Politik

Ein Kind um jeden Preis?

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Nachdem sich die CDU-Politiker Hendrik Streeck und Jens Spahn dafür entschieden haben, sich jeweils ein Kind zu kaufen, ist die Diskussion über die „Leihmutterschaft“ erneut in Schwung gekommen. Die Herbeiführung einer Leihmutterschaft sowie deren Vermittlung sind in Deutschland nicht nur untersagt, sondern auch strafbar. Trotzdem nehmen also Menschen mit großer politischer Verantwortung, Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diese „Dienstleistung“ für sich in Anspruch. Im Jahr 2015 äußerte sich Spahn übrigens ganz anders: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“

Hier stellen sich grundlegende verfassungsrechtliche, gesellschaftliche und weltanschauliche Fragen, wie Reinhard Müller völlig zu Recht feststellt: 

Leider wird aber oft so getan, als sei diese Ausprägung des Persönlichkeitsrechts schrankenlos gewährleistet. Doch das gilt für kein Grundrecht. Die Besonderheit beim Kinderwunsch ist: Dieser Wunsch kann allein gar nicht erfüllt werden. Man braucht dazu immer einen Mann und eine Frau. Die schlichte Feststellung dieser biologischen Tatsache ist heutzutage fast schon Anlass für politische Verfolgung, in einer Zeit, in der schon die Existenz der Geschlechter infrage gestellt wird und der Geschlechterwechsel recht beliebig möglich ist.

Da aber für ein Kind immer ein biologischer Mann und eine biologische Mutter gebraucht werden, sind für einen Kinderwunsch homosexueller Paare die Dienste Dritter nötig. Und nicht zu vergessen: Das so erzeugte Kind hat eigene Rechte. Gegebenenfalls auch gegen seine Eltern. So haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Bundesgerichtshof das Kindeswohl zum Maßstab der hiesigen Anerkennung von Leihmutterschaft im Ausland gemacht. Was aber niemals untergehen darf: Hier geht es um das Wunder einer Schöpfung. Die Entstehung eines neuen Menschen durch zwei Menschen. Ein höchst intimes Ereignis, vor allem für die Mutter, die mit dem Kind lange schwanger ist und es unter Schmerzen auf die Welt bringt. Das ist keine Dienstleistung, das darf kein Service sein, den man kaufen kann. Was wird im Übrigen aus diesen Müttern, selbst wenn sie es freiwillig und mehrfach tun und die bestellenden Paare versichern, sie wollten mit ihnen in Kontakt bleiben, nachdem sie den Säugling nach der Geburt aus der Hand gegeben haben?

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Rechter Glaube

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Im Landkreis Lippe sorgt eine Promotion für Aufregung, die im Herbst 2025 von der Fakultät für Kulturwissenschaften der Universität Paderborn unter dem Titel „Bible Belts in Deutschland. Eine Studie zum Verhältnis von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und (rechts-)konservativem Christentum in Lippe“ zur Erlangung des akademischen Grades Doktor der Philosophie angenommen worden ist. Der Autor Jan Christian Pinsch hat sie unter dem Titel „Rechter Glaube. Netzwerke und Narrative bibelfundamentalistischer Christen in Lippe” im Bielefelder transcript Verlag veröffentlicht, wo sie frei heruntergeladen werden kann.

Ich habe sie vor einigen Tagen überflogen und mich dabei gefragt, wie eine solche Arbeit als Dissertation akzeptiert werden konnte. Das eigene Narrativ wird einfach vorausgesetzt, aber weder transparent entfaltet noch verteidigt. Theologisch konservative Christen aus dem Kreis Lippe fühlen sich durch das Buch zurecht unter Generalverdacht gestellt.

David Wengenroth von IDEA schreibt: 

Eines muss man Pinsch lassen: Er ist bienenfleißig gewesen. Allein das Quellen- und Literaturverzeichnis seiner Arbeit ist über 30 eng beschriebene Seiten lang. Das Spektrum der Veröffentlichungen, die er gesichtet hat, reicht von wissenschaftlichen Studien und populären Debattenbüchern über kirchliche Verlautbarungen und Positionspapiere bis hin zu Zeitungsartikeln und Internetdiskussionen. Wenn man sich für die theologisch konservative Szene im Landkreis Lippe interessiert, kann man seine Doktorarbeit streckenweise durchaus mit Gewinn lesen.

