Politik

Familien benötigen Schutz vor Sozialingenieuren

Dorothea Siems liegt völlig richtig, wenn sie davor warnt, dass der Staat noch stärker in die Familien hinein regiert:

Volkswirtschaftlich betrachtet, mag es Verschwendung sein, dass gut ausgebildete Frauen im Regelfall nicht schon wenige Monate nach der Geburt eines Kindes zurück ins Büro oder ans Fließband wollen, sondern sich eine längere berufliche Auszeit gönnen. Auch verkürzen die meisten Mütter ihre Arbeitszeit viele Jahre lang.

Doch der Staat stellt es bislang den Eheleuten frei, wie sie ihr Familienleben gestalten, wer von beiden wie viel Zeit im Beruf, mit Hausarbeit oder den Kindern verbringt. Das Splitting garantiert diese staatliche Neutralität.

Gleichstellungspolitiker und Arbeitgeber drängen indes immer stärker darauf, die Erwerbstätigkeit der Mütter zu steigern. Der Staat soll für ausreichend Ganztagsbetreuung sorgen und traditionelle Ehe finanziell so stark belasten, dass sich die Mittelschicht-Mutter Teilzeit schlicht nicht mehr leisten kann.

Hier: www.welt.de.

Leitkultur des Regenbogens

Der gestrige Tag hatte viel zu bieten. Wer sich dem Informationssturm der Medien nicht völlig entziehen konnte, wurde eindrucksvoll mit dem kulturellen Wandel konfrontiert, der unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erfasst hat.

Was ist passiert?

Da spricht ein Sportler über seine sexuellen Präferenzen und erntet dafür den Respekt der Bundesregierung sowie eine mediale Aufmerksamkeit, von der ein Olympiasieger sein Leben lang nur träumen kann. Als ich heute Morgen bei Spiegel.de vorbeischaute, zelebrierten die ersten fünf Meldungen das „Coming-out“ eines Fußballspielers. Es ist, so wurde mir bekundet, „mutig, überfällig, wunderbar“. Wer das anders sieht, bekommt gleich eine Form der Angststörung unterstellt. Na gut.

Gleichzeitig rücken Politiker und die Presse den Initiator der Online-Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ derart ins Zwielicht, dass man den Eindruck bekommt, hier habe sich jemand strafbar gemacht, indem er als Bürger seine Meinungsfreiheit und das Mitspracherecht in Anspruch genommen hat. Die Grünen erkennen in der Petition „ein erschütterndes Maß an Homo- und Transphobie“. „Gegen den Initiator, einen Realschullehrer, gebe es inzwischen eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums“, schreibt die ZEIT. Die Petition, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landesfraktion „birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade“.  „Lehrer hetzt gegen sexuelle Toleranz“, titelt der SPIEGEL.

Ach so? Heftige Vorwürfe stimulieren Neugier. Ich habe mir also die Petition gleich mal angeschaut. Und siehe da: Der Initiator grenzt sich eindeutig und glaubwürdig gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ab. Wörtlich heißt es:

Wir unterstützen das Anliegen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle nicht zu diskriminieren. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden. Die „Verankerung der Leitprinzipien“ und der Aktionsplan „Für sexuelle Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (2) schießen jedoch über das Ziel der Verhinderung von Diskriminierung hinaus. Das vorliegende Papier „Verankerung der Leitprinzipien“ und die Ankündigung die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in ähnlicher Weise in den Bildungsstandards der einzelnen Fächer zu verankern, zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.

Von Homophobie also keine Spur! Die Petition wendet sich lediglich gegen die Vereinnahmung der Schulkinder durch die einseitig interessengeleitete „Aufklärungsarbeit“. Eine heute nachgeschobene Pressemitteilung macht zudem deutlich, dass die Initiative den pädagogischen Ansatz sehr wohl durchleuchtet hat. Dort ist zu lesen:

Verschiedene Lebensentwürfe sind in einer pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich. Es gibt dem, dass diese im Unterricht thematisiert werden, nicht das Geringste entgegenzusetzen. Schon heute ist die Behandlung des Themas Familie & Lebensentwürfe in Fächern wie Biologie, Gemeinschaftskunde oder Ethik Normalität. Nach den Leitprinzipien soll die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in der Sekundarstufe I vermittelt werden. Die LSBTTIQ- Interessensvertreter wollen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiter gefasst sehen. Diese soll „spiral-curricular“ vermittelt werden, das heißt: von der kleinkindlichen Bildung bis zum Abitur in allen Altersstufen und über alle Fächer hinweg. Das würde einen Paradigmenwechsel in der Sexualerziehung darstellen, der das gute Miteinander von Schule und Elternhaus beendet. Wenn die Leitprinzipien so durchgehen, wie sie geschrieben sind, können die LSBTTIQ-Interessensvertreter ihre Agenda – wie bisher am Beirat vorbei – in allen Kompetenzformulierungen der Fächer unterbringen.

