Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen

Die SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/254) vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll Artikel 3 (»Gleichheit vor dem Gesetz«) nach den Wörtern »wegen seines Geschlechtes« einen entsprechenden Formulierung enthalten. In einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages dazu heißt es: Die Sozialdemokraten schreiben unter anderem, […]