Politik

Andrew Lowenthal: „Deutschland hat Zensurkomplex“

Es ist ein beunruhigender Befund: Der Australier Andrew Lowenthal hat in den USA ein Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen erforscht, das seiner Meinung nach die öffentliche Debatte mitsteuert. Nun hat er sich die Lage in Deutschland angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation hier nicht besser ist. Hier gibt es einen Zensur-Industrie-Komplex aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen – in der Regel unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ vorzugehen.

Zitat: 

Ein besonders drastisches Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Das Programm, betrieben vom Bundesfamilienministerium, bewegt jährlich nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese Mittel auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte. Viele davon arbeiten direkt an der Regulierung vermeintlicher Desinformation, Hassrede oder anderer politisch definierter Ausdrucksformen. Ein illustrativer Fall ist HateAid: Die Organisation hat über die Jahre fortlaufende staatliche Förderung erhalten – insgesamt mehr als 2,39 Millionen Euro aus Mitteln des Familienministeriums und des Justizministeriums – und fungiert zugleich als „Trusted Flagger“ im Sinne des „Digital Services Act“ der EU, mit der Befugnis, Inhalte zur beschleunigten Prüfung zu markieren, was in der Praxis häufig zu schnellen Löschungen führt. Durch diese Förderstrukturen entsteht ein staatlich finanziertes Netzwerk, das nicht nur klassische Bildungsarbeit leistet, sondern direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreift.

Und noch ein Zitat:

In Deutschland gelten bestimmte Positionen nicht als politische Haltungen, sondern als bürgerliche Pflicht. So werden Debatten verengt. Maßnahmen werden als ethisch notwendig dargestellt – nicht als politische Entscheidung. Doch was als unzulässige Rede gilt, ist immer selbst politisch.

Ich befürchte, dass die Debatte, die durch solch einen Befund angeleiert werden müssten, zumindest im ÖRR nicht stattfinden wird. 

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Natürliche Freiheit versus moralische Freiheit

Robert Bellah, Richard Madsen et al. schreiben in Gewohnheiten des Herzens über den Puritaner John Winthrop (Bund-Verlag, 1987, S. 53):

Die Puritaner waren nicht uninteressiert an materiellem Wohlstand und werteten ihn unglücklicherweise als ein Zeichen der Belohnung durch Gott Dennoch war ihr grundlegendes Erfolgskriterium nicht der materielle Reichtum, sondern der Aufbau einer Gemeinschaft, in deren Mittelpunkt ein genuin ethisches und geistiges Leben stand. Während seiner zwölf Amtsperioden als Gouverneur widmete sich Winthrop, ein für die damalige Zeit relativ reicher Mann, vor allem der Aufgabe, für die Wohlfahrt der Kolonie zu sorgen. Er verwendete dazu oft auch eigenes Geld für öffentliche Zwecke. Gegen Ende seines Lebens mußte er sein Gouverneursamt aufgeben, weil sein vernachlässigtes Landgut vom Bankrott bedroht war. Die puritanischen Siedlungen des 17. Jahrhunderts können als der erste Versuch verstanden werden, eine utopische Gemeinschaft in Amerika zu schaffen. Viele ähnliche Projekte folgten. Sie gaben dem amerikanischen Experiment insgesamt eine utopische Färbung, die nie ganz verblaßte, auch wenn die Utopien scheiterten.

Für Winthrop war Erfolg viel ausdrücklicher an die Stiftung einer ethischen Gemeinschaft gebunden, als es für die meisten Amerikaner heute der Fall ist. Seine Freiheitsidee unterscheidet sich mehrfach von der unserer Gegenwart. Er wandte sich gegen die von ihm so genannte „natürliche Freiheit“, unter der er die Freiheit des Menschen verstand, zu tun, was er will, ob es nun böse oder gut sei. Dagegen sei wahre Freiheit, die er auch „moralische“ Freiheit nannte, „in Ehrfurcht vor dem Bund zwischen Gott und den Menschen, (…) dem Guten, Gerechten und Ehrenvollen“ verpflichtet. „Für diese Freiheit“, so sagte er, „müßt ihr mit dem Wagnis eures Lebens einstehen.“ Jede Autorität, die diese Freiheit verletzt, ist keine wahre Autorität und muß beseitigt werden. Hier betont Winthrop wieder den ethischen Kern seiner Freiheitsidee, den andere Traditionen in Amerika nicht anerkannt haben.

In ganz ähnlicher Form war Gerechtigkeit für Winthrop ein grundsätzliches Anliegen und nicht nur eine Frage des Verfahrens. Cotton Mather beschreibt Winthrops Regierungsstil folgendermaßen: „Er hat als Gouverneur äußerst gründlich ein Buch studiert, das, obwohl es vorgab, Politik zu lehren, nur drei Blätter enthielt. Auf jedem dieser Blätter stand nur ein Wort, und das hieß ‚Mäßigung‘.“ Als ihm während eines besonders langen und harten Winters berichtet wurde, ein armer Mann aus seiner Nachbarschaft hätte Holz bei ihm gestohlen, rief Winthrop ihn zu sich und teilte ihm mit, daß er wegen der Strenge des Winters und seiner Bedürftigkeit die Erlaubnis erhalte, für den Rest der kalten Jahreszeit Winthrops Holzvorräte mitzubenutzen. Freunden erzählte er, diesen Mann habe er gründlich vom Stehlen kuriert.

Die falschen Freunde der Linken

Ivo Goldstein, Professor für Geschichtswissenschaft an der Universität Zagreb, untersucht in seinem FAZ-Gastbeitrag „Die falschen Freunde der Linken“, weshalb der Islamismus so anziehend auf die westliche Linke wirkt:

In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Konzept der Dekolonisierung an westlichen Universitäten und Kulturinstitutionen zu einem intellektuellen und moralischen Imperativ. Der Gedanke, wonach moderne Ungerechtigkeiten auf die Kolonialgeschichte zurückgehen, ist in den Sozialwissenschaften, der feministischen Theorie und im politischen Aktivismus tief verwurzelt. Innerhalb dieses Diskurses wird der Kampf der Palästinenser oft als ein Dekolonisierungsprozess und Kampf gegen „Siedlerkolonialismus“ interpretiert.

Der radikale Islamismus übernahm diese Sichtweise sehr geschickt. Statt auf rein religiöse Rhetorik zu setzen, verwenden islamistische Narrative Begriffe wie „Befreiung“, „Gerechtigkeit“ und „Widerstand“. Ihre Vision ist zwar theokratisch und autoritär, doch die Möglichkeit, sich als die Stimme der Unterdrückten zu präsentieren, verleiht ihnen in den Augen mancher Linken eine zeitweilige moralische Legitimität.

Ein entscheidender Faktor ist die Logik, wonach „der Feind meines Feindes mein Freund ist“. Die liberale Linke und der radikale Islamismus haben gemeinsame Feinde: das kapitalistische System, die US-amerikanische Hegemonie und die israelische Militärmacht. Für Teile der Linken steht Israel für neoliberalen Militarismus und einen technokratischen Westen, der die globale Ungleichheit perpetuiert. Für Islamisten ist Israel der Feind des Islams und ein Anhängsel der „ungläubigen“ Zivilisation.

Michal Cotler-Wunsh und Nadav Steinman kommen in dem Artikel „How antisemitism is entering mainstream culture“, den sie für die Washington Post verfasst haben, zu einem ganz ähnlichen Urteil. Darin suchen sie nach plausiblen Erklärungen für das Phänomen, dass sich westliche Künstler für die Freilassung des palästinensischen Terroristen Marwan Barghouti einsetzen, der wegen 26 Fällen von Mord und versuchten Mordes angeklagt wurde. Sie schreiben:

Der Brief, in dem die Freilassung von Barghouti gefordert wird, muss vor dem Hintergrund dieses umfassenderen kulturellen Wandels verstanden werden. Er spiegelt ein Umfeld wider, in dem Gewalt gegen Israelis romantisiert und Antizionismus als moralische Pflicht dargestellt wird, verpackt in Menschenrechtssprache. Sobald Antisemitismus den Anschein von Legitimität erhält, verbreiten sich die Rechtfertigungen für Extremismus über dieselben Kanäle. Die Normalisierung eines sich ständig wandelnden Antisemitismus schafft die Voraussetzungen für Hass, der nicht bei Juden Halt macht, denn es geht nie nur um Juden. Was sich etabliert, ist eine brutale Mentalität, in der jede Zielgruppe dämonisiert und Menschen zu ihrer eigenen „Sicherheit“ aus dem öffentlichen Raum verbannt werden können. Die tiefere Bedrohung durch den zunehmenden Antisemitismus ist die allgemeine Aushöhlung grundlegender Prinzipien des Lebens und der Freiheit. Der Brief zu Barghouti zeigt nicht nur den moralischen Verfall (mehrerer Dutzend) Prominenter. Er ist eine Sirene, die sich vielen anderen anschließt und vor einem Feuer warnt, das noch lange nicht gelöscht ist. Die Feuerwehr braucht die Hilfe von Millionen Menschen, Juden wie Nichtjuden, die die Prinzipien des Lebens und der Freiheit schätzen.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Gottes Segen nicht vergessen

Ich zitiere hier zustimmend aus einem Leserbrief von Joachim Cochlovius, der am 21. Novemer 2025 in der FAZ erschienen ist (Nr. 271, S. 7):

Zum Leitartikel von Nikolas Busse „Europas Abstieg“ (F.A.Z. vom 30. Oktober): Den schleichenden Macht- und Einflussverlust der EU finde ich in diesem Artikel zutreffend diagnostiziert, und ich möchte mich dafür bedanken. Auch der Vorwurf einer „weltfremden Mentalität“, die der übrigen Welt die eigene Klima- und Asylpolitik aufzudrängen versucht, ist meines Erachtens stichhaltig. Schon 2015 wurde ich in Australien mit Kopfschütteln auf die Migrationspolitik von Angela Merkel hin angesprochen.

Als wichtigste Therapie sieht Busse eine neue wirtschaftliche und militärische Stärke der Mitgliedstaaten an. In einer Welt, in der immer mehr Länder „ihre nationalen Interessen rücksichtslos verfolgen“, ist das zweifellos ein richtiger und wichtiger Aspekt.

Was mir aber in diesem Artikel zu kurz kommt, ist die weltanschaulich-religiöse Dimension des europäischen Niedergangs. Die kann man etwas pauschal formuliert auf einen kurzen Nenner bringen: Es fehlt der Segen Gottes. Der Prophet Jesaja hat einmal eine diesbezügliche Warnung an die Völker ausgesprochen: „Beschließt einen Rat, und es werde nichts daraus; beredet euch, und es geschehe nicht“ (Jesaja 8,10). Das klingt wie eine Ankündigung der Misere Europas und speziell Deutschlands.

Quotenregelung als Baustein politischer und bürokratischer Zwangsmaßnahmen

Als Telekom-Vorstand führte Thomas Sattelberger die erste Frauenquote in einem DAX-Konzern ein und wurde von Angela Merkel als „Quotenkönig“ gefeiert. Noch einmal würde er die identitätspolitische Politik nicht unterstützten. Heute warnt er vor dem „Unheil einer quotierten Gesellschaft“.

In einem Gastbeitrag schreibt Sattelberger:

Vor dem Hintergrund dogmatischer Quotendebatten und irregeleiteter Diversity-Politik im Deutschland der vergangenen 15 Jahre stelle ich mir die Frage, ob ich heute alles noch einmal so machen würde wie damals, am 15. März 2010, bei der offiziellen Verkündung der Telekom-Frauenquote im Management.

ch gestehe, mein Bauchweh ist so groß geworden, dass ich in der ersten Antwort lautstark „Nein“ rufen würde angesichts der Stupidität, mit der Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dieses Thema getrieben haben. Für mich war Frauenquote für die Spitze sowie Talent- und Kulturarbeit für die Breite immer eine Paketlösung. Und ich habe immer peinlich darauf geachtet, dass Politik für die Gleichberechtigung der Frau nicht Untermenge einer undifferenzierten Diversity-Politik wird. Ich habe immer wieder gesagt: Wir müssen aufpassen, dass wir unter diesem Begriff „Diversity“ die besondere Rolle der Frauen, die ja die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und Verfassungsrang haben, nicht mit benachteiligten Minderheiten vermischen. Frauen sind zwar benachteiligt, aber sie sind keine Minderheit! Aber die Personaler dieser Republik – wohlgemerkt: die dummen! – haben das Konzept „Diversity“ tumb aufgegriffen.

