Meinungsfreiheit

Verdachts- und Akkusationskultur

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Nicht nur klassisch linke Parteien machen sich stark für Einschränkungen der Meindungsfreiheit, auch Vertreter bürgerlicher Parteien wünschen Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit herbei oder schlagen sogar entsprechende Gesetzesänderungen vor. Die der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) hat mit ihrem Entwurf für ein „Hochschulstärkungsgesetz“ bei vielen Juristen und Hochschullehrern Entsetzen ausgelöst.

Einzelheiten hat Prof. Julian Krüper hier zusammengetragen. Reiner Burger von der FAZ hat das Wichtigste in dem Artikel „Warnung vor ‚Paralleljustiz‘“ aufgelistet: 

Im Zentrum der Empörung steht das mit den Paragraphen 84 bis 97 der Novelle geplante „Hochschulsicherheitsrecht“. Im Brandbrief wird es als „in besonders dramatischer Weise misslungen“ und grundgesetzwidrig beschrieben. Das „Sicherheitsrecht“ sieht vor, dass Hochschulen schon bei frühen „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ für einen möglichen „Redlichkeitsverstoß“ oder „Sicherheitsverstoß“ Eingriffs- und Sanktionsrechte haben: Campus- und Kontaktverbote, Besoldungskürzungen, Laufbahnrückstufungen, Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, Exmatrikulation. Was Brandes mit ihrer im Oktober vom schwarz-grünen Kabinett beschlossenen Novelle vorgelegt habe, suche bisher in Deutschland seinesgleichen, urteilt der Bochumer Verfassungsrechtslehrer Julian Krüper. Brandes, in deren besondere politische Obhut die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium gegeben sei, gebe Vollgas. „Leider in die falsche Richtung“.

Krüper wirft der Ministerin vor, unter dem trügerischen Label eines Sicherheitsrechts eine „Verdachts- und Akkusationskultur“ nach dem zentralen Ansatz des Antidiskriminierungsdiskurses („Diskriminiert ist, wer sich diskriminiert fühlt“) an den nordrhein-westfälischen Hochschulen etablieren zu wollen. Das werde weitreichende Folgen haben, warnt der Verfassungsrechtler anhand eines konkreten Beispiels aus seiner Fakultät: In einer Lehrveranstaltung zum Antidiskriminierungsrecht wurde die Frage aufgeworfen, ob Adipositas als Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beziehungsweise der korrespondierenden EU-Richtlinie zu verstehen sei. Allein die bloße Thematisierung der Sache veranlasste einen Teilnehmer, wegen angeblicher Diskriminierung („Fat shaming“) Beschwerde zu erheben. „Soll das künftig ernstlich sanktioniert werden?“, fragt Krüper. „Das Gesetz lässt es als Möglichkeit jedenfalls zu und wird, das ist zu befürchten, in der ein oder anderen ambitionierten Hochschulverwaltung vielleicht auch genau so verstanden.“

Mehr: zeitung.faz.net.

Gelenkte Wissenschaft

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Wissenschaftlicher Aktivismus versetzt die Universitäten immer mehr unter Druck. Es gibt einen Aktivismus von unten, zum Beispiel den propalästinensischen. Und es gibt einen Aktivismus von oben, etwa den, der vom vom Bundesforschungsministerium ausgeht. Die FAZ berichtet (11.12.2024, Nr. 289, S. N4): 

Von unten – das ist ein propalästinensischer Aktivismus, der mit seiner Überzeugung, im Besitz „normativer Fakten“ zu sein, längst den Weg von „Faktengewalt“ zu faktischer Gewalt eingeschlagen hat. Und der Aktivismus von oben – das war das Bundesforschungsministerium, das intern eine rechtliche Prüfung veranlassen wollte, ob man die akademischen Unterzeichner eines öffentlichen Briefes, der sich als Verteidigung der akademischen Meinungsfreiheit verstand, durch Entzug von Fördermitteln maßregeln könne.

Genährt wurde die Erwartung, die Tagung könne zur Erhellung dieses nach wie vor nicht vollends aufgeklärten Übergriffes beitragen, von der Einladung Sabine Dörings, die von ihrer Ministerin im Zuge der Affäre aus ihrem Amt als Staatssekretärin entlassen worden war. Dass diese Erwartung enttäuscht wurde, lag nicht nur an der dienstrechtlichen Verpflichtung der Staatssekretärin a.D., über die Ereignisse vom Sommer Stillschweigen zu bewahren. Es lag auch daran, dass hier eine spürbar befreite Wissenschaftlerin auftrat, die – endlich – wieder als Philosophin sprechen konnte. Als solche konnte sie völlig ohne Selbstironie davor warnen, dass die Wissenschaftsfreiheit vom Aktivismus von oben in der Tat gefährdet sei. Eine gelenkte Wissenschaft bleibe auch dann eine Dystopie, meinte sie, wenn diese Lenkungsversuche aus höchst ethischen Motiven erfolgten.

Mehr: zeitung.faz.net.

„Defekte Debatten“

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Die Philosophin Svenja Flaßpöhler, Chefredakteuerin beim PHILOSOPHIE MAGAZIN, hat sich kürzlich in einem WELT-Interview sehr klug zur medialen Debattenkultur in Deutschland (und anderswo) geäußert. Es gehe nicht mehr darum, der Vernunft und dem besseren Argument zu folgen, sondern darum, bestimmte Positionen im Sinne eines Kampfes durchzusetzen und dabei in Kauf zu nehmen, dass Gesprächsteilnehmer vernichtet werden.

Zitat: 

Die Philosophin Elsa Dorlin beschäftigt sich in ihrem Buch „Selbstverteidigung“ mit Folterinstrumenten, die so gebaut sind, dass der Gefolterte sich umso mehr verletzt, je mehr er strampelt und zu überleben versucht. Unfaire Streitsituationen sind strukturell ähnlich: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich mich als Subjekt auflöse, je mehr ich auf meiner Position beharre, je mehr ich mich behaupte. Die einzige Methode, mit der ich damals sozial überleben konnte, hieß: stillhalten. Eigentlich unerträglich für mich, aber womöglich hat es mich vor der Alternative bewahrt, die leider auch häufig ist: Dass Leute, die in eine Ecke gestellt werden, sich radikalisieren. Je aussichtsloser sie sich verteidigen, desto stärker finden sie nur noch in extremen Kreisen Anerkennung.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

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Zensur durch einen „Bürgerrat“

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Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist begeistert.

Susanne Gaschke schreibt: 

Noch fragwürdiger als die pseudorepräsentativen Bürgerräte sind die inhaltlichen Vorschläge, die nun auf die Bertelsmann-Initiative hin zustande gekommen sind. Sie laufen in vielen Fällen auf Zensur hinaus, obwohl Artikel fünf des Grundgesetzes eine solche ausdrücklich ausschliesst.

Doch was anderes als eine verdeckte Zensur wäre ein «freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel» für Medien, das jährlich aufs Neue – von welchem Gremium, mit welcher Befugnis? – vergeben würde? Welchen und von wem definierten Anti-Fake-News-Kriterien müssten unabhängige Medien zu entsprechen versuchen, um ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten? Wer definiert und wie, was wirklich Desinformation und was nur missliebige, aber zu duldende Meinung ist? Wie wäre, nur als Beispiel, eine solche Definition in der Corona-Krise ausgefallen? Wie würde sie bei der Beurteilung der «richtigen» Klimapolitik heute aussehen?

Die Hoffnung der Bertelsmann-Stiftung auf eine «barrierefreie, unparteiische und nutzerfreundliche künstliche Intelligenz», die Desinformation «erkennen und kennzeichnen» und die Zertifizierung damit quasi objektivieren soll, ist technisch naiv und politisch mindestens im Ansatz totalitär. Eine «zentrale Stelle» schliesslich, die Bürger und Journalisten zur Fake-News-Freiheit «berät», die dazu Werbekampagnen entwickelt und strafrechtliche Sanktionen ersinnt (ohne dabei, natürlich, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen), könnte glatt eine Erfindung des «Ministeriums für Wahrheit» aus George Orwells Dystopie «1984» sein.

Mehr: www.nzz.ch.

Das System Regenbogen

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Die Denk- und Fühlkultur der Postmoderne habe den Weg für einen neuen Aberglauben geebnet, meint Florian Friedman. Verknüpf ist dieser Aberglaube interessanterweise mit neuen Dogmen. Eines dieser Dogmen, die nicht mehr hinterfragt werden dürfen, ist das System Regenbogen:

In Zeiten woken Denkens bestehen sie auf die eine oder andere Weise immer in der absurden Vorstellung, dass sich Vielfalt und Gleichheit im selben Maße erreichen lassen und sich also nicht logisch ausschließen. Im Grunde ist es einfach: Je mehr Vielfalt, desto weniger Gleichheit – und umgekehrt. Die woke Ideologie bestreitet diese logische Wahrheit und macht aus ihrem Dementi ein magisches Axiom. Als Symbol für dieses paradoxe Dogma muss der Regenbogen herhalten, die zugehörige Andacht erfolgt auf dem Karneval der Kulturen. Mag man nicht mittanzen, gerät man schon mal ins Fadenkreuz des DEI-Referats.

Letztbegründet werden die zentralen Überzeugungen der westlichen Cargo-Demokratien in Schriften von postmodernen Philosophen wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Judith Butler. Die Dampfplauderer aus den akademischen Klöstern versorgen ihre gläubigen Leser regalweise mit Nebelkerzenliteratur – ihre Texte belegen angeblich, dass Wahrheit relativ ist. Diese Behauptung wird gern genutzt, um den Widerspruch zwischen Vielfalt und Gleichheit (vermeintlich) aufzulösen. In Wirklichkeit sind akademische Bestseller wie Butlers „Das Unbehagen der Geschlechter“, weil sie Wahrheit und Logik leugnen, eine Beschwörung des Übernatürlichen – ohne tradierte Strukturen allerdings, die den religiösen Eifer einhegen könnten.

Lässt man sich durch postmoderne Sakraltexte erwecken, zeichnen sich nicht nur unendlich viele Geschlechter ab, wo es vorher bloß zwei gab. Wer den spirituellen Faden weiterspinnt, findet es auch leicht, zu glauben, dass eine Technologie aus dem Frühmittelalter wie das Windrad unser Klima rettet oder dass es sich bei den antisemitischen Massakern der Hamas vom 7. Oktober um einen Freiheitskampf progressiver Kräfte gehandelt hat. Welche Folgen man riskiert, wenn dem Widersinnigen zu viel Raum gegeben wird, wusste bereits Voltaire: „Wer dich dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, der kann dich auch dazu bringen, Gräueltaten zu begehen.“

Mehr: www.cicero.de.

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Die Journalismuskrise

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Das Vertrauen in herkömmliche Medien ist stark gesunken. Eine Folge davon ist, dass sich immer mehr Leute von alternativen Kanälen informieren lassen. Nicht immer ist das hilfreich. Allerdings bringt es auch nichts, über diese neuen Kanäle zu schimpfen. Beatrice Achterberg zeigt, dass sich die klassischen Medien selbstkritischer fragen sollten, ob sie ihren Auftrag noch ernst nehmen.

Ein Auszug:

Viele Berichte sind nicht aus böser Absicht im Sinne von «Fake News» verfälscht, sondern mit gut gemeintem, aber verschlossenem Blick verfasst. Das liegt auch daran, dass viele Journalisten sich in einem geschlossenen Milieu bewegen.

