Meinungsfreiheit

Dürfen wir noch sagen, was wir wollen?

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Professor Ferdinand Kirchhof, früher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, erörtert in dem Artikel „Dürfen wir noch sagen, was wir wollen?“ (FAZ vom 12.06.2025, Nr. 134, S. 6). Grundsätzlich sieht er die Meinungsfreiheit als gesichert an. Allerdings entstünden aus der Gesellschaft heraus neue Risiken: „Der britische Liberale John Stuart Mill beklagte bereits im 19. Jahrhundert die ‚wachsende Neigung der Gesellschaft, in die Freiheit des Individuums einzudringen‘. Diese Gefahr ist in den letzten zwei Dekaden erheblich angewachsen.“ 

Sie komme heute aus drei Richtungen auf die deutsche Gesellschaft zu:

1. Private, jedermann zugängliche Internetforen bildeten „Meinungsblasen“, die als Echokammern nicht zur offenen Diskussion von Ansichten dienen, sondern nur Gleichgesinnte meinungsverstärkend um sich versammelten.

2. Private Firmen mit großer Informations- und Finanzmacht – vor allem die amerikanischen „Big Five“ des Internets – monopolisierten Meinungsangebote, sodass dem User im Internet nur noch ein Ausschnitt aus dem öffentlichen Diskurs zur Verfügung stünden.

3. Die größte Gefahr drohe aber der Meinungsfreiheit in Deutschland von einer Veränderung der zwischenmenschlichen Gesprächskultur: „Öffentliche Diskussionen beruhen auf der Selbstverständlichkeit, dass jeder Teilnehmer dem anderen respektvoll zuhört, dessen Argumente ernst nimmt, abwägt und auch bereit ist, sich vom besseren Argument des anderen überzeugen zu lassen. Am öffentlichen Diskurs beteiligt sich mittlerweile die Figur des ‚moralisierenden Missionars‘. Er will gar nicht sachliche Erwägungen austauschen und seinem Gegenüber zuhören. Er vertritt nur seine vorgefasste Meinung in der sicheren Überzeugung, dass sie die einzig richtige ist und gegensätzliche Auffassungen falsch sind.“ 

Kirchhof nennt dann Probleme, die sich durch durch den Aufruf zur „political Correctness“, das Verbot von „cultural occupation“ und die Kultur der „wokeness“ ergeben.

Fazit: „Demokratie, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft brauchen die Offenheit aller Stimmen und Argumente. In Deutschland müssen nach den Vorgaben des Grundgesetzes alle Bürger gehört werden. Wir sollten moralisierenden Missionaren Einhalt gebieten.“

Pressefreiheit weltweit unter Druck

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Die Lage der Pressefreiheit ist laut Reporter ohne Grenzen weltweit so kritisch wie nie zuvor. In ihrer aktuellen Rangliste der Pressefreiheit stuft die Organisation Deutschland auf Platz 11 von insgesamt 180 Staaten ein.

Die FAZ schreibt:

Die Lage der Pressefreiheit habe einen „historischen Tiefstand“ erreicht, schreibt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zur Veröffentlichung ihrer „Rangliste der Pressefreiheit“ 2025. In 90 von 180 beobachteten Ländern sei die Situation für Journalisten „schwierig“ oder „sehr ernst“. Dafür seien eine fragile Sicherheitslage, Autoritarismus und ökonomischer Druck verantwortlich.

„Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Staaten, in denen wir die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst einstufen“, sagte die RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Autokraten ist unabhängiger Journalismus ein Dorn im Auge. Das wirkt sich auch auf ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit aus. Wenn Medien finanziell ausgetrocknet werden, wer deckt dann Falschinformationen, Desinformation und Propaganda auf? Neben unserem täglichen Kampf für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten setzen wir uns deshalb auch für eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus ein.“

In 160 von 180 Ländern können Medien kaum nachhaltig wirtschaften. In 46 Staaten konzentriere sich Medienbesitz in den Händen weniger Eigentümer. In Russland zum Beispiel werde die Medienlandschaft entweder vom Kreml oder von Kreml-nahen Oligarchen kontrolliert.

In der Liste liegt Norwegen auf Platz eins, gefolgt von Estland, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark. Deutschland fiel um einen Rang zurück auf Platz elf. 

Mehr: www.faz.net.

Kathleen Stock rehabilitiert

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Sie wurde an ihrer Universität gemobbt, weil sie an ihrem biologischen Geschlecht festhielt. Schließlich kündigte Kathleen Stock ihren Job (vgl. hier). Jetzt profitiert die britische Feministin von einer neuen Behörde, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Eine gute Entwicklung, über die die NZZ berichtet.

Die Bewegung der Woken setzte Kathleen Stock einst schwer zu. Weil die englische Professorin auf dem biologischen Unterschied der Geschlechter bestand und das Konzept einer von der Anatomie unabhängigen Gender-Identität zurückwies, kam es 2021 zu wütenden Protesten an der University of Sussex, an der Stock lehrte.

Die Gender-kritische Philosophieprofessorin musste jahrelang Mobbing und Schikanen wegen ihrer Ansichten ertragen. Nach einer, wie sie schrieb, „absolut schrecklichen Zeit“ für ihre Familie und sie selbst sah sich Stock schliesslich gezwungen, ihre Lehrstelle aufzugeben. Drei Jahre später aber diagnostizierte sie in der Londoner „Times“ das Schwächeln der Woke-Bewegung. Und nun gibt ihr auch die Regierung in einem bisher einzigartigen Verfahren recht, das den Gender-Wars eine neue Dynamik gibt.

Die Hochschulaufsichtsbehörde Office for Students (OfS) brummte der University of Sussex eine Geldstrafe in der Höhe von 585 000 Pfund auf – wegen Nichteinhaltung der Redefreiheit. Die OfS, 2024 gegründet, soll sich um Meinungs- und akademische Freiheit kümmern.Als OfS-Direktor fungiert Arif Ahmed, ein Wittgenstein-Experte und Philosophieprofessor an der Universität Cambridge. Ahmed sah sich gezwungen, die Untersuchung und ihre Ergebnisse im Fall Stock gegen die heftige Kritik der Vizekanzlerin der Universität Sussex, Sasha Roseneil, zu verteidigen, die diese als „ungeheuerlich und zusammengebastelt“ bezeichnete.

Mehr: www.nzz.ch.

Universitäten als „Safe Spaces“?

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Mit einem „Hochschulsicherheitsgesetz“ will Nordrhein-Westfalen unter einer schwarz-grünen Regierung Hochschulangehörige vor Diskriminierung schützen. Keine gute Idee! 

Maria-Sibylla Lotter schreibt in der NZZ: 

Bei der Vision der Hochschule als „Safe Space“ scheint das Ministerium eines vergessen zu haben: Menschen können nicht nur Opfer von Übergriffen, sondern auch von Falschbeschuldigungen oder übertriebenen Empfindlichkeiten werden. Und Machtmissbrauch gibt es nicht nur von Autoritäten gegenüber Abhängigen. Macht kann heute über die Opferrolle sehr effektiv ausgeübt werden. Die Berliner Grünen haben das gerade vorgeführt. Die Verfassungsjuristen fürchten, dass das Gesetz im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird.

Viele Formulierungen im Gesetzesentwurf sind vage, missverständlich und laden geradezu zum Missbrauch ein. Garantiert werden soll nicht nur der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, sondern auch der „soziale Geltungsanspruch“ und die freie „persönliche Lebensgestaltung“. Das mag gut klingen. Aber wann wird eine kritische Auseinandersetzung zur „Anfeindung“, zur „Infragestellung des sozialen Geltungsanspruchs“ oder zur Abwertung der „persönlichen Lebensgestaltung“? Und wer entscheidet darüber?

Es kommt oft vor, dass ein Thema oder ein Gedankenexperiment Studierende irritiert. Solche Irritationen können produktive Diskussionen und Lerneffekte auslösen. Wenn man sich als Gesprächspartner gegenseitig ernst nimmt, werden solche Diskussionen vielleicht auch hitzig und führen zu Kritik an persönlichen Haltungen. Ist es in Zukunft eine «Infragestellung des sozialen Geltungsanspruchs», wenn eine Studierende einer anderen «Überempfindlichkeit» oder «Fanatismus» vorwirft? Die Gefahr besteht. Und dann wird es solche Diskussionen nicht mehr geben.

Schon vor Weihnachten 2024 veröffentlichten 46 Erstunterzeichner, vor allem Verfassungsrechtler, auf der Plattform Verfassungsblog.de Protestschreiben an Ministerin Ina Brandes, den Entwurf zurückzuziehen (vgl. hier). „Der Gesetzentwurf verlässt den Boden des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wissenschaft und rechtsstaatlicher Verfahrensvorgaben“, heisst es darin.

Mehr: www.nzz.ch.

Verdachts- und Akkusationskultur

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Nicht nur klassisch linke Parteien machen sich stark für Einschränkungen der Meindungsfreiheit, auch Vertreter bürgerlicher Parteien wünschen Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit herbei oder schlagen sogar entsprechende Gesetzesänderungen vor. Die der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) hat mit ihrem Entwurf für ein „Hochschulstärkungsgesetz“ bei vielen Juristen und Hochschullehrern Entsetzen ausgelöst.

Einzelheiten hat Prof. Julian Krüper hier zusammengetragen. Reiner Burger von der FAZ hat das Wichtigste in dem Artikel „Warnung vor ‚Paralleljustiz‘“ aufgelistet: 

Im Zentrum der Empörung steht das mit den Paragraphen 84 bis 97 der Novelle geplante „Hochschulsicherheitsrecht“. Im Brandbrief wird es als „in besonders dramatischer Weise misslungen“ und grundgesetzwidrig beschrieben. Das „Sicherheitsrecht“ sieht vor, dass Hochschulen schon bei frühen „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ für einen möglichen „Redlichkeitsverstoß“ oder „Sicherheitsverstoß“ Eingriffs- und Sanktionsrechte haben: Campus- und Kontaktverbote, Besoldungskürzungen, Laufbahnrückstufungen, Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, Exmatrikulation. Was Brandes mit ihrer im Oktober vom schwarz-grünen Kabinett beschlossenen Novelle vorgelegt habe, suche bisher in Deutschland seinesgleichen, urteilt der Bochumer Verfassungsrechtslehrer Julian Krüper. Brandes, in deren besondere politische Obhut die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium gegeben sei, gebe Vollgas. „Leider in die falsche Richtung“.

Krüper wirft der Ministerin vor, unter dem trügerischen Label eines Sicherheitsrechts eine „Verdachts- und Akkusationskultur“ nach dem zentralen Ansatz des Antidiskriminierungsdiskurses („Diskriminiert ist, wer sich diskriminiert fühlt“) an den nordrhein-westfälischen Hochschulen etablieren zu wollen. Das werde weitreichende Folgen haben, warnt der Verfassungsrechtler anhand eines konkreten Beispiels aus seiner Fakultät: In einer Lehrveranstaltung zum Antidiskriminierungsrecht wurde die Frage aufgeworfen, ob Adipositas als Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beziehungsweise der korrespondierenden EU-Richtlinie zu verstehen sei. Allein die bloße Thematisierung der Sache veranlasste einen Teilnehmer, wegen angeblicher Diskriminierung („Fat shaming“) Beschwerde zu erheben. „Soll das künftig ernstlich sanktioniert werden?“, fragt Krüper. „Das Gesetz lässt es als Möglichkeit jedenfalls zu und wird, das ist zu befürchten, in der ein oder anderen ambitionierten Hochschulverwaltung vielleicht auch genau so verstanden.“

Mehr: zeitung.faz.net.

Gelenkte Wissenschaft

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Wissenschaftlicher Aktivismus versetzt die Universitäten immer mehr unter Druck. Es gibt einen Aktivismus von unten, zum Beispiel den propalästinensischen. Und es gibt einen Aktivismus von oben, etwa den, der vom vom Bundesforschungsministerium ausgeht. Die FAZ berichtet (11.12.2024, Nr. 289, S. N4): 

Von unten – das ist ein propalästinensischer Aktivismus, der mit seiner Überzeugung, im Besitz „normativer Fakten“ zu sein, längst den Weg von „Faktengewalt“ zu faktischer Gewalt eingeschlagen hat. Und der Aktivismus von oben – das war das Bundesforschungsministerium, das intern eine rechtliche Prüfung veranlassen wollte, ob man die akademischen Unterzeichner eines öffentlichen Briefes, der sich als Verteidigung der akademischen Meinungsfreiheit verstand, durch Entzug von Fördermitteln maßregeln könne.

Genährt wurde die Erwartung, die Tagung könne zur Erhellung dieses nach wie vor nicht vollends aufgeklärten Übergriffes beitragen, von der Einladung Sabine Dörings, die von ihrer Ministerin im Zuge der Affäre aus ihrem Amt als Staatssekretärin entlassen worden war. Dass diese Erwartung enttäuscht wurde, lag nicht nur an der dienstrechtlichen Verpflichtung der Staatssekretärin a.D., über die Ereignisse vom Sommer Stillschweigen zu bewahren. Es lag auch daran, dass hier eine spürbar befreite Wissenschaftlerin auftrat, die – endlich – wieder als Philosophin sprechen konnte. Als solche konnte sie völlig ohne Selbstironie davor warnen, dass die Wissenschaftsfreiheit vom Aktivismus von oben in der Tat gefährdet sei. Eine gelenkte Wissenschaft bleibe auch dann eine Dystopie, meinte sie, wenn diese Lenkungsversuche aus höchst ethischen Motiven erfolgten.

Mehr: zeitung.faz.net.

„Defekte Debatten“

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Die Philosophin Svenja Flaßpöhler, Chefredakteuerin beim PHILOSOPHIE MAGAZIN, hat sich kürzlich in einem WELT-Interview sehr klug zur medialen Debattenkultur in Deutschland (und anderswo) geäußert. Es gehe nicht mehr darum, der Vernunft und dem besseren Argument zu folgen, sondern darum, bestimmte Positionen im Sinne eines Kampfes durchzusetzen und dabei in Kauf zu nehmen, dass Gesprächsteilnehmer vernichtet werden.

Zitat: 

Die Philosophin Elsa Dorlin beschäftigt sich in ihrem Buch „Selbstverteidigung“ mit Folterinstrumenten, die so gebaut sind, dass der Gefolterte sich umso mehr verletzt, je mehr er strampelt und zu überleben versucht. Unfaire Streitsituationen sind strukturell ähnlich: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich mich als Subjekt auflöse, je mehr ich auf meiner Position beharre, je mehr ich mich behaupte. Die einzige Methode, mit der ich damals sozial überleben konnte, hieß: stillhalten. Eigentlich unerträglich für mich, aber womöglich hat es mich vor der Alternative bewahrt, die leider auch häufig ist: Dass Leute, die in eine Ecke gestellt werden, sich radikalisieren. Je aussichtsloser sie sich verteidigen, desto stärker finden sie nur noch in extremen Kreisen Anerkennung.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

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Zensur durch einen „Bürgerrat“

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Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist begeistert.

Susanne Gaschke schreibt: 

Noch fragwürdiger als die pseudorepräsentativen Bürgerräte sind die inhaltlichen Vorschläge, die nun auf die Bertelsmann-Initiative hin zustande gekommen sind. Sie laufen in vielen Fällen auf Zensur hinaus, obwohl Artikel fünf des Grundgesetzes eine solche ausdrücklich ausschliesst.

Doch was anderes als eine verdeckte Zensur wäre ein «freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel» für Medien, das jährlich aufs Neue – von welchem Gremium, mit welcher Befugnis? – vergeben würde? Welchen und von wem definierten Anti-Fake-News-Kriterien müssten unabhängige Medien zu entsprechen versuchen, um ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten? Wer definiert und wie, was wirklich Desinformation und was nur missliebige, aber zu duldende Meinung ist? Wie wäre, nur als Beispiel, eine solche Definition in der Corona-Krise ausgefallen? Wie würde sie bei der Beurteilung der «richtigen» Klimapolitik heute aussehen?

Die Hoffnung der Bertelsmann-Stiftung auf eine «barrierefreie, unparteiische und nutzerfreundliche künstliche Intelligenz», die Desinformation «erkennen und kennzeichnen» und die Zertifizierung damit quasi objektivieren soll, ist technisch naiv und politisch mindestens im Ansatz totalitär. Eine «zentrale Stelle» schliesslich, die Bürger und Journalisten zur Fake-News-Freiheit «berät», die dazu Werbekampagnen entwickelt und strafrechtliche Sanktionen ersinnt (ohne dabei, natürlich, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen), könnte glatt eine Erfindung des «Ministeriums für Wahrheit» aus George Orwells Dystopie «1984» sein.

Mehr: www.nzz.ch.

Das System Regenbogen

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Die Denk- und Fühlkultur der Postmoderne habe den Weg für einen neuen Aberglauben geebnet, meint Florian Friedman. Verknüpf ist dieser Aberglaube interessanterweise mit neuen Dogmen. Eines dieser Dogmen, die nicht mehr hinterfragt werden dürfen, ist das System Regenbogen:

In Zeiten woken Denkens bestehen sie auf die eine oder andere Weise immer in der absurden Vorstellung, dass sich Vielfalt und Gleichheit im selben Maße erreichen lassen und sich also nicht logisch ausschließen. Im Grunde ist es einfach: Je mehr Vielfalt, desto weniger Gleichheit – und umgekehrt. Die woke Ideologie bestreitet diese logische Wahrheit und macht aus ihrem Dementi ein magisches Axiom. Als Symbol für dieses paradoxe Dogma muss der Regenbogen herhalten, die zugehörige Andacht erfolgt auf dem Karneval der Kulturen. Mag man nicht mittanzen, gerät man schon mal ins Fadenkreuz des DEI-Referats.

Letztbegründet werden die zentralen Überzeugungen der westlichen Cargo-Demokratien in Schriften von postmodernen Philosophen wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Judith Butler. Die Dampfplauderer aus den akademischen Klöstern versorgen ihre gläubigen Leser regalweise mit Nebelkerzenliteratur – ihre Texte belegen angeblich, dass Wahrheit relativ ist. Diese Behauptung wird gern genutzt, um den Widerspruch zwischen Vielfalt und Gleichheit (vermeintlich) aufzulösen. In Wirklichkeit sind akademische Bestseller wie Butlers „Das Unbehagen der Geschlechter“, weil sie Wahrheit und Logik leugnen, eine Beschwörung des Übernatürlichen – ohne tradierte Strukturen allerdings, die den religiösen Eifer einhegen könnten.

Lässt man sich durch postmoderne Sakraltexte erwecken, zeichnen sich nicht nur unendlich viele Geschlechter ab, wo es vorher bloß zwei gab. Wer den spirituellen Faden weiterspinnt, findet es auch leicht, zu glauben, dass eine Technologie aus dem Frühmittelalter wie das Windrad unser Klima rettet oder dass es sich bei den antisemitischen Massakern der Hamas vom 7. Oktober um einen Freiheitskampf progressiver Kräfte gehandelt hat. Welche Folgen man riskiert, wenn dem Widersinnigen zu viel Raum gegeben wird, wusste bereits Voltaire: „Wer dich dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, der kann dich auch dazu bringen, Gräueltaten zu begehen.“

Mehr: www.cicero.de.

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Die Journalismuskrise

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Das Vertrauen in herkömmliche Medien ist stark gesunken. Eine Folge davon ist, dass sich immer mehr Leute von alternativen Kanälen informieren lassen. Nicht immer ist das hilfreich. Allerdings bringt es auch nichts, über diese neuen Kanäle zu schimpfen. Beatrice Achterberg zeigt, dass sich die klassischen Medien selbstkritischer fragen sollten, ob sie ihren Auftrag noch ernst nehmen.

Ein Auszug:

Viele Berichte sind nicht aus böser Absicht im Sinne von «Fake News» verfälscht, sondern mit gut gemeintem, aber verschlossenem Blick verfasst. Das liegt auch daran, dass viele Journalisten sich in einem geschlossenen Milieu bewegen.

Umfragen zeigen, dass Volontäre der öffentlichrechtlichen Sender viel häufiger links-grün wählen würden, als es der Durchschnitt der Gesellschaft tut. Der Begriff «Hauptstadtjournalismus» ist zwar abfällig, aber treffend, um ein Milieu von Gleichgesinnten zu beschreiben, das an ähnlichen Lagen wohnt, ähnlich denkt und womöglich auch ähnlich wählt. Es ist von anderen Milieus entkoppelt.

Ein solches Biotop von Gleichgesinnten sorgt dafür, dass sich viele nicht mehr trauen, herrschende Narrative infrage zu stellen. Journalisten schreiben oft für die Anerkennung anderer Journalisten; sie sind es, die ihnen die Preise verleihen.

Doch schaffen sich etablierte Medien, deren Aufgabe es ist, die Wahrheit abzubilden, langfristig selbst ab, wenn sie auf Bevormunden, Framing und Effekthascherei bei Enthüllungsgeschichten setzen.

Mehr: www.nzz.ch.

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