Von allerlei Ängsten und steigenden Auflagen

Der linksliberale Zeitgeist mokiert sich über die Ängstlichen, die noch nicht den Status souveräner Weltoffenheit erreicht haben. Aber könnte es nicht sein, dass viele Menschen gar keine Angst haben, sondern nur andere politische Präferenzen? Der Philosoph Konrad Paul Liessmann analysiert eine verbreitete politische Phrase: „Die Ängste der Menschen ernst nehmen“. In der NZZ schreibt er: Unterstellte […]

Kinderrechte im Grundgesetz

In der finalen Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht lapidar auf S. 10: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Kinderrechte im Grundgesetz. Das klingt gut. Die linken Parteien wollten schon länger den direkten, staatlichen Zugriff auf die Kinder erleichtern. Im Jahre 2012 bekannte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, damals Familienministerin, […]

Christ & Politik

Ich lade herzlich zur Vorlesung: Christ & Politik: Historische Entwicklungen, aktuelle Sichtweisen, konkrete Herausforderungen mit Prof. Dr. Harald Seubert (STH) in München ein. Die Ergebnisse einer neuen Barna-Umfrage über den Einfluss nicht-christlicher Weltanschauungen auf das Denken und Leben von Christen haben bestätigt, dass Christen, auch wenn sie sich aus der Welt zurückziehen (Vielleicht gerade dann?), […]

Standort-Liberalismus

Seth Frantzman von der Jerusalem Post fragt, weshalb so viele westliche Linke die Extremen in fremden Ländern mögen: Wenn die Geschichte des Westens geschrieben wird, wird sie lauten: Sie erzogen sich dazu, sich selber zu hassen und am anderen zu lieben, was sie an sich selber hassen. Von einer ziemlich einheitlichen Basis ausgehend, akzeptieren Menschen im […]

Rauschalarm für Drogeneinsteiger

Weltweit rollt eine Welle für die Legalisierung von Cannabis. Ein Signal mit fatalen Folgen. Drogenmediziner sehen sich gezwungen, öffentlich zu warnen: Die Psychose-Gefahr für junge Menschen wird unterschätzt. Joachim Müller-Jung hat für die FAZ einen sehr guten Kommentar geschrieben: Einig ist man sich zumindest darin, dass die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums und damit die Duldung als […]

Das Aufkommen der intoleranten Linken

Die Zeitschrift CT hat mit Kirsten Powers über ihr Buch The Silencing: How the Left is Killing Free Speech gesprochen. Darin sagt sie: Während ich das Buch schrieb, ist mir aufgefallen, dass mich die liberale Linke an religiöse Fanatiker (Zeloten) erinnert, die weltliche Religion ausgenommen. Eine durchschnittlich religiöse Person hat ihren Glauben, aber sie versucht nicht, […]

Gefährdung durch Konsens

Ludwig Erhard, Vater der Sozialen Marktwirtschaft und von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hielt nicht viel von pragmatischer Politik und einem „Mama-Staat“, der Nestwärme simuliert und dem Bürger möglichst viele Entscheidungen abnimmt: „Die schon mit einer Beschränkung der individuellen Freiheit verbundene staatlich manipulierte Ordnung macht in der Regel immer weitere und erweiterte Eingriffe […]

Bettina Röhl: Gesellschaft verliert Konsensfähigkeit

Bettina Röhl kommt bei ihrer Analyse der gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland zu dem Ergebnis, dass wir uns vor allem um den persönlichen Frieden und Wohlstand sorgen und die Fragmentarisierung weiter fortschreitet. Das IST unserer Welt programmiert das Bewusstsein auf Beliebigkeit. „Beliebigkeit wirkt allerdings besonders destruktiv, wenn gleichzeitig tradierte Werte gezielt zerstört werden und zwar nach […]

Das neue Menschenbild der Politik

Im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag ist zu lesen, „dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“ Ergänzt wird diese überraschende Einsicht durch einen aufschlussreichen Aktionskatalog. Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern. Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der […]

Generationengerechtigkeit

Pensionen, Euro-Rettungspakete, Staatsverschuldung können nach Berechnungen des Verbands „Die Jungen Unternehmer“ im schlimmsten Fall 9,3 Billionen Euro kosten. lifeRP meldet: Die finanziellen Belastungen für kommende Generationen belaufen sich auf 9,3 Billionen Euro. Verteilt auf die heute in Deutschland lebenden Kinder unter 15 Jahren sind das 866.915 Euro pro Kopf. Zu den größten Posten zählen die […]

