Der Kölner Politikwissenschaftler Heinz Theisen hat für die NZZ die Selbstgefälligkeit der Europäischen Union sehr treffend kommentiert: Die grösste Bedrohung Europas liegt in der Selbstgefälligkeit jener, die diese Bedrohungen nicht wahrhaben wollen. Für sie scheint die einzige Gefahr in der Angst vor den Folgen ihrer Politik zu liegen, in «Rechtspopulismus und Nationalismus», also in den […]
Reform von Ehe und Familie durch Brüssel
In einer aktuellen Mitteilung informiert das „Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie“, dass die Europäische Union mit viel Aufwand ein neues Familienbild durchzusetzen versucht. Zitat: Aus der Angleichung der Lebensverhältnisse durch die Angleichung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurde aber über die Jahrzehnte hinweg eine lautlose Steuerung von Werten und Normen durch die Brüsseler EU-Verwaltung. Sie […]
EU: Entscheidung über Resolution zu sexueller und reproduktiver Gesundheit verschoben
Das Europäische Parlament teilt in einer kurz gehaltenen Presseinformation mit, dass die umstrittene Resolution, die einen einheitlichen europäischen Sexualkundeunterricht sowie Abtreibung als Menschenrecht fordert, heute nicht angenommen wurde (vgl. hier). Bevor der Entschließungsantrag erneut zur Abstimmung vorgelegt wird, soll er überarbeitet werden. Das Medienmagazin pro schreibt über die hitzige Debatte in Straßburg: Dass der Ausschuss den Bericht erneut bearbeiten muss, kann […]
Die EU will Kritik am Feminismus verbieten
Telepolis meldet, dass die EU konkreten Maßnahmen plant, um die Kritik am Feminismus zu eliminieren: Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte […]
Freiheit überwachen
Die FAZ meldete am 21. Januar 2013: Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Das klingt zunächst nicht sehr überzeugend. Soll im Namen von Freiheit, Pluralismus und Qualität mehr überwacht werden? Aussagen wie die folgende sprechen ebenfalls gegen eine angestrebte Vielfalt: Die Beratergruppe, […]
Die normative Ethik der „Politischen Korrektheit“
Es ist einige Wochen her, da ging die Meldung von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Presse. Im Radio – ich meine es war der Deutschlandfunk – hörte ich, wie ein Journalist, der hin und wieder in der FR publiziert hatte, zum Sterben der renommierten Zeitschrift interviewt wurde. Sein Fazit überraschte mich. Es […]
Rückfall in mittelalterliche Forschungsethik
In Zukunft möchte die EU bei medizinischen Tests an Menschen auf die ethische Prüfung verzichten. Der Schutz des einzelnen Probanden gehört für die Europäische Kommission anscheinend nicht zum Gemeinwohl. Stephan Zahm warnt: Wissenschaft bedarf der externen Kontrolle, wie es der amerikanische Medizinrechtler George Annas im Gefolge der Nürnberger Ärzteprozesse formulierte. Damals wurden Regeln für die […]
EU-Finanzpolitik: „Bis es kein zurück mehr gibt“
Jean-Claude Juncker bekannte sich schon 1999 zu einem EU-Politikstil, den man getrost als postdemokratisch bezeichnen kann (zitiert aus einem Leserbrief von Prof. Dr. R. Kleining, FAZ vom 27.07.2012, Nr. 173, S. 9): Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei […]
Europa: Das Kreuz mit dem Kreuz
Der DLF hat einen aufschlussreichen Beitrag über das Kreuzessymbol im Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesendet. Der Göttinger Juraprofessor Michael Heinich stellt fest, dass die Kirchen sich zu wenig für den eigentlichen Sinngehalt des Kreuzes einsetzen. Der Staat habe, so Heinich, die positive wie die negative Religionsfreiheit (d.i. das Recht, keiner Religion anzugehören) zu schützen. Der […]
Christenverfolgung: EU-Außenminister uneins
Beim Thema Christenverfolgung sind die EU-Außenminister uneins: Sie konnten sich am 31. Januar in Brüssel nicht auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit verständigen. Einige wollten nicht, dass speziell die Unterdrückung und Verfolgung von Christen erwähnt wird. idea schreibt: Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (Berlin), bezeichnete es als […]
Big Brother 2.0 in Europa
In der 3sat Mediathek ist ein Bericht über das EU-Überwachungsprojekt »Indect« zu finden. Hinter »Indect« steckt ein Projekt der Europäischen Union. Die EU forscht mit einem Etat von ca. 15 Millionen Euro an Programmen, die »abnormales Verhalten« von Menschen erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen oder gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Auch wer […]
