DĂŒrfen wir noch sagen, was wir wollen?
Professor Ferdinand Kirchhof, frĂŒher VizeprĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, erörtert in dem Artikel âDĂŒrfen wir noch sagen, was wir wollen?â (FAZ vom 12.06.2025, Nr. 134, S. 6). GrundsĂ€tzlich sieht er die Meinungsfreiheit als gesichert an. Allerdings entstĂŒnden aus der Gesellschaft heraus neue Risiken: âDer britische Liberale John Stuart Mill beklagte bereits im 19. Jahrhundert die âwachsende Neigung der Gesellschaft, in die Freiheit des Individuums einzudringenâ. Diese Gefahr ist in den letzten zwei Dekaden erheblich angewachsen.âÂ
Sie komme heute aus drei Richtungen auf die deutsche Gesellschaft zu:
1. Private, jedermann zugĂ€ngliche Internetforen bildeten âMeinungsblasenâ, die als Echokammern nicht zur offenen Diskussion von Ansichten dienen, sondern nur Gleichgesinnte meinungsverstĂ€rkend um sich versammelten.
2. Private Firmen mit groĂer Informations- und Finanzmacht â vor allem die amerikanischen âBig Fiveâ des Internets â monopolisierten Meinungsangebote, sodass dem User im Internet nur noch ein Ausschnitt aus dem öffentlichen Diskurs zur VerfĂŒgung stĂŒnden.
3. Die gröĂte Gefahr drohe aber der Meinungsfreiheit in Deutschland von einer VerĂ€nderung der zwischenmenschlichen GesprĂ€chskultur: âĂffentliche Diskussionen beruhen auf der SelbstverstĂ€ndlichkeit, dass jeder Teilnehmer dem anderen respektvoll zuhört, dessen Argumente ernst nimmt, abwĂ€gt und auch bereit ist, sich vom besseren Argument des anderen ĂŒberzeugen zu lassen. Am öffentlichen Diskurs beteiligt sich mittlerweile die Figur des âmoralisierenden Missionarsâ. Er will gar nicht sachliche ErwĂ€gungen austauschen und seinem GegenĂŒber zuhören. Er vertritt nur seine vorgefasste Meinung in der sicheren Ăberzeugung, dass sie die einzig richtige ist und gegensĂ€tzliche Auffassungen falsch sind.âÂ
Kirchhof nennt dann Probleme, die sich durch durch den Aufruf zur âpolitical Correctnessâ, das Verbot von âcultural occupationâ und die Kultur der âwokenessâ ergeben.
Fazit: âDemokratie, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft brauchen die Offenheit aller Stimmen und Argumente. In Deutschland mĂŒssen nach den Vorgaben des Grundgesetzes alle BĂŒrger gehört werden. Wir sollten moralisierenden Missionaren Einhalt gebieten.â