Politik

Die dunklen Seiten Mandelas

Ich lese derzeit eine umfangreiche Biographie über Wladimir Iljitsch Lenin. Das Buch wurde vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPDSU herausgegeben (Marxistische Blätter, Frankfurt a.M., 1976). Es strotzt vor Heldenverehrung. Am laufenden Band quäle ich mich durch Behauptungen wie: „Im Hause Uljanow herrschte stets Eintracht und Liebe“ (S. 20).

Eine ähnliche Heldenverehrung begegnet mir dieser Tage in der Berichterstattung über Nelson Mandela. Die Bewunderung für den „Held der Freiheit“ (Spiegel) erweckt fast den Eindruck, wir hätten es mit einem Messias zu tun. J.M. Coetzee spricht vom „letzten große Mann“.

Sogar christliche Agenturen überschlagen sich mit Komplimenten. „Nelson Mandela: ‚Gigant des 20. Jahrhunderts‘“, titelt beispielsweise das Medienmagazin pro. Bei Livenet.ch ist zu lesen: Zum Tod von Nelson Mandela: „Wir sind geboren, um Gottes Glanz zu zeigen“.

Auch wenn es pietätlos erscheinen mag: Mich ärgert diese naïve Medienhörigkeit ungemein.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Natürlich war und ist die Rassentrennung ein Übel. Hoffentlich freuen wir uns darüber, dass Mandela in Südafrika zusammen mit vielen anderen auf ihre Überwindung hingewirkt hat und für Versöhnung eintrat. Müssen wir ihn deshalb wie einen Helden verehren? Er war kein Held, schon gar kein Held der Freiheit. Und so will ich hier auf einige Beiträge verweisen, die die Schattenseiten Mandelas erörtern:

1.) Mandelas ANC (African National Congress, gehört zur sozialistischen Internationale) war eine pro-sowjetische Partei. Sie unterstützte die sowjetische Invasion in Ungarn 1956 und die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei 1968.

2.) Nelson Mandela lobte persönlich die Diktaturen Libyen, Kuba, Palästina unter Arafat und die theokratische Diktatur des Iran. Nun möchte der Iran eine Straße nach Mandela benennen.

3.) 1962 wurde eine Schrift von Mandela namens „Wie man ein guter Kommunist ist“ gefunden, die auf dem stalinistischen Text „Wie man ein guter Kommunist ist“ (1939) von Liu Shaoqi (Staatschef unter Mao Zedong) beruht. Darin fordert er eine Orientierung an Lenin und Stalin.

4.) Nelson Mandela forderte 2002, dass sich alle Staaten dem Diktat der Vereinten Nationen beugen müssten. „Kein Land, egal wie friedlich es sein mag, hat das Recht, unabhängig von der UN zu handeln.“ Kein demokratisches Land soll also das Recht haben, irgendetwas zu tun, bevor es eine Bande von Gangstern, Mördern, islamistischen Klerikern, Anti-Semiten, Rassisten, kommunistischen Tyrannen und völkermordenden Diktatoren um Erlaubnis bittet.

Mehr ist hier zu finden: www.feuerbringer-magazin.de.

Das neue Menschenbild der Politik

Im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag ist zu lesen, „dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“ Ergänzt wird diese überraschende Einsicht durch einen aufschlussreichen Aktionskatalog.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Wer Homosexualität oder Transsexualität nicht „prima“ findet, dem wird in Zukunft wohl „schwub di wub“ eine behandlungsbedürftige Phobie (also eine Angststörung) unterstellt. Schlimmer noch. Er wird als intoleranter Rassist bezeichnet werden dürfen, obwohl er doch jeglichen Rassismus resolut ablehnt und sich zeitlebens für mehr Toleranz einsetzt. Na, wenn das keine Diskriminierung ist?