Die erklärungsbedürftige Familienstudie

Hedwig von Beverfoerde hat für die „Initiative Familienschutz“ zur umstrittenen Familienstudie Stellung bezogen. DER SPIEGEL hatte vor einigen Tagen einen Zwischenbericht der vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung veröffentlicht und damit eine öffentlichen Diskussion über die Zweckhaftigkeit der finanziellen Familienförderung angestoßen (vgl. dazu auch hier). Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des […]

Mursi in Berlin: Furcht vor unbequemen Fragen

In den von Demonstrationen und Protesten erschütterten ägyptischen Städten am Sueskanal machen Polizei und „Sicherheitskräfte“ in Zivil Jagd auf Journalisten und Personen, die die Gewalt der Polizei filmen wollen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Polizei systematisch Kameras und Camcorder zerstöre. Nach Angaben der IGFM versuchten die Behörden jeden festzunehmen, der die […]

Warum Mutter Staat uns die Luft zum Atmen nimmt

„Zettel“ bloggt anonym über alles, was Aufklärung verdient: vom Dosenöffner bis zum Islam. Kürzlich hat er Cora Stephan erklärt, weshalb er ein Bürgerrechtsliberaler ist. Ein Interview über Medien, Liberalismus und einen fürsorglichen, immer mehr ideologisch gefärbten Staat: Ich bin vor allem ein Bürgerrechtsliberaler. Im 19. Jahrhundert stand man als Liberaler vor allem gegen den Polizeistaat und trat […]

Eine historische Urwahl

Wieder einmal liegt ein „historisches Ereignis“ hinter uns. Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete das Urwahlverfahren für die Spitzenkandidaten ihrer Partei als „historisch“ und „lebendige Demokratie“. Da lohnt sich doch ein genauer Blick auf das Wahlverfahren: Bei dieser Urwahl kann jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu zwei Stimmen vergeben. Dabei dürfen nicht zwei Stimmen auf zwei männliche […]

Werden Christen in Europa verfolgt?

„Christen in Europa steht die Verfolgung bevor“, meldete das Online-Portal The Parlament am 2. Oktober 2012. Der Titel ist zu reißerisch, geklagt wird auf zu hohem Niveau. Dennoch ist die Beobachtung richtig, dass Menschen, die sich zu einer einer christlichen Ethik bekennen, in Europa mit wachsender Intoleranz konfrontiert werden: Several speakers, including MEPs, said Christians […]

„Sozialismus und Christentum passen nicht zusammen“

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist elementar von christlichen Werten geprägt. Dies äußerte der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung beim 6. „Forum Politik“ in Gießen. Jung kritisierte dabei auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Der Sozialismus sei in seiner Geschichte immer mit Unterdrückung einhergegangen, sagte Jung. „Eine Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes gibt den Bürgern dagegen […]

„Innocence of Muslims“ oder Ideen haben Konsequenzen

Der im Internet auszugsweise kursierende Film „Innocence of Muslims“ (Die Unschuld der Muslime) hat zu gewalttätigen Demonstrationen auf US-Vertretungen in Libyen, Ägypten und anderswo geführt. In Libyen und im Jemen wurden dabei Mitarbeiter der US-amerikanische Botschaft verletzt oder sogar ermordet. Inzwischen gab es auch in Berlin einen Zwischenfall, der zur teilweisen Räumung des US-Konsulats geführt […]

Ein göttlicher Führer für das Weltproletariat

Jordanus hat während der Diskussion über das Stalinbild von Karl Barth auf eine Buchveröffentlichung zum Stalinkult verwiesen. Das Buch The Stalin Cult von Jan Plamper wurde in der FAZ besprochen: Der Stalin-Kult konnte sich nur in einer geschlossenen Gesellschaft entfalten, in der es keine alternativen Quellen der Information gab. Niemand konnte über Stalin anders sprechen […]

EU: Ohne Recht keinen Frieden

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde. In seinem memorablen Beitrag „Verfassungsnot!“ (FAZ vom 12.07.2012, Nr. 160, S. 25) plädiert er für Rechtssicherheit: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der […]

Schäffler: Kollektiver Rechtsbruch

Frank Schäffler von der FDP hat gestern im Bundestag besorgt den geplanten Fiskalpakt kommentiert und den „kollektiven Rechtsbruch“ in Europa scharf verurteilt: