Politik

Die verweigerte Verantwortung

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Wir leben in einer Zeit, in der Verantwortung oft durch Verweigerung ersetzt wird, meint Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele. Ich stimme hier zu:

Wenn die Keimzelle der Gesellschaft, die Familie, so weit unterminiert wird, dass man die damit verbundene Verantwortung nur noch auf Zeit zu übernehmen bereit ist – nämlich für die Zeit ohne Gegenwind – und die damit verbundenen Verpflichtungen relativiert werden; wenn es sich die Großen in der Wirtschaft immer umfassender richten können, während es für die Kleinen immer härter wird; wenn Unternehmen verstärkt auf Zeitgeist und Compliance setzen statt auf echte Werte und eigene Haltung; wenn in der Politik immer mehr das Unrecht des Stärkeren salonfähig wird und das Recht zum Instrument der Mächtigen gerät, statt deren Macht zu beschränken; wenn Toleranz gefordert, aber nicht gezeigt wird; wenn Religion vom Bekenntnis zum Lippenbekenntnis degeneriert.

Wenn all das möglich ist – und genau das geschieht gerade –, dann leben wir im Zeitalter der Verantwortungsverweigerung. Diese Kultur der Verantwortungsverweigerung drückt sich besonders in Schuldverschiebung, in der Relativierung von Normen und Regeln sowie in folgenlosem Machtgebrauch und konsequenzlosem Machtmissbrauch aus. All das führt zu einem Vertrauensverlust, der Staat, Politik, Institutionen und sogar die Wissenschaft betrifft – zur Erosion von Recht, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Polarisierung der Gesellschaft ist eine unvermeidliche Folge, und genau diese erleben wir tagtäglich.

Mehr: www.die-tagespost.de.

„EU finanziert Abtreibungs-Mekka“

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Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Europäischen Kommission, Abtreibungen künftig als Gesundheitsleistung mitzufinanzieren. Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ forderte von der Europäischen Kommission, Frauen aus ganz Europa Zugang zu „sicheren Abtreibungen“ zu gewähren. Mithilfe eines neuen, von der EU finanzierten Instruments sollten Frauen auch aus Ländern mit restriktiver Abtreibungsgesetzgebung einfacher in anderen Ländern abtreiben können. Lebensrechtler bezeichnen dies als „Abtreibungstourismus“. Zwar lehnte die Kommission letzte Woche ab, ein eigenes Finanzinstrument für dieses Anliegen zu schaffen, verwies aber auf den Europäischen Sozialfonds (ESF+), über den die Mitgliedsländer zukünftig auch Abtreibungsdienste finanzieren können.

Der TAGESPOST sagte Borg: 

Nach den EU-Verträgen liegen Fragen wie Abtreibung oder Euthanasie in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn es kein europäisches Grundrecht auf Abtreibung gibt, wie kann man dann Staaten verpflichten, über EU-Mittel Abtreibungen in anderen Ländern mitzufinanzieren? Das widerspricht ganz klar dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn die Kommission Kompetenzen ausdehnt, für die sie keine Zuständigkeit hat, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute ist es Abtreibung, morgen könnten es Steuer- oder Außenpolitik sein.

…

Ein einzelner EU-Mitgliedstaat kann künftig Mittel aus dem ESF+ beantragen, um Abtreibungen auch für Frauen aus anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren, in denen diese Eingriffe nicht erlaubt sind. Länder mit liberaler Gesetzgebung könnten so zum Abtreibungs-Mekka werden und sich dank EU-Geldern mit Abtreibung bereichern.

Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das: Wenn jetzt über den ESF+ Abtreibungen mitfinanziert werden, sind alle Mitgliedstaaten gezwungen, etwas zu finanzieren, was in einzelnen Mitgliedstaaten illegal ist oder streng reguliert wird. Das betrifft nicht nur Malta oder Polen, wo Abtreibung sehr streng reguliert wird, sondern zum Beispiel auch Italien. Dort ist Abtreibung in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten nicht erlaubt, in anderen Ländern schon. Warum sollte Italien es jetzt indirekt mitfinanzieren, wenn eigene Staatsbürgerinnen im Ausland tun, was im eigenen Land verboten ist? Das ergibt weder politisch noch demografisch Sinn – insbesondere angesichts sinkender Geburtenraten in ganz Europa.