Weiterhin fehlt eine Kompetenzformulierung, wie aufrichtige Toleranz gelehrt wird und was „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ konkret bedeutet. Akzeptanz stellt ein zustimmendes Werturteil dar. Indem jemand etwas akzeptiert, heißt er es für gut, billigt es und geht auf die inhaltlichen Forderungen des Gegenübers ein. Akzeptanz schreibt die inhaltliche Positionierung der Schülerinnen und Schüler fest. Ihnen steht die Wahl eines persönlichen Werturteils nicht offen. Demgegenüber bedeutet Toleranz, dass Menschen mit unterschiedlichen Haltungen, Wertevorstellungen, etc. respektiert werden. In dem Werturteil, das man trifft, kann man inhaltlich aber einen anderen Standpunkt einnehmen. In der Akzeptanzforderung der Leitprinzipien wird die begründete Gefahr deutlich, dass der Bereich der Freiheit hin zur Unfreiheit überschritten wird.

Wenn die Forderungen der Landtagsfraktion der Grünen zum Bildungsplan 2015 durchgesetzt werden, müssen Lehrkräfte zukünftig auch irrationale Gender- Theoriekonstrukte unterrichten. Hier stellt sich die Grundsatzfrage, wie es die Landesregierung mit dem Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung hält. Zudem sind die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auf ihre Übereinstimmung zum Grundgesetz und dem Erziehungsauftrag der baden-württembergischen Landesverfassung zu überprüfen.

Das ist sachlich, nachvollziehbar und verdient Zustimmung!

Um das Jahr 2000 herum gab es in Deutschland eine Debatte um das Thema „Leitkultur“. Der Begriff, der von dem muslimischen Politologen Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, sollte einen gesellschaftlichen Wertekonsens beschreiben. Der Streit um die kulturelle Identität wurde damals reflexartig abgewürgt. Tage wie der 8. Januar 2014 erwecken den Eindruck, dass wir freilich doch eine Leitkultur bekommen. Vor allem diejenigen, die damals vor einer Leitkultur-Diskussion gewarnt hatten, zwingen uns nun intelligent und im Verbund mit mächtigen Medieninstitutionen eine Kultur auf, die von den Interessen einiger elitärer Minderheiten bestimmt ist. Wer anders denkt, wird schnell mal wegen Verunglimpfung einer bestimmten Personengruppe oder wegen Volksverhetzung angezeigt.

Das Verfahren gegen den Initiator wurde – wie die STUTTGARTER ZEITUNG heute meldet (09.01.2014, S. 6) – übrigens eingestellt. Die Prüfung habe ergeben, dass die Äußerungen der Petition durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Ich bin für die Aufregung des gestrigen Tages gar nicht so undankbar. Sie gab mir den Anstoß, die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ heute zu unterzeichnen.

Blüm greift das Verfassungsgericht an

Die Familie sei die „Elementareinheit der Gesellschaft“, schreibt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Gastbeitrag für die FAS. Der CDU-Politiker kritisiert „rhetorische Tricks“ in den Urteilen der Karlsruher Richter zur Homo-Ehe.

Der Fall sei Ausdruck einer „hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade ‚in‘ ist“, die in Karlsruhe häufig zu beobachten sei. Dabei handele es sich „teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“.

Die Argumentation der Richter, ihre Entscheidung „verändere nicht den Schutz von Ehe und Familie, sondern gleiche lediglich diesen an andere Partnerschaftsmodelle an“, nennt Blüm einen „rhetorischen Trick“: „Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind.“ Blüm schreibt weiter: „Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle.“

Mehr: www.faz.net.

Gefährdung durch Konsens

Landtagswahlkampfreise  von Bundeskanzler Erhard im Jahr 1966. (Deutsches Bundesarchiv)
Landtagswahlkampfreise von Bundeskanzler Erhard im Jahr 1966 (Quelle: Wikipedia).