Hinter solchen Deklarationen steckt der Anspruch auf Umerziehung. Das christliche Menschenbild, das einst als große Erzählung der europäischen Kultur Freiheit, Bildung und Fortschritt ermöglichte, verschwindet. Andere Werte sind jetzt „grundlegend für unserer Gesellschaft“ und werden uns von oben herab verordnet. Begründet werden die neuen Werte mit vorgegebener Wissenschaftlichkeit (die uns durch staatlich geförderte Institute garantiert wird). Was aber passiert in der Wissenschaft, wenn die Wahrheitsliebe fehlt?  Jean François Lyotard bringt die Haltung des „neuen Menschen“ (nach dem Tode Gottes) auf den Punkt: „Man kauft keine Gelehrten, Techniker und Apparate, um die Wahrheit zu erfahren, sondern um die Macht zu erweitern“ (Das postmoderne Wissen, 1994, S. 135).

Bettina Röhl fragt in einem Beitrag für die WIRTSCHAFTSWOCHE nach dem Aufschrei: „Wo bleibt das ‚Wehret den Anfängen‘ darüber, dass hier mit offiziöser Rassismusforschung ein neuer Rassismus etabliert wird?“

Die normative Kraft einer verwerflich vor sich hinwerkelnden Gender-Anti-Rassismus- und Antifaschismus-Industrie ist gewaltig oder, besser ausgedrückt, im Prinzip gewalttätig. Es macht keinen Sinn den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Das ist eine alte Weisheit. Gegen Faschismus, Rassismus und Neo-Nazitum nicht nur eingestellt zu sein, sondern sich aktiv dagegen zu engagieren, das ist eine Selbstverständlichkeit und das ist eine gute Sache. Wie alles lässt sich allerdings auch diese gute Sache herrlich missbrauchen.

Dem Missbrauch ist in der Rassismusforschung Tür und Tor geöffnet, weil es sich vor allem um eine Zunft handelt, die ununterbrochen neu definiert, was überhaupt Rassismus sei. Und dabei spielt bis heute eine entscheidende Rolle, dass Stalin einen Begriff des Völkermordes in das internationale Recht implementiert hat, der seine eigenen Völkermorde nicht als solche auftauchen lässt. Das Ganze ist eine ziemlich verlogene und verdorbene Angelegenheit, weshalb die noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder zu Recht Bauchschmerzen damit hatte, die vielen Posten auch noch staatlich zu finanzieren. Mit dem freien Geist des Grundgesetzes, der eine freie Wissenschaft fordert, hat die sogenannte Rassismusforschung wenig bis nichts zu tun.

Hier: www.wiwo.de.

Das offene Mikrophon und die UN-Dolmetscherin

Wer den Film „Die Dolmetscherin“ gesehen hat, wird möglicherweise durch einen Beitrag der Botschaft Israels in Berlin an einige Szenen erinnert (obwohl die Handlung im Film nicht den dort geschilderten Vorgängen entspricht). Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag sprach eine Dolmetscherin der Vereinten Nationen versehentlich und bei offenem Mikrophon. Sie sprach spontane Worte der Wahrheit, als von der UN-Generalversammlung neun israelkritische Beschlüsse und kein einziger zum Rest der Welt verabschiedet wurden. Überzeugt, nur zu ihren Kollegen zu sprechen, äußerte sich die Dolmetscherin wie folgt:

„Ich meine, wenn man … also, wenn man insgesamt zehn Resolutionen zu Israel und Palästina hat, irgendwas muss da doch sein, c’est un peu trop, non? [es ist ein bisschen zu viel, oder?] Ich meine … da passiert anderes, richtig übles Zeug, aber keiner sagt irgendwas dazu.“

Ihr völlig nachvollziehbarer Kommentar wurde über Kopfhörer direkt an sämtliche anwesende UN-Delegierte und die weltweite Zuhörerschaft im Internet übertragen. Eine sympathische Frau!

Lesen und hören Sie selbst: www.botschaftisrael.de.

Die EU will Kritik am Feminismus verbieten

Telepolis meldet, dass die EU konkreten Maßnahmen plant, um die Kritik am Feminismus zu eliminieren:

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff „Misogynie“ verwenden müssen.

Ob eine „Eliminierung“ von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Mehr: www.heise.de.

„Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“

41dBwsBs2vL._AA160_Der Freiburger Rundbrief, eine Zeitschrift für christlich-jüdische Begegnung, hat freundlicherweise erlaubt, hier eine Rezension von Bettina Klix wiederzugeben. Die Autorin Bettina Klix hat das Buch:

besprochen (Jahrgang 20 / 2013 Heft 4, S. 309–311).

Hier:

„Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar will sich einfach nicht abfinden mit dem Vergessen und der Ungeklärtheit von antisemitischen Verbrechen in Deutschland. Sein Buch „Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus“ (2005) führte sogar zur Klärung eines versuchten Sprengstoffanschlags am 9. November 1969 in Berlin. Die Terrorserie, die er mit diesem Buch rekonstruiert, hat eine ganz andere Dimension. Ihr mörderisches Herz ist der Brandanschlag auf das Altenheim der israelitischen Kultusgemeinde in München am 13. Februar 1970 mit sieben Toten – alle Überlebende des Holocaust.

In einem Artikel in der Welt vom 23. März 2013 antwortete Kraushaar auf die teils heftige Kritik von linker Seite an diesem Buch. Er beginnt mit der Erinnerung daran, was für ihn das besonders Unerträgliche an jenem Münchner Verbrechen ist, das 2012 durch den Dokumentarfilm „München 1970. Als der Terror zu uns kam“ (Regie Georg M. Haffner) ins Gedächtnis gerufen wurde:

„Das Wort Holocaust stammt aus dem Griechischen, heißt ‚vollständig verbrannt’ und meinte in der Antike ursprünglich das Brandopfer von Tieren. Seit der Ausstrahlung des gleichnamigen Fernsehfilms im Januar 1979 hat sich im deutschen Sprachraum durchgesetzt, diesen Ausdruck als Bezeichnung für die von den Nazis organisierte Massenvernichtung der Juden zu verwenden.“

Der Münchner Anschlag aber habe auf grausame Weise diese Verbrechen sozusagen zitiert und gleichzeitig an sieben Überlebenden das Werk vollendet.

Kraushaars übergenaue Studie ist auch eine bitter notwendige Geschichtsstunde über Versäumnisse des Staates. Die Lektion beginnt mit der Erinnerung an den Überfall eines Palästinenser-Kommandos auf die israelische Olympiamannschaft 1972. Das Grauenhafte ist, dass diese Entführung und ihr blutiges Ende hätten verhindert werden können. Wenn aus der Terrorwelle, die in den zwei Jahren davor München erschütterte, die richtigen Schlüsse gezogen worden wären, hätte sich das Sicherheitskonzept der Spiele danach ausrichten müssen. Diese Zeit des Terrors ist so gut wie vergessen. Nur ihr Höhepunkt, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielte, ist in Erinnerung geblieben.

Gegen dieses Vergessen schreibt Kraushaar mit diesem Buch geradezu verzweifelt an. Und wir Leser möchten auch verzweifeln angesichts dessen, was er aufdeckt, ohne die Schuldigen fassen zu können. Ein Verbrechen aufzuklären gelingt ihm diesmal nicht, und er erhebt auch nicht den Anspruch. Aber der Versuch einer Ausleuchtung aller bekannten Umstände soll dennoch so ausführlich wie möglich sein. Es werden gerade auch Mentalitäten geschildert, die uns heute nicht mehr gegenwärtig sind. Wie kam es, dass die deutsche Linke ihre Haltung gegenüber Israel so radikal änderte, bis hin zu jener unerträglichen Position, die der Titel des Buches ausspricht: „Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“

Der Satz entstammt einem Brief von Dieter Kunzelmann. Nach der Ausbildung in einem Lager der Fatah heimlich nach Deutschland zurückgekehrt, hatte er 1970 in einem fiktiven „Brief aus Amman“ seine deutschen Genossen ermahnt, zu Taten überzugehen:

„Von Amman aus frage ich mich: wann endlich beginnt bei Euch der organisierte Kampf gegen die heilige Kuh Israel? Wann entlasten wir das kämpfende palästinensische Volk durch praktischen Internationalismus?“

Der Historiker Moishe Postone hat in seinem Buch „Deutschland, die Linke und der Holocaust“ (2005) auf die Gründe für die fatale Verkehrung hingewiesen:

„Keine westliche Linke war vor 1967 in dem Maße philosemitisch und prozionistisch wie sie nach dem Sechs-Tage-Krieg propalästinensisch war. Was ‚Antizionismus’ genannt wurde, war in Wirklichkeit so emotional und psychisch beladen, dass es weit über die Grenzen einer politischen und gesellschaftlichen Kritik am Zionismus hinausging. Das bloße Wort war so negativ besetzt wie Nazismus […].