Lebensrechtler atmen auf: Europarat schützt Gewissensfreiheit
Lebensrechtler können aufatmen: Der Europarat hat mit knapper Mehrheit das Recht bekräftigt, die Mitwirkung bei Abtreibungen, Euthanasie oder Sterbehilfe aus Gewissensgründen zu verweigern (siehe auch hier u. hier). Idea schreibt: 56 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung stimmten am 7. Oktober in Straßburg für eine entsprechende Resolution, 51 waren dagegen und vier enthielten sich. Verworfen wurde ein von der […]
Bedrohte Gewissensfreiheit: Deutsche Evangelische Allianz protestiert
Vor einigen Tagen habe ich auf eine geplante Abstimmung im Europarat hingewiesen, die unerwünschte Folgen für die Gewissensfreiheit haben könnten (siehe hier). Mit einem persönlichen Brief an Mevlut Cavusoglu, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und an Mateo Sorinas, Generalsekretär des Europarates, protestierte nun Jürgen Werth gegen den zur Abstimmung vorliegenden Bericht. Dieser würde […]
Zukunft der Gewissensfreiheit in Europa
Der Europarat stimmt am 7. Oktober über einen Bericht zur Gewissensfreiheit ab. Der Bericht heißt: »Women’s access to lawful medical care: the problem of unregulated use of conscientious objection«. Viele Christen in Europa sind besorgt, da eine Annahme dieses Berichts für Christen und christlich-orientierte Krankenhäuser ein Problem darstellen könnte. Die katholische Organisation Europa4Christ hat folgende […]
EU-Parlament fordert ungehinderten Zugang zu Abtreibung
Einen »ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung« fordert das Europäische Parlament. Es verabschiedete am 11. Februar mit 381 Ja- und 253 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen einen Initiativbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jutta Steinruck begrüßte das Ergebnis als wichtigen Sieg: Die Rechte der Frauen, einschließlich das Recht auf Abtreibung und Empfängnisverhütung, […]
CT über EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung
Christianity Today informiert über die geplante EU-Richtlinie: Under an anti-discrimination directive passed by the European Union Parliament in April, Christian churches, schools, and social services in Europe cannot limit their membership to those who share their beliefs. The directive, which the parliament passed by a 360-277 vote, must be passed unanimously by member states for […]
Update: EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung
Über die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung wurde hier bereits informiert. Ich empfehle allen, die Englisch verstehen, dieses 3-minütige Video anzuschauen: Nachtrag vom 28.01.2009: Das Video wurde inzwischen entfernt. Über die ermutigende Entwicklung in UK informiert dieser Artikel: www.ccfon.org.
Kruzifix im Klassenzimmer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit Urteil vom 3. November 2009 im Anbringen eines Kruzifixes im Klassenzimmer einer staatlichen italienischen Schule einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen. Dr. Martin Lampert hat für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages eine Erklärung veröffentlicht. Zur Begründung des Urteils heißt es dort: In […]
Geplante EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung
Dietrich Bonhoeffer betont, dass das christliches Leben Teilnahme an der Christusbegegnung mit der Welt ist und schreibt in seiner Ethik (1958, S 89–90): Von Christus her wird die gefallene Welt verständlich als von Gott für das Kommen Christi aufbewahrte, erhaltene Welt, in der wir als Menschen in gegebenen Ordnungen »gut« leben können und sollen. Wo […]
Europa überhebt sich
Hans Michael Heinig lehrt Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. Im Nebenamt leitet er das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland. Und er meint, dass »Kruzifix-Urteil« des Europäischen Gerichtshofes ist ein gravierendes Fehlurteil. Die bloße Anbringung eines Schulkreuzes ist kein Problem menschenrechtlicher Mindeststandards. Setzt sich die Linie des Gerichtshofs durch, wird künftig […]
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