Europarat

Wie wichtig sind der EU die Familien?

Was die Familie vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament vermutlich zu erwarten hat, beschreibt iDAF im neusten Rundbrief:

Die Staats- und Regierungschefs erkennen zwar