Ludwig Erhard, Vater der Sozialen Marktwirtschaft und von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hielt nicht viel von pragmatischer Politik und einem „Mama-Staat“, der Nestwärme simuliert und dem Bürger möglichst viele Entscheidungen abnimmt: „Die schon mit einer Beschränkung der individuellen Freiheit verbundene staatlich manipulierte Ordnung macht in der Regel immer weitere und erweiterte Eingriffe in das sozialökonomische Geschehen erforderlich, die mit neuen Verlusten an Freiheit zu bezahlen sind.“

Auch eine von Statistiken und Prognosen bestimmte Wirtschaftspolitik hat Erhard abgelehnt: „Eine so ausgerichtete Wirtschaftspolitik schafft eine bedenkliche Konfliktsituation, denn da die ‚Prognostiker ohne Haftung‘ ihre Vorhersagen selbstverständlich geglaubt wissen wollen, beeinträchtigen sie mindestens psychologisch die freien Entschlüsse der Unternehmer und vielleicht auch das Verhalten der Verbraucher.

Die FAZ hat freundlicherweise eine Rede veröffentlicht, die Erhard 1968 vor der Mont Pelerine Society gehalten hat. So mancher Hinweis klingt sehr aktuell.

Der Verlockungen, vom Pfad der Tugend abzuweichen, gibt es viele … Die geistige Armut unserer Zeit zeigt sich jedoch vor allem darin, dass der Pragmatismus im politischen Bereich fast allgemein als weise und besonnen gilt, aber niemand danach fragt, ob die sich dahinter oft verbergende Grundsatzlosigkeit überhaupt eine politische Tugend sein kann. Sich harten Realitäten zu beugen entspricht nicht der politischen Vernunft, da es doch fast immer Möglichkeiten gibt, Voraussetzungen zu ändern oder andere Wege einzuschlagen. So gesehen, ist Pragmatismus einer halben Kapitulation gleichzusetzen: Er ist jedenfalls der Weg des geringsten Widerstands.

Das Marktwirtschaft keineswegs mit fehlenden Wertvorstellungen und Diskursarmut in Verbindung stehen muss, zeigt dieser großartige Schlusssatz:

Jede Staatsform – und so auch die Demokratie – die die Gesinnung bestraft und verdammt, muss veröden, und jede Gesellschaft bereitet sich selbst den Untergang, wenn sie die Öffentlichkeit gegenüber Andersdenkenden und Nonkonformisten, aufwiegelt. Im letzten sind in dieser Frage also nicht so sehr Gesetz und Recht, sondern vor allem die Moral, die Gesinnung und Gesittung jeder Gemeinschaft angesprochen.

Ich empfehle die Rede sowie die Einführung von Herbert B. Schmidt: www.faz.net.

VD: JS

Bettina Röhl: Gesellschaft verliert Konsensfähigkeit

Bettina Röhl kommt bei ihrer Analyse der gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland zu dem Ergebnis, dass wir uns vor allem um den persönlichen Frieden und Wohlstand sorgen und die Fragmentarisierung weiter fortschreitet. Das IST unserer Welt programmiert das Bewusstsein auf Beliebigkeit. „Beliebigkeit wirkt allerdings besonders destruktiv, wenn gleichzeitig tradierte Werte gezielt zerstört werden und zwar nach wie vor von einem ganz unsichtbar gewordenen, ehedem kommunistischen, antikapitalistischen Ideologismus.“

Sehr viele Menschen in den großen Volksparteien haben Sorge vor dem Terrorismus, sei es linker, rechter oder islamistischer Provenienz. Tatsächlich aber sind es diese Menschen selbst, die mit ihrer Trägheit und Ignoranz ein großes Wertevakuum in der Gesellschaft entstehen lassen, das Extremisten für sich nutzen. Und manchmal werden sie sogar aus dem System heraus eingeladen, in Deutschland ihre Extremismen zu verankern.

Die vertikale, teils sogar territoriale Zerlegung des Gemeinwesens in Parallelgesellschaften zeitigt irreversible Zerstörungen des Staates, den es zunehmend nicht mehr gibt. Und diese Feststellung ist leider weder Alarmismus noch düstere Ahnung einer fernen Zukunft, sondern die Beschreibung einer Realität, die man noch allzu locker und leicht verkennen kann, wenn man es gern möchte.

