Meinungsfreiheit

Der „Chilling-Effekt“

In seinem Vortrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit vor Gericht – Der ‚Fall Latzel‘ und der ‚Fall Räsänen‘“, den er am Dienstag im Rahmen eines Online-Forums der „Tagespost“ hielt, warnte der Jurist Felix Böllmann vor einer zunehmenden Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit in Europa. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Gerichtsverfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel und die finnische Politikerin Päivi Räsänen, in denen christlich begründete Äußerungen Gegenstand strafrechtlicher Auseinandersetzungen wurden.

Unter anderem hält Böllmann es für möglich, dass es eine Art „Chilling-Effekt“ geben wird. Zitat:

Als eine Folge dieser Entwicklung sieht Böllmann einen sogenannten „Chilling-Effekt“. Die öffentliche Aufmerksamkeit und die langwierigen Verfahren könnten dazu führen, dass Menschen ihre Überzeugungen künftig zurückhaltender äußern. „Dann kann es ja jedem passieren“, sagte er mit Blick auf die betroffenen Personen.

Diese Entwicklung betreffe nicht nur prominente Persönlichkeiten, sondern könne auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Wenn selbst bekannte Politiker oder Geistliche juristisch belangt würden, könne dies abschreckend auf den öffentlichen Diskurs wirken. Zudem verwies Böllmann auf ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern Europas, die aus seiner Sicht auf eine breitere rechtliche und gesellschaftliche Dynamik hindeuten.

Mehr: www.die-tagespost.de.

Päivi Räsänen und das Scheitern der Gesetze gegen Hassreden

Weltweit sind Beobachter entsetzt, was das Urteil gegen Päivi Räsänen und Bischof Juhana Pohjola anbetrifft. Verteilt wurden die beiden für Formulierungen in einer Broschüre, die im Jahr 2004 erschienen ist. Das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil gesprochen wurde, stammt allerdings aus dem Jahr 2011. Da das Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden kann, wurde vom Gericht hervorgehoben, dass die Verbreitung der Broschüre als Straftatbestand angesehen wird, nicht das Verfassen des Textes im Jahr 2004.

Robert Clarke holt in seinem Kommentar weiter aus und zeigt, dass an dem Fall deutlich wird, wie problematisch die Gesetze gegen Hassrede allgemein sind. 

Zitat: 

Am 26. März fällte der Oberste Gerichtshof Finnlands sein Urteil im Fall von Päivi Räsänen, einer Ärztin, Großmutter und langjährigen Abgeordneten des finnischen Parlaments. Das Gericht befand sie wegen einer von ihr im Jahr 2004 verfassten kirchlichen Broschüre, in der sie ihre Ansichten zur Sexualmoral darlegte, der „Beleidigung“ für schuldig. Aufgrund dieser jahrzehntealten Broschüre wurde sie strafrechtlich verurteilt, weil sie „einen Text der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, der eine Gruppe beleidigt“.

Finnlands oberstes Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro – wodurch sie vorbestraft wurde – und ordnete an, die beanstandeten Passagen zu vernichten und aus dem Internet zu entfernen. Glücklicherweise sprach das Gericht Räsänen einstimmig von einem Vorwurf aus, der sich auf einen Tweet aus dem Jahr 2019 bezog, in dem sie die Unterstützung einer Pride-Veranstaltung durch ihre Kirche kritisiert und aus dem Römerbrief zitiert hatte – der Auslöser für ihre gesamte Tortur. Der Fall hat sich fast sieben Jahre lang durch die finnischen Gerichte gezogen, seit die Polizei nach ihrem Tweet erstmals Ermittlungen gegen Räsänen aufgenommen hatte.

Die christliche Abgeordnete war Gegenstand polizeilicher Ermittlungen, drei Strafanzeigen, drei Gerichtsverfahren und nun einer Verurteilung wegen „Hassrede“ gemäß dem Abschnitt „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des finnischen Strafgesetzbuchs. All dies, weil sie ihre Überzeugungen friedlich in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hatte.

