Das EU-Parlament und die Grundrechte

Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise: Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 […]

„In die Mitte der Gesellschaft“

EU-Beauftragte Katharina von Schnurbein beklagt wachsende Judenfeindlichkeit in Europa: In Europa nimmt Experten zufolge der Antisemitismus zu. Ein deutliches Anwachsen judenfeindlicher Vorfälle sei vor allem in Frankreich und Großbritannien zu beobachten, mit einer Steigerung von bis zu 36 Prozent im vergangenen Jahr. Eine geringere Steigerung gebe es auch in Deutschland, sagte die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission, […]

Verfechter der klassischen Ehe ziehen sich zurück

Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften wird schrittweise so weit ausgedehnt, dass am Ende niemand mehr weiß, worin eigentlich noch der rechtliche Unterschied zur Ehe besteht. Im Namen von Gerechtigkeit und Toleranz wird einfach alles für gleich erklärt. Jasper von Altenbockum hat den Ausgang des Referendums in Irland für die FAZ klug kommentiert: Der Sieg der gleichgeschlechtlichen […]

Wie wichtig sind der EU die Familien?

Was die Familie vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament vermutlich zu erwarten hat, beschreibt iDAF im neusten Rundbrief: Die Staats- und Regierungschefs erkennen zwar die demografischen Entwicklungen als Herausforderung und die Bevölkerungsalterung als zusätzliche Gefahr für die Sozialsysteme an, aber sie verweigern eine vorrangige Option für die Familie. Die im Jahre 2002 beschlossene Barcelona-Strategie zur […]

Kurs der Evang.-lutherischen Kirche Lettlands

Während die EKD zeitgeistbeflissen Familie „neu denkt“ und auf der 11. Synode sogar eine Form der Frauenquote für ihre Gremien eingeführt hat, besinnt sich so manche europäische Kirche wieder auf ihren Bezug zum Wort Gottes. Auch in der Lutherische Kirche Lettlands hat es unter der Leitung von Erzbischof Vanags eine Rückbesinnung auf den geistlichen Auftrag gegeben. […]

Die neue Ethik

Im Jahr 2011 habe ich einen Podcast von Dr. Johannes Hartl über die „Sieben Dogmen postmoderner Theologie“ empfohlen. Johannes hat jetzt nachgelegt und einen Vortrag über die „neue europäische Ethik“ publiziert. In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit wird in Europa und anderen Teilen unserer Welt die Ethik von oben nach unten revolutioniert. Der Prozess geht so schnell […]

Freiheit überwachen

Die FAZ meldete am 21. Januar 2013: Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Das klingt zunächst nicht sehr überzeugend. Soll im Namen von Freiheit, Pluralismus und Qualität mehr überwacht werden? Aussagen wie die folgende sprechen ebenfalls gegen eine angestrebte Vielfalt: Die Beratergruppe, […]

Die normative Ethik der „Politischen Korrektheit“

Es ist einige Wochen her, da ging die Meldung von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Presse. Im Radio – ich meine es war der Deutschlandfunk – hörte ich, wie ein Journalist, der hin und wieder in der FR publiziert hatte, zum Sterben der renommierten Zeitschrift interviewt wurde. Sein Fazit überraschte mich. Es […]

Werden Christen in Europa verfolgt?

„Christen in Europa steht die Verfolgung bevor“, meldete das Online-Portal The Parlament am 2. Oktober 2012. Der Titel ist zu reißerisch, geklagt wird auf zu hohem Niveau. Dennoch ist die Beobachtung richtig, dass Menschen, die sich zu einer einer christlichen Ethik bekennen, in Europa mit wachsender Intoleranz konfrontiert werden: Several speakers, including MEPs, said Christians […]

Aufklärung in Sachen Europa

Otfried Höffe, emeritierter Philosophieprofessor aus Tübingen, plädiert in seinem FAZ-Beitrag „Souverän ist, wer über Verstand verfügt“ (10.08.2012, Nr. 185, S. 33) für mehr Aufklärung „in Sachen Europa“. Ein wohltuender Ruf nach mehr Ehrlichkeit und Klarheit, besonders angesichts der Verneblung der Debatten mit „Generalfloskeln wie ‚alternativlos‘“. Bei der Frage: Was eint Europa?, verweist Höffe exemplarisch auf […]