Umfragen zeigen, dass Volontäre der öffentlichrechtlichen Sender viel häufiger links-grün wählen würden, als es der Durchschnitt der Gesellschaft tut. Der Begriff «Hauptstadtjournalismus» ist zwar abfällig, aber treffend, um ein Milieu von Gleichgesinnten zu beschreiben, das an ähnlichen Lagen wohnt, ähnlich denkt und womöglich auch ähnlich wählt. Es ist von anderen Milieus entkoppelt.

Ein solches Biotop von Gleichgesinnten sorgt dafür, dass sich viele nicht mehr trauen, herrschende Narrative infrage zu stellen. Journalisten schreiben oft für die Anerkennung anderer Journalisten; sie sind es, die ihnen die Preise verleihen.

Doch schaffen sich etablierte Medien, deren Aufgabe es ist, die Wahrheit abzubilden, langfristig selbst ab, wenn sie auf Bevormunden, Framing und Effekthascherei bei Enthüllungsgeschichten setzen.

Mehr: www.nzz.ch.

Woke TikTok-Blase

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Meltem Seker studiert Politikwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und engagiert sich bei TikTok, um zu sehen, wie dort kommuniziert wird. Sie stammt selbst aus eine Migrantenfamilie, ist aber eine Kritikerin der Identitätspolitik. Das hat sie in einem ihrer Videos auch zum Ausdruck gebracht: „Ich sprach darüber, wie es ist, immer diejenige zu sein, die aus der Reihe tanzt, nicht hineinpasst, die nicht an die Ideen, die Theorien, die Ideologien der anderen glaubt. Mein Video war eine Reaktion auf die vielen negativen Erfahrungen und Diffamierungen, die ich an der Uni mitmachen musste. Grund dafür ist mein kritischer Ansatz zur Identitätspolitik, denn der Status quo in geisteswissenschaftlichen Studiengängen ist das Wiederholen verschiedener Dogmen: Geschlecht sei ein Gefühl, uneingeschränkte Massenmigration kein Problem und die Stimmabgabe für Die Grünen die Lösung für alles. Äußert man Kritik, wird einem eine beliebige Phobie angehängt oder Hass vorgeworfen.“

Kritik am Mainstream und an der Identitätspolitik kommt allerdings bei TikTok nicht gut an. Meltem Seker beschreibt sehr hilfreich, dass bestimmte Positionen schnell mit Hass-Wellen belegt werden und die Algorithmen die Entwicklung der „Gespräche“ stark beeinflussen: 

Es zeigt sich also, dass durchschnittliche Meinungen auf TikTok auf viel Gegenwind stoßen und schlichtweg schockieren. Keine meiner erläuterten Hate-Wellen wurde durch radikale Äußerungen ausgelöst. Viel mehr zeigt sich durch vergangene Wahlergebnisse, dass mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung ähnliche oder sogar radikalere Sichtweisen vertritt. Eine sachlich begründete und abgewogene Migrationskritik sollte nicht dazu führen, dass ich auf rassistische Weise angegangen werde und mir vorgeworfen wird, meine eigene Identität zu hassen. Oder dass ich als Nazi bezeichnet werde.

Kritik am Islam sollte mir keine hundert Hassnachrichten einbringen, und die Diskussion um eine Sportlerin, der eine genetische Männlichkeit vorgeworfen wird, sollte nicht zu vulgären Beleidigungen und Suizidaufforderungen führen. Die emotionalen Reaktionen auf TikTok zeigen mir, dass der Algorithmus, die Blasenbildung und die Echokammern ein verzerrtes Bild der Realität darstellen. Das ist problematisch, wenn man bedenkt, dass immer mehr junge Menschen die App nutzen, um auf dem neuesten Stand zu sein. Oft wird automatisch davon ausgegangen, dass die TikTok-Startseite die Realität widerspiegelt und nicht die eigenen Interessen. 

Gleichzeitig spielt der Algorithmus immer radikalere Videos auf die Startseite. Somit ist es ungewohnt, sobald man auf Meinungen trifft, die von der eigenen Meinung abweichen. Gleichzeitig gibt es auf TikTok das Problem, dass es keine Mitte gibt. Durch den Algorithmus gehen kurze und provokante Inhalte viral, die die Fronten stärken. Lange, komplexe und sachliche Videos haben dort keine Chance. Das erkenne ich daran, dass teilweise nur zwei Prozent der Nutzer meine Videos zu Ende sehen.

Mehr: www.cicero.de.

KI ist von vorn bis hinten Politik

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ChatGPT ist nicht vom Himmel gefallen. Kate Crawford erforscht seit zwei Jahrzehnten die materiellen und politischen Fundamente großer Datensysteme und erklärte kürzlich in einem Interview, dass die KI-System gar nicht weltanschaulich neutral sein können. Ich denke, dieser Punkt wird bisher in der Diskussion leider vernachlässigt. 

Sie sagt:

In den Jahren, in denen ich diese Systeme erforscht habe, ist mir wirklich klar geworden, dass KI von vorn bis hinten Politik ist. Wenn man ein KI-System trainiert, kommt man nicht umhin, dass man es auch mit einer Weltanschauung trainiert. Die Entscheidungen, die Sie als Ingenieur darüber treffen, welche Datensätze Sie verwenden, welche Sprachen und welche Kulturen vertreten sind, werden die Art der Fähigkeiten Ihres KI-Modells grundlegend verändern, und es wird die Texte und Bilder verändern, die es produziert. Sie legen die Parameter einer Weltanschauung fest, und das ist eine politische Entscheidung. Es gibt kein perfektes, neutrales System, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Das bedeutet, dass wir uns große Sorgen darüber machen müssen, dass die Konzentration in der KI-Industrie so groß ist. Es gibt wirklich nur eine Handvoll Unternehmen, die KI im globalen Maßstab anbieten können und die daher eine enorme Macht haben, darüber zu entscheiden, wie die Welt aussehen wird. 

Mehr: zeitung.faz.net.

Päivi Räsänen: Ein folgenreicher Tweet

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Päivi Räsänen hat für das Witherspoon Institute einen Aufsatz geschrieben, den jeder lesen sollte, der besser verstehen möchte, was für eine tiefgreifende Abkehr von den christlichen Wurzeln wir in Europa derzeit durchmachen:

Ich bin seit neunundzwanzig Jahren Abgeordnete des finnischen Parlaments. In dieser Zeit habe ich einen dramatischen Wandel des unserer modernen Gesellschaft zugrunde liegenden Wertesystems miterlebt. Vom Schutz des Lebens bis zur Verteidigung der Ehe – die Veränderungen, die wir erleben, sind unbestreitbar und haben weitreichende Folgen für uns alle. Und es ist offensichtlich, dass die allgemeine Atmosphäre gegenüber dem Christentum von Tag zu Tag feindseliger wird. Noch vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich bald vor den Obersten Gerichtshof meines Landes gerufen werden würde, um meine religiösen Überzeugungen zu verteidigen.

„Hat jemand Finnland besetzt?“ Das fragte mich mein sechsjähriger Enkel im Juni 2019, als er eine riesige Regenbogenflagge – die größte, die wir bis dahin gesehen hatten – über unserer Heimatstadt Riihimäki in Finnland wehen sah. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Mehrheitskirche unseres Landes, die Finnische Evangelisch-Lutherische Kirche, offiziell ihre Unterstützung für eine „Pride“-Veranstaltung in Helsinki, was viele (auch mich) enttäuschte und schockierte.

Vor unseren Augen nahm die Kirche eine Position ein, die im Widerspruch zu ihrem eigenen Bekenntnis stand, dass Gott die Ehe für einen Mann und eine Frau geschaffen hat. Wenn die Autorität des Wortes Gottes untergraben wird, geht es nicht mehr nur um die Ehe oder das Geschlecht, sondern auch um den Weg zum Heil und zum ewigen Leben. Jeder Mensch, auch die LGBT-Gemeinschaft, hat das Recht, die ganze Wahrheit des Wortes Gottes zu hören. Ich habe zwar kurz überlegt, meine Kirche zu verlassen, war dann aber überzeugt, dass es besser ist, an Bord zu bleiben und zu versuchen, diejenigen zu wecken, die eingeschlafen sind, und nicht aus einem sinkenden Boot zu springen.

Aus diesem Grund schrieb ich einen Tweet, in dem ich eine Frage an meine Kirchenleitung richtete. Ich wollte mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und öffentlich fragen, wie sie ihre Aktivitäten mit der biblischen Lehre in Einklang bringen. Der Hauptinhalt meines Beitrags war ein Foto der Verse 24-27 aus Römer Kapitel 1, wo der Apostel Paulus lehrt, dass homosexuelle Beziehungen sündhaft sind. Ein Bürger erstattete als Reaktion auf meinen Tweet Strafanzeige, und weitere Anzeigen folgten schnell.

Diese Beschwerden führten zu achtzehnmonatigen polizeilichen Ermittlungen und dreizehnstündigen Vernehmungen. Als ehemalige Ministerin, amtierende Parlamentarierin und Großmutter fand ich die Situation durch und durch unwirklich. Nur wenige Jahre zuvor war ich als Innenminister für die Polizei zuständig gewesen, und nun saß ich auf dem Polizeirevier und wurde verhört, mit der Bibel vor mir auf dem Tisch liegend.

Die Fragen drehten sich schamlos um die Bibel und ihre Auslegung. Ich wurde gefragt: „Was ist die Botschaft des Römerbriefs und seines ersten Kapitels?“ und „Was meine ich mit den Worten ‚Sünde’ und ‚Schande’?“ In den sozialen Medien verbreitete sich der Witz, dass Päivi Räsänen sich wieder einmal zu einer Bibelstunde auf der Polizeiwache traf. Die Polizei fragte mich, ob ich mich bereit erklären würde, meine Schriften innerhalb von zwei Wochen zu löschen. Ich lehnte ab und bekräftigte meinen Glauben an die Lehren der Bibel, ungeachtet der Konsequenzen. Ich werde mich nicht für das entschuldigen, was der Apostel Paulus gesagt hat, erklärte ich.

Nach der Untersuchung wurde ich wegen meines Beitrags über die biblische Lehre zur Ehe strafrechtlich angeklagt. Eine zweite Anklage bezog sich auf eine Broschüre mit dem Titel „Male and Female He Created Them“ (dt. Als Mann und Frau erschuf er sie“), die ich 2004 für meine Kirche geschrieben hatte. Bischof Juhana Pohjola wurde ebenfalls als Verantwortlicher für die Veröffentlichung der Broschüre angeklagt. Eine dritte Anklage bezog sich auf meine biblischen Ansichten, die ich 2019 in einem Radiointerview dargelegt hatte. Zu diesem Zeitpunkt trat die ADF International an meine Seite und wir begannen, meinen Fall zu verteidigen.

Das mögliche Strafmaß für das Verbrechen der „ethnischen Agitation“, dessen ich beschuldigt wurde, beträgt bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nach finnischem Recht fällt es unter den Abschnitt „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des Strafgesetzbuchs. Das „Hassreden“-Gesetz hatte das Parlament einstimmig und ohne wirkliche Debatte verabschiedet. Ich war damals Mitglied des Parlaments, und ich kann sagen, dass damals niemand die Gefahr dieser Zweideutigkeit erkannte.

…

Die Kriminalisierung religiöser Äußerungen durch so genannte „Hate-Speech“-Gesetze verhindert wichtige öffentliche Debatten und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratien dar. Als Parlamentarierin finde ich das besonders gefährlich. Wir müssen in der Lage sein, anderer Meinung zu sein und mit beleidigenden Äußerungen umzugehen. Anstatt den Hass zu bekämpfen, schafft die Kriminalisierung von Äußerungen auf der Grundlage subjektiver Kriterien eine Kultur der Angst und Zensur.

Je mehr wir über die Lehren der Bibel zu den schwierigen Fragen unserer Zeit schweigen, desto energischer und vollständiger wird die Ablehnung der biblischen Wahrheit sein. Ich habe es als ein Privileg und eine Ehre betrachtet, die Rede- und Religionsfreiheit zu verteidigen, die in einem demokratischen Staat zu den Grundrechten gehören. Und während dieser ganzen Tortur habe ich die Unterstützung von Tausenden von Menschen konkret gespürt, die mir aus der ganzen Welt ermutigende Nachrichten geschickt haben.

Ohne die gegen mich erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe hätte ich schließlich nicht die außergewöhnliche Chance gehabt, auf Polizeistationen, in Gerichtssälen und durch Live-Übertragungen und Pressekonferenzen, die in der ganzen Welt gehört wurden, die Wahrheit zu bezeugen. Ich bin allen dankbar, die sich an meiner Seite für das Recht, die Wahrheit zu leben und zu sagen, eingesetzt haben, und ich freue mich auf den Tag, an dem dieses Grundrecht für alle, die ihren Glauben zum Ausdruck bringen wollen, gewahrt wird.

Mehr (nur in Englisch): www.thepublicdiscourse.com.

Für die freie Presse wird es noch schwerer

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In einem Kommentar habe ich mal gelesen, dass der Journalismus in Deutschland so schlecht aufgestellt ist, dass es sich lohnt, über die ausländische Presse Informationen darüber einzuholen, was in unserem Land passiert. Es könnte bald noch schlimmer kommen. Denn die Ampelregierung möchte einen „gemeinnützigen“ Journalismus fördern. Als „gemeinnützig“ gelten journalistische Einrichtungen, wenn sie „ohne Gewinnerzielungsabsicht“ arbeiten und die Bildung fördern, indem sie „der Allgemeinheit Informationen durch Wissensvermittlung, Aufklärung, Aufbereitung oder Beschaffung von Nachrichten zugänglich machen“. Solche Organisationen sollen dann finanziell unterstützt werden, so wie jetzt schon „Correctiv“ mit öffentlichen Geldern gesponsert wird.

Das wäre eine weitere Schwächung des freien Journalismus, den wir so sehr brauchen, gerade, wenn man sich die Entwicklungen im ÖRR anschaut. 

Michael Hanfeld kommentiert: 

Was „gemeinnütziger“ Journalismus ist, wissen wir damit allerdings immer noch nicht, es könnte sich auch Lobbyismus dahinter verbergen oder ein Gemischtwarenladen wie „Correctiv“, der sich durch viele kleine und ein paar große Spenden und durch direkte öffentliche Zuwendungen finanziert. Für das Projekt „noFake“ zum Beispiel nimmt „Correctiv“ gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund 1,33 Millionen Euro vom Bundesbildungsministerium ein. Und das ist nur ein öffentlicher Geldposten in der Bilanz von „Correctiv“.

Apart ist auch Schravens Hinweis, der „Markt“ könne es nicht mehr richten. Wer macht dem pejorativ so bezeichneten „Marktjournalismus“, also der vom Staat unabhängigen Presse, denn das Leben schwer? Da sind die Öffentlich-Rechtlichen, denen es mit dem Rundfunkbeitrag finanziell glänzend geht und die im Netz immer größere Textmengen zusammenschreiben. Hinzu kommen Organisationen, die der Staat direkt oder wie jetzt per Steuererleichterung fördert.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

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