Politik

Das Aufkommen der intoleranten Linken

Die Zeitschrift CT hat mit Kirsten Powers über ihr Buch The Silencing: How the Left is Killing Free Speech gesprochen. Darin sagt sie:

Während ich das Buch schrieb, ist mir aufgefallen, dass mich die liberale Linke an religiöse Fanatiker (Zeloten) erinnert, die weltliche Religion ausgenommen. Eine durchschnittlich religiöse Person hat ihren Glauben, aber sie versucht nicht, diejenigen Leute loszuwerden, die ihren Glauben nicht teilen. Aber Fanatiker tun das. Es reicht ihnen nicht, zu glauben. Sie können Leute nicht tolerieren, die nicht das glauben, was sie glauben; und sie haben diese totale Sicherheit, dass sie richtig liegen. Das ist eine Form der Selbstheiligung. Sie müssen nachweisen, dass sie moralisch denjenigen Leuten überlegen sind, die ihre Meinung nicht teilen. Es wird das soziale Signal ausgegeben: „Meine Identität stammt von der Tatsache, dass ich für die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung bin, an den Klimawandel glaube und mich gegen Charter-Schulen [die sogenannten „Charter-Schools“ in Nordamerika werden zwar mit Steuergeldern finanziert, aber von privaten Betreibern geführt und haben mehr Freiräume als öffentliche Schulen. R.K.] wende.“

Hier das vollständige Interview: www.christianitytoday.com.

Gefährdung durch Konsens

Landtagswahlkampfreise  von Bundeskanzler Erhard im Jahr 1966. (Deutsches Bundesarchiv)
Landtagswahlkampfreise von Bundeskanzler Erhard im Jahr 1966 (Quelle: Wikipedia).

Ludwig Erhard, Vater der Sozialen Marktwirtschaft und von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hielt nicht viel von pragmatischer Politik und einem „Mama-Staat“, der Nestwärme simuliert und dem Bürger möglichst viele Entscheidungen abnimmt: „Die schon mit einer Beschränkung der individuellen Freiheit verbundene staatlich manipulierte Ordnung macht in der Regel immer weitere und erweiterte Eingriffe in das sozialökonomische Geschehen erforderlich, die mit neuen Verlusten an Freiheit zu bezahlen sind.“

Auch eine von Statistiken und Prognosen bestimmte Wirtschaftspolitik hat Erhard abgelehnt: „Eine so ausgerichtete Wirtschaftspolitik schafft eine bedenkliche Konfliktsituation, denn da die ‚Prognostiker ohne Haftung‘ ihre Vorhersagen selbstverständlich geglaubt wissen wollen, beeinträchtigen sie mindestens psychologisch die freien Entschlüsse der Unternehmer und vielleicht auch das Verhalten der Verbraucher.

Die FAZ hat freundlicherweise eine Rede veröffentlicht, die Erhard 1968 vor der Mont Pelerine Society gehalten hat. So mancher Hinweis klingt sehr aktuell.

Der Verlockungen, vom Pfad der Tugend abzuweichen, gibt es viele … Die geistige Armut unserer Zeit zeigt sich jedoch vor allem darin, dass der Pragmatismus im politischen Bereich fast allgemein als weise und besonnen gilt, aber niemand danach fragt, ob die sich dahinter oft verbergende Grundsatzlosigkeit überhaupt eine politische Tugend sein kann. Sich harten Realitäten zu beugen entspricht nicht der politischen Vernunft, da es doch fast immer Möglichkeiten gibt, Voraussetzungen zu ändern oder andere Wege einzuschlagen. So gesehen, ist Pragmatismus einer halben Kapitulation gleichzusetzen: Er ist jedenfalls der Weg des geringsten Widerstands.

Das Marktwirtschaft keineswegs mit fehlenden Wertvorstellungen und Diskursarmut in Verbindung stehen muss, zeigt dieser großartige Schlusssatz:

Jede Staatsform – und so auch die Demokratie – die die Gesinnung bestraft und verdammt, muss veröden, und jede Gesellschaft bereitet sich selbst den Untergang, wenn sie die Öffentlichkeit gegenüber Andersdenkenden und Nonkonformisten, aufwiegelt. Im letzten sind in dieser Frage also nicht so sehr Gesetz und Recht, sondern vor allem die Moral, die Gesinnung und Gesittung jeder Gemeinschaft angesprochen.

Ich empfehle die Rede sowie die Einführung von Herbert B. Schmidt: www.faz.net.

VD: JS

Bettina Röhl: Gesellschaft verliert Konsensfähigkeit

Bettina Röhl kommt bei ihrer Analyse der gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland zu dem Ergebnis, dass wir uns vor allem um den persönlichen Frieden und Wohlstand sorgen und die Fragmentarisierung weiter fortschreitet. Das IST unserer Welt programmiert das Bewusstsein auf Beliebigkeit. „Beliebigkeit wirkt allerdings besonders destruktiv, wenn gleichzeitig tradierte Werte gezielt zerstört werden und zwar nach wie vor von einem ganz unsichtbar gewordenen, ehedem kommunistischen, antikapitalistischen Ideologismus.“

Sehr viele Menschen in den großen Volksparteien haben Sorge vor dem Terrorismus, sei es linker, rechter oder islamistischer Provenienz. Tatsächlich aber sind es diese Menschen selbst, die mit ihrer Trägheit und Ignoranz ein großes Wertevakuum in der Gesellschaft entstehen lassen, das Extremisten für sich nutzen. Und manchmal werden sie sogar aus dem System heraus eingeladen, in Deutschland ihre Extremismen zu verankern.

Die vertikale, teils sogar territoriale Zerlegung des Gemeinwesens in Parallelgesellschaften zeitigt irreversible Zerstörungen des Staates, den es zunehmend nicht mehr gibt. Und diese Feststellung ist leider weder Alarmismus noch düstere Ahnung einer fernen Zukunft, sondern die Beschreibung einer Realität, die man noch allzu locker und leicht verkennen kann, wenn man es gern möchte.

Die Zerlegung der Gesellschaft in gendernde Frauen und gegenderte Männer zerstört nicht nur die Familien und Familienverbände, fördert und perpetuiert das ohnehin schon gigantische Singletum in der Gesellschaft, sondern verstört viele Menschen auch in ihrem eigenen Inneren. Die Gender-Politik spaltet auch die deutsche von den migrantischen Gesellschaften innerhalb Deutschlands, wirkt also desintegrativ. Und Genderpolitik schafft auch Konflikte zwischen den Generationen in allen Gesellschaften, in dem die genierenden Kinder von den eigenen Kindern entfernt werden.

Hier die düstere aber lesenswerte Kolumne: www.wiwo.de.

Das neue Menschenbild der Politik

Im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag ist zu lesen, „dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“ Ergänzt wird diese überraschende Einsicht durch einen aufschlussreichen Aktionskatalog.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Wer Homosexualität oder Transsexualität nicht „prima“ findet, dem wird in Zukunft wohl „schwub di wub“ eine behandlungsbedürftige Phobie (also eine Angststörung) unterstellt. Schlimmer noch. Er wird als intoleranter Rassist bezeichnet werden dürfen, obwohl er doch jeglichen Rassismus resolut ablehnt und sich zeitlebens für mehr Toleranz einsetzt. Na, wenn das keine Diskriminierung ist?

Hinter solchen Deklarationen steckt der Anspruch auf Umerziehung. Das christliche Menschenbild, das einst als große Erzählung der europäischen Kultur Freiheit, Bildung und Fortschritt ermöglichte, verschwindet. Andere Werte sind jetzt „grundlegend für unserer Gesellschaft“ und werden uns von oben herab verordnet. Begründet werden die neuen Werte mit vorgegebener Wissenschaftlichkeit (die uns durch staatlich geförderte Institute garantiert wird). Was aber passiert in der Wissenschaft, wenn die Wahrheitsliebe fehlt?  Jean François Lyotard bringt die Haltung des „neuen Menschen“ (nach dem Tode Gottes) auf den Punkt: „Man kauft keine Gelehrten, Techniker und Apparate, um die Wahrheit zu erfahren, sondern um die Macht zu erweitern“ (Das postmoderne Wissen, 1994, S. 135).

Bettina Röhl fragt in einem Beitrag für die WIRTSCHAFTSWOCHE nach dem Aufschrei: „Wo bleibt das ‚Wehret den Anfängen‘ darüber, dass hier mit offiziöser Rassismusforschung ein neuer Rassismus etabliert wird?“

Die normative Kraft einer verwerflich vor sich hinwerkelnden Gender-Anti-Rassismus- und Antifaschismus-Industrie ist gewaltig oder, besser ausgedrückt, im Prinzip gewalttätig. Es macht keinen Sinn den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Das ist eine alte Weisheit. Gegen Faschismus, Rassismus und Neo-Nazitum nicht nur eingestellt zu sein, sondern sich aktiv dagegen zu engagieren, das ist eine Selbstverständlichkeit und das ist eine gute Sache. Wie alles lässt sich allerdings auch diese gute Sache herrlich missbrauchen.

Dem Missbrauch ist in der Rassismusforschung Tür und Tor geöffnet, weil es sich vor allem um eine Zunft handelt, die ununterbrochen neu definiert, was überhaupt Rassismus sei. Und dabei spielt bis heute eine entscheidende Rolle, dass Stalin einen Begriff des Völkermordes in das internationale Recht implementiert hat, der seine eigenen Völkermorde nicht als solche auftauchen lässt. Das Ganze ist eine ziemlich verlogene und verdorbene Angelegenheit, weshalb die noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder zu Recht Bauchschmerzen damit hatte, die vielen Posten auch noch staatlich zu finanzieren. Mit dem freien Geist des Grundgesetzes, der eine freie Wissenschaft fordert, hat die sogenannte Rassismusforschung wenig bis nichts zu tun.

Hier: www.wiwo.de.

Generationengerechtigkeit

Pensionen, Euro-Rettungspakete, Staatsverschuldung können nach Berechnungen des Verbands „Die Jungen Unternehmer“ im schlimmsten Fall 9,3 Billionen Euro kosten. lifeRP meldet:

Die finanziellen Belastungen für kommende Generationen belaufen sich auf 9,3 Billionen Euro. Verteilt auf die heute in Deutschland lebenden Kinder unter 15 Jahren sind das 866.915 Euro pro Kopf. Zu den größten Posten zählen die Lücke in den Sozialversicherungen mit 3,67 Billionen Euro, die Staatsverschuldung mit 2,07 Billionen Euro und die Pensionslasten von 1,36 Billionen Euro. Auch Energiewende und Eurorettung belasten kommende Generationen.

In dem „Positionspapier Generationengerechtigkeit“ der Jungunternehmer heißt es:

Angesichts der dramatisch hohen Belastungen und der demographischen Entwicklung fordern wir einen Belastungsstop. Politik und Gesellschaft müssen aufhören, immer noch mehr Lasten in die Zukunft zu schieben und sie damit den jüngeren Generationen aufzudrücken. Die finanzielle Nachhaltigkeit darf nicht länger ignoriert werden. Zudem muss der Abbau der bereits vorhandenen Lasten sofort angegangen werden. Beide Forderungen müssen Kernbestandteil eines neuen Generationenvertrages sein, der sich nicht mehr nur auf die Sozialversicherungen, sondern auf alle Gesellschaftsbereiche bezieht. Um Belastungsstop und Lastenabbau umzusetzen bedarf es Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen in allen Politikfeldern.

Wohl wahr!

VD: JS

Die erklärungsbedürftige Familienstudie

Hedwig von Beverfoerde hat für die „Initiative Familienschutz“ zur umstrittenen Familienstudie Stellung bezogen. DER SPIEGEL hatte vor einigen Tagen einen Zwischenbericht der vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung veröffentlicht und damit eine öffentlichen Diskussion über die Zweckhaftigkeit der finanziellen Familienförderung angestoßen (vgl. dazu auch hier).

Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“ der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen.

Die Studie basiert allerdings auf Grundlagen, die so grob fehlerhaft sind, daß man sowohl bezüglich des Inhalts als auch des Prozederes ihrer Veröffentlichung von einem interessegeleiteten Propagandamanöver sprechen muß. Das Fazit der „Studie“ überrascht deshalb nicht. Es ist ebenso simpel wie durchsichtig: Gelder, die den Familien direkt zukommen zur eigenverantwortlichen Verwendung, werden im Bericht fast durchgängig als „unwirksam“ beurteilt, während die Subventionierung außerhäuslicher Betreuung positive Bewertung erfährt.

Dazu die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde: „Das hat mit seriöser Evaluation nichts mehr zu tun.“

Hier die vollständige Pressemeldung: Pressemitteilung-Studie-Familienförderung.pdf.

Mursi in Berlin: Furcht vor unbequemen Fragen

In den von Demonstrationen und Protesten erschütterten ägyptischen Städten am Sueskanal machen Polizei und „Sicherheitskräfte“ in Zivil Jagd auf Journalisten und Personen, die die Gewalt der Polizei filmen wollen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Polizei systematisch Kameras und Camcorder zerstöre. Nach Angaben der IGFM versuchten die Behörden jeden festzunehmen, der die Übergriffe filmen wolle oder in den Krankenhäusern Todesopfer und ihre Verletzungen dokumentiere.

Der Zugang zu den Städten am Sueskanal ist streng überwacht und werde teilweise völlig unterbunden. Mehrere Krankenhäuser sind geschlossen worden, die Verletzten würden in manchen Fällen unter größtem persönlichem Risiko mit Privatwagen an den Checkpoints vorbei in andere Städte gebracht, um sie versorgen zu können. Vorübergehend wurden sogar die örtliche Telefonnetze und der Strom abgeschaltet. Auch die wenigen in ägyptischen Privatsender ausgestrahlten Filme seien unter größtem Risiko aus der Kanalregion geschmuggelt worden, so die IGFM. Die bedeutendsten Medien Ägyptens sind in staatlicher Hand und inzwischen unter der Kontrolle der Muslimbrüder.

Zwei Journalisten der IGFM, die sich für die Rede des ägyptischen Präsidenten am 30. Januar akkreditiert hatten, um kritische Fragen an Mohammed Mursi zu stellen, ist wenige Stunden vor der Veranstaltung mitgeteilt worden, dass für sie im Veranstaltungssaal kein Platz sei. Sie müssten sich in einen separaten Übertragungsraum zurückziehen. „Offenbar hat Mursi Angst davor, nach Folter, politischem Mord und seinen antijüdischen Ausfällen über ‚Affen und Schweine‘ befragt zu werden“, kommentierte der IGFM-Vorstandssprecher.

Warum Mutter Staat uns die Luft zum Atmen nimmt

„Zettel“ bloggt anonym über alles, was Aufklärung verdient: vom Dosenöffner bis zum Islam. Kürzlich hat er Cora Stephan erklärt, weshalb er ein Bürgerrechtsliberaler ist. Ein Interview über Medien, Liberalismus und einen fürsorglichen, immer mehr ideologisch gefärbten Staat:

Ich bin vor allem ein Bürgerrechtsliberaler. Im 19. Jahrhundert stand man als Liberaler vor allem gegen den Polizeistaat und trat für größere Befugnisse der Parlamente ein. Es war der strenge, der oft autoritäre „Vater Staat“, gegen den man bürgerliche Freiheiten zu erkämpfen und zu sichern trachtete. Heute aber werden unsere Freiheiten durch „Mutter Staat“ bedroht – durch den fürsorglichen, den auch immer mehr ideologisch gefärbten Staat, der in alle Lebensbereiche hineinregieren will. Der uns Bürger vielleicht nicht mehr als Untertanen sieht, aber als Unbeholfene. Denen also geholfen werden muss; von der Wiege bis zur Bahre und in allen Bereichen ihres Denkens, Wertens und Verhaltens.