Währenddessen hat die Politik die Quote top down und isoliert von Kulturarbeit in immer mehr betroffene Unternehmen reingedrillt – so, wie man es in Bergwerken macht. In vielen mittelständischen Unternehmen hat man dieses Drillen als verletzend und als die unternehmerische Freiheit massiv beeinträchtigend angesehen und Zahlenvorgaben nur unter Zwang erfüllt. Nicht, weil Unternehmer frauenfeindlich sind, sondern weil sie die Quote als weiteren Baustein politischer und bürokratischer Zwangsmaßnahmen ansehen. Deswegen haben dann zu viele Unternehmen unter dem gesetzlichen Zeitdruck nur personelle Rekrutierungs- und Besetzungspolitik im Führungskörper ihrer Unternehmen statt auch Talentpolitik und Personalentwicklung für Vielfalt gemacht. Die Telekom war early innovator mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung. Doch kaum jemand folgte freiwillig nach. Der allmächtige Staat hat das Thema in seine Hand genommen, technokratisch umgesetzt, sozusagen sein Dogma gesetzt. Und in der Spätphase der Ampel-Koalition hat diese durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz den Frauenrechten einen Bärendienst ohnegleichen erwiesen.

Mehr: www.welt.de.

Auf leisen Sohlen radikal

Ahmad Mansour beschreibt in einem ganzseitigen Artikel der NZZ das strategische Vorgehen des politischen Islam in Europa. Seiner Meinung nach arbeiten extremistische Kräfte an einer Unterwerfung Europas. In Frankreich ist folgendes schleichendes Vorgehen der Muslimbruderschaft bekannt geworden (NZZ, 06.09.2025, S. 13):

Ein streng geheimer Bericht, der Ende Mai in Paris an die Öffentlichkeit gelangte, zeichnet ein beklemmendes Bild. Die Muslimbruderschaft, seit Jahrzehnten globaler Vorreiter des politischen Islam, verfolgt in Frankreich eine präzise ausgearbeitete Strategie: zunächst die Verankerung in Stadtteilen, wo Perspektivlosigkeit und soziale Not den Nährboden bereiten. Dann die Inszenierung als Kümmerer, der scheinbar Gemeinschaftsbedürfnisse stillt – Nachhilfe, Sozialarbeit, Freizeit. Als Nächstes folgt die schrittweise Durchsetzung religiöser Normen: Kopftuch, Geschlechtertrennung, Loyalität gegenüber der «Umma». Am Ende steht der Eintritt in die kommunale Politik, um Einfluss und Deutungshoheit zu sichern.

Das ist ebenfalls interessant:

Der politische Islam agiert auf zwei Ebenen: Einerseits infiltriert er linke Parteien, um deren Agenda für seine Ziele nutzbar zu machen. Andererseits bereitet er die Gründung eigener muslimischer Parteien vor – Formationen, die schon bald als politische Kraft auftreten könnten. Kritik an ihren Programmen oder an ihrem Personal wird reflexhaft als „fremdenfeindlich“ oder „islamophob“ abgewehrt – eine rhetorische Waffe, die nicht nur Muslime mobilisiert.

Mehr Ungleichheit, bitte!

Marc Felix Serrao beschreibt in seinem Artikel „Mehr Ungleichheit, bitte!“, wie tief das sozialistische Denken in Europa eingesickert ist und das es notwendig in einer neue Knechtschaft führen wird, wenn es kein Umdenken und keine Umkehr gibt. Bei seiner Diagnose greift er eine Rede von Carlos Carvalho auf, in der die Ungleichheit verteidigt. 

Hier ein Auszug aus dem Artikel: 

Die Bürger des Westens mögen allesamt satt und sicher sein. Trotzdem empfinden sie es mehrheitlich als Skandal, dass einige wenige von ihnen deutlich mehr besitzen als der Durchschnitt. In Deutschland etwa sprachen sich kürzlich 70 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für eine höhere Besteuerung hoher Einkommen aus. Zur Erinnerung: Das Land hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen. Nur Belgien liegt drüber.

Wie konnte sich das Leitmotiv des Sozialismus – Neid – so erfolgreich in den Köpfen auch im Westen festsetzen? Oder anders gefragt: Wie konnte die Ungleichheit, die jedem Streben nach Erfolg innewohnt, in ein derart trübes Licht geraten?

