SWR-Rundfunkrat: Muslime statt Freikirchler
Der Rundfunkrat ist das höchste Programmkontrollgremium beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er überwacht, dass die Anstalten ihren gesetzlichen Sende- und Kulturauftrag einhalten. Seine Besetzung soll sicherstellen, dass die Programme allen gesellschaftlich relevanten Gruppen offen stehen.
Im größten Rundfunkrat steht unter der Grün-Roten Regierung eine zeitgemäße Verschiebung des Machtgefüges an. Die Badische Zeitung meldet:
Die anstehende Reform des SWR-Staatsvertrags, der 1998 den fusionierten Südwestrundfunk aus Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk begründet hatte, will die grün-rote Landesregierung auch nutzen, um zu einer zeitgemäßeren Zusammensetzung – sowohl was die Gruppen wie die Geschlechterberücksichtigung betrifft, zu kommen.
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Nach Informationen der Badischen Zeitung sieht der Vorschlag, der Teil des Entwurfs für den neuen Staatsvertrag ist und am 23. Oktober ins Kabinett kommen soll, wesentliche Änderungen vor: So wird sich die Landesregierung, die bisher zwei Vertreter im Rundfunkrat hat, gänzlich zurückziehen. Die acht Sitze für den Landtag aber bleiben. Für gesellschaftlich relevanter als die Freikirchen hält Grün-Rot die Moslems, die bisher unberücksichtigt sind. Erstere fliegen raus, letztere bekommen deren Sitz.
Mehr: www.badische-zeitung.de.
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