Politik

Die unsympathische Seite der Grünen

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Bettina Röhl hat für die WIRTSCHAFTSWOCHE die sinkenden Umfragewerte der GRÜNEN wortgewaltig kommentiert. Ein nachvollziehbar hartes Urteil.

Die grünen Erben der 68er-Bewegung, die das Koordinatenkreuz dieser Gesellschaft mit ihren permanenten „Kulturrevolutionen“ (in dem sogenannten roten Jahrzehnt von 1967 bis 1977) erfolgreich und nachhaltig zerstört hat, ziehen diese Gesellschaft mit ihrer stimmenmäßig vergleichsweise klein erscheinenden grünen Partei und deren notorischer Minderheiten-Politik seit dreißig Jahren am Nasenring durch die öffentliche Arena. Die bürgerliche Mehrheit hat es letzten Endes immer goutiert und die große, gerade 150 Jahre alt gewordene SPD, die eigentliche Programmpartei, hat einen Teil ihrer Macht und ihrer Faszination an die Grünen verloren.

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Die katholische Kirche, tausend Jahre geistig-moralischer Fels in der Brandung, aber auch Machtblock im gesellschaftlichen Gefüge, ist von den Grünen und ihren Vorläufern, den Kommunisten und der 68er-Bewegung, in kürzester Zeit glatt zerlegt worden. Und auch das, was man den Westen nennt, Demokratie, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Individualität, all das, was in Deutschland 1945 wieder Einzug halten konnte, haben die Grünen vor aller Augen massiv bekämpft und denaturiert. Der „Westen“ und das was noch übrig ist, ist der erklärte Feind der Grünen, die sich selber als die Führung eines neuen, eines moralisch überlegenen Westens, den sie kreieren wollen, verkaufen.

Hier: www.wiwo.de.

Nach dem Sozialismus ist vor dem Sozialismus

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Markwirtschaft ist kaum noch en vogue. Unausgegorene Planwirtschaft (z.B. Klimaziele, Energiewende), politisch korrekte Zentralverwaltung (z.B. Mindestlohn, Frauenquote) nehmen überhand. Eine Abrechnung von Erwin Grandinger, der ich herzlich zustimme.

Diese Form der Ökonomie, die verdächtig nach „DDR light“ klingt, gibt inzwischen offensichtlich vielen Politkern den Freifahrschein, die meisten Schaltstellen der Macht mit der eigenen Klientel oder Mitgliedern zu besetzen. Kein Wunder ist inzwischen die Europäische Zentralbank (EZB) neben dem Bundesverfassungsgericht (mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten als Verfassungsrichter) die Politischste aller Organisationen.

Die Zentralbanken versorgen derzeit, der politischen Wunschvorstellung entsprechend, und damit völlig irrational, die Finanzmärkte mit nahezu unendlicher Liquidität. Ja, es klingt richtig gut: der Dax klettert von einem Rekordhoch zum nächsten. Ein Wellnessgefühl stellt sich ein, und so will es die Politik sehen. Ob man an den „neuen Bullenmarkt“ glauben darf, ist dennoch unklar.

Hier: www.welt.de.

Queer dir deine Welt

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Die Grüne Jugend hat einen Queer-Reader zusammengestellt, der es in sich hat. Beispiele:

Schule und Jugendarbeit sollen uneingeschränkte Unterstützung leisten. Die gleichberechtigte Darstellung von verschiedenen Lebensentwürfen in Rahmenlehrplänen und Lehrmaterialien ist genauso sicherzustellen wie die Behandlung aller Formen von Sexualität durch die Sexualaufklärung im Unterricht. Dabei ist es wichtig, dass keine Geschlechterrollen vermittelt werden, sondern jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Um dies zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass die Lehrer_innen während ihrer Ausbildung und auch während ihrer Berufsausübung immer wieder Fortbildungen zum Umgang mit queer- und gendersensiblen Themen absolvieren müssen.

…

Die Kategorien ”Mann” und ”Frau” sind soziale Konstrukte, doch das Bild der Zweigeschlechtlichkeit wird der Realität nicht gerecht. Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist. Unser Ziel ist es eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte. Als GRÜNE JUGEND streiten wir dafür, dass die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten endlich anerkannt wird. Ein erster Schritt zur stärkeren Sichtbarmachung ist eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechtes gegenüber staatlichen Stellen und amtlichen Dokumenten. Ebenso soll es die Möglichkeit geben, eine Angabe zu verweigern. Perspektivisch streiten wir dafür, dass die Geschlechtsangabe als Kategorie komplett wegfällt.

