Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C.
Die CDU/CSU hat ein viel größeres Potential, als sie derzeit bei Wahlen realisieren kann. Sie muss sich nur im Alltag auf das besinnen, was sie in ihrer Geschichte groß gemacht hat. Es ist die europäische Einigung, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der »Weg nach Westen«. Es war die Ablehnung aller Ideologien und aller totalitären Systeme. Es ist die Bejahung des Rechtsstaats, den ich für die größte Errungenschaft unserer Kultur und Geschichte halte. Es war der Wille zur Versöhnung und zu guter Nachbarschaft, die Ablehnung von Gewalt und die Friedensliebe. Es war der unbedingte Vorrang der Freiheitsrechte und Grundrechte der Menschen und ihrer Würde als Geschöpf Gottes. Es war die Weltordnung der evangelischen Sozialethik und der katholischen Soziallehre.
Das alles ist nach meiner festen Überzeugung auch heute noch mehrheitsfähig. Und dabei kommt es mehr denn je auf glaubwürdige Persönlichkeiten in Partei, Parlament und Regierung an. Wie entsteht Glaubwürdigkeit? Nur dadurch, dass Worte und Taten der Handelnden nicht allzu weit auseinanderliegen. Ich sage bewusst nicht: deckungsgleich sind. Wir alle sind Menschen, und keiner ist vollkommen.
Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für Konservative, für Liberale und für suchende und offene junge Menschen wählbar bleibt. Wir hatten noch nie eine so offene junge Generation bar jeder Ideologie wie die heutige an der Oberstufe unserer Gymnasien und an unseren Universitäten. Die hören zu! Die überlassen das Feld der Diskussion nicht mehr einigen Ideologen, sondern die sind bereit, auch andere Meinungen zu übernehmen, die sie für glaubwürdig halten. Wir müssen ihnen zuhören und ihre Fragen beantworten.
Ich denke daran, dass ich mit 16 Jahren wegen des »C« und wegen der Sozialen Marktwirtschaft in die CDU eingetreten bin und wegen Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Diese Grundentscheidungen für Europa, für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht nur in der Vergangenheit dringend nötig gewesen, sondern auch heute, wenn wir mehrheitsfähig bleiben wollen. Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte in der Erziehung, in der Familie, im Beruf, in der Politik wichtig sind. Sie sehen sich in ihrem Tun nicht nur in Verantwortung vor den Wählern und Bürgern, sondern auch in einer Letztverantwortung vor Gott.
Die CDU ist kein verlängerter Arm der Kirchen. Wir bejahen aus Überzeugung die Trennung von Kirche und Staat, weil beide ganz unterschiedliche Aufgaben haben. Aber wir sind für eine gute Zusammenarbeit mit den Kirchen in allen Bereichen, in denen es für die Menschen gut ist. Wir bejahen einen Weltauftrag der Christen, Nächstenliebe und Solidarität für Arme und Randgruppen im eigenen Land und weltweit. Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des Christentums. Die CDU hat nur zwei Möglichkeiten, aber nicht drei. Die CDU kann sich in Zukunft am »C« orientieren, oder sie kann das »C« aufgeben, aber es gibt keinen dritten Weg. Sie darf nicht das »C« im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiert.
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VD: JS