Eine fulminante Antwort hat nun Carlos Carvalho gegeben, der Präsident der University of Austin. Diese noch junge amerikanische Hochschule versteht sich als Bastion gegen akademische Wokeness und Cancel-Culture. „In Defense of Inequality“ lautete der Titel der Rede, die Carvalho zu Wochenbeginn vor der „Class of 2029“ und deren Eltern gehalten hat. Zur Verteidigung der Ungleichheit.

Der Statistik-Professor zitiert unter anderem Alexis de Tocquevilles berühmte Studie «Über die Demokratie in Amerika» aus dem frühen 19. Jahrhundert. Der Analytiker der modernen Demokratie hatte als einer der Ersten auf die Schattenseite von deren Gleichheitsideal hingewiesen. Die rechtliche Gleichheit der Bürger sei zwar die Grundbedingung der Freiheit, so Tocqueville. Doch Gleichheit als politisches Ziel führe zu einem paternalistischen Staat, der diese Freiheit schleichend wieder einschränke. Am Ende des Weges stehe die Knechtschaft.

Mehr: www.nzz.ch.

Die Mär von der Freiwilligkeit des Genderns 

Staatsminister Wolfram Weimer hat in seiner Behörde Gendersonderzeichen verboten und dafür viel Kritik geerntet. Vor allem wird behauptet, dass dieses Verbot ideologisch motiviert sei, da es nie enen Genderzwang gegeben hatte. Fabian Payr verteidigt das Vorgehen von Wolfram Weimer. 

Vielfach wird Weimer vorgeworfen, er verböte mit seinem Vorstoß etwas, was nirgends geboten sei. Er beantworte Nichtzwang mit Zwang. Genderzwang – ein Phantasieprodukt? Samira El Ouassil schreibt im „Spiegel“: „Es musste vorher niemand gendern, wohlgemerkt, aber jetzt darf es dank der neuen Sprachpolizei auch niemand mehr.“ Will man einen Zwang zum Gendern empirisch belegen, wird man sicher nicht hinter der Bäckereitheke fündig, in der Schreinerwerkstatt oder beim Schneider. Anders im universitären Milieu, wo laut der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen rund 700 „Gleichstellungsakteur*innen“ sich auch mit dem Sprachgebrauch an den Unis befassen. Die von ihnen erstellten „Leitfäden“ zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch sind „Empfehlungen“, entfalten aber eine erstaunliche normative Kraft: Wissenschaftler bringen ihre Aufsätze nicht in Fachzeitschriften oder Fachpublikationen unter, wenn diese nicht gegendert sind, Anträge auf Fördermittel haben in ungegenderter Form keine Chance auf Bewilligung, und Studenten müssen mancherorts mit Punkteabzug rechnen, wenn ihre Arbeiten nicht gegendert sind. Als die „Zeit“ 2023 Universitäten zu ihrem Umgang mit Gendersprache befragte, antworteten 41 von 132 Einrichtungen auf die Frage „Ist es Professoren und anderen Dozenten an Ihrer Hochschule freigestellt, geschlechtergerechte Sprache in Prüfungsleistungen einzufordern?“ mit Ja.

Dass der Gebrauch von Gendersprache keine Sache der Freiwilligkeit ist, belegen auch die vielen teils seit Jahrzehnten gültigen Gesetze und amtlichen Regelungen, die den Sprachgebrauch im öffentlichen Dienst regeln. Wer unbefangen hinschaut, wird ihn entdecken – den Genderzwang in Behörden, Stadtverwaltungen, Ministerien und Firmen. Und es sind beileibe keine exotischen Einzelfälle, wie gern kolportiert wird. Der Soziologe Steffen Mau berichtet 2023 in einem „Spiegel“-Interview, dass ihn ein Bundesministerium zu einem Vortrag eingeladen hatte. Vertraglich sollte er sich verpflichten, „geschlechtergerechte Sprache zu nutzen“. Mau, der in seinen Publikationen selbst gendert, war irritiert: „Ich spreche gern geschlechtergerecht, aber freiwillig.“ Wenn Kulturstaatsminister Weimer also von „erzwungenem Gendern“ spricht, dann beschreibt er einen in vielen Bereichen tatsächlich existenten und nicht eingebildeten Druck zum Gendern.