Das Medienmagazin pro meldet dazu:

Die Jugendorganisation der Grünen hat derweil ihren „Queeren Monat“ mit der Veröffentlichung einer Resolution beendet. Darin heißt es unter anderem: „Der Schutz der Ehe (…) darf nicht länger im Grundgesetz verankert sein. Wir wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen.“ Statt der bisher üblichen Ehe fordert das Papier, „dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten sollen“, und weiter: „Es muss endlich auch rechtlich anerkannt werden, wenn nicht-heterosexuelle Paare, polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge für Kinder übernehmen.“

Mehr: www.pro-medienmagazin.de.

Os Guinness: Das Verschwinden der Freiheit

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Vor einigen Wochen sprach der Soziologe Dr. Os Guinness (ein Freund von Francis Schaeffer und ein Schüler von Peter Berger) über das Verschwinden der Freiheit in der USA. Obwohl der Vortrag sehr auf die Situation in Nordamerika bezogen bleibt, kann ich ihn empfehlen.

Wenn Kinder Steuereinnahmen untergraben

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Das ifo-Institut warnt vor einer Erhöhung des Kindergelds. Denn das könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stören. Es haben gefälligst beide Eltern zu arbeiten. Sind mit dieser Logik Kinder noch vereinbar?, fragt Jasper von Altenbockum: 

Die Formel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verhüllt, was gemeint ist: die Anpassung der Familie an die Bedürfnisse des Erwerbslebens. Jeder Familienpolitiker wird das bestreiten. Doch wenn Arbeitgeber, Gewerkschaften und ihr jeweiliger parteipolitischer Dunstkreis ein- und dasselbe wollen, darf man unterstellen, dass es ihnen um vieles, aber nicht um Familien geht. Sie wollen den Doppelverdienerhaushalt, möglichst ohne Teilzeit. Das bremst Lohnzuwachs, schafft Fachkräfte und bringt mehr Steuereinnahmen.

Eine Studie des Ifo-Instituts hat jetzt festgestellt, dass auch eine Erhöhung des Kindergelds gegen die „Vereinbarkeit“ verstoße, weil es ein Anreiz dafür sei, dass einer der beiden Eltern (vulgo: die Mutter) zuhause bleibe. Sie empfehlen, das Geld stattdessen in die „Infrastruktur“ zu stecken, womit Betreuungsplätze gemeint sind.

Hier: www.faz.net.

VD: JS

Warum sind so viele Journalisten links?

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Viele der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisieren mit Rot-Grün. Die Gründe liegen in einer frühen Traumatisierung auf dem Schulhof, meint der US-Autor Tom Wolfe. Die These ist – wie ich finde – etwas weit hergeholt. Trotzdem liest sich „der Fleischhauer„ zum politischen Spektrum des Journalismus in Deutschland wieder packend:

Es gibt im Journalismus ein paar Wahrheiten, die meist ungesagt bleiben, auch wenn sie axiomatisch sind. Schlechte Nachrichten verkaufen sich besser als gute, weshalb Chefredakteure Kriege, Unfälle und andere Katastrophen lieben. In Redaktionskonferenzen reden vor allem diejenigen, die nachher am wenigsten zum Gelingen beitragen. Und die meisten Journalisten sind im Herzen links.

Was die politische Überzeugung angeht, sind die Zahlen eindeutig. Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:

  • Grüne: 35,5 Prozent,
  • SPD: 26 Prozent,
  • CDU: 8,7 Prozent,
  • FDP: 6,3 Prozent
  • Sonstige: 4
  • keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.

In einer Zeit, in der die Welt vornehmlich durch kleine digitale Fenster mit bewegten Bildern wahrgenommen wird, lässt sich erahnen, was das bedeutet.

Mehr: www.spiegel.de.

Frankreich: „Wir wollen einen Gegen-Mai 1968“

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In Frankreich wächst der friedliche Widerstand gegen die staatlich oktroyierte Gleichstellungspolitik. Viele Franzosen, die das Projekt der „Ehe für alle“ ablehnen, sind unter dreißig. Die FAZ schreibt (endlich mal):

Er habe sich bei politischen Debatten immer gelangweilt, aber jetzt wolle er verhindern, dass die Familienstrukturen noch mehr zerstört würden, sagt der Student. Die jungen Linken hätten 2006 im Widerstand gegen den von der damaligen rechtsbürgerlichen Regierung angestrebten Jugendarbeitsvertrag CPE so etwas wie einen politischen Erweckungsmoment erlebt. „Uns geht das jetzt ähnlich im Protest gegen die Ehe für alle“, sagt Frédéric.