Mehr: www.die-tagespost.de.

Kognitive Krieger

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Kerstin Holm beschreibt in ihrem Artikel „Kognitive Krieger“, wie einige Eliten in Russland den Ukrainefeldzug und die antiwestliche Politik intellektuell rechtfertigen (FAZ, Nr. 34, 10.02.2026, S. 11). Dabei ist natürlich auch Alexander Dugin mit seiner „eurasischen Theorie“ (ich empfehle dazu den Aufsatz „Eurasien aus neototalitärer Sicht: Zur Renaissance einer Ideologie im heutigen Russland“ von Leonid Luks). 

Hier ein längeres Zitat aus dem Artikel von Kerstin Holm:

Auch wenn unklar bleibt, ob Russland seine Einflusssphäre erweitern kann, wird die Militarisierung der Gesellschaft im Bildungssystem vorangetrieben. Die Geistes- und Sozialwissenschaften lehren, Gehorsam gegenüber den Machthabern sei erste Bürgerpflicht, und westliche Ideen etwa von der Emanzipation des Individuums führten ins Verderben.

Der Vordenker eines apokalyptischen Kampfes zwischen Russland und dem Westen, Alexander Dugin, der an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität die Iwan-Iljin-Schule für Politik leitet und den Ukrainekrieg preist, propagiert schon lange die Rückkehr eines „glänzenden“ Mittelalters. Dugin, ein belesener Autodidakt, der sich für antimodern-okkulte Denker wie René Guénon und Julius Evola, aber auch Heidegger begeistert, hat soeben ein fast 900 Seiten starkes Lehrbuch für das von ihm erfundene Fach „Westkunde“ (Westernologija) herausgebracht, worin er die westliche Aufklärung und Renaissance, die zu Liberalismus, Genderpolitik und Transhumanismus führten, zum absoluten Bösen erklärt.

Schlüssige Argumente und Analysen sind Dugins Sache nicht, er bevorzugt eine dunkel dräuende Rhetorik, bei der Verweise auf das Metaphysische vor allem die Vertikale der Autorität abbilden und dem Adressaten seine Nichtigkeit vorführen. Der Guru des Eurasiertums instrumentalisiert insbesondere die kontemplative ostkirchliche Gebetspraxis des Hesychasmus politisch und leitet von ihr ein autoritär-antieuropäisch staatlich-religiöses System mit sakralisierter Macht ab.

Dugins Mitstreiter sind eine Gruppe sogenannter Z-Philosophen – nach dem Z-Zeichen für den russischen Ukrainefeldzug –, die zur Mobilmachung gegen den Westen aufrufen und das gesamte zivile und kulturelle Leben ihres Landes als „Hinterland“ definieren, das den Militäreinsatz stützen soll. Einer davon ist der an Dugins Iljin-Schule als Experte geführte Wladimir Warawa, der voriges Jahr ein Buch über den Sowjetschriftsteller Andrej Platonow (1899 bis 1951) mit dem Titel „Der russische Soldat ist für mich heilig“ und der Gattungsbezeichnung „Philosophie des Krieges“ herausgebracht hat. Platonows Hauptwerke wie die Romane „Tschewengur“ oder „Die Baugrube“ vergegenwärtigen zugleich die utopischen Hoffnungen des sowjetsozialistischen Projekts und seine dystopische Umsetzung, weshalb sie erst während der Perestrojka in den späten Achtzigerjahren erscheinen konnten.

