Tonio Borg

Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Europäischen Kommission, Abtreibungen künftig als Gesundheitsleistung mitzufinanzieren. Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ forderte von der Europäischen Kommission, Frauen aus ganz Europa Zugang zu „sicheren Abtreibungen“ zu gewähren. Mithilfe eines neuen, von der EU finanzierten Instruments sollten Frauen auch aus Ländern mit restriktiver Abtreibungsgesetzgebung einfacher in anderen Ländern abtreiben können. Lebensrechtler bezeichnen dies als „Abtreibungstourismus“. Zwar lehnte die Kommission letzte Woche ab, ein eigenes Finanzinstrument für dieses Anliegen zu schaffen, verwies aber auf den Europäischen Sozialfonds (ESF+), über den die Mitgliedsländer zukünftig auch Abtreibungsdienste finanzieren können.

Der TAGESPOST sagte Borg: 

Nach den EU-Verträgen liegen Fragen wie Abtreibung oder Euthanasie in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn es kein europäisches Grundrecht auf Abtreibung gibt, wie kann man dann Staaten verpflichten, über EU-Mittel Abtreibungen in anderen Ländern mitzufinanzieren? Das widerspricht ganz klar dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn die Kommission Kompetenzen ausdehnt, für die sie keine Zuständigkeit hat, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute ist es Abtreibung, morgen könnten es Steuer- oder Außenpolitik sein.

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Ein einzelner EU-Mitgliedstaat kann künftig Mittel aus dem ESF+ beantragen, um Abtreibungen auch für Frauen aus anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren, in denen diese Eingriffe nicht erlaubt sind. Länder mit liberaler Gesetzgebung könnten so zum Abtreibungs-Mekka werden und sich dank EU-Geldern mit Abtreibung bereichern.

Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das: Wenn jetzt über den ESF+ Abtreibungen mitfinanziert werden, sind alle Mitgliedstaaten gezwungen, etwas zu finanzieren, was in einzelnen Mitgliedstaaten illegal ist oder streng reguliert wird. Das betrifft nicht nur Malta oder Polen, wo Abtreibung sehr streng reguliert wird, sondern zum Beispiel auch Italien. Dort ist Abtreibung in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten nicht erlaubt, in anderen Ländern schon. Warum sollte Italien es jetzt indirekt mitfinanzieren, wenn eigene Staatsbürgerinnen im Ausland tun, was im eigenen Land verboten ist? Das ergibt weder politisch noch demografisch Sinn – insbesondere angesichts sinkender Geburtenraten in ganz Europa.

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