Datensammelwut führen kann, kann man in Indien sehen. Das Land verkörpere das „dystopische Endresultat eines Überwachungsapparates“, meint der Journalist Emran Feroz: Aadhaar – zu Hindi: „Grundlage“ – lautet der Name der größten biometrischen Datendank der Welt, die von der indischen Regierung ins Leben gerufen wurde. Laut dem offiziellen […]

Das EU-Parlament und die Grundrechte

Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise: Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 […]

Kinderrechte ins Grundgesetz? Eltern, hört die Signale!

In dem Beitrag „Kinderrechte im Grundgesetz“ habe ich die GroKo-Absicht kommentiert, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Das die Kinderrechte nicht so gut sind, wie sie klingen, meint auch Moritz Breckner in einem Kommentar für das Medienmagazin PRO: Denn wer bestimmt, was im Interesse der Kinder ist, und was nicht? Die Gruppen, die bei Kleinkindern ein reges […]

Die Form wahren

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war ein krasser Fall parlamentarischen Versagens. Eigentlich hätte es um das Kind und sein Wohl gehen müssen. Das meint Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft (Mannheim). In einem Beitrag für die FAZ schreibt er (Ausgabe vom 01.02.1081, Nr. 27, S. 8): Angesichts der epochalen Bedeutung der Entscheidung, […]

Die schillernde Vergangenheit der linksintellektuellen Renate Riemeck

Renate Riemeck (1920–2003) gehörte zu den prominenten links-pazifistischen Intellektuellen der alten Bundesrepublik. Sie publizierte zur Pädagogik, übernahm die Vormundschaft der 14-jährigen Ulrike Meinhof und führte die „Deutsche Friedens-Union“ (DFU), die sich links neben der SPD etablierte und – wie sich später herausstellte – durch die DDR finanziell gefördert wurde. Die DFU war in den 60er-Jahren […]

Kinderrechte im Grundgesetz

In der finalen Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht lapidar auf S. 10: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Kinderrechte im Grundgesetz. Das klingt gut. Die linken Parteien wollten schon länger den direkten, staatlichen Zugriff auf die Kinder erleichtern. Im Jahre 2012 bekannte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, damals Familienministerin, […]

#NETZDG erweist sich als Desaster

Der 30. Juni 2017 war ein denkwürdiger Tag. Zuerst hat der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen geradezu berauscht die „Ehe für alle“ eingeführt. Und anschließend wurde in Gegenwart von nur 40 bis 60 Politikern das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZDG) bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Grüne und nur einer Gegenstimme aus den Reihen […]

Zensur in der BRD

Die CDU-SPD Koalition hat an dem Tag, als die „Ehe für alle“ durchgewinkt wurde, auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas verabschiedet. Volker Kauder stellte sich hinter das Vorhaben und sagte dazu im Sommer der WELT: In der Tat geht Facebook beim Löschen nach seinen eigenen Regeln vor. Das können sie ja auch. Sie müssen aber eben […]

Türkei: Islamstaat nicht nur Staat der Muslime

Nachfolgend veröffentliche ich einen anonymen Gastbeitrag, der Einblick in die aktuelle Islamdebatte innerhalb der Türkei gewährt. Er fasst Äußerungen des Islamgelehrten Hayrettin Karaman zusammen, die kürzlich in einer dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahestehenden Tageszeitung publiziert wurden. Der Islamstaat nicht nur Staat der Muslime Hayrettin Karaman ist ein türkischer Islamgelehrter. Neben seiner Lehrtätigkeit und zahlreichen Veröffentlichungen schreibt […]

Die verlorene Ehre der Böll-Stiftung

Am 19. Juli informierte ich hier im Blog über die grüne Plattform Agent*In, die inzwischen aufgrund der vielen Proteste wieder vom Netz genommen wurde. Claudia Schwarz hat gestern die Vorgänge um den Online-Pranger kommentiert: Das Internet hat längst den Charakter des Prangers bekommen. Wenn aber nicht die üblichen Hetzer öffentliche Denunziation betreiben, sondern eine Institution wie […]