Was diese „Studie“ aber zu einem Ärgernis macht, ist der penetrante Mief des Generalverdachts, der durch ihre rund 300 Seiten wabert. Man muss fürwahr keine Sympathien für den Rechtspopulismus haben, um sein Konzept von vornherein absurd und willkürlich zu finden. Wenn man nur will, kann man bei fast jedem Menschen „mehr oder weniger inhaltliche und personelle Nähe zur politischen Rechten“ konstruieren. Da hilft es auch nicht, dass Pinsch seinem Rundumschlag mit dem umstrittenen Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängen will. Im Gegenteil: Es erlaubt ihm, unterschiedliche und zum Teil tief zerstrittene Akteure in dieselbe Schublade zu packen. Die „Differenzierungen“ zwischen den untersuchten Gruppen, Personen und Einrichtungen, die er vorzunehmen behauptet, bleiben ein Alibi. Am Ende stellt Pinsch alle „untersuchten Akteure“ unter den Verdacht, Menschenverächter und Demokratiefeinde zu sein.

Mehr: app.idea.de.

Diskussion um das Frauenwahlrecht

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Der niederländische Theologe Herman Bavinck gehörte zu den Mitgliedern der Anti-Revolutionaire Partij, die sich öffentlich für das Frauenwahlrecht starkmachten. In einer biographischen Notiz der Freien Universität Amsterdam wird hervorgehoben, dass er sich für die Einführung des Frauenwahlrechts einsetzte und sich damit gegen Abraham Kuyper stellte, der sich vehement dagegen aussprach (vgl. a. #ad James Eglinton, Bavinck: A Critical Biography, 2020, S. 279–280).

Wer hätte gedacht, dass es eine erneute Diskussion um das Frauenwahlrecht gibt? In den USA hatte Doug Wilson aus Idaho die Idee geäußert, ein „Haushaltswahlrecht“ einzuführen. Der Gedanke ist, dass das Familienoberhaupt die Gesamtfamilie repräsentiert und daher nur der Ehemann eine Stimme für die gesamte Familie abgeben darf.

Allerdings würde diese Einschränkung wohl zu Ergebnissen führen, mit denen Wilson nicht glücklich wäre. Da die Heiratsraten in Amerika stark zurückgegangen sind, gibt es viele alleinstehende weibliche Haushaltsvorstände. Unverheiratete Frauen tendieren eher zur Demokratischen Partei. Würde Wilsons Plan umgesetzt, würde dies die Demokratische Partei für Jahrzehnte stärken und die Republikaner aus dem Weißen Haus ausschließen. Daher will Wilson nach eigenen Angaben derzeit doch noch kein Haushaltswahlrecht einführen.

Wer mehr dazu wissen möchte, wird hier fündig: www.christianitytoday.com.

Die Kunst der Verantwortungsvermeidung

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Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele hat eine treffliche Analyse zur Verantwortungsvermeidung veröffentlicht: 

Verantwortung war einst eine Ehre, heute gilt sie vielen nur als Zumutung. Wir leben in einer Zeit, in der man für vieles Verständnis aufbringt, außer für Pflicht, in der jeder Haltung fordert, möglichst jedoch von den anderen, in der jeder Rechte für sich reklamiert, während Verantwortung an anderer Stelle gesucht wird. Der moderne Mensch ist moralisch permanent empört, aber auffällig selten verantwortlich. Genau deshalb ist die eigentliche Kunst unserer Zeit nicht mehr die Verantwortung selbst, sondern die Kunst der Verantwortungsvermeidung. Sie besteht darin, Verantwortung so zu verschieben, zu zerlegen und zu verteilen, dass am Ende niemand mehr wirklich zuständig ist. Alle sind irgendwie beteiligt, aber keiner ist verantwortlich. Alle fühlen sich betroffen, aber keiner trägt die Konsequenzen.

…

Die Sprache hat sich geändert, die Mechanismen nicht. Wo früher Eva und die Schlange herhalten mussten, treten heute Systeme, Umstände, Prozesse, gesellschaftliche Dynamiken oder historische Bedingungen an ihre Stelle. Gewiss: Nicht jede Schuld ist individuell, nicht jedes Problem auf persönliches Versagen zurückzuführen. Doch die moderne Versuchung besteht darin, in jeder Erklärung zugleich eine Entlastung zu suchen. Verantwortung wird dadurch nicht abgeschafft. Sie wird lediglich so lange weitergereicht, bis niemand mehr weiß, bei wem sie eigentlich liegt. Darin besteht die Meisterschaft der gesellschaftlichen Verantwortungsvermeidung: Alle sind beteiligt, alle sind betroffen, alle haben gute Gründe – und am Ende war es niemand.

Ein Muster, das sich als liberaler Zeitgeist tarnt, in Wahrheit aber Werte, Prinzipien und damit Orientierung ersetzt. Orientierung und Haltung entstehen nicht im Götzendienst an der Befindlichkeit, sondern in Urteilskraft, Differenzierung und Verantwortung. Wo diese Orientierung verloren geht, entsteht ein Kampf um Aufmerksamkeit statt um Wahrheit.

Mehr: www.die-tagespost.de.

Ab ins Umerziehungslager mit Willy Brandt und Herbert Marcuse

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Wer meint, nur die Rechten neigten zum machiavellistischen Aktionismus, der sollte sich mal mit der Kultur der studentischen Linken in den 70er-Jahren beschäftigen. Hier ein Zitat aus Jerry Mullers hervorragend recherchiertem Buch Professor der Apokalypse (#ad, Suhrkamp, 2022, S. 561):

Anfang der 1970er Jahre veränderten sich die Organisationen der studentischen Linken an allen westdeutschen Universitäten, sowohl in ihrem Auftreten als auch inhaltlich. Die Roten Zellen mit ihrem Schwerpunkt auf dramatischen, aufmerksamkeitserregenden Aktionen, wie etwa Vorlesungen zu stören oder Gebäude zu besetzen, wurden zunehmend von explizit marxistisch-leninistischen Gruppierungen abgelöst, von denen einige von der DDR-Regierung instruiert und finanziert wurden. Ihre Absicht war es, systematisch institutionellen Einfluss und Kontrolle zu gewinnen.

Bei den Wahlen der Fachbereichsräte im Juni 1973 holten die Aktionsgemeinschaften achtundzwanzig von vierundsiebzig Sitzen. Hans Peter Duerr, der bei Taubes promoviert hatte, erinnerte ein Seminar an der FU, in dem darüber diskutiert wurde, wie mit den „Reaktionären“ – zu denen man auch Willy Brandt und Herbert Marcuse zählte – nach der bevorstehenden Revolution zu verfahren sein würde. Die Hälfte der Seminarteilnehmer sprach sich für eine Deportation in ein Umerziehungslager auf der Ostseeinsel Rügen aus; die andere Hälfte hielt dies für vergebliche Mühe und befürwortete die umstandslose Liquidation.

Und heute? Der taz-Journalist Nicholas Potter berichtet in einem Cicero-Podcast, wie sich die autoritären Ideen innerhalb der linken Szene ausbreiten und wie er selbst durch Aktivisten eingeschüchtert und angefeindet wurde und wird. Potter spricht in einem gerade veröffentlichten Buch (#ad) von einer „neuen autoritären Linken“. 

Hier: www.cicero.de.

„Gesellschaftliche Zeitbombe“

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Alle sind auf einmal überrascht: Fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren weist einer aktuellen Studie zufolge Affinität zu islamistischen Einstellungen auf.

Ich glaube, es wird jetzt ein paar Talkshows zu dem Thema geben und dann geht das einfach so weiter. Bekannt ist nämlich dieser Trend seit vielen Jahren und es ist so gut wie nichts passiert. Ganz im Gegenteil. Wer diese Zeitbombe thematisiert hat, wurde als islamophob hingestellt. Es ist gar nicht so lange her, dass ein ranghoher SPD-Politiker dafür plädiert hat, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung zu verankern. 

Ich zitiere aus einem aktuellen WELT-Beitrag: 

Nach der Veröffentlichung einer aktuellen Studie, wonach fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren Affinität zu islamistischen Einstellungen aufweist, zeigen sich Politiker und Experten entsetzt. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er sehe in den Ergebnissen eine „gesellschaftliche Zeitbombe“. „Die Politik des naiven Wegsehens hat diese Entwicklung begünstigt. Die Naivität muss aufhören“, sagte er. Er fordert ein Kopftuchverbot im Staatsdienst sowie an Schulen für Kinder unter 14 Jahren.