Der Wendepunkt vom Philosemitismus zu jener Form des Antizionismus war der Krieg 1967. Ich vermute, dass hier ein Prozess psychologischer Umkehr stattfand, in dem die Juden als Sieger mit der Nazivergangenheit identifiziert wurden, – positiv durch die deutsche Rechte, negativ von der Linken. Umgekehrt wurden die Opfer der Juden, nämlich die Palästinenser, als Juden identifiziert. Es ist in dieser Hinsicht bemerkenswert, dass der Auslöser für eine solche Wende nicht die Vertreibung und das Leiden der Palästinenser war, das schon lange vor 1967 begonnen hatte, sondern der siegreiche ‚Blitzkrieg’ der Israelis.“

Und wie argumentieren diejenigen, die die deutschen Stadtguerilleros in ihrem „Volksbefreiungskrieg“ unterstützen wollen? In einem Interview mit dem Stern 1970 gab der Chef der AOLP (Aktionsorganisation zur Befreiung Palästinas) Dr. Issam El-Sartaoui bereitwillig Einblick in sein Denken:

„Die Deutschen haben 3,5 Milliarden Mark Wiedergutmachung an Israel gezahlt. Westdeutschlands finanzielle und technische Unterstützung Israels war ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der israelischen Kriegsmaschine. […] Wir sind nicht gegen die Wiedergutmachung der Naziverbrechen an den Juden. Im Gegenteil, das war die Pflicht des deutschen Volkes. […] Aber die Aufrüstung Israels richtet sich gegen uns. Auf diese Weise kann Westdeutschland sich rühmen, in einer Generation zwei Völkermorde begangen zu haben. Den Völkermord an den Juden und – durch die überlebenden Juden – den Völkermord an den Arabern.“

Kraushaar schreibt dazu:

„Selbst seiner terroristischen Logik mangelt es nicht an argumentativer Kraft. Er weiß offenbar nur zu genau, welche Punkte er betonen muss, um die Schwachstellen in der Legitimationslogik der Bundesrepublik zu treffen.“

Und diese schwachen Punkte waren mitentscheidend für die verhängnisvolle Appeasementpolitik dieser Jahre, die dazu führte, dass man sich im Rahmen einer „neuen Nahostpolitik“ zahlloser schon gefasster palästinensischer Terroristen durch Abschiebung entledigte, um nicht erpressbar zu werden. Zum 40. Jahrestag des Olympiaanschlags schrieb der Spiegel, damals habe „der Geist des ‚Appeasement’ die Bonner Amtsstuben durchweht“. Und da München die Stadt des ersten Appeasement gewesen sei, als die Westmächte 1938 glaubten, Hitler beschwichtigen zu können, war dies für Israel eine ganz besonders grausame Ironie der Geschichte.

Kraushaar zeigt, dass weder die staatliche Seite der Verantwortung noch die Verstrickung der Linken aufgearbeitet ist. Sein Schlusswort entfernt sich weit von der Schuldzuweisung. Er erinnert an ein Wort von Bundespräsident Heinemann, der 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und den folgenden Unruhen mit zwei Toten und unzähligen Verletzten erklärt hatte:

„Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

Damit sei zunächst wohl die Schuldzuweisung an das Zeitungsimperium von Axel Springer gemeint gewesen, das die Aufhetzung bewirkt habe. Aber Kraushaar findet, dass hier ein übertragbares Bild gefunden ist, das

