Abtreibung

Vergangene Woche haben 26 Organisationen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt und das Gespräch mit Abgeordneten im Bundestag gesucht. Stefan Rehder berichtet über die Vorschläge: 

Eske Wollrad ist evangelische Theologin. Die 62-Jährige arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und forscht zu Rassismus, den Critical Whiteness Studies, Weißsein und Postkolonialismus. Liane Wörner ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, Medizinstrafrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz. In der von der Ampelregierung eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin leitete sie die Arbeitsgruppe 1. Wörner zählt auch zu den Autorinnen des sogenannten „zivilgesellschaftlichen Gesetzesentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“, der vergangene Woche von „Pro Familia“ und 25 weiteren Organisationen in Berlin vorgestellt wurde.

Der hat es in sich und will vorgeburtliche Kindstötungen „auf Verlangen schwangerer Personen“ bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß unter bestimmten Bedingungen „straffrei“, sondern auch „rechtmäßig“ stellen. „Zu diesem Zeitpunkt ist das ungeborene Kind etwa 23 bis 28 Zentimeter groß und wiegt zwischen 370 und 450 Gramm. Finger und Zehen werden bereits von Nägeln bedeckt. Das Kind im Mutterleib kann bereits die Augenbrauen verziehen oder Purzelbäume schlagen“, weiß die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski. Würde der Gesetzesentwurf Gesetz, könne dies und anderes mehr „einer Schwangeren, die eine Abtreibung verlangt, aber niemand mehr mitteilen“. Denn der Gesetzesentwurf sehe zudem vor, „dass die Pflicht zur Beratung entfällt“, so Kaminski. Mehr noch: „Die Kosten für die dann ,rechtmäßige‘ vorgeburtliche Kindstötung“ sollten „von den gesetzlichen Krankenkassen getragen und damit der Solidargemeinschaft der Versicherten aufgebürdet werden“. Und als wäre das noch nicht genug: Kliniken sollen sich nicht mehr weigern dürfen, Abtreibungen durchzuführen.

Mehr: www.die-tagespost.de.

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Trotz vieler politischer Probleme hält die Ampel noch daran fest, das Abtreibungsrecht zu lockern. Erinnern wir uns: Die Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das „Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ zu stärken. Eingesetzt wurde zu diesem Zweck eine Expertenkommission, die im April des Jahres 2024 ein mehr als 500-seitiges Gutachten vorlegte, das es wirklich in sich hat (vgl. hier).  

Mathias Brodkorb (SPD) ist der Meinung, dass die Ampel das Vorhaben ganz schnell verwerfen sollte. Denn die Argumentation der Expertenkommission ist fatal. Die Würde des heranwachsenden Menschen soll nämlich laut Gutachter in dem Maße anwachsen, in dem er körperlich unabhängiger von der Mutter wird.

Brodkorb schreibt: 

Die Gutachter ficht das nicht an. Es gebe gute Argumente dafür, dass „die Menschenwürdegarantie durch einen Schwangerschaftsabbruch im Regelfall nicht verletzt wäre“, sind sie überzeugt. Dem Lebensrecht eines Embryos komme nämlich ein „geringeres Gewicht zu als dem Lebensrecht des Menschen nach der Geburt“. Das Kernargument: „Wegen der existenziellen Abhängigkeit des Ungeborenen vom Körper der Schwangeren spricht viel dafür, dass das Lebensrecht pränatal mit geringerem Schutz zum Tragen kommt als für den geborenen Menschen.“ Bis zur 22. Schwangerschaftswoche sollte daher Abtreibung künftig nicht mehr als Straftat gelten. Jedenfalls „spricht viel dafür“. Eine Unernsthaftigkeit reiht sich in einer existenziellen Frage an die nächste.

Die Argumentation hat eine gravierende Konsequenz: Die Menschenwürde gilt dann nicht mehr als unantastbar und unteilbar, stattdessen gibt es angeblich Grade der Würdigkeit und damit des Werts menschlichen Lebens. Eigentlich sollte Artikel 1 des Grundgesetzes nach dem Nationalsozialismus einmal ein Schutzschild genau vor solchen Auffassungen sein.

Ethisch betrachtet ist die gesamte Argumentation ohnehin haarsträubend: Die Würde des heranwachsenden Menschen soll demnach in dem Maße anwachsen, in dem er körperlich unabhängiger von der Mutter wird. Eigentlich würde man meinen, dass es eher andersherum funktionieren müsste: dass also der Schutzanspruch eines Menschen um so größer ist, je abhängiger und unterstützungsbedürftiger er ist.

