Politik

Die Entdemokratisierung Europas

Die Idee einer losen Währungsunion ist gescheitert, die Finanzmärkte spielen verrückt – jetzt soll die Wirtschaftsunion kommen. Weil sie nicht organisch entstehen wollte, wird sie eben zentral von oben durchgesetzt. Hier ein wichtiger Kommentar von Thomas Gutachter:

Und trotzdem sind es lauter Paukenschläge, mit denen die Staats- und Regierungschefs ihr Wetterten seit einem Jahr orchestrieren. Nicht mehr Beethovens Hymne an die Freiheit, sondern Richard Strauss‘ titanisch-dröhnende Eröffnung des Zarathustra ist der Sound der Zeit. Die Wettretter bauen an einer Europäischen Union, genauer: einer Euro-Union, die nichts zu tun hat mit all den Verträgen, um die sie zwanzig Jahre lang so mühsam gefeilscht haben. Nachdem die Idee einer losen Währungsunion gescheitert ist und die Finanzmärkte verrückt spielen, soll jetzt die Wirtschaftsunion kommen, aber richtig.

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Nur wer stehen bleibt, kommt weiter

Gerhard Stadelmaier bezeichnet Erwin Teufel als Mann der Stunde, der mit seiner Rede in das Herz einer unruhigen Zeit getroffen hat. In dem sympathisch geschriebenen Kommentar »Nur wer stehen bleibt, kommt weiter« heißt es:

Dass die europäischen Regierungschefs mit ihren milliardenhorrenden Finanz- und Schuldenaktionen Verträge gebrochen, Recht und Ordnung missachtet hätten, und dass, wenn die Oberen sich nicht mehr an Verträge hielten, es die Unteren nicht mehr einsähen, dass sie sich daran halten sollten. Dass die Christlich Demokratische Union auf das Christliche schnöde pfeife und immer grauprogressiver, belangloser und verwechselbarer daherkomme. Dass Familien mit einem Normaleinkommen und mehreren Kindern heute in Deutschland an den Rand des Existenzminimums gerieten, dass es »bei ihnen am Ende des Monats null auf null« aufgehe, und dass, wenn eine Waschmaschine kaputtgehe oder zwei Kinder gleichzeitig in ein Schullandheim fahren müssten und die Familie zwei-, dreihundert Euro dafür aufbringen müsse, es für sie der absolute Katastrophenfall sei. Dass man die »einfachen Leute« nicht nur in der christlichen Partei, die einmal die Partei dieser Leute war, links liegen lasse. Dass die Wirtschaft zum menschenverachtenden Selbstzweck werde. Dass es in unserem Land eine neue Art von Armut gebe, nämlich »die Armut der Einsamkeit«. Dass Erziehung von Kindern harte Arbeit sei und auch als solche vergütet werden müsse. Dass eine am »C« orientierte Politik das »Leben und die Würde des Menschen in jedem Lebensalter vor und nach der Geburt« schützen müsse (und dies schon lange nicht mehr tue).

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