Dürfen wir noch sagen, was wir wollen?
Professor Ferdinand Kirchhof, früher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, erörtert in dem Artikel „Dürfen wir noch sagen, was wir wollen?“ (FAZ vom 12.06.2025, Nr. 134, S. 6). Grundsätzlich sieht er die Meinungsfreiheit als gesichert an. Allerdings entstünden aus der Gesellschaft heraus neue Risiken: „Der britische Liberale John Stuart Mill beklagte bereits im 19. Jahrhundert die ‚wachsende Neigung der Gesellschaft, in die Freiheit des Individuums einzudringen‘. Diese Gefahr ist in den letzten zwei Dekaden erheblich angewachsen.“
Sie komme heute aus drei Richtungen auf die deutsche Gesellschaft zu:
1. Private, jedermann zugängliche Internetforen bildeten „Meinungsblasen“, die als Echokammern nicht zur offenen Diskussion von Ansichten dienen, sondern nur Gleichgesinnte meinungsverstärkend um sich versammelten.
2. Private Firmen mit großer Informations- und Finanzmacht – vor allem die amerikanischen „Big Five“ des Internets – monopolisierten Meinungsangebote, sodass dem User im Internet nur noch ein Ausschnitt aus dem öffentlichen Diskurs zur Verfügung stünden.
3. Die größte Gefahr drohe aber der Meinungsfreiheit in Deutschland von einer Veränderung der zwischenmenschlichen Gesprächskultur: „Öffentliche Diskussionen beruhen auf der Selbstverständlichkeit, dass jeder Teilnehmer dem anderen respektvoll zuhört, dessen Argumente ernst nimmt, abwägt und auch bereit ist, sich vom besseren Argument des anderen überzeugen zu lassen. Am öffentlichen Diskurs beteiligt sich mittlerweile die Figur des ‚moralisierenden Missionars‘. Er will gar nicht sachliche Erwägungen austauschen und seinem Gegenüber zuhören. Er vertritt nur seine vorgefasste Meinung in der sicheren Überzeugung, dass sie die einzig richtige ist und gegensätzliche Auffassungen falsch sind.“
Kirchhof nennt dann Probleme, die sich durch durch den Aufruf zur „political Correctness“, das Verbot von „cultural occupation“ und die Kultur der „wokeness“ ergeben.
Fazit: „Demokratie, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft brauchen die Offenheit aller Stimmen und Argumente. In Deutschland müssen nach den Vorgaben des Grundgesetzes alle Bürger gehört werden. Wir sollten moralisierenden Missionaren Einhalt gebieten.“