Die Zerlegung der Gesellschaft in gendernde Frauen und gegenderte Männer zerstört nicht nur die Familien und Familienverbände, fördert und perpetuiert das ohnehin schon gigantische Singletum in der Gesellschaft, sondern verstört viele Menschen auch in ihrem eigenen Inneren. Die Gender-Politik spaltet auch die deutsche von den migrantischen Gesellschaften innerhalb Deutschlands, wirkt also desintegrativ. Und Genderpolitik schafft auch Konflikte zwischen den Generationen in allen Gesellschaften, in dem die genierenden Kinder von den eigenen Kindern entfernt werden.

Hier die düstere aber lesenswerte Kolumne: www.wiwo.de.

Die dunklen Seiten Mandelas

Ich lese derzeit eine umfangreiche Biographie über Wladimir Iljitsch Lenin. Das Buch wurde vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPDSU herausgegeben (Marxistische Blätter, Frankfurt a.M., 1976). Es strotzt vor Heldenverehrung. Am laufenden Band quäle ich mich durch Behauptungen wie: „Im Hause Uljanow herrschte stets Eintracht und Liebe“ (S. 20).

Eine ähnliche Heldenverehrung begegnet mir dieser Tage in der Berichterstattung über Nelson Mandela. Die Bewunderung für den „Held der Freiheit“ (Spiegel) erweckt fast den Eindruck, wir hätten es mit einem Messias zu tun. J.M. Coetzee spricht vom „letzten große Mann“.

Sogar christliche Agenturen überschlagen sich mit Komplimenten. „Nelson Mandela: ‚Gigant des 20. Jahrhunderts‘“, titelt beispielsweise das Medienmagazin pro. Bei Livenet.ch ist zu lesen: Zum Tod von Nelson Mandela: „Wir sind geboren, um Gottes Glanz zu zeigen“.

Auch wenn es pietätlos erscheinen mag: Mich ärgert diese naïve Medienhörigkeit ungemein.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Natürlich war und ist die Rassentrennung ein Übel. Hoffentlich freuen wir uns darüber, dass Mandela in Südafrika zusammen mit vielen anderen auf ihre Überwindung hingewirkt hat und für Versöhnung eintrat. Müssen wir ihn deshalb wie einen Helden verehren? Er war kein Held, schon gar kein Held der Freiheit. Und so will ich hier auf einige Beiträge verweisen, die die Schattenseiten Mandelas erörtern:

1.) Mandelas ANC (African National Congress, gehört zur sozialistischen Internationale) war eine pro-sowjetische Partei. Sie unterstützte die sowjetische Invasion in Ungarn 1956 und die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei 1968.

2.) Nelson Mandela lobte persönlich die Diktaturen Libyen, Kuba, Palästina unter Arafat und die theokratische Diktatur des Iran. Nun möchte der Iran eine Straße nach Mandela benennen.

3.) 1962 wurde eine Schrift von Mandela namens „Wie man ein guter Kommunist ist“ gefunden, die auf dem stalinistischen Text „Wie man ein guter Kommunist ist“ (1939) von Liu Shaoqi (Staatschef unter Mao Zedong) beruht. Darin fordert er eine Orientierung an Lenin und Stalin.

4.) Nelson Mandela forderte 2002, dass sich alle Staaten dem Diktat der Vereinten Nationen beugen müssten. „Kein Land, egal wie friedlich es sein mag, hat das Recht, unabhängig von der UN zu handeln.“ Kein demokratisches Land soll also das Recht haben, irgendetwas zu tun, bevor es eine Bande von Gangstern, Mördern, islamistischen Klerikern, Anti-Semiten, Rassisten, kommunistischen Tyrannen und völkermordenden Diktatoren um Erlaubnis bittet.

Mehr ist hier zu finden: www.feuerbringer-magazin.de.

Das neue Menschenbild der Politik

Im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag ist zu lesen, „dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“ Ergänzt wird diese überraschende Einsicht durch einen aufschlussreichen Aktionskatalog.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Wer Homosexualität oder Transsexualität nicht „prima“ findet, dem wird in Zukunft wohl „schwub di wub“ eine behandlungsbedürftige Phobie (also eine Angststörung) unterstellt. Schlimmer noch. Er wird als intoleranter Rassist bezeichnet werden dürfen, obwohl er doch jeglichen Rassismus resolut ablehnt und sich zeitlebens für mehr Toleranz einsetzt. Na, wenn das keine Diskriminierung ist?