EU: Ohne Recht keinen Frieden

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde. In seinem memorablen Beitrag „Verfassungsnot!“ (FAZ vom 12.07.2012, Nr. 160, S. 25) plädiert er für Rechtssicherheit: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der […]

Schäffler: Kollektiver Rechtsbruch

Frank Schäffler von der FDP hat gestern im Bundestag besorgt den geplanten Fiskalpakt kommentiert und den „kollektiven Rechtsbruch“ in Europa scharf verurteilt:

Ein denkwürdiger Euro-Krisengipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich, kommentiert Holger Steltzner für die FAZ. Die Bundeskanzlerin ist in eine Falle getappt. Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion […]

E. Weede: Pläydoyer für Freiheit

Erick Weede, Soziologe und renommierter Konfliktforscher, hat ein Plädoyer für die Freiheit verfasst, dass jedem Schüler und Studenten als Pflichtlektüre verschrieben werden sollte. Politische Korrektheit verlangt, Europas Einheit als Wert an sich anzusehen. Doch dass die Folgen der Einheit immer positiv sein müssen, kann nur glauben, wer Europa-Politiker für Übermenschen hält. Europas Uneinigkeit war ein […]

Die Entdemokratisierung Europas

Die Idee einer losen Währungsunion ist gescheitert, die Finanzmärkte spielen verrückt – jetzt soll die Wirtschaftsunion kommen. Weil sie nicht organisch entstehen wollte, wird sie eben zentral von oben durchgesetzt. Hier ein wichtiger Kommentar von Thomas Gutachter: Und trotzdem sind es lauter Paukenschläge, mit denen die Staats- und Regierungschefs ihr Wetterten seit einem Jahr orchestrieren. […]

Vertrauensverlust

Nicht nur Gottesglaube, sondern auch Geldwährungen oder Aktienwerte haben viel mit Vertrauen zu tun. Das Vertrauen gegenüber Währungen kann nicht durch Denk- oder »Rating«-Verbote verordnet werden. Währungen bekommen das Vertrauen, das sie verdienen. Trotzdem reagiert die europäische Politik gegenüber der Kritik am Euro in der Regel sehr empfindlich und setzt auf starke Argumente: Ohne Euro […]

Europa: Das Kreuz mit dem Kreuz

Der DLF hat einen aufschlussreichen Beitrag über das Kreuzessymbol im Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesendet. Der Göttinger Juraprofessor Michael Heinich stellt fest, dass die Kirchen sich zu wenig für den eigentlichen Sinngehalt des Kreuzes einsetzen. Der Staat habe, so Heinich, die positive wie die negative Religionsfreiheit (d.i. das Recht, keiner Religion anzugehören) zu schützen. Der […]

Lebensrechtler atmen auf: Europarat schützt Gewissensfreiheit

Lebensrechtler können aufatmen: Der Europarat hat mit knapper Mehrheit das Recht bekräftigt, die Mitwirkung bei Abtreibungen, Euthanasie oder Sterbehilfe aus Gewissensgründen zu verweigern (siehe auch hier u. hier). Idea schreibt: 56 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung stimmten am 7. Oktober in Straßburg für eine entsprechende Resolution, 51 waren dagegen und vier enthielten sich. Verworfen wurde ein von der […]

Zukunft der Gewissensfreiheit in Europa

Der Europarat stimmt am 7. Oktober über einen Bericht zur Gewissensfreiheit ab. Der Bericht heißt: »Women’s access to lawful medical care: the problem of unregulated use of conscientious objection«. Viele Christen in Europa sind besorgt, da eine Annahme dieses Berichts für Christen und christlich-orientierte Krankenhäuser ein Problem darstellen könnte. Die katholische Organisation Europa4Christ hat folgende […]

Kruzifix im Klassenzimmer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit Urteil vom 3. November 2009 im Anbringen eines Kruzifixes im Klassenzimmer einer staatlichen italienischen Schule einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen. Dr. Martin Lampert hat für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages eine Erklärung veröffentlicht. Zur Begründung des Urteils heißt es dort: In […]