Das zentrale, implizite Versprechen von Gesetzen gegen „Hassrede“ ist, dass es eine klar definierbare Grenze zwischen zulässiger und strafbarer Äußerung gibt. Der Fall Räsänen macht dieses Versprechen zunichte. Elf Richter auf drei Ebenen der finnischen Justiz versuchten über sechs Jahre lang, die Grenze zu ziehen. Sie konnten sich nicht einigen. Das Bezirksgericht Helsinki sprach Räsänen 2022 einstimmig von allen Anklagepunkten frei. Dasselbe tat das Berufungsgericht im Jahr 2023. Dann war das Oberste Gericht mit 3:2 Stimmen gespalten. Sein eigener Berichterstatter, der leitende Anwalt, der den Richtern eine formelle Empfehlung unterbreitet, kam zu dem Schluss, dass alle Anklagepunkte abgewiesen werden sollten. Zwei der fünf Richter stimmten zu; drei taten dies nicht.

Mehr: firstthings.com. Siehe auch den Kommentar „Finland’s Top Court Split on Christian Politician’s Hate Speech Charges“ von Ken Chitwood.

Finnlands Oberster Gerichtshof spricht Päivi Räsänen in einem Punkt für schuldig

Es sind beunruhigende Nachrichten: Finnlands Oberster Gerichtshof spricht Abgeordnete zwar wegen des Bibel-Tweets frei, verurteilt sie jedoch wegen „Beleidigung“ in einer 20 Jahre alten Kirchenbroschüre in einem separaten Verfahren. 

Ich zitiere ADF International:

HELSINKI (26. März 2026) – In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ in einem Anklagepunkt für schuldig befunden, der sich auf die Äußerung ihrer Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer zwanzig Jahre alten kirchlichen Broschüre bezog. Räsänen wurde strafrechtlich verurteilt, weil sie 2004 gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola die Broschüre für ihre Kirche veröffentlicht hatte. Die Verurteilung erfolgte wegen „der Erstellung und öffentlichen Zugänglichmachung eines Textes, der eine Gruppe beleidigt“.

Der Oberste Gerichtshof sprach Räsänen einstimmig von ihrem Tweet mit einem Bibelvers aus dem Jahr 2019 frei. Räsänen war zuvor von zwei Vorinstanzen einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Die langjährige Abgeordnete und ehemalige Innenministerin wurde wegen „Hassrede“ gemäß einem Abschnitt des finnischen Strafgesetzbuchs mit dem Titel „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

Die Ärztin und Großmutter von zwölf Enkelkindern wurde Anfang 2022 und erneut 2023 vor Gericht gestellt, weil sie ihre Überzeugungen in einem Tweet aus dem Jahr 2019, der einen Bibelvers enthielt, sowie in einer Radiodebatte aus dem Jahr 2019 und einer Kirchenbroschüre aus dem Jahr 2004 zum Ausdruck gebracht hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft zum dritten Mal Berufung eingelegt hatte, hat der Oberste Gerichtshof, der den Fall im Oktober 2025 verhandelte, nun über zwei der drei ursprünglichen Anklagepunkte entschieden: den Tweet und die Kirchenbroschüre. Der Oberste Gerichtshof wurde nicht gebeten, über die Radiodebatte zu entscheiden, da die Staatsanwaltschaft dagegen keine Berufung eingelegt hatte; somit bleibt Räsänens Freispruch für die Debatte bestehen.

Päivi Räsänen sagte: „Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkannt hat. Ich stehe zu den Lehren meines christlichen Glaubens und werde weiterhin mein Recht und das Recht jedes Einzelnen verteidigen, seine Überzeugungen in der Öffentlichkeit zu äußern.“

Mehr: adfinternational.org.

Eine Höhlenwanderung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie man ihn kennt (und fürchtet)

ARD, ZDF und Deutschlandradio nahmen im Jahr 2024 insgesamt 10,4 Milliarden Euro ein. Eine solche Summe erreicht kein anderes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem (ÖRR) weltweit (siehe hier). Da könnte man meinen, dass der ÖRR sehr viel Wert auf Sorgfalt und journalistische Standards legt. Wer jedoch selbst einmal in einer Reportage des ÖRR aufgetreten ist, hat möglicherweise die Erfahrung gemacht, dass die Darstellungen stark interessengeleitet sind. Besonders viel Spaß scheinen einige Redakteure daran zu haben, fromme Christen als weltabgewandte und durchgeknallte Hinterwäldler darzustellen.