Die gegen Weimer vorgebrachten Argumente erweisen sich als wenig substanziell, teils sogar kontrafaktisch, wie etwa die Mär von der Freiwilligkeit des Genderns. Sie verschleiern, dass Weimer einen reichlich harmlosen Vorstoß „gewagt“ hat: Er fordert von seinen Mitarbeitern die Beachtung geltender orthographischer Regeln. Macht ihn das zum Kulturkämpfer? Weimer unterstreicht: „Wer im öffentlichen Auftrag spricht, sollte eine Sprache wählen, die für alle nachvollziehbar ist und breite Akzeptanz findet.“ Ein Kulturstaatsminister hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Sprachgemeinschaft imstande ist, sich in einer allgemein verständlichen Sprache mit allgemein gültigen Regeln zu verständigen.

Mehr: zeitung.faz.net.

Monitor: Sieg der Glaubenskrieger?

Mit der Sendung „Gotteskrieger: AfD und radikale Christen“ erreicht das ARD-Magazin MONITOR einen neuen Tiefpunkt im gebührenfinanzierten Nicht-Journalismus. Es geht gar nicht mehr um eine inhaltliche Klärung von Fragen zum Lebensrecht, sondern darum, gegen Menschen zu hetzen, die sich für den Lebensschutz Ungeborener einsetzen. Natürlich werden Lebensschützer dabei pauschal mit christlichen Nationalisten in den USA in Verbindung gebracht. Es geht ihnen gar nicht so sehr um den Schutz der Menschenwürde, sondern um den politischen Umsturz – wird unterstellt.

Franziska Harter von der TAGESPOST hat die Sendung treffend kommentiert

Einen Nachweis für die angebliche Diffamierung und Hetze sucht man in der gesamten Sendung freilich umsonst. Ebenso fehlt jeglicher Hauch einer Bereitschaft zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten der Lebensschützer. Wozu auch, wenn es doch so viel einfacher ist, genau das zu tun, was die Produzenten der Sendung den Gegnern von Brosius-Gersdorf vorwerfen, nämlich faktenfrei Meinung zu machen. Deswegen kommt in der gesamten Sendung auch niemand aus dem Kreis der herbeifantasierten rechts-religiösen Verschwörung zu Wort. Stattdessen suggeriert Monitor durch Bildauswahl und Hintergrundmusik nur allzu platt, dass gläubige Menschen zu mehr als hysterisch-irrationalen Ausfällen und dem Schwenken von Jesus-Fahnen nicht fähig sind. Journalismus, der diesen Namen verdient, sieht anders aus. Aber gebührenfinanzierte Sender stehen ja nicht unter Konkurrenzdruck, da braucht man an journalistische Qualität wohl keine hohen Ansprüche stellen.

Christen wird ja gern Lobbyarbeit vorgeworfen. Was macht eigentlich MONITOR?

Das Magazin präsentiert sich als Sprachrohr von Neil Datta, dessen Kampf gegen den Lebensschutz von der International Planned Parenthood Federation, der Open Society, dem UN-Bevölkerungsfonds und der EU-Kommission finanziert wird. Neil Datta ist Sekretär des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). Dieses in Brüssel ansässige Netzwerk von Europaparlamentariern setzt sich für die Verteidigung der sexuellen und reproduktiven Menschenrechte in Europa und der ganzen Welt ein. Ziel ist es, ein europaweites Menschenrecht auf Abtreibung zu schaffen (vgl. hier). 

Datta ist also ein lupenreiner Lobbyist. Das darf er in einer freien Welt auch sein. Er arbeitet allerdings nicht mit fairen Mitteln. Er geht so weit, dass er Lebenschützern vorwirft, zu lügen und mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Datta begrüßt es, dass Lebensrechtler als „Hassgruppen“ eingestuft und vor Gerichte gezerrt werden. Das klingt dann so

Aber im Unterschied zu progressiven Organisationen versuchen sie ihre Absichten zu verbergen, indem sie offen darüber lügen, was sie tun und wer sie sind. Sie präsentieren sich der Öffentlichkeit als Menschen mit guten Absichten, aber hinter verschlossenen Türen kooperieren sie mit der extremen Rechten und den Faschisten, mit denen sie die gleichen Ziele teilen. Sie würden das niemals zugeben, aber jetzt, da dies an die Öffentlichkeit gelangt, sind sie gezwungen, mit den Folgen all dessen zu leben.

Gut, dass man sich in einer freien Gesellschaft mit friedlichen Mitteln gegen solchen ideologischen Aktivismus zur Wehr setzen darf!

Nach oben scrollen
DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner