Politik

Warum Mutter Staat uns die Luft zum Atmen nimmt

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„Zettel“ bloggt anonym über alles, was Aufklärung verdient: vom Dosenöffner bis zum Islam. Kürzlich hat er Cora Stephan erklärt, weshalb er ein Bürgerrechtsliberaler ist. Ein Interview über Medien, Liberalismus und einen fürsorglichen, immer mehr ideologisch gefärbten Staat:

Ich bin vor allem ein Bürgerrechtsliberaler. Im 19. Jahrhundert stand man als Liberaler vor allem gegen den Polizeistaat und trat für größere Befugnisse der Parlamente ein. Es war der strenge, der oft autoritäre „Vater Staat“, gegen den man bürgerliche Freiheiten zu erkämpfen und zu sichern trachtete. Heute aber werden unsere Freiheiten durch „Mutter Staat“ bedroht – durch den fürsorglichen, den auch immer mehr ideologisch gefärbten Staat, der in alle Lebensbereiche hineinregieren will. Der uns Bürger vielleicht nicht mehr als Untertanen sieht, aber als Unbeholfene. Denen also geholfen werden muss; von der Wiege bis zur Bahre und in allen Bereichen ihres Denkens, Wertens und Verhaltens.

Dazu wurden zwei Instrumente geschaffen, gewissermaßen Passepartouts: Schutz der Umwelt und Förderung der Gesundheit. Was immer jemand in seinem persönlichen Bereich tut – es wird sich meist irgendwie auf die Umwelt und/oder seine Gesundheit beziehungsweise die anderer auswirken. Also kann man stets dort ansetzen; mit Verboten wie beim Rauchen über die Steuerpolitik wie bei der Ökosteuer und der EEG-Umlage. Vor allem aber mit „Erziehung“. Jetzt sollen ja die Dicken erzogen werden. Die Herrschenden sind heute nicht mehr die Unternehmer oder die „Reichen“; sie haben wenig zu melden. Beherrscht wird unsere Gesellschaft immer mehr von der Schicht der Ideologen, der Berater, der Multiplikatoren, Helfer und Erzieher.

Mehr: www.welt.de.

Eine historische Urwahl

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Wieder einmal liegt ein „historisches Ereignis“ hinter uns. Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete das Urwahlverfahren für die Spitzenkandidaten ihrer Partei als „historisch“ und „lebendige Demokratie“.

Da lohnt sich doch ein genauer Blick auf das Wahlverfahren:

Bei dieser Urwahl kann jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu zwei Stimmen vergeben. Dabei dürfen nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden. Alternativ kann insgesamt mit NEIN oder ENTHALTUNG gestimmt werden (nach §24 (7) der Satzung und nach §9 (4) Urabstimmungsordnung).

Das heißt konkret:

1. Ich kann eine Stimme vergeben.

2. Ich kann zwei Stimmen vergeben.

• Ich kann dabei eine Stimme für eine weibliche Bewerberin und eine Stimme für einen männlichen Bewerber vergeben.

• Ich kann dabei auch beide Stimmen zwei weiblichen Bewerberinnen geben.

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen einer weiblichen Bewerberin geben – dann wird der Stimmzettel ungültig!

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen für zwei mänliche [sic!] Bewerber vergeben – sonst wird der Stimmzettel ungültig

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen einem/einer BewerberIn geben – dann wird der Stimmzettel ungültig!

VD: OS

Werden Christen in Europa verfolgt?

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„Christen in Europa steht die Verfolgung bevor“, meldete das Online-Portal The Parlament am 2. Oktober 2012. Der Titel ist zu reißerisch, geklagt wird auf zu hohem Niveau. Dennoch ist die Beobachtung richtig, dass Menschen, die sich zu einer einer christlichen Ethik bekennen, in Europa mit wachsender Intoleranz konfrontiert werden:

Several speakers, including MEPs, said Christians in countries like the UK faced „increasing levels of intolerance“ because they had „dared“ to be critical of Islam and homosexuality. EPP member Anna Zaborska went even further, saying Christians were being „persecuted for their beliefs“. She cited an example of „intolerance“ the „difficulties“ some workers have in wearing the Christian cross while at work. Zaborska said she was referring to two British Christians– British Airways check-in clerk Nadia Eweida and NHS hospital nurse Shirley Chaplin – who were refused the legal right to wear a cross at work and are now asking the European Court of Human Rights in Strasbourg to overturn the British judgments. Lawyers briefed by the UK coalition are expected to tell the court that Christians in Britain should not expect to be allowed to wear a cross at work or with a uniform. Zaborska, a Hungarian MEP, said the EU had a role to play in „defending freedom of speech“, adding, „This is all about respect of human rights. „This is a universal right and, in cases where it is being abuse, the EU has a right to speak out in the defence of it.“ The deputy was one of the keynote speakers at a high-profile seminar organised by the ECR group in parliament on „discrimination“ against Christians in Europe.

Mehr: www.theparliament.com.

VD: MG

„Sozialismus und Christentum passen nicht zusammen“

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist elementar von christlichen Werten geprägt. Dies äußerte der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung beim 6. „Forum Politik“ in Gießen. Jung kritisierte dabei auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Der Sozialismus sei in seiner Geschichte immer mit Unterdrückung einhergegangen, sagte Jung. „Eine Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes gibt den Bürgern dagegen Freiheit und Verantwortung. Sie entscheidet sich im Zweifel für die Freiheit, weil das Individuum meistens eine bessere Entscheidung trifft als der Staat.“ In diesem Zusammenhang lobte Jung, der nach seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister auch kurz als Bundesarbeitsminister in Merkels Kabinett diente, das Betreuungsgeld. „Zu DDR-Zeiten haben wir uns kritisch damit auseinandergesetzt, dass Eltern gezwungen wurden, ihre Kinder schon früh in eine Krippe abzugeben.“

Hier der vollständige Beitrag des Medienmagazins pro: www.pro-medienmagazin.de.

„Innocence of Muslims“ oder Ideen haben Konsequenzen

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Der im Internet auszugsweise kursierende Film „Innocence of Muslims“ (Die Unschuld der Muslime) hat zu gewalttätigen Demonstrationen auf US-Vertretungen in Libyen, Ägypten und anderswo geführt. In Libyen und im Jemen wurden dabei Mitarbeiter der US-amerikanische Botschaft verletzt oder sogar ermordet. Inzwischen gab es auch in Berlin einen Zwischenfall, der zur teilweisen Räumung des US-Konsulats geführt hat.

Ich halte grundsätzlich nichts von Propaganda. Der Film „Innocence of Muslims“ scheint einzig und allein dafür produziert worden zu sein, Desinformationen über den Islam zu streuen sowie Furcht und Hass gegenüber Muslimen anzuheizen. So ein primitives Machwerk verdient unsere Verachtung. Die Produzenten haben sich feige zurückgezogen und verfügen wahrscheinlich nicht über das nötige Abstraktionsvermögen, um sich auszumalen, wie viele unschuldige Menschen sie in den islamischen Ländern in Gefahr bringen.

Das alles rechtfertigt jedoch nicht den wütenden Mob, der bei den blutigen Protesten viel Schuld auf sich geladen hat. Inzwischen wird vermutet, dass islamistische Terrororganisationen sich die Wut zu nutze machen und die Bevölkerung gegen die Vertreter „des Westens“ aufhetzen. Sollte sich das bestätigen, tragen sie für die Verbrechen eine erhebliche Mitverantwortung.

Es gibt aber noch eine dritte Gruppe, die solche gewaltsamen Ausschreitungen der muslimischen Bevölkerung mitverschuldet. Nur durch ihre nachhaltige Saat ist zu erklären, dass ein Cartoon oder Film derartige Gewaltorgien herbeiführt. Seit vielen Jahren sind es islamische Geistliche, die bevorzugt über Moscheen, Fernsehen oder Internet zur Gewalt aufrufen und damit die böse Saat ausstreuen, die bei den einfachen Menschen auf den Straßen aufgeht und die Gewalt gegenüber Nicht-Muslime anfeuert.

Das „Middle East Media Research Institute“ (MEMRI) ist eine Organisation, die islamische Medien des Nahen Ostens beobachtet und entsprechende Sendungen aufzeichnet und analysiert. Ich verweise hier auf eine Produktion des ägyptischen Al-Rahme TV vom 6. März 2012. Sechs einflussreiche Geistliche unterhalten sich dort beharrlich über den Unwert der Juden (Übersetzung und Mitschrift gibt es leider nur in englischer Sprache). Unfassbar, was dort zu hören ist. Ein Geistlicher sagt: „Wenn ein Kind ein Spielzeug will, gebe ich ihm ein Gewehr und keinen Fußball. Ich gebe ihm ein Gewehr und sage ihm: ‚Schieße nicht auf deine Brüder, sondern schieße auf Juden.‘“ Die so genannte antisemitische „The Franklin Prophecy“, die dort verlesen wird, ist übrigens ein populärer Internet Hoax.

Die böse Saat geht auf.