Romy W. (Klarname ist mir bekannt) hat im letzten Jahr einige solcher Dokumentationen gesehen. Da es zwischen dem ÖRR und dem gewöhnlichen Gebührenzahler ein übergroßes Machtgefälle gibt, kommt man mit Richtigstellungen meist nicht sehr weit. Aber man kann auch anders an die Sache herangehen und die Eindrücke in einen bissigen und humorigen Text „hineinlegen“. Genau das hat Romy W. mit „Eine Höhlenwanderung“ gemacht.

Gern gebe ich den Beitrag nachfolgend wieder:

Eine Höhlenwanderung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie man ihn kennt (und fürchtet)

Die Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) haben wieder einmal tief und genussvoll in den verbürgten Topf der Rundfunkgebühren (früher GEZ) gegriffen. Sie haben es sich so richtig gegönnt. Das ist das Großartige an ihrem nie versiegenden Jungbrunnen: Er fließt und fließt in Strömen. Deswegen muss man sich auch nicht die Mühe machen, sorgfältige journalistische Arbeit zu leisten. Wer braucht schon Qualität, wenn die Kohle auch so stimmt?

Warum es sich also nicht gönnen? Warum, wenn die Ideen für bereichernde und kluge Berichterstattungen allmählich ausgehen, nicht am reichhaltigen Buffet eines Lieblingsthemas bedienen: Den dummen, zurückge-bliebenen und zugleich hochgefährlich digitalisierten, moralisch verdrehten, autoritären, gesellschafts- und kulturfeindlichen Christen?

Dieses Jahr haben wir bereits einige mit Herzblut recherchierte Dokumentationen über diese höchst manipulative Bewegung zu sehen bekommen. Wir durften lernen, wie bedrohlich öffentliche Glaubensbekenntnisse christlicher Profifußballer sind. Wir wurden aufgeklärt über mysteriöse Zusammenkünfte von Demokratiefeinden im „hippen“ Charismatiker-Gewand. Wir wurden „wohlgeframed“ über die ideologisch verblendeten freikirchlichen „Systeme“ informiert, die eigentlich nur dazu dienen, einer auserwählten Heiligenschar zu Reichtum zu verhelfen. Wir hörten von aus politisch-rechtem Gedankengut gespeisten, rappenden Chart-Erschleichern. Glücklicherweise ist die Gemeinde Jesu Christi nicht tot. Glücklicherweise lässt sich hinter jeder Biegung eine weitere Schreckensmeldung finden, die sich bildreich vermarkten lässt. Jüngst haben sich unsere Qualitätsjournalisten die katholisch-charismatische Bewegung, insbesondere Johannes Hartl, vorgeknöpft.

Es ist einfach viel zu reizvoll, um nicht kreativ mit diesem Rohmaterial zu arbeiten. Deswegen sei auf der Hut, Deutschland! Wir helfen dir beim Anlegen der Höhlenausrüstung. Wir schalten die Stirnlampe für dich ein. Wir nehmen deine Hand und führen dich. Bleib uns dicht auf den Fersen, denn nun steigen wir hinab in die rutschigen Tropfsteinhöhlen der Verblendung. In die verschlingende Finsternis des christlichen Glaubens. Fürchte dich nicht, denn wir erleuchten die Höhle für dich. Wir zeigen dir, dass diese Welt nur aus Schatten besteht.

Da wir eine äußerst hochwertige Ausrüstung tragen, sind wir nicht auf plausible Argumente angewiesen. Wie die gegnerische Seite bedienen wir uns einer wunderbaren postmodernen Errungenschaft: Der Postfaktizität.

Uns reicht es, wenn wir genügend versprengte Einzelstimmen aus dem letzten Jahrzehnt zusammenkratzen. Wir benötigen keinen rechtlichen Fehltritt. Keine verfassungsfeindlichen Zitate. Wir brauchen keine nachgewiesene Veruntreuung. Noch nicht einmal auf einen dramatischen Missbrauchsskandal sind wir angewiesen. Pornokritische Zitate reichen völlig aus. Wie, ihr habt Studien gelesen, in denen die neurologischen Auswirkungen und die sozialen Gefahren von Pornokonsum beleuchtet werden? Das kann nicht sein! Wir leben in einer postfaktischen Zeit. Es lässt sich leicht lösen. Wir wählen dramatische Musik. Wir entscheiden uns für einen mitleidigen Tonfall. Wir rühren kräftig um. Und wie schön: Es funktioniert. Seht ihr, wie die bunten Emotionen die Fakten übermalen?

So können wir uns gemeinsam in der Drohkulisse sonnen: Der Drohkulisse gesunder Ehen, verkörperter Sexualität anstelle von losgelöstem Digitalkonsum, und vertrauensbasierter Beziehungen. Aber bevor du angesichts dieses Schreckensszenarios in die Hosen machst: Fürchte dich nicht. Die ARD ist bei dir! Gemeinsam werden wir das Tal der Rückwärtsgewandtheit erfolgreich durchwandern. Mehr noch: Schon bald werden wir wieder in aufgeklärte Sphären aufsteigen. Dorthin, wo das freie Individuum als Mittelpunkt der Realität für Recht und Ordnung sorgt. Fürchte dich nicht! Dieser graue Kollektivismus, dieses Untergraben der radikalen Selbstverwirklichung auf Kosten aller, ist bloß ein Hirngespinst. Der aufgeklärte Mensch ist sich selbst genug. Die Eingliederung in eine Gruppe ist höchstgefährlich für die Selbstentfaltung.

(Außer natürlich in die Demokratie.)
(Und natürlich in den herrschenden Zeitgeist.)
(Und natürlich in den Cancel-Mob gegen Andersdenkende.)
(Bei Shitstorms hat man sich bitte schön dem Kollektiv unterzuordnen. Hexenjagden sind schließlich die letzten kommunalen Rituale unserer säkularen Gesellschaft.)
(Wenn wir einander schon gewohnheitsmäßig die menschliche Würde absprechen, lasst uns bitte gleich zusammen als Tierherde agieren.)

Vielleicht reden wir am Thema vorbei. Vielleicht haben wir den Kern der Sache nicht verstanden. Vielleicht geht es hier nicht um Macht, und vielleicht ist in dieser Sphäre nichts politisch. Vielleicht geht es hier um etwas ganz anderes.

Das interessiert uns wenig. Wir sind das Licht. Unsere Stirnlampe bleibt fokussiert. Wir vertrauen ihr und fordern Vertrauen ein – postfaktisch.
Wir beherrschen unser Geschäft, und der Erfolg wird uns recht geben. Wenn wir unseren Brei weich genug vorkauen, können wir Deutschland damit füttern. Denn Brei sättigt. Und wer satt ist und gut unterhalten wird, braucht nicht eigenständig denken.

Wir haben hervorragende Techniken: Aus Meinungen und Gefühlen erschaffen wir scheinbar aufklärende Dialoge. Wir schneiden an geeigneten Stellen Witzfiguren hinein. Närrische Tänzer, Händeheber oder Verliebt-in-Jesus-Leute eignen sich gut für unsere Dokumentationen. Es macht Spaß, die geistlich Armen vorzuführen.

Und jetzt, husch, husch, zurück an die Frischluft. Verweilt nicht zu lang in dem Zwielicht dieser Höhle. Sonst findet ihr noch Gefallen an ihr. Die Gefahr ist real: Uns ist zu Ohren gekommen, dass immer mehr Menschen sie ohne unsere erleuchtende Begleitung betreten. Sie bleiben dort hängen – ohne dass wir ihnen erklären können, wie verhängnisvoll das ist. Gruselige Geschichten haben wir gehört. Immer mehr Junge und Alte sollen erkannt haben, dass dieser Jesus tatsächlich vom Tode auferstanden ist und Menschen aus ihrer Verlorenheit und Zerrissenheit rettet.