Hinter solchen Deklarationen steckt der Anspruch auf Umerziehung. Das christliche Menschenbild, das einst als große Erzählung der europäischen Kultur Freiheit, Bildung und Fortschritt ermöglichte, verschwindet. Andere Werte sind jetzt „grundlegend für unserer Gesellschaft“ und werden uns von oben herab verordnet. Begründet werden die neuen Werte mit vorgegebener Wissenschaftlichkeit (die uns durch staatlich geförderte Institute garantiert wird). Was aber passiert in der Wissenschaft, wenn die Wahrheitsliebe fehlt?  Jean François Lyotard bringt die Haltung des „neuen Menschen“ (nach dem Tode Gottes) auf den Punkt: „Man kauft keine Gelehrten, Techniker und Apparate, um die Wahrheit zu erfahren, sondern um die Macht zu erweitern“ (Das postmoderne Wissen, 1994, S. 135).

Bettina Röhl fragt in einem Beitrag für die WIRTSCHAFTSWOCHE nach dem Aufschrei: „Wo bleibt das ‚Wehret den Anfängen‘ darüber, dass hier mit offiziöser Rassismusforschung ein neuer Rassismus etabliert wird?“

Die normative Kraft einer verwerflich vor sich hinwerkelnden Gender-Anti-Rassismus- und Antifaschismus-Industrie ist gewaltig oder, besser ausgedrückt, im Prinzip gewalttätig. Es macht keinen Sinn den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Das ist eine alte Weisheit. Gegen Faschismus, Rassismus und Neo-Nazitum nicht nur eingestellt zu sein, sondern sich aktiv dagegen zu engagieren, das ist eine Selbstverständlichkeit und das ist eine gute Sache. Wie alles lässt sich allerdings auch diese gute Sache herrlich missbrauchen.

Dem Missbrauch ist in der Rassismusforschung Tür und Tor geöffnet, weil es sich vor allem um eine Zunft handelt, die ununterbrochen neu definiert, was überhaupt Rassismus sei. Und dabei spielt bis heute eine entscheidende Rolle, dass Stalin einen Begriff des Völkermordes in das internationale Recht implementiert hat, der seine eigenen Völkermorde nicht als solche auftauchen lässt. Das Ganze ist eine ziemlich verlogene und verdorbene Angelegenheit, weshalb die noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder zu Recht Bauchschmerzen damit hatte, die vielen Posten auch noch staatlich zu finanzieren. Mit dem freien Geist des Grundgesetzes, der eine freie Wissenschaft fordert, hat die sogenannte Rassismusforschung wenig bis nichts zu tun.

Hier: www.wiwo.de.

Das offene Mikrophon und die UN-Dolmetscherin

Wer den Film „Die Dolmetscherin“ gesehen hat, wird möglicherweise durch einen Beitrag der Botschaft Israels in Berlin an einige Szenen erinnert (obwohl die Handlung im Film nicht den dort geschilderten Vorgängen entspricht). Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag sprach eine Dolmetscherin der Vereinten Nationen versehentlich und bei offenem Mikrophon. Sie sprach spontane Worte der Wahrheit, als von der UN-Generalversammlung neun israelkritische Beschlüsse und kein einziger zum Rest der Welt verabschiedet wurden. Überzeugt, nur zu ihren Kollegen zu sprechen, äußerte sich die Dolmetscherin wie folgt:

„Ich meine, wenn man … also, wenn man insgesamt zehn Resolutionen zu Israel und Palästina hat, irgendwas muss da doch sein, c’est un peu trop, non? [es ist ein bisschen zu viel, oder?] Ich meine … da passiert anderes, richtig übles Zeug, aber keiner sagt irgendwas dazu.“

Ihr völlig nachvollziehbarer Kommentar wurde über Kopfhörer direkt an sämtliche anwesende UN-Delegierte und die weltweite Zuhörerschaft im Internet übertragen. Eine sympathische Frau!

Lesen und hören Sie selbst: www.botschaftisrael.de.

Die EU will Kritik am Feminismus verbieten

Telepolis meldet, dass die EU konkreten Maßnahmen plant, um die Kritik am Feminismus zu eliminieren:

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff „Misogynie“ verwenden müssen.

