Diese Aussage von Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig und ehemaliger Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, sollte nachdenklich stimmen:
Dass man sich mit den potenziellen Richtern und Richterinnen auch öffentlich befasst, liegt sicher auch daran, dass man sich zusehends bewusst wird, welche Bedeutung das Bundesverfassungsgericht für Politik und Gesellschaft hat. Das liegt auch daran, dass das Gericht von Anfang an und gerade auch in jüngster Zeit über seine Kompetenzen seine Gestaltungsmacht kontinuierlich erweitert hat.
Beispielsweise über seine Rechtsprechung zu den Grundrechten. Im Bestreben um perfektionierten Grundrechtsschutz lässt sich eine immer stärkere Tendenz beobachten, die Grundrechte zusehends nicht nur als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu begreifen, sondern umgekehrt als Grundlage für staatliche Eingriffe in Grundrechte der Bürger.
Mehr: www.nzz.ch.
Also ich habe Deutschland aufgegeben. Meint ihr, da ist noch was zu retten?
@David: Menschlich gesehen ist da nicht mehr viel zu retten. Die Indizien sind erdrückend. Es brennt an vielen Ecken und in fast allen Bereichen scheint sich dieses Land in die komplett falsche Richtung zu entwickeln. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, Gott anzuflehen und im Weinberg an die Arbeit zu gehen. Für mich ist es immer wieder ermutigend, wie Gott in England im 18. Jahrhundert gewirkt hat und eine Nation aufblühen ließ, die sich durch Ihre Gottlosigkeit, Bosheit und Verdorbenheit beinahe völlig ruiniert hatte. Ist unsere Zeit verkommen? Liegt das christliche Zeugnis inunseren Breiten danieder? Die Zeit, in die Whitefield hineingeboren wurde, war in manchem ähnlich wie die unsrige. Wennwir erkennen, wie verkommen England damals war, dann müssenwir sehen, dass Gott nicht Erweckung sendet oder Seine Werkzeugeerweckt, weil irgendjemand der Heimsuchungen oder der GabenGottes würdig gewesen wäre. Er tut es in Seiner unbegreiflichenGnade. Sollten wir Seiner Gnade nicht vertrauen, dass der gleicheHerr der Gemeinde auch uns in unseren finsteren… Weiterlesen »
Nun muss man auch schauen, wer denn wie auf welchem Weg Verfassungsrichter wird. Die vormaligen Hinterzimmerdeals, in denen proportional zu den Wählerstimmen die Posten zugeschustert werden, müssen nun „neuerdings“ offen durchs Parlament gehen. Und manch einer fragt sich jetzt natürlich, warum Kleinparteien, die um die 10% herumkrebsen, einen derart großen Einfluss haben und zwei von drei Richterposten besetzen dürfen. Selbst eine Partei, die derzeit gar keine eigenen Leute einbringen kann (weil in der jetzigen Runde nicht „dran“), ergreift Position für eine offenbar ungeeignete „hochqualifizierte“ Person. Wer sich mit dem Thema „strategische Prozessführung“ befasst hat, der erkennt das Muster: was sich im Parlament aus gutem Grund politisch nicht durchbringen läßt, dass läßt man am Verfassungsgericht durch „eigene“ Richter passend entscheiden. Dann ist es egal, ob man zuletzt 4% oder 20% der Wählerstimmen eingefahren hat. Oder man pflegt die Beziehung zwischen Präsident des Verfassungegericht mit dem Kanzler/der Kanzlerin mit einer Vielzahl von offiziellen gemeinsamen Abendessen zwecks gemeinsamem Meinungsaustausches … Wenn die „hochqualifizierte“… Weiterlesen »
Danke für den Beitrag und danke auch für die sehr interessanten Kommentare!
Man darf die Hoffnung nicht aufgeben, dass es auch in dem demokratischen Gefüge zu einem Sinneswandel kommen kann, obwohl vieles düster aussieht. Bei dem Lesen der Kommentare ist ausserdem wieder Luthers Apfelbaum eingefallen.
Meine Meinung ist:
Zum Glück kritisierte Herr Alasdair MacIntyre die Auffassung von Grundrechten als bloße Abwehrrechte.
https://www.facebook.com/100023974323280/posts/pfbid027yaVHYtiCkunm27F7rruPM3KuZ1cH4qHCMAvwRZYZURk42ZAAmShoWzmjZYQ1yS2l/
Was heißt „bloße Abwehrrechte“? Ich fürchte, da hat jemand nicht verstanden, worum es geht. Individualismus als Staatsziel geht definitiv in die falsche Richtung, aber es geht bei den Abwehrrechten doch gerade darum, die Übergriffigkeit des Staates einzulegen. Grundrechte sind nicht „nur“ Abwehrrechte gegen den Staat, aber wenn sie nicht mehr (in erster Linie) als solche begriffen werden, sind wir in Gefahr, uns in die unselige Tradition eines Rousseau und seines Epigonen Robespierre zu begeben. Ein möglichst weitreichender Gewissensschutz, der ohne Abwehrrechte früher oder später unterhöhlt wird, ist essentiell für eine Demokratie und kann gerade aus christlicher Sicht nicht hoch genug bewertet werden. Auch wenn sich dieser Tage ausgerechnet ein Abtreibungsarzt auf selbigen beruft.
„Nur zeigt die Erfahrung: Greift der Staat ein, können leicht Unwahrheiten, ja Verrücktheiten zur Norm erhoben werden (wie im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz) oder aber auch religiöse Überzeugungen zu „Hass und Hetze“ umdeklariert und Kritik als „Delegitimierung des Staates“ abgeräumt werden. Neben Medien und Politik spielt in Deutschland auch zunehmend die Justiz eine unrühmliche Rolle bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dafür stehen exemplarisch die Fälle des Rentners Stefan Niehoff, des Journalisten David Bendels, des Autors John Hoewer sowie des evangelischenPastors Olaf Latzel. Sie alle wurden für Äußerungen verfolgt oder bestraft, die in einem freiheitlichen Gemeinwesen ihren Platz haben müssen. In die Reihe der für ihre Meinungen Verfolgten gehört auf seine Weise auch Michael Ballweg. Der Stuttgarter IT-Unternehmer und „Querdenker“-Initiator saß neun Monate wegen des Vorwurfs des Betruges unschuldig in Untersuchungshaft; nun wurde er freigesprochen. Spätestens im Nachhinein ist klar: Die Beweislage war von vornherein eigentlich inexistent und der Prozess offensichtlich politisch motiviert. Letztlich ging es nicht um Betrug, sondern darum, einen für das… Weiterlesen »
Bei dem Lesen der Kommentare fällt auf, dass der Schutz der eigenen Grundrechte in Zeiten starker Individualität auch immer die Grundrechte der Mitmenschen im Auge haben muss. So hat Olsf Latzel mit seinen Aussagen Recht. Mit seiner Tonalität dagegen Grenzen des gesunden Miteinanders eingehen und sich dafür entschuldigt. Bei allen Forderungen nach Schutz der Grundrechte darf die goldene Regel nicht fehlen.
Vielen Dank für die Kommentare. Irgendwie tröstlich, dass es ein paar Leute gibt, die ähnlich denken. Ich könnte mir die Finger wundschreiben, aber will es mal bei ein paar Punkten belassen. Die Ballweggeschichte finde ich besonders gruselig, gerade auch, weil so oft bei Gewalttaten keine U-Haft angeordnet wird und er gleichzeitig als Unschuldiger überlange „einsaß“ (und jetzt ist noch rausgekommen, dass er keine Steuerschulden, sondern Guthaben hat). René Schlott hat ein einem Interview mit dem Cicero (vor ca. 4 Jahren?) von den Protokollen der Diskussionen bei der Erarbeitung des GG gesprochen. Bevor ich was Falsches erzähle, empfehle ich einfach, das mal anzuhören (ging um körperliche Unversehrtheit und Impfpflicht). Was ich mich frage ist, wie Deutschland es schafft bei ALLEM Geisterfahrer zu sein (SelbstBestG, AKW Abschaltung, Corona(nicht)aufarbeitung, Bundeswehrineffektivmachung, (Auto- und Stahl-)Industriezerstörung, Zuwanderungsnichtbegrenzung, …, Liste beliebig fortsetzbar)? Ich lebe seit einigen Jahren nicht mehr in Deutschland und hier ist auch nicht alles super… Aber es scheint mir so, dass wenigsten manche politischen… Weiterlesen »