Islamisten, rechter Internet-Mob, die russische Orthodoxie oder christlich Evangelikale spielen in einer Liga gegen Menschenrechte und Demokratie, meint Heinrich Breitenbach. Ich lasse mich von der Undifferenziertheit linker oder grüner Publizisten inzwischen nicht mehr überraschen, auch dann nicht, wenn sie behaupten, dass Evangelikale wie Extremisten bekämpft werden müssen. Dabei würde ich mal vermuten, dass die allermeisten Evangelikalen sich von einer faschistoiden Blut-und-Boden-Ideologie oder auch von Zwangsehen, Genitalverstümmelungen etc. abgrenzen oder diese sogar aktiv angehen.
Zitat:
Die religiöse, evangelikale Rechte etwa ist ein ideologischer und praktischer Wegbereiter bei der Wahl von gefährlichen Populisten und Rechtsextremisten in den USA und Lateinamerika. Einmal an der Macht zeigen sich diese, etwa im Gesundheits-, Schul- und Bildungswesen totalitär, wissenschaftsfeindlich und bevormundend. Dieses politisch-religiöse Netzwerk reicht bis Österreich. Die nahe russische Orthodoxie wiederum stellt eine dumpfe, faschistoide Blut- und Bodenideologie bereit, die als Rechtfertigung für die Eroberungskriege des russischen Präsidenten Wladimir Putin dient. Die Liste ähnlicher Missbräuche wäre lang.
Überall dort, wo religiöser oder politischer Extremismus mit Menschenrechten, Demokratie und Sicherheitsinteressen direkt kollidieren, etwa bei Zwangsehen, Genitalverstümmelungen, Freiheitsbeschränkungen für Mädchen und Frauen, Spionage, Gewalt, Terror, etc. ist das Strafrecht gefordert und braucht es eine klare Haltung des demokratischen Rechtsstaates. Das ist echte Extremismusbekämpfung, unabhängig von der jeweiligen religiösen oder politischen Färbung. Und natürlich ist es sinnvoll, aktive Propaganda für mörderische Vereinigungen wie den „Islamischen Staat“ strafrechtlich präziser zu erfassen. Aber da wird es auch schon schwieriger. Warum dann etwa nicht auch Propaganda für die russische Orthodoxie und ihren Positionen zum Ukraine-Krieg, inklusive der skandalösen religiösen Legitimierung von Atomwaffen durch den Moskauer Patriarchen Kyrill I.? Das sind immerhin Atomwaffen, die direkt gegen Europa gerichtet sind und mit deren Einsatz regelmäßig gedroht wird.
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