„Sie verstehen uns einfach nicht“, sagt Vivien über die linke Staatsführung. Der Student hat sich der konservativ-christlichen Bewegung „Französischer Frühling“ („Printemps Français“) angeschlossen. Er führt einen Blog, wie so viele der „Wächter“ von den Wiesen vor dem Invalidendom.

„Sie sagen uns: Die Ehe für alle nimmt auch kein Recht weg, sie kostet euch nichts, warum seid ihr also auf den Straßen? Sie verstehen nicht, dass wir für etwas anderes kämpfen können als für unser kleines Ego. Wir kämpfen aber gegen diese Zivilisation, die sie uns aufzwingen wollen. Wir sind in einer Gesellschaft groß geworden, in der die Werte verfallen. Wir wollen einen Mai 2013, der ein Gegen-Mai 1968 ist“, schreibt Vivien.

„Viele von uns sind Scheidungskinder. Wir haben selbst erlebt, was es heißt, ohne Vater und Mutter aufzuwachsen“, sagt Carol. „Wir wollen nicht, dass es zur Norm wird, ohne Vater und Mutter groß zu werden.“

Mehr: www.faz.net.

Genderjustiz

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1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte 2011, nachdem 3 Jahre zuvor schon das Arbeitsgericht Karlsruhe mit der Sache befaßt gewesen, danach auch noch das Landgericht Karlsruhe, in höherer Instanz zu entscheiden, ob Stellenanzeige einer Firma, nämlich

“Geschäftsführer […] gesucht”,

Frauen diskriminiere. Nach Vortrag des Klägers, einer Dame, insinuiere das Inserat, Bewerbung wäre Männern vorbehalten, was dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau zuwiderliefe und deshalb nicht statthaft.

“Die Klägerin ist der Auffassung, die mit „Geschäftsführer“ überschriebene Stellen- anzeige sei nicht geschlechtsneutral. Schon deshalb sei zu vermuten, dass die Klägerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei.”

Entsprechend fällt das Urteil aus:

“Die Klägerin kann von der Beklagten gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung beanspruchen, weil die Beklagte sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt hat. Der Senat hält eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts von 13.257,36 EUR für angemessen.”

Dr. Christoph Zimmer hat wieder „zugeschlagen“:

Die buchstäbliche Pornographie des “m/w”, “/in”, des Innenis, des nichts unter- streichenden Unterstrichs, Femogender entdeckt die Bedeutung des Strichs, und weitere Beiträge graduierter Idiotie, die mit gleichen Rechten von Menschen nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, entspringen sprachlogischem Unvermö- gen und dem Unverständnis von Sprache als Label, Etikette, Klebezettel, Schild und Aufschrift, wovon leider auch die Richter reichlich Proben abgegeben haben.

Wäre unsere Gesellschaft kulturell nicht nach unten orientiert, verfügten hohe Richter über gesunden Menschenverstand, einem SALOMO verwandt, statt daß sie billig dem Betrug des Gender-Mainstreams Schützenhilfe leisten, hätten sie zumin- dest sagen können:

“Geschäftsführer” benachteilige Frauen?

Nun gut, dann soll das Wort auch für den Nachteil geradestehen.

Hier: Genderjustiz.pdf.

Aufmarsch der Hyperkorrekten

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Unisex-Toiletten, gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare – überhaupt für alle Menschen und Menschinnen. Wer es wagt, leise Zweifel an der neuen politischen Korrektheit anzumelden, der wird in den Bann genommen. Das ist lähmende Gleichmacherei, meint Alexander Kissler:

Wo bleibt die Freiheit, wenn es nicht eine Freiheit ist zum Widerspruch, zur Absage, zur Minderheit? Was ist eine Toleranz, was eine Gleichberechtigung wert, wenn in deren Namen ganz intolerant Denkverbote ausgesprochen und Platzverweise erteilt werden?

Hier: www.cicero.de.

Warum Drogen günstiger werden sollten

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Sollten alle Drogen legalisiert  werden? Der liberale Ökonom Jeffrey Miron hat keine Zweifel: Er hält die Freigabe für den absolut richtigen Weg.

Miron:

Mal angenommen, der Konsum von Drogen würde durch eine Legalisierung steigen, wäre das schlecht? Wenn wir die Standards der Volkswirtschaftslehre anwenden, ist das zumindest teilweise eine gute Sache, weil es Menschen, die gern Drogen nehmen, ermöglicht, das leichter zu tun. Jede Politik, die mir verbietet, etwas zu tun, was ich tun möchte, schadet meinem Lebensglück.

War Harvard nicht mal eine Elite-Uni? Oder liegt genau darin das Problem?

Hier das Interview mit dem Elite-Ökonom: www.spiegel.de.

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