Ob eine „Eliminierung“ von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Mehr: www.heise.de.

„Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“

41dBwsBs2vL._AA160_Der Freiburger Rundbrief, eine Zeitschrift für christlich-jüdische Begegnung, hat freundlicherweise erlaubt, hier eine Rezension von Bettina Klix wiederzugeben. Die Autorin Bettina Klix hat das Buch:

besprochen (Jahrgang 20 / 2013 Heft 4, S. 309–311).

Hier:

„Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar will sich einfach nicht abfinden mit dem Vergessen und der Ungeklärtheit von antisemitischen Verbrechen in Deutschland. Sein Buch „Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus“ (2005) führte sogar zur Klärung eines versuchten Sprengstoffanschlags am 9. November 1969 in Berlin. Die Terrorserie, die er mit diesem Buch rekonstruiert, hat eine ganz andere Dimension. Ihr mörderisches Herz ist der Brandanschlag auf das Altenheim der israelitischen Kultusgemeinde in München am 13. Februar 1970 mit sieben Toten – alle Überlebende des Holocaust.

In einem Artikel in der Welt vom 23. März 2013 antwortete Kraushaar auf die teils heftige Kritik von linker Seite an diesem Buch. Er beginnt mit der Erinnerung daran, was für ihn das besonders Unerträgliche an jenem Münchner Verbrechen ist, das 2012 durch den Dokumentarfilm „München 1970. Als der Terror zu uns kam“ (Regie Georg M. Haffner) ins Gedächtnis gerufen wurde:

„Das Wort Holocaust stammt aus dem Griechischen, heißt ‚vollständig verbrannt’ und meinte in der Antike ursprünglich das Brandopfer von Tieren. Seit der Ausstrahlung des gleichnamigen Fernsehfilms im Januar 1979 hat sich im deutschen Sprachraum durchgesetzt, diesen Ausdruck als Bezeichnung für die von den Nazis organisierte Massenvernichtung der Juden zu verwenden.“

Der Münchner Anschlag aber habe auf grausame Weise diese Verbrechen sozusagen zitiert und gleichzeitig an sieben Überlebenden das Werk vollendet.

Kraushaars übergenaue Studie ist auch eine bitter notwendige Geschichtsstunde über Versäumnisse des Staates. Die Lektion beginnt mit der Erinnerung an den Überfall eines Palästinenser-Kommandos auf die israelische Olympiamannschaft 1972. Das Grauenhafte ist, dass diese Entführung und ihr blutiges Ende hätten verhindert werden können. Wenn aus der Terrorwelle, die in den zwei Jahren davor München erschütterte, die richtigen Schlüsse gezogen worden wären, hätte sich das Sicherheitskonzept der Spiele danach ausrichten müssen. Diese Zeit des Terrors ist so gut wie vergessen. Nur ihr Höhepunkt, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielte, ist in Erinnerung geblieben.

Gegen dieses Vergessen schreibt Kraushaar mit diesem Buch geradezu verzweifelt an. Und wir Leser möchten auch verzweifeln angesichts dessen, was er aufdeckt, ohne die Schuldigen fassen zu können. Ein Verbrechen aufzuklären gelingt ihm diesmal nicht, und er erhebt auch nicht den Anspruch. Aber der Versuch einer Ausleuchtung aller bekannten Umstände soll dennoch so ausführlich wie möglich sein. Es werden gerade auch Mentalitäten geschildert, die uns heute nicht mehr gegenwärtig sind. Wie kam es, dass die deutsche Linke ihre Haltung gegenüber Israel so radikal änderte, bis hin zu jener unerträglichen Position, die der Titel des Buches ausspricht: „Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“

Der Satz entstammt einem Brief von Dieter Kunzelmann. Nach der Ausbildung in einem Lager der Fatah heimlich nach Deutschland zurückgekehrt, hatte er 1970 in einem fiktiven „Brief aus Amman“ seine deutschen Genossen ermahnt, zu Taten überzugehen:

„Von Amman aus frage ich mich: wann endlich beginnt bei Euch der organisierte Kampf gegen die heilige Kuh Israel? Wann entlasten wir das kämpfende palästinensische Volk durch praktischen Internationalismus?“

Der Historiker Moishe Postone hat in seinem Buch „Deutschland, die Linke und der Holocaust“ (2005) auf die Gründe für die fatale Verkehrung hingewiesen:

„Keine westliche Linke war vor 1967 in dem Maße philosemitisch und prozionistisch wie sie nach dem Sechs-Tage-Krieg propalästinensisch war. Was ‚Antizionismus’ genannt wurde, war in Wirklichkeit so emotional und psychisch beladen, dass es weit über die Grenzen einer politischen und gesellschaftlichen Kritik am Zionismus hinausging. Das bloße Wort war so negativ besetzt wie Nazismus […].

Der Wendepunkt vom Philosemitismus zu jener Form des Antizionismus war der Krieg 1967. Ich vermute, dass hier ein Prozess psychologischer Umkehr stattfand, in dem die Juden als Sieger mit der Nazivergangenheit identifiziert wurden, – positiv durch die deutsche Rechte, negativ von der Linken. Umgekehrt wurden die Opfer der Juden, nämlich die Palästinenser, als Juden identifiziert. Es ist in dieser Hinsicht bemerkenswert, dass der Auslöser für eine solche Wende nicht die Vertreibung und das Leiden der Palästinenser war, das schon lange vor 1967 begonnen hatte, sondern der siegreiche ‚Blitzkrieg’ der Israelis.“

Und wie argumentieren diejenigen, die die deutschen Stadtguerilleros in ihrem „Volksbefreiungskrieg“ unterstützen wollen? In einem Interview mit dem Stern 1970 gab der Chef der AOLP (Aktionsorganisation zur Befreiung Palästinas) Dr. Issam El-Sartaoui bereitwillig Einblick in sein Denken:

„Die Deutschen haben 3,5 Milliarden Mark Wiedergutmachung an Israel gezahlt. Westdeutschlands finanzielle und technische Unterstützung Israels war ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der israelischen Kriegsmaschine. […] Wir sind nicht gegen die Wiedergutmachung der Naziverbrechen an den Juden. Im Gegenteil, das war die Pflicht des deutschen Volkes. […] Aber die Aufrüstung Israels richtet sich gegen uns. Auf diese Weise kann Westdeutschland sich rühmen, in einer Generation zwei Völkermorde begangen zu haben. Den Völkermord an den Juden und – durch die überlebenden Juden – den Völkermord an den Arabern.“

Kraushaar schreibt dazu:

„Selbst seiner terroristischen Logik mangelt es nicht an argumentativer Kraft. Er weiß offenbar nur zu genau, welche Punkte er betonen muss, um die Schwachstellen in der Legitimationslogik der Bundesrepublik zu treffen.“

Und diese schwachen Punkte waren mitentscheidend für die verhängnisvolle Appeasementpolitik dieser Jahre, die dazu führte, dass man sich im Rahmen einer „neuen Nahostpolitik“ zahlloser schon gefasster palästinensischer Terroristen durch Abschiebung entledigte, um nicht erpressbar zu werden. Zum 40. Jahrestag des Olympiaanschlags schrieb der Spiegel, damals habe „der Geist des ‚Appeasement’ die Bonner Amtsstuben durchweht“. Und da München die Stadt des ersten Appeasement gewesen sei, als die Westmächte 1938 glaubten, Hitler beschwichtigen zu können, war dies für Israel eine ganz besonders grausame Ironie der Geschichte.

Kraushaar zeigt, dass weder die staatliche Seite der Verantwortung noch die Verstrickung der Linken aufgearbeitet ist. Sein Schlusswort entfernt sich weit von der Schuldzuweisung. Er erinnert an ein Wort von Bundespräsident Heinemann, der 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und den folgenden Unruhen mit zwei Toten und unzähligen Verletzten erklärt hatte:

„Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

Damit sei zunächst wohl die Schuldzuweisung an das Zeitungsimperium von Axel Springer gemeint gewesen, das die Aufhetzung bewirkt habe. Aber Kraushaar findet, dass hier ein übertragbares Bild gefunden ist, das

„geeignet [ist], jene Zusammenhänge besser zu begreifen, die zu den schrecklichen Ereignissen des Februar 1970 geführt haben. Nichts wird die Schuld palästinensischer Terroristen und ihrer deutschen Unterstützer mindern können. Es könnte jedoch ein Fehler sein, die Verantwortung für die damals begangenen Verbrechen allein bei ihnen zu suchen.“

Bettina Klix, Berlin

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