Ein göttlicher Führer für das Weltproletariat

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Jplamper_stalin_book.jpgordanus hat während der Diskussion über das Stalinbild von Karl Barth auf eine Buchveröffentlichung zum Stalinkult verwiesen. Das Buch The Stalin Cult von Jan Plamper wurde in der FAZ besprochen:

Der Stalin-Kult konnte sich nur in einer geschlossenen Gesellschaft entfalten, in der es keine alternativen Quellen der Information gab. Niemand konnte über Stalin anders sprechen als im Modus des Kultes. In Plampers Buch kommen Enthusiasten, Erleuchtete und Begeisterte zu Wort, die über Stalin sprechen, als habe der Kult ihre Seelen und Körper ergriffen. Wie aber hätten Häftlinge, Gefolterte, Vertriebene und Stigmatisierte über den Mann gesprochen, der auf Bildern wie ein göttliches Wesen verehrt wurde? Wir wissen es nicht, weil die Propaganda diesen Menschen keine Stimme verlieh.

Mehr: www.faz.net.

VD: JS

EU: Ohne Recht keinen Frieden

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Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde. In seinem memorablen Beitrag „Verfassungsnot!“ (FAZ vom 12.07.2012, Nr. 160, S. 25) plädiert er für Rechtssicherheit: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“

Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich. Manche Euro-Mitgliedstaaten stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil das Recht missachtet worden ist. Im Wirtschaftsleben scheidet ein insolventes Unternehmen aus dem Markt aus, die Konkurrenten übernehmen seine Aufgaben und Kunden. Dieses Prinzip der „schöpferischen Zerstörung“ gilt für Staaten nicht. Jedem Staat ist durch die Vereinten Nationen seine Existenz garantiert. Er bleibt gleichwertiges Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft. Das Staatsvolk hat einen Anspruch darauf, sich selbst Organe zu geben, die für dieses Volk Recht setzen und durchsetzen, sich in einem eigenen Staat die Rahmenbedingungen seines selbstbestimmten Gemeinschaftslebens zu schaffen. Doch die weiterhin zahlungsfähigen, aber hochverschuldeten Staaten geraten in Abhängigkeit vom Finanzmarkt, verlieren Souveränität, büßen in der Abhängigkeit vom Kapitalgeber einen Teil ihrer demokratischen Legitimation, ihrer Kraft zum ausschließlichen Handeln nach Gesetz und Recht, damit ihrer Vertrauenswürdigkeit ein.

Hier: www.faz.net.

VD: JS

Ein denkwürdiger Euro-Krisengipfel

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich, kommentiert Holger Steltzner für die FAZ. Die Bundeskanzlerin ist in eine Falle getappt.

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird. Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich. Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert. Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hier: www.faz.net.

Die marxistische Transformation

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Schon mehrmals habe ich hier im Blog eine Renaissance des marxistischen Denkens angedeutet (z.B. hier). Nun lese ich ausgerechnet im Hochschulanzeiger der FAZ (Was bekannte Frank Schirrmacher?: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“), dass der Literaturprofessor Mark Greif nicht mehr nur nach postmodernen Romanen, sondern ebenso nach marxistischen Ideen greift. Der Gründer der Occupy-Gazette beschreibt uns im Interview die Zukunftsvision einer Protestbewegung, die sich zwar nicht auf Kapitalismuskritik reduzieren lässt, aber eben doch den Kapitalismus für die Verschuldungsmisere verantwortlich macht.

Beim harten Kern der Bewegung geht die Tendenz zur radikalen Transformation. Kapitalismus ist für sie der Feind, sie wünschen sich, wie der Soziologe David Graeber, von dem die Formel der „99 Prozent“ stammt, einen gewaltfreien Anarchismus. Dann gibt es die Gruppe von Teilzeitprotestierern, diejenigen, die wie ich an bestimmten Tagen kommen, nach der Arbeit zum Beispiel. Sie haben eine ganz andere Haltung. Ich sah eine Frau, die Geschäftsleute vor der Börse ansprach: „Ich bin nicht gegen Kapitalismus“, sagte sie. „Ich glaube an die Idee von vergüteter Arbeit, aber ich habe so viele Krankenhausschulden, dass es egal ist, wie viel ich arbeite, ich werde das nie abbezahlen können.“ Für sie ist nicht der Kapitalismus das Problem, im Gegenteil – sie möchte ein Teil des Systems sein. Das Problem ist ein Kapitalismus, der es selbst denjenigen, die nach seinen Regeln spielen, unmöglich macht, ein ordentliches Mittelklasseleben zu führen.

Hier mehr: hochschulanzeiger.faz.net.

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