„geeignet [ist], jene Zusammenhänge besser zu begreifen, die zu den schrecklichen Ereignissen des Februar 1970 geführt haben. Nichts wird die Schuld palästinensischer Terroristen und ihrer deutschen Unterstützer mindern können. Es könnte jedoch ein Fehler sein, die Verantwortung für die damals begangenen Verbrechen allein bei ihnen zu suchen.“

Bettina Klix, Berlin

Ägypten: Buchladen der Bibelgesellschaft zerstört

Die Ereignisse in Ägypten eskalieren und Christen sind von den politischen Umwälzungen besonders betroffen. Wie die IGFM meldet, terrorisieren die Muslimbrüder die christliche Minderheit in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Organisation liegen Berichte über die teilweise oder völlige Zerstörung von 56 Kirchen vor. Anhänger der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei brachen dabei frühere „quasi-Tabus“ der Muslimbrüder: Sie warfen Brandsätze und Molotov-Cocktails auf christliche Kirchen, griffen Gläubige während des Gebetes an und vergewaltigten in der Provinz Beni Suef drei Nonnen.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch der Buchladen der Ägyptischen Bibelgesellschaft Assiut und Minia verbrannt wurde. Ramez Atallah schrieb am 15. August:

I have just received the sad news of the complete burning and destruction (by Muslim fundamentalists) of our Bible Society’s bookshops in Assiut & Minia (the largest cities in Southern Egypt). These were both very beautiful, fully equipped bookshops. Fortunately we were closed today, fearing such an attack, so none of our staff were injured. The attackers demolished the metal doors protecting the bookshops, broke the store windows behind them and set the bookshops on fire. They did the same to many stores on those streets as well as demolishing many parked cars. Similar incidents are taking place across the nation and to date 15 churches and 3 Christian schools have been attacked and some set on fire.

Hier einige Bilder von Ramez:

 

Wer regelmäßig über Verfolgte Christen informiert werden möchte, kann beim Arbeitskreis Arbeitskreis „Religionsfreiheit – Menschenrechte – Verfolgte Christen“ einen Newsletter abonnieren: www.ead.de.

„Schöne neue Welt“

Edward Snowden nutzt für die digitale Kommunikation vermutlich den Verschlüsselungsdienst Lavabit. US-Medien wie die WASHINGTON POST meldeten gestern, dass dieser Anbieter nun seine Dienste überraschend eingestellt hat. „Grund sind möglicherweise“, wie auch DER SPIEGEL heute bekanntgibt, „Versuche der US-Behörden, Zugriff auf die Kundendaten zu erlangen. ‚Ich sehe mich gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu fällen – entweder mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schließen‘, schreibt der Besitzer des E-Mail-Diensts, Ladar Levison, auf der Internetseite des Unternehmens.“

Lavabit-Besitzer Levison ist über die Entwicklung sehr besorgt und teilt mit: „Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat.“ (Original: „This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.“)

Sollte sich bestätigen, dass Levison durch US-Behörden unter Druck gesetzt wurde, liefert das Szenario ausreichend Stoff für einen weiteren Brave New World-Roman. Die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Cloud-Lösungen à la Facebook, Apple, Google, Microsoft oder Amazon müssen den Behörden gezwungenermaßen Zugang zu den Kundendaten verschaffen und sind zugleich Eigentümer kritischer journalistischer Plattformen wie der WASHINGTON POST. Schöne neue Welt.

Alle ins Töpfchen

Die Deutschen haben offenbar ein Problem mit Eliten. Anders ist nicht zu erklären, dass die Berliner Soziologin Jutta Allmendinger mit ihren fahrlässigen Plänen zur Schulreform so viel Aufmerksamkeit erhält (siehe dazu auch hier).

Birgit Kelle kommentiert treffend:

Hausaufgaben abschaffen, damit keine soziale Ungerechtigkeit entsteht, ist, als wolle man bei den Olympischen Spielen jetzt beim Sprint nicht nur dafür sorgen, dass alle zur gleichen Zeit loslaufen, sondern auch dafür, dass alle gleichzeitig ankommen. Wo es nur Sieger gibt, gibt es keine Verlierer mehr. Sozialromantik auf Kosten von Leistung.