Jemand hat uns sogar erzählt, diese Sehnsucht nach der Gemeinschaft mit Gott sei unausrottbar. Gott habe seinen Geschöpfen die Ewigkeit ins Herz gelegt. Die Leute kämen nicht davon los. Seit tausenden Jahren nicht. Ihre Bibel habe Dekonstruktion um Dekonstruktion überlebt.

Das klingt beinahe unmenschlich. Es weckt Ängste.

Denn was, wenn es vielleicht anders ist, als wir denken? Was, wenn sie im Licht tanzen und wir uns an die Dunkelheit klammern?

Romy W.

Säkularisierung und Toleranzschwund

Christen erleben in Deutschland zunehmend Feindseligkeiten. Die Menschenrechtsorganisation ADF International hat die Gründe analysiert. Hier ein Auszug aus einem IDEA-Beitrag dazu:

Die Ursachen sind vielfältig. Die fortschreitende Säkularisierung entzieht christlichen Werten Rückhalt; zugleich wächst die Intoleranz gegenüber Überzeugungen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Christlich basierte Positionen zu Lebensschutz oder Sexualethik werden heute oft als Provokation empfunden. Dabei vertreten Christen diese Werte bereits seit 2.000 Jahren.

Politik und Medien reagieren häufig zurückhaltend, wenn Christen zur Zielscheibe von Angriffen oder Ausgrenzung werden. Religiöse Anliegen gelten in einem säkular geprägten Umfeld schnell als rückständig. Das erzeugt ein Klima stiller Duldung. Die Folge: Täter fühlen sich bestätigt und bleiben meist unbehelligt. Ähnliche Muster gibt es auch gegenüber anderen Religionen, besonders dem Judentum und teils dem Islam – jedoch trifft die geringe gesellschaftliche Sensibilität vor allem das Christentum.

Ob „normale“ Bürger oder prominente christliche Fußballer und Rapper: Glaubensbasierte Äußerungen werden zunehmend als „Belästigung“ gewertet. Schnell folgt der Vorwurf, „rechts“ oder „radikal“ zu sein – und damit per se gefährlich. Wichtige Debatten werden so von vornherein tabuisiert.

Auch Gesetze gegen sogenannte „Hassrede“ schränken die offene Diskussion oder Meinungsäußerung ein. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das höchst problematisch. ADF International stand in den letzten Jahren wiederholt Christen in Deutschland juristisch zur Seite, die aufgrund zunehmender Anfeindungen rechtliche Herausforderungen meistern mussten.

Clara Ott, Vorsitzende der Gruppe „ProLife Europe“ an der Universität Regensburg, kennt diese Dynamik: Seit 2021 verweigerte die Bildungseinrichtung ihrer Gruppe mehrfach die Akkreditierung. Sie sei „allgemein schädlich“, so die Begründung. Tatsächlich setzt sich die Gruppe für eine wertschätzende Kultur ungeborenen und geborenen Lebens ein.

Ohne die Zulassung kann ProLife Europe weder Broschüren an der Universität auslegen noch deren Räume nutzen. Erst eine Klage und ein folgender Vergleich 2024 erlaubte den Lebensrechtlern die Teilnahme am Campusleben. Eine offizielle Entschuldigung oder Kostenübernahme blieb aus. Heidelberger Lebensschützer mit ähnlichen Problemen hoffen auf eine Signalwirkung durch den Fall.

Mehr: www.idea.de.

Andrew Lowenthal: „Deutschland hat Zensurkomplex“

Es ist ein beunruhigender Befund: Der Australier Andrew Lowenthal hat in den USA ein Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen erforscht, das seiner Meinung nach die öffentliche Debatte mitsteuert. Nun hat er sich die Lage in Deutschland angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation hier nicht besser ist. Hier gibt es einen Zensur-Industrie-Komplex aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen – in der Regel unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ vorzugehen.

