Ägypten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürchtet, dass Ägyptens Präsident Mursi auf eine „Islamische Republik Ägypten“ zusteuert. In den vergangenen Tagen sind in Kairo die Anhänger der Mursi nahestehenden Moslem-Bruderschaft erstmals gemeinschaftlich und mit intensivem Gewalteinsatz gegen liberale und säkulare Demonstranten vorgegangen. Hunderte sind dabei verletzt worden, mehrere verloren ihr Augenlicht. Könnte diese Entwicklung nicht mehr aufgehalten werden, seien nach Einschätzung der IGFM die christliche Minderheit und die Frauen Ägyptens am härtesten getroffen.

Gegenwärtig befinden sich die christlichen Kirchen Ägyptens in einer Art „Schreckstarre“. Der Widerstand und die Proteste gegen eine neue Diktatur unter islamischen Vorzeichen ist vor allem von liberalen und säkularen Jugendbewegungen getragen, die bereits die Initiatoren der Revolution gegen das Mubarak-Regime waren. Die Kopten schweigen bisher.

Widerstand gegen Mursi erwacht nach Beobachtungen der IGFM inzwischen auch in einigen Regionen Oberägyptens. Die Enttäuschung darüber, dass sich Präsident Mursi außenpolitisch profiliere aber darüber die zahlreichen Probleme im Inneren ignoriere, ist groß. Nach einem katastrophalen Zugunglück der völlig vernachlässigten ägyptischen Bahn am 17. November ist die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Mursi umgeschlagen.

Die wichtigsten Säulen des alten Mubarak-Regimes – Polizei, Geheimdienst und Militär – sind nach wie vor nicht unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft. Es scheint, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger sich entschlossen hätten, auf der „Seite der Macht zu bleiben“ und sich mit Präsident Mursi arrangiert hätten. Gleichzeitig seien Kompetenzstreitigkeiten zwischen Militär und Polizei aufgebrochen, die in mindestens einem Fall auch mit Waffengewalt ausgetragen wurden, so die IGFM weiter. Die wichtigsten verbliebenen Machtfaktoren würden sich so gegenseitig binden. „Gerade durch diese Situation ist die drohende Gefahr noch größer geworden, dass Mursi eine unter der Scharia stehende Islamische Republik tatsächlich durchsetzten kann, so wie sie von Salafisten und weiten Teilen der Muslimbrüder gefordert werden“, beton IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass in Ägypten in den vergangenen Monaten vermehrt Angehörige der koptischen Minderheit wegen Blasphemie angeklagt wurden. So fand am 14. Januar die Anhörung des koptischen Milliardärs und Politikers Naguib Sawiris statt, der über Twitter eine Karikatur verbreitete, die Micky Maus mit Bart und Gewand der radikal-islamistischen Salafisten und Mini Maus mit Gesichtsschleier zeigt. „Das Blasphemiegesetz wird anscheinend nur gegen Koppten angewandt“, erläutert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. „Wenn Muslime den christlichen Glauben öffentlich schmähen und dämonisieren, sehen die Behörden jedoch darüber hinweg“.

Naguib Sawiris, einer der reichsten Männer Ägyptens und Gründer der liberalen Partei der „Freien Ägypter“ musste sich hingegen wegen „Beleidigung des Islam“ und „Verhöhnung islamischer Symbole und Kleidung“ vor Gericht verantworten. Obwohl sich Sawiris öffentlich entschuldigte und beteuerte, niemanden beleidigen zu wollen, brachte der islamistische Anwalt Mamdouh Ismail den Fall gemeinsam mit vierzehn weiteren Anwälten vor Gericht. Das Verfahren wurde auf 11. Februar vertagt, sollte Sawiris schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Haftstrafe.

Ein weiterer Fall ereignete sich Ende Dezember 2011. Der 17-jährige koptische Schüler Gamal Masood wurde in der südlichen Provinz Assuit verhaftet, weil er auf seiner Facebook-Seite eine Zeichnung veröffentlichte, die muslimische Mitschüler als Beleidigung des Propheten Mohammed ansahen. Zahlreiche Muslime protestierten tagelang vor seinem Haus und steckten es schließlich in Brand. Obwohl Gamal Masood die Anschuldigungen zurückwies, wurde er verhaftet, sein Verfahren ist für den 7. Februar angesetzt.

Nach Angaben des Anwalts Naguib Gubrail, Vorsitzender der „Ägyptischen Union der Menschenrechtsorganisationen“ wurde seine Klage, die er wegen „Beleidigung des Christentums“ gegen Yasser Borham, einer Führungsperson der radikal-islamistischen Salafisten einbrachte, vom Gericht nicht verfolgt. Wie die gegenüber IGFM berichtete, bezeichnete Borhamy die christliche Lehre gegenüber einer unabhängigen ägyptischen Zeitung als „fehlerhaft“ und vertrat öffentlich die Ansicht, Muslime sollten Koppten keine Weihnachtsgrüße überbringen.

Das Christentum ist die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Nach dem Tod von 26 Koppten in Ägypten nimmt CDU-General Größe die Regierungen in die Pflicht und bekennt sich dazu, dass seine Partei verfolgten Christen in besonderer Weise verbunden sein muss:

Die Union fühlt sich als Partei mit ‚C‘ im Namen bedrängten Christen weltweit in besonderer Weise verbunden, setzt sich aber ganz grundsätzlich für Religionsfreiheit ein. Wahr ist aber auch, dass wir in einem religionsentwöhnten Westeuropa leben, in dem das Bekenntnis zum Glauben zunehmend als Provokation empfunden wird. Gläubigen wird vorgeworfen, überhaupt eine religiöse Überzeugung zu haben. Aber es ist doch absurd, Verfolgten gewissermaßen eine Mitschuld an der eigenen Verfolgung zu geben! Wer das tut, verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen das öffentliche Bekenntnis und den Religionswechsel schützt.

Hier: www.welt.de.

Am vergangenen Samstag haben die Ägypter mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung in ihrem Land gestimmt. Daniel Ottenberg, Referent für Menschenrechte der Hilfsorganisation »Open Doors Deutschland«, hat die Zeit vor der Wahl in Ägypten verbracht. Im Gespräch mit pro erklärte er, warum eine Überarbeitung der Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt den Christen in Ägypten schadet.

Das Militär sendet sehr gemischte Signale aus. Einerseits sehen wir Gesten guten Willens: Vor drei Wochen wurde in einem Vorort von Kairo eine Kirche niedergebrannt. Die Christen haben öffentlich demonstriert, das wurde sogar vom TV-Sender »Al Dschasira« aufgenommen und gesendet. Es gab eine Aufnahme, in der eine junge Demonstrantin ein Plakat in die Kamera hielt, auf dem stand: »Jesus ist Liebe«. Eine solche Freiheit für Christen hat es in Ägypten noch nie gegeben. Das Militär hat sofort bekannt gegeben, es wolle die Täter ermitteln, bestrafen und die Kirche wieder aufbauen. Wir haben in der vergangenen Woche erfahren, dass die Staatssicherheit aufgelöst worden ist. Das war die Behörde, unter der die Christen ganz besonders gelitten haben. Die Staatssicherheit hat Christen festgenommen, verhört, gefoltert und auch getötet. Die Frage ist: Was kommt jetzt? Christen sind in Ägypten noch immer in der Minderheit, sie werden nach wie vor diskriminiert und missachtet. Es ist kein Zufall, dass die Armee ausgerechnet kurz vor den Wahlen am vergangenen Samstag die Abschaffung der Staatssicherheit bekannt gegeben hat. Damit wollte man die Christen in Sicherheit wiegen. Auf der anderen Seite hat das Militär den Drahtzieher des Mordanschlags auf Anwar al-Sadat im Jahr 1981 in der vergangenen Woche aus der Haft entlassen. Sadat hatte sich zu seiner Zeit als Staatspräsident verstärkt für den Frieden mit Israel eingesetzt. In den Medien wurde sein Widersacher gefeiert und er verkündete seine Überlegung, sich zur kommenden Wahl zu stellen. Das ist beängstigend.

Hier das vollständige Gespräch: www.pro-medienmagazin.de.