Jutta Allmendinger, meine Lieblings-Soziologin aus Berlin, hat wieder zugeschlagen. Diesmal mit dem schulpolitischen Vorschlag, nicht nur Hausaufgaben abzuschaffen, sondern auch flächendeckend alle Kinder in Ganztagsschulen und Ganztagskitas zu stecken. Dies soll soziale Ungerechtigkeiten ausbügeln. Bislang hatte ich von Jutta Allmendinger nur gelernt, dass mein Leben als selbsterziehende Mutter eine emanzipatorische Katastrophe sei und ich mich verblendet in selbstverschuldeter Unmündigkeit mit Stockholm-Syndrom belastet in einem Gefangenenstatus befinde, sprich, in einer Ehe.

Mehr: www.theeuropean.de.

Generationengerechtigkeit

Pensionen, Euro-Rettungspakete, Staatsverschuldung können nach Berechnungen des Verbands „Die Jungen Unternehmer“ im schlimmsten Fall 9,3 Billionen Euro kosten. lifeRP meldet:

Die finanziellen Belastungen für kommende Generationen belaufen sich auf 9,3 Billionen Euro. Verteilt auf die heute in Deutschland lebenden Kinder unter 15 Jahren sind das 866.915 Euro pro Kopf. Zu den größten Posten zählen die Lücke in den Sozialversicherungen mit 3,67 Billionen Euro, die Staatsverschuldung mit 2,07 Billionen Euro und die Pensionslasten von 1,36 Billionen Euro. Auch Energiewende und Eurorettung belasten kommende Generationen.

In dem „Positionspapier Generationengerechtigkeit“ der Jungunternehmer heißt es:

Angesichts der dramatisch hohen Belastungen und der demographischen Entwicklung fordern wir einen Belastungsstop. Politik und Gesellschaft müssen aufhören, immer noch mehr Lasten in die Zukunft zu schieben und sie damit den jüngeren Generationen aufzudrücken. Die finanzielle Nachhaltigkeit darf nicht länger ignoriert werden. Zudem muss der Abbau der bereits vorhandenen Lasten sofort angegangen werden. Beide Forderungen müssen Kernbestandteil eines neuen Generationenvertrages sein, der sich nicht mehr nur auf die Sozialversicherungen, sondern auf alle Gesellschaftsbereiche bezieht. Um Belastungsstop und Lastenabbau umzusetzen bedarf es Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen in allen Politikfeldern.

Wohl wahr!

VD: JS

Kein Kinderklima

Der familienpolitische Streit dreht sich vor allem um Modelle des Zusammenlebens. Weniger um die Frage, was für Geburt und Aufwachsen von Kindern nötig ist. Ein mutiger Kommentar von Reinhard Müller:

Natürlich ist es gut, wenn insbesondere Mütter sich möglichst wenig Sorgen um ihre Zukunft machen müssen, falls sie sich für ein Kind entscheiden. Diese Sorgen hat übrigens das „modernisierte“ Unterhaltsrecht nicht gerade verkleinert. Kaum Sorgen haben nur diejenigen, für die Kinder einfach zum Leben dazugehören. Es ist bezeichnend, wenn auch nicht wirklich überraschend, dass in einem Land mit viel Wohlstand, aber wenig Werten der Nachwuchs zum Statussymbol oder Rechenposten verkommt. Dabei ist auch die Geburtenrate kein Wert an sich. Der Staat kann und muss Anreize setzen, ein kinderfreundliches Klima schaffen – von der Ausbildung bis zur Arbeitswelt. Das muss nicht zwangsläufig teuer, es muss aber sozial sein. Warum soll eine gute Kinderbetreuung gänzlich kostenlos sein, gar für alle?

Kein Thema für die Familienpolitik ist weiterhin, wie der Staat sich zum werdenden Leben verhält. Dabei geht es auch hier um Vereinbarkeit, nämlich um die der Ansprüche des Staates mit seinem Handeln. Wer jedes Jahr hunderttausend Abtreibungen faktisch fördert, der sollte über fehlende Geburten nicht jammern.

Hier: www.faz.net.

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