Zitat: 

Ein besonders drastisches Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Das Programm, betrieben vom Bundesfamilienministerium, bewegt jährlich nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese Mittel auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte. Viele davon arbeiten direkt an der Regulierung vermeintlicher Desinformation, Hassrede oder anderer politisch definierter Ausdrucksformen. Ein illustrativer Fall ist HateAid: Die Organisation hat über die Jahre fortlaufende staatliche Förderung erhalten – insgesamt mehr als 2,39 Millionen Euro aus Mitteln des Familienministeriums und des Justizministeriums – und fungiert zugleich als „Trusted Flagger“ im Sinne des „Digital Services Act“ der EU, mit der Befugnis, Inhalte zur beschleunigten Prüfung zu markieren, was in der Praxis häufig zu schnellen Löschungen führt. Durch diese Förderstrukturen entsteht ein staatlich finanziertes Netzwerk, das nicht nur klassische Bildungsarbeit leistet, sondern direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreift.

Und noch ein Zitat:

In Deutschland gelten bestimmte Positionen nicht als politische Haltungen, sondern als bürgerliche Pflicht. So werden Debatten verengt. Maßnahmen werden als ethisch notwendig dargestellt – nicht als politische Entscheidung. Doch was als unzulässige Rede gilt, ist immer selbst politisch.

Ich befürchte, dass die Debatte, die durch solch einen Befund angeleiert werden müssten, zumindest im ÖRR nicht stattfinden wird. 

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Themelios 50 (3/2025)

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Die theologische Zeitschrift Themelio 50 (3/2025) ist erschien und enthält wieder viele hilfreiche Aufsätze und Rezensionen. Besonders empfehlen möchte ich „From Logizomai to Luther: The Great Exchange and the Development of the Imputed Righteousness“ von Bradley Gray und „The Unchained Word: A Public Theology of Free Speech“ von Andrew T. Walker und Kristen Waggoner. 

Hier die Zusammenfassung (Abstract) des Aufsatzes „The Unchained Word: A Public Theology of Free Speech“:

Dieser Aufsatz entwickelt eine eindeutig christliche Theologie der Redefreiheit als Antwort auf die zunehmende Gefahr der Zensur in westlichen Gesellschaften. Wir argumentieren, dass Redefreiheit nicht nur ein politisches Zugeständnis liberaler Demokratien ist, sondern aus der Natur des Menschen als vernunftbegabtes Wesen hervorgeht, das nach dem Bild Gottes geschaffen wurde, um nach der Wahrheit zu suchen und sie zu verkünden. Die Sprache ist sowohl ein konstitutives Merkmal der menschlichen Selbstheit als auch ein instrumentelles Gut, durch das Individuen und Gemeinschaften moralische Güter und das Gemeinwohl anstreben. Nach einer Untersuchung der biblischen Zwecke der Sprache, der Grenzen der Autorität der Zivilregierung und der moralischen Logik der Menschenrechte vertreten wir die Auffassung, dass eine christliche Auffassung von Redefreiheit eine doppelte Bestätigung erfordert: positiv, dass Individuen die Pflicht haben, wahrheitsgemäß zu sprechen, und negativ, dass Regierungen eine schwere Beweislast tragen, bevor sie die Meinungsäußerung einschränken. Die freie Meinungsäußerung dient somit als Schutzschild gegen staatliche Übergriffe, als Schutz für die Fehlbarkeit des Menschen und als unverzichtbare Voraussetzung für die Suche nach Wahrheit in einer pluralistischen Welt. Auch wenn sie nicht absolut ist, muss die freie Meinungsäußerung eine Vermutung der Freiheit genießen, wenn Gesellschaften sich auf die Wahrheit ausrichten und der ständigen Versuchung der Tyrannei widerstehen wollen.

Mehr: www.thegospelcoalition.org.

Hexenjagd

Jakob Hayner hat mit Bernd Stegemann und Angela Richter ein hochinteressantes Interview über die Woke-Kultur in der deutschen Kulturlandschaft geführt. Zum Hintergrund: Im Jahr 2021 klagten 1.500 Theaterleute den Dramaturgen Bernd Stegemann wegen Rassismus an. Zu den Unterzeichnern ihres Offenen Briefs zählte auch die Regisseurin Angela Richter. Im Gespräch mit Stegemann erklärt sie nun, warum sie die Aktion heute bereut und welche Auswirkungen die „Woke“-Bewegung hatte.