Es ist grotesk, aus der Schwäche eines Menschen einen geringeren Grad an Würde und Schutzbedürftigkeit zu schlussfolgern. Man möchte keinem Bewohner eines Pflegeheims wünschen, von Mitarbeitern betreut zu werden, die solche Überzeugungen hegen wie die Gutachter der Bundesregierung. Und schon gar nicht möchte man dann ein Mensch sein, der auf eine Organtransplantation angewiesen ist, um zu überleben. Auch ein solcher ist biologisch vom „Körper“ anderer Menschen „existenziell abhängig“ und wäre dann angeblich mit geringerer Würde und Lebensrecht ausgestattet als andere.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): ww.cicero.de.

Eine Abtreibungsärztin verbreitet die These, dass die gängigen Bilder von wenige Wochen alten Embryonen gefälscht seien. Lebensschützer würden nicht einmal davor zurückschrecken, den Menschen mit gefälschten Bildern ein schlechtes Gewissen zu machen. In Wirklichkeit sei auf den Bildern nur nacktes Gewebe zu sehen – keine Händchen und Füßchen. Große Magazine wie DIE ZEIT, NYT oder GUARDIAN griffen das gerne auf und gaben der Ärztin Joan Fleischman eine Plattform. Auch Maria Popov, die ehemalige Moderatorin des queer-feministischen Social-Media-Formats „Auf Klo“ von ARD und ZDF, hat die These vom einfachen „Schwangerschaftsgewebe“ wirkungsvoll verbreitet.

Gut, dass Emanuela Sutter von CORRIGENDA der Sache mal nachgegangen ist: 

Auch eine Gynäkologin aus Bayern, die ihren Namen nicht in den Medien lesen möchte, bringt Licht ins Dunkel: „Man muss die Größenverhältnisse im Blick haben. Ab der dritten Woche nach der Empfängnis sieht man auf dem Ultraschall erst mal einen ein bis zwei Millimeter großen schwarzen Punkt, der die Fruchthülle ist, in der das Kind heranwächst. Die wächst relativ schnell. In dieser Fruchthülle ist ab der siebten Woche der Embryo zu sehen.“ 

Die ersten beiden im Guardian-Artikel abgebildeten Bilder der fünften und sechsten Schwangerschaftswoche seien richtig. „Da kann man sagen: mehr und größer ist es nicht. Trotzdem ist da, für unser Auge nicht erkennbar, der Embryo drinnen“, sagt die Ärztin gegenüber Corrigenda.

Das fortgeschrittenere „Schwangerschaftsgewebe“, welches auf den weiteren Bildern zu sehen ist, sei bereits durch die Saugkürettage gegangen. Mit dieser Absaugmethode wird der Embryo bei einer Abtreibung oder im Falle einer Fehlgeburt aus der Gebärmutter entfernt. Das abgesaugte Gewebe sehe nicht mehr so aus wie vorher im Körper.

„Das ist diese Halbwahrheit, die mit diesen Bildern ausgedrückt wird.

Mehr: www.corrigenda.online.

DIE TAGESPOST berichtet von einer Berliner Fachtagung, zu der die Katholische Akademie, die Forschungsstelle für Katholisches Kirchenrecht des Erzbistums Berlin, die Görres-Gesellschaft und die Juristen-Vereinigung Lebensrecht eingeladen hatten (die EKD unterstützt hingegen die Empfehlungen der Regierungskommission zum Schwangerschaftsabbruch). Die Referenten konnten demonstrieren, warum die Empfehlungen der Regierungskommission zum Schwangerschaftsabbruch keine Lösungen bieten.

Ein Auszug: 

Hinter der Arbeit der Kommission stehen Kräfte, die sich schon seit Jahren bemühen, die Tötung ungeborener Kinder als „normale Gesundheitsdienstleistung“ auszugestalten. Dazu gehören verschiedene Einzelmaßnahmen: der Abbau strafrechtlicher „Hürden“, die verpflichtende Ausbildung aller Mediziner in Abtreibungstechniken, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die flächendeckende Versorgung mit Abtreibungseinrichtungen. Werden diese Bausteine zusammengefügt, käme es über kurz oder lang zur Schaffung eines „Rechts auf Abtreibung“. Am Ende wäre dies aber kein Fortschritt, sondern Selbstbetrug. Der „Schwangerschaftsabbruch“ verliert seinen Charakter als Tötungshandlung nicht dadurch, dass er straflos bleibt oder von der Krankenkasse bezahlt wird. Der Sache nach wird es sich – von wenigen Fällen der vitalen Indikation abgesehen – niemals um ein „Recht“ handeln, allenfalls um das „Recht des Stärkeren“.

Ein Rechtsstaat sollte natürlich nicht nur auf das Strafrecht setzen, um die Tötung ungeborener Kinder zu verhindern. Ergänzend, oder vielleicht sogar vorrangig, sollten andere Lösungswege gesucht werden. Wo bleibt der Ehrgeiz der Politik, Schwangerschaftskonflikte zu verhindern oder abzumildern? Die Streichung des §218 StGB hilft dabei nicht.

Mehr: www.die-tagespost.de.