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärte, Extremisten würden „eine fatale politische Korrektheit, Ignoranz und Tabuisierung, also unsere Schwäche“ ausnutzen. „Überall sehen wir Islamisten, die ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten, selbstbewusster werden und den Rechtsstaat provozierend herausfordern.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte, dass das Grundgesetz sowie das Strafrecht keine Scharia kennen. „Wir müssen damit rechnen, dass es im Gewand von Religion und Multikulti zunehmend gezielte Provokationen gegen Recht und Gesetz geben wird, denen unsere Sicherheitsbehörden schon im Keim offensiv und robust begegnen müssen“, erklärte er.

Mehr: www.welt.de.

Die verweigerte Verantwortung

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Wir leben in einer Zeit, in der Verantwortung oft durch Verweigerung ersetzt wird, meint Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele. Ich stimme hier zu:

Wenn die Keimzelle der Gesellschaft, die Familie, so weit unterminiert wird, dass man die damit verbundene Verantwortung nur noch auf Zeit zu übernehmen bereit ist – nämlich für die Zeit ohne Gegenwind – und die damit verbundenen Verpflichtungen relativiert werden; wenn es sich die Großen in der Wirtschaft immer umfassender richten können, während es für die Kleinen immer härter wird; wenn Unternehmen verstärkt auf Zeitgeist und Compliance setzen statt auf echte Werte und eigene Haltung; wenn in der Politik immer mehr das Unrecht des Stärkeren salonfähig wird und das Recht zum Instrument der Mächtigen gerät, statt deren Macht zu beschränken; wenn Toleranz gefordert, aber nicht gezeigt wird; wenn Religion vom Bekenntnis zum Lippenbekenntnis degeneriert.

Wenn all das möglich ist – und genau das geschieht gerade –, dann leben wir im Zeitalter der Verantwortungsverweigerung. Diese Kultur der Verantwortungsverweigerung drückt sich besonders in Schuldverschiebung, in der Relativierung von Normen und Regeln sowie in folgenlosem Machtgebrauch und konsequenzlosem Machtmissbrauch aus. All das führt zu einem Vertrauensverlust, der Staat, Politik, Institutionen und sogar die Wissenschaft betrifft – zur Erosion von Recht, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Polarisierung der Gesellschaft ist eine unvermeidliche Folge, und genau diese erleben wir tagtäglich.

Mehr: www.die-tagespost.de.

„EU finanziert Abtreibungs-Mekka“

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Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Europäischen Kommission, Abtreibungen künftig als Gesundheitsleistung mitzufinanzieren. Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ forderte von der Europäischen Kommission, Frauen aus ganz Europa Zugang zu „sicheren Abtreibungen“ zu gewähren. Mithilfe eines neuen, von der EU finanzierten Instruments sollten Frauen auch aus Ländern mit restriktiver Abtreibungsgesetzgebung einfacher in anderen Ländern abtreiben können. Lebensrechtler bezeichnen dies als „Abtreibungstourismus“. Zwar lehnte die Kommission letzte Woche ab, ein eigenes Finanzinstrument für dieses Anliegen zu schaffen, verwies aber auf den Europäischen Sozialfonds (ESF+), über den die Mitgliedsländer zukünftig auch Abtreibungsdienste finanzieren können.

Der TAGESPOST sagte Borg: 

Nach den EU-Verträgen liegen Fragen wie Abtreibung oder Euthanasie in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn es kein europäisches Grundrecht auf Abtreibung gibt, wie kann man dann Staaten verpflichten, über EU-Mittel Abtreibungen in anderen Ländern mitzufinanzieren? Das widerspricht ganz klar dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn die Kommission Kompetenzen ausdehnt, für die sie keine Zuständigkeit hat, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute ist es Abtreibung, morgen könnten es Steuer- oder Außenpolitik sein.

…

Ein einzelner EU-Mitgliedstaat kann künftig Mittel aus dem ESF+ beantragen, um Abtreibungen auch für Frauen aus anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren, in denen diese Eingriffe nicht erlaubt sind. Länder mit liberaler Gesetzgebung könnten so zum Abtreibungs-Mekka werden und sich dank EU-Geldern mit Abtreibung bereichern.

Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das: Wenn jetzt über den ESF+ Abtreibungen mitfinanziert werden, sind alle Mitgliedstaaten gezwungen, etwas zu finanzieren, was in einzelnen Mitgliedstaaten illegal ist oder streng reguliert wird. Das betrifft nicht nur Malta oder Polen, wo Abtreibung sehr streng reguliert wird, sondern zum Beispiel auch Italien. Dort ist Abtreibung in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten nicht erlaubt, in anderen Ländern schon. Warum sollte Italien es jetzt indirekt mitfinanzieren, wenn eigene Staatsbürgerinnen im Ausland tun, was im eigenen Land verboten ist? Das ergibt weder politisch noch demografisch Sinn – insbesondere angesichts sinkender Geburtenraten in ganz Europa.

Mehr: www.die-tagespost.de.

Kognitive Krieger

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Kerstin Holm beschreibt in ihrem Artikel „Kognitive Krieger“, wie einige Eliten in Russland den Ukrainefeldzug und die antiwestliche Politik intellektuell rechtfertigen (FAZ, Nr. 34, 10.02.2026, S. 11). Dabei ist natürlich auch Alexander Dugin mit seiner „eurasischen Theorie“ (ich empfehle dazu den Aufsatz „Eurasien aus neototalitärer Sicht: Zur Renaissance einer Ideologie im heutigen Russland“ von Leonid Luks). 

Hier ein längeres Zitat aus dem Artikel von Kerstin Holm:

Auch wenn unklar bleibt, ob Russland seine Einflusssphäre erweitern kann, wird die Militarisierung der Gesellschaft im Bildungssystem vorangetrieben. Die Geistes- und Sozialwissenschaften lehren, Gehorsam gegenüber den Machthabern sei erste Bürgerpflicht, und westliche Ideen etwa von der Emanzipation des Individuums führten ins Verderben.

Der Vordenker eines apokalyptischen Kampfes zwischen Russland und dem Westen, Alexander Dugin, der an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität die Iwan-Iljin-Schule für Politik leitet und den Ukrainekrieg preist, propagiert schon lange die Rückkehr eines „glänzenden“ Mittelalters. Dugin, ein belesener Autodidakt, der sich für antimodern-okkulte Denker wie René Guénon und Julius Evola, aber auch Heidegger begeistert, hat soeben ein fast 900 Seiten starkes Lehrbuch für das von ihm erfundene Fach „Westkunde“ (Westernologija) herausgebracht, worin er die westliche Aufklärung und Renaissance, die zu Liberalismus, Genderpolitik und Transhumanismus führten, zum absoluten Bösen erklärt.

Schlüssige Argumente und Analysen sind Dugins Sache nicht, er bevorzugt eine dunkel dräuende Rhetorik, bei der Verweise auf das Metaphysische vor allem die Vertikale der Autorität abbilden und dem Adressaten seine Nichtigkeit vorführen. Der Guru des Eurasiertums instrumentalisiert insbesondere die kontemplative ostkirchliche Gebetspraxis des Hesychasmus politisch und leitet von ihr ein autoritär-antieuropäisch staatlich-religiöses System mit sakralisierter Macht ab.

Dugins Mitstreiter sind eine Gruppe sogenannter Z-Philosophen – nach dem Z-Zeichen für den russischen Ukrainefeldzug –, die zur Mobilmachung gegen den Westen aufrufen und das gesamte zivile und kulturelle Leben ihres Landes als „Hinterland“ definieren, das den Militäreinsatz stützen soll. Einer davon ist der an Dugins Iljin-Schule als Experte geführte Wladimir Warawa, der voriges Jahr ein Buch über den Sowjetschriftsteller Andrej Platonow (1899 bis 1951) mit dem Titel „Der russische Soldat ist für mich heilig“ und der Gattungsbezeichnung „Philosophie des Krieges“ herausgebracht hat. Platonows Hauptwerke wie die Romane „Tschewengur“ oder „Die Baugrube“ vergegenwärtigen zugleich die utopischen Hoffnungen des sowjetsozialistischen Projekts und seine dystopische Umsetzung, weshalb sie erst während der Perestrojka in den späten Achtzigerjahren erscheinen konnten.

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