Hier einige Auszüge: 

Angela Richter: Ich erlebe einen Verlust an künstlerischer Freiheit. Was ich vor einigen Jahren als frei und offen empfunden habe, ist plötzlich von vielen unausgesprochenen Regeln moralischer und ideologischer Art durchsetzt. Zum Beispiel wollte ich die wahre Geschichte einer Detransition erzählen, also eines rückgängig gemachten Geschlechtswechsels. Ich bin naiv und unvoreingenommen an die Arbeit rangegangen, mich hat das Schicksal dieses Menschen berührt. Ich habe die aufgeladene Debatte über Trans völlig unterschätzt. Bereits nach der Leseprobe wurde ich als „transphob“ gebrandmarkt. Das Stück wurde nicht gespielt. Oder als ich einen Artikel über den Philosophen René Girard veröffentlichte – den frühen Diagnostiker unserer übersteigerten Opfermacht – und erwähnte, dass Peter Thiel und Elon Musk bei ihm studiert haben, ohne das obligatorische Verdammungsmantra abzuspulen: Schon galt ich als „rechts“. Das hat mich schockiert.

Bernd Stegemann: Theater wird eigentlich von Menschen gemacht, die den Mut haben, Geschichten, Gefühle und Widersprüche öffentlich sichtbar zu machen. Heute haben sie den Mut verloren und sind ängstlich darauf bedacht, keine Fehler zu machen. Das falsche Thema, ein falsches Wort, eine falsche Situation, alles kann missverstanden werden und jemand könnte sich gekränkt fühlen. So entsteht eine neue Beklommenheit am Theater. Man will eindeutige Botschaften versenden, die einen moralisch gut aussehen lassen und niemanden irritieren. Früher hätte man das Propagandatheater oder Tendenzdrama genannt. Also das Gegenteil von gutem Theater, das immer mit Widersprüchen zu tun hat. Die Widersprüche zwischen den Figuren und die Widersprüche zwischen der Inszenierung und den Erwartungen des Publikums werden von der tugendhaften Beklommenheit kassiert. Man ist dabei, dem Theater seinen Lebensnerv zu ziehen.

Angela Richter: Ich beobachte einen freiwilligen und vorauseilenden Gehorsam im Theater. Man unterwirft sich fragwürdigen ideologischen Moden. Wer das nicht tut, gilt als zurückgeblieben und gestrig.

Angela Richter: Ich selbst war lange in diesem Mechanismus gefangen. Ein Reflexmilieu wie bei Pawlow: Jemand ruft „rechts“ – und alle bellen, als wäre Denken optional. So habe auch ich mich vor ein paar Jahren an einem offenen Brief gegen Bernd Stegemann beteiligt. Ausgelöst durch Rassismusvorwürfe gegen einen Regisseur, den er in der „FAZ“ verteidigt hatte. Der Brief eskalierte zu einem massiven Shitstorm. Heute würde ich sagen: Wir verloren die Kontrolle, es wurde eine Hexenjagd.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Sieg der Intoleranz

Thomas Thiel berichtet für die FAZ über die unsägliche Ausladung von Sebastian Ostritsch durch Münchner Hochschule für Philosophie (FAZ, 29.11.25, Nr. 278, S. 13):

Der Philosoph und Publizist Sebastian Ostritsch ist gegen Abtreibung und gegen das Recht auf Suizid. Er hält es für die moralische Pflicht des Staates, Bürger gegenüber negativen Konsequenzen von Einwanderung zu schützen, und sieht Kirchen, die sich mit Regenbogenflaggen schmücken, im Widerspruch zur eigenen Lehre. Dies sind streitbare, für einen gläubigen Katholiken aber keine ungewöhnlichen Ansichten. Man sollte meinen, dass sie an einer katholischen Hochschule kein Ausschlusskriterium sind, zumal Ostritsch sie scharfsinnig begründet.

Man kann sich davon auf seiner Website ein Bild machen, wo Texte, die er als regelmäßiger Autor der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ und anderer Zeitungen schreibt, aufgelistet sind. Neben seiner publizistischen Tätigkeit lehrt Ostritsch Philosophie an der Universität Heidelberg und hat eine preisgekrönte Dissertation sowie eine vielbeachtete Biographie über Hegel verfasst. Am Donnerstag hätte er einen Vortrag mit dem Titel „Ist Gottes Existenz eine Sache der Vernunfterkenntnis?“ an der jesuitischen Münchner Hochschule für Philosophie halten sollen, der den Gottesbeweis von Thomas Aquin gegen Kants Zweifel verteidigt. Auch darüber hat er ein kürzlich bei Matthes & Seitz publiziertes Buch geschrieben. Ostritsch konvertierte vor einigen Jahren zum Katholizismus aus der Einsicht in die Grenzen philosophischer Vernunfterkenntnis.

Zum Vortrag kam es nicht, weil eine kleine Studentengruppe vorher gegen den in ihren Augen „rechtsextremistischen Fundamentalisten“ im Internet getrommelt hatte und die Hochschulleitung dem Druck nicht standhielt.

Sebastian Ostritsch konnte seinen Vortrag übrigens dennoch in München halten. Das Carlsbad Institute for Social Thought organisierte einen alternativen Veranstaltungsraum in einem Münchner Pfarrsaal. Dort konnten die Argumente aus dem Buch Serpentinen: Die Gottesbeweise des Thomas von Aquin nach dem Zeitalter der Aufklärung vorgestellt werden. Der Verkauf des Buches läuft hervorragend an – wohl ein Kollateralschaden der studentischen Protestaktion.

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Hochschule cancelt Vortrag zur Gottesfrage bei Aquin und Kant

Ein Paukenschlag. Der Philosoph Sebastian Ostritsch sollte morgen Abend an Münchner Jesuitenhochschule für Philosophie einen Vortrag zu dem Thema „Ist Gottes Existenz eine Sache der Vernunfterkenntnis?: Thomas von Aquin versus Immanuel Kant“ halten. Auf Druck von Studenten und der Hochschulleitung hat Professor Patrick Zoll, der Ostritsch als Redner eingeladen hatte, den Vortrag zwei Tage vor der Veranstaltung nun abgesagt.

DIE TAGESPOST, für die Dr. Ostrisch arbeitet, berichtet:

Auf Druck von Studenten und Universitätsleitung hat Professor Patrick Zoll, der Ostritsch als Redner eingeladen hatte, den Vortrag zwei Tage vor der Veranstaltung nun abgesagt. Protestierende Studenten der Universität hatten im Vorfeld die Universitätsleitung bereits dazu gebracht, die öffentlichen Hinweise auf die Veranstaltung von den Plakatwänden und dem Internetauftritt der Universität zu löschen – ohne den eingeladenen Redner zu informieren. Am Dienstagmittag luden Hochschulleitung und Studierendenvertretung zu einem „moderierten Gespräch“ ein, um „bestehende Bedenken in einem sachlichen Rahmen zu besprechen“. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Aufruf zu Protesten gegen den angeblich „rechtsextremen Fundamentalisten“ Sebastian Ostritsch. Die Protestler schreiben: „Bitte helft uns, indem ihr zu uns an die Hochschule kommt und Flagge und Gesicht zeigt! Wir schmücken die Hochschule und Aula mit Flaggen und Zitaten Ostritschs und bieten an, über Ostritschs gefährliche politische Agenda zu informieren.“

Hierzulande ist das Feuilleton voll von Meldungen über die schwindende Meinungsfreiheit in den USA. Gleichzeitig wird an einer deutschen Hochschule ein Vortrag über die Gottesfrage bei Thomas von Aquin und Immanuel Kant gecancelt. So weit sind wir inzwischen. Diffamierende Antifa-Aktivisten entscheiden darüber, was an einer katholischen Hochschule gedacht werden darf.

Mehr: www.die-tagespost.de.

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