Dazu wurden zwei Instrumente geschaffen, gewissermaßen Passepartouts: Schutz der Umwelt und Förderung der Gesundheit. Was immer jemand in seinem persönlichen Bereich tut – es wird sich meist irgendwie auf die Umwelt und/oder seine Gesundheit beziehungsweise die anderer auswirken. Also kann man stets dort ansetzen; mit Verboten wie beim Rauchen über die Steuerpolitik wie bei der Ökosteuer und der EEG-Umlage. Vor allem aber mit „Erziehung“. Jetzt sollen ja die Dicken erzogen werden. Die Herrschenden sind heute nicht mehr die Unternehmer oder die „Reichen“; sie haben wenig zu melden. Beherrscht wird unsere Gesellschaft immer mehr von der Schicht der Ideologen, der Berater, der Multiplikatoren, Helfer und Erzieher.

Mehr: www.welt.de.

Eine historische Urwahl

Wieder einmal liegt ein „historisches Ereignis“ hinter uns. Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete das Urwahlverfahren für die Spitzenkandidaten ihrer Partei als „historisch“ und „lebendige Demokratie“.

Da lohnt sich doch ein genauer Blick auf das Wahlverfahren:

Bei dieser Urwahl kann jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu zwei Stimmen vergeben. Dabei dürfen nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden. Alternativ kann insgesamt mit NEIN oder ENTHALTUNG gestimmt werden (nach §24 (7) der Satzung und nach §9 (4) Urabstimmungsordnung).

Das heißt konkret:

1. Ich kann eine Stimme vergeben.

2. Ich kann zwei Stimmen vergeben.

• Ich kann dabei eine Stimme für eine weibliche Bewerberin und eine Stimme für einen männlichen Bewerber vergeben.

• Ich kann dabei auch beide Stimmen zwei weiblichen Bewerberinnen geben.

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen einer weiblichen Bewerberin geben – dann wird der Stimmzettel ungültig!

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen für zwei mänliche [sic!] Bewerber vergeben – sonst wird der Stimmzettel ungültig

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen einem/einer BewerberIn geben – dann wird der Stimmzettel ungültig!

VD: OS

Werden Christen in Europa verfolgt?

„Christen in Europa steht die Verfolgung bevor“, meldete das Online-Portal The Parlament am 2. Oktober 2012. Der Titel ist zu reißerisch, geklagt wird auf zu hohem Niveau. Dennoch ist die Beobachtung richtig, dass Menschen, die sich zu einer einer christlichen Ethik bekennen, in Europa mit wachsender Intoleranz konfrontiert werden:

Several speakers, including MEPs, said Christians in countries like the UK faced „increasing levels of intolerance“ because they had „dared“ to be critical of Islam and homosexuality. EPP member Anna Zaborska went even further, saying Christians were being „persecuted for their beliefs“. She cited an example of „intolerance“ the „difficulties“ some workers have in wearing the Christian cross while at work. Zaborska said she was referring to two British Christians– British Airways check-in clerk Nadia Eweida and NHS hospital nurse Shirley Chaplin – who were refused the legal right to wear a cross at work and are now asking the European Court of Human Rights in Strasbourg to overturn the British judgments. Lawyers briefed by the UK coalition are expected to tell the court that Christians in Britain should not expect to be allowed to wear a cross at work or with a uniform. Zaborska, a Hungarian MEP, said the EU had a role to play in „defending freedom of speech“, adding, „This is all about respect of human rights. „This is a universal right and, in cases where it is being abuse, the EU has a right to speak out in the defence of it.“ The deputy was one of the keynote speakers at a high-profile seminar organised by the ECR group in parliament on „discrimination“ against Christians in Europe.

Mehr: www.theparliament.com.

VD: MG

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