Andrew Lowenthal: „Deutschland hat Zensurkomplex“

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Es ist ein beunruhigender Befund: Der Australier Andrew Lowenthal hat in den USA ein Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen erforscht, das seiner Meinung nach die öffentliche Debatte mitsteuert. Nun hat er sich die Lage in Deutschland angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation hier nicht besser ist. Hier gibt es einen Zensur-Industrie-Komplex aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen – in der Regel unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ vorzugehen.

Zitat: 

Ein besonders drastisches Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Das Programm, betrieben vom Bundesfamilienministerium, bewegt jährlich nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese Mittel auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte. Viele davon arbeiten direkt an der Regulierung vermeintlicher Desinformation, Hassrede oder anderer politisch definierter Ausdrucksformen. Ein illustrativer Fall ist HateAid: Die Organisation hat über die Jahre fortlaufende staatliche Förderung erhalten – insgesamt mehr als 2,39 Millionen Euro aus Mitteln des Familienministeriums und des Justizministeriums – und fungiert zugleich als „Trusted Flagger“ im Sinne des „Digital Services Act“ der EU, mit der Befugnis, Inhalte zur beschleunigten Prüfung zu markieren, was in der Praxis häufig zu schnellen Löschungen führt. Durch diese Förderstrukturen entsteht ein staatlich finanziertes Netzwerk, das nicht nur klassische Bildungsarbeit leistet, sondern direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreift.

Und noch ein Zitat:

In Deutschland gelten bestimmte Positionen nicht als politische Haltungen, sondern als bürgerliche Pflicht. So werden Debatten verengt. Maßnahmen werden als ethisch notwendig dargestellt – nicht als politische Entscheidung. Doch was als unzulässige Rede gilt, ist immer selbst politisch.

Ich befürchte, dass die Debatte, die durch solch einen Befund angeleiert werden müssten, zumindest im ÖRR nicht stattfinden wird. 

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Natürliche Freiheit versus moralische Freiheit

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Robert Bellah, Richard Madsen et al. schreiben in Gewohnheiten des Herzens über den Puritaner John Winthrop (Bund-Verlag, 1987, S. 53):

Die Puritaner waren nicht uninteressiert an materiellem Wohlstand und werteten ihn unglücklicherweise als ein Zeichen der Belohnung durch Gott Dennoch war ihr grundlegendes Erfolgskriterium nicht der materielle Reichtum, sondern der Aufbau einer Gemeinschaft, in deren Mittelpunkt ein genuin ethisches und geistiges Leben stand. Während seiner zwölf Amtsperioden als Gouverneur widmete sich Winthrop, ein für die damalige Zeit relativ reicher Mann, vor allem der Aufgabe, für die Wohlfahrt der Kolonie zu sorgen. Er verwendete dazu oft auch eigenes Geld für öffentliche Zwecke. Gegen Ende seines Lebens mußte er sein Gouverneursamt aufgeben, weil sein vernachlässigtes Landgut vom Bankrott bedroht war. Die puritanischen Siedlungen des 17. Jahrhunderts können als der erste Versuch verstanden werden, eine utopische Gemeinschaft in Amerika zu schaffen. Viele ähnliche Projekte folgten. Sie gaben dem amerikanischen Experiment insgesamt eine utopische Färbung, die nie ganz verblaßte, auch wenn die Utopien scheiterten.

Für Winthrop war Erfolg viel ausdrücklicher an die Stiftung einer ethischen Gemeinschaft gebunden, als es für die meisten Amerikaner heute der Fall ist. Seine Freiheitsidee unterscheidet sich mehrfach von der unserer Gegenwart. Er wandte sich gegen die von ihm so genannte „natürliche Freiheit“, unter der er die Freiheit des Menschen verstand, zu tun, was er will, ob es nun böse oder gut sei. Dagegen sei wahre Freiheit, die er auch „moralische“ Freiheit nannte, „in Ehrfurcht vor dem Bund zwischen Gott und den Menschen, (…) dem Guten, Gerechten und Ehrenvollen“ verpflichtet. „Für diese Freiheit“, so sagte er, „müßt ihr mit dem Wagnis eures Lebens einstehen.“ Jede Autorität, die diese Freiheit verletzt, ist keine wahre Autorität und muß beseitigt werden. Hier betont Winthrop wieder den ethischen Kern seiner Freiheitsidee, den andere Traditionen in Amerika nicht anerkannt haben.

In ganz ähnlicher Form war Gerechtigkeit für Winthrop ein grundsätzliches Anliegen und nicht nur eine Frage des Verfahrens. Cotton Mather beschreibt Winthrops Regierungsstil folgendermaßen: „Er hat als Gouverneur äußerst gründlich ein Buch studiert, das, obwohl es vorgab, Politik zu lehren, nur drei Blätter enthielt. Auf jedem dieser Blätter stand nur ein Wort, und das hieß ‚Mäßigung‘.“ Als ihm während eines besonders langen und harten Winters berichtet wurde, ein armer Mann aus seiner Nachbarschaft hätte Holz bei ihm gestohlen, rief Winthrop ihn zu sich und teilte ihm mit, daß er wegen der Strenge des Winters und seiner Bedürftigkeit die Erlaubnis erhalte, für den Rest der kalten Jahreszeit Winthrops Holzvorräte mitzubenutzen. Freunden erzählte er, diesen Mann habe er gründlich vom Stehlen kuriert.

Die falschen Freunde der Linken

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Ivo Goldstein, Professor für Geschichtswissenschaft an der Universität Zagreb, untersucht in seinem FAZ-Gastbeitrag „Die falschen Freunde der Linken“, weshalb der Islamismus so anziehend auf die westliche Linke wirkt:

In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Konzept der Dekolonisierung an westlichen Universitäten und Kulturinstitutionen zu einem intellektuellen und moralischen Imperativ. Der Gedanke, wonach moderne Ungerechtigkeiten auf die Kolonialgeschichte zurückgehen, ist in den Sozialwissenschaften, der feministischen Theorie und im politischen Aktivismus tief verwurzelt. Innerhalb dieses Diskurses wird der Kampf der Palästinenser oft als ein Dekolonisierungsprozess und Kampf gegen „Siedlerkolonialismus“ interpretiert.

Der radikale Islamismus übernahm diese Sichtweise sehr geschickt. Statt auf rein religiöse Rhetorik zu setzen, verwenden islamistische Narrative Begriffe wie „Befreiung“, „Gerechtigkeit“ und „Widerstand“. Ihre Vision ist zwar theokratisch und autoritär, doch die Möglichkeit, sich als die Stimme der Unterdrückten zu präsentieren, verleiht ihnen in den Augen mancher Linken eine zeitweilige moralische Legitimität.

Ein entscheidender Faktor ist die Logik, wonach „der Feind meines Feindes mein Freund ist“. Die liberale Linke und der radikale Islamismus haben gemeinsame Feinde: das kapitalistische System, die US-amerikanische Hegemonie und die israelische Militärmacht. Für Teile der Linken steht Israel für neoliberalen Militarismus und einen technokratischen Westen, der die globale Ungleichheit perpetuiert. Für Islamisten ist Israel der Feind des Islams und ein Anhängsel der „ungläubigen“ Zivilisation.

Michal Cotler-Wunsh und Nadav Steinman kommen in dem Artikel „How antisemitism is entering mainstream culture“, den sie für die Washington Post verfasst haben, zu einem ganz ähnlichen Urteil. Darin suchen sie nach plausiblen Erklärungen für das Phänomen, dass sich westliche Künstler für die Freilassung des palästinensischen Terroristen Marwan Barghouti einsetzen, der wegen 26 Fällen von Mord und versuchten Mordes angeklagt wurde. Sie schreiben:

Der Brief, in dem die Freilassung von Barghouti gefordert wird, muss vor dem Hintergrund dieses umfassenderen kulturellen Wandels verstanden werden. Er spiegelt ein Umfeld wider, in dem Gewalt gegen Israelis romantisiert und Antizionismus als moralische Pflicht dargestellt wird, verpackt in Menschenrechtssprache. Sobald Antisemitismus den Anschein von Legitimität erhält, verbreiten sich die Rechtfertigungen für Extremismus über dieselben Kanäle. Die Normalisierung eines sich ständig wandelnden Antisemitismus schafft die Voraussetzungen für Hass, der nicht bei Juden Halt macht, denn es geht nie nur um Juden. Was sich etabliert, ist eine brutale Mentalität, in der jede Zielgruppe dämonisiert und Menschen zu ihrer eigenen „Sicherheit“ aus dem öffentlichen Raum verbannt werden können. Die tiefere Bedrohung durch den zunehmenden Antisemitismus ist die allgemeine Aushöhlung grundlegender Prinzipien des Lebens und der Freiheit. Der Brief zu Barghouti zeigt nicht nur den moralischen Verfall (mehrerer Dutzend) Prominenter. Er ist eine Sirene, die sich vielen anderen anschließt und vor einem Feuer warnt, das noch lange nicht gelöscht ist. Die Feuerwehr braucht die Hilfe von Millionen Menschen, Juden wie Nichtjuden, die die Prinzipien des Lebens und der Freiheit schätzen.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Gottes Segen nicht vergessen

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Ich zitiere hier zustimmend aus einem Leserbrief von Joachim Cochlovius, der am 21. Novemer 2025 in der FAZ erschienen ist (Nr. 271, S. 7):

Zum Leitartikel von Nikolas Busse „Europas Abstieg“ (F.A.Z. vom 30. Oktober): Den schleichenden Macht- und Einflussverlust der EU finde ich in diesem Artikel zutreffend diagnostiziert, und ich möchte mich dafür bedanken. Auch der Vorwurf einer „weltfremden Mentalität“, die der übrigen Welt die eigene Klima- und Asylpolitik aufzudrängen versucht, ist meines Erachtens stichhaltig. Schon 2015 wurde ich in Australien mit Kopfschütteln auf die Migrationspolitik von Angela Merkel hin angesprochen.

Als wichtigste Therapie sieht Busse eine neue wirtschaftliche und militärische Stärke der Mitgliedstaaten an. In einer Welt, in der immer mehr Länder „ihre nationalen Interessen rücksichtslos verfolgen“, ist das zweifellos ein richtiger und wichtiger Aspekt.

Was mir aber in diesem Artikel zu kurz kommt, ist die weltanschaulich-religiöse Dimension des europäischen Niedergangs. Die kann man etwas pauschal formuliert auf einen kurzen Nenner bringen: Es fehlt der Segen Gottes. Der Prophet Jesaja hat einmal eine diesbezügliche Warnung an die Völker ausgesprochen: „Beschließt einen Rat, und es werde nichts daraus; beredet euch, und es geschehe nicht“ (Jesaja 8,10). Das klingt wie eine Ankündigung der Misere Europas und speziell Deutschlands.

Quotenregelung als Baustein politischer und bürokratischer Zwangsmaßnahmen

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Als Telekom-Vorstand führte Thomas Sattelberger die erste Frauenquote in einem DAX-Konzern ein und wurde von Angela Merkel als „Quotenkönig“ gefeiert. Noch einmal würde er die identitätspolitische Politik nicht unterstützten. Heute warnt er vor dem „Unheil einer quotierten Gesellschaft“.

In einem Gastbeitrag schreibt Sattelberger:

Vor dem Hintergrund dogmatischer Quotendebatten und irregeleiteter Diversity-Politik im Deutschland der vergangenen 15 Jahre stelle ich mir die Frage, ob ich heute alles noch einmal so machen würde wie damals, am 15. März 2010, bei der offiziellen Verkündung der Telekom-Frauenquote im Management.

ch gestehe, mein Bauchweh ist so groß geworden, dass ich in der ersten Antwort lautstark „Nein“ rufen würde angesichts der Stupidität, mit der Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dieses Thema getrieben haben. Für mich war Frauenquote für die Spitze sowie Talent- und Kulturarbeit für die Breite immer eine Paketlösung. Und ich habe immer peinlich darauf geachtet, dass Politik für die Gleichberechtigung der Frau nicht Untermenge einer undifferenzierten Diversity-Politik wird. Ich habe immer wieder gesagt: Wir müssen aufpassen, dass wir unter diesem Begriff „Diversity“ die besondere Rolle der Frauen, die ja die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und Verfassungsrang haben, nicht mit benachteiligten Minderheiten vermischen. Frauen sind zwar benachteiligt, aber sie sind keine Minderheit! Aber die Personaler dieser Republik – wohlgemerkt: die dummen! – haben das Konzept „Diversity“ tumb aufgegriffen.

Währenddessen hat die Politik die Quote top down und isoliert von Kulturarbeit in immer mehr betroffene Unternehmen reingedrillt – so, wie man es in Bergwerken macht. In vielen mittelständischen Unternehmen hat man dieses Drillen als verletzend und als die unternehmerische Freiheit massiv beeinträchtigend angesehen und Zahlenvorgaben nur unter Zwang erfüllt. Nicht, weil Unternehmer frauenfeindlich sind, sondern weil sie die Quote als weiteren Baustein politischer und bürokratischer Zwangsmaßnahmen ansehen. Deswegen haben dann zu viele Unternehmen unter dem gesetzlichen Zeitdruck nur personelle Rekrutierungs- und Besetzungspolitik im Führungskörper ihrer Unternehmen statt auch Talentpolitik und Personalentwicklung für Vielfalt gemacht. Die Telekom war early innovator mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung. Doch kaum jemand folgte freiwillig nach. Der allmächtige Staat hat das Thema in seine Hand genommen, technokratisch umgesetzt, sozusagen sein Dogma gesetzt. Und in der Spätphase der Ampel-Koalition hat diese durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz den Frauenrechten einen Bärendienst ohnegleichen erwiesen.

Mehr: www.welt.de.

Auf leisen Sohlen radikal

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Ahmad Mansour beschreibt in einem ganzseitigen Artikel der NZZ das strategische Vorgehen des politischen Islam in Europa. Seiner Meinung nach arbeiten extremistische Kräfte an einer Unterwerfung Europas. In Frankreich ist folgendes schleichendes Vorgehen der Muslimbruderschaft bekannt geworden (NZZ, 06.09.2025, S. 13):

Ein streng geheimer Bericht, der Ende Mai in Paris an die Öffentlichkeit gelangte, zeichnet ein beklemmendes Bild. Die Muslimbruderschaft, seit Jahrzehnten globaler Vorreiter des politischen Islam, verfolgt in Frankreich eine präzise ausgearbeitete Strategie: zunächst die Verankerung in Stadtteilen, wo Perspektivlosigkeit und soziale Not den Nährboden bereiten. Dann die Inszenierung als Kümmerer, der scheinbar Gemeinschaftsbedürfnisse stillt – Nachhilfe, Sozialarbeit, Freizeit. Als Nächstes folgt die schrittweise Durchsetzung religiöser Normen: Kopftuch, Geschlechtertrennung, Loyalität gegenüber der «Umma». Am Ende steht der Eintritt in die kommunale Politik, um Einfluss und Deutungshoheit zu sichern.

Das ist ebenfalls interessant:

Der politische Islam agiert auf zwei Ebenen: Einerseits infiltriert er linke Parteien, um deren Agenda für seine Ziele nutzbar zu machen. Andererseits bereitet er die Gründung eigener muslimischer Parteien vor – Formationen, die schon bald als politische Kraft auftreten könnten. Kritik an ihren Programmen oder an ihrem Personal wird reflexhaft als „fremdenfeindlich“ oder „islamophob“ abgewehrt – eine rhetorische Waffe, die nicht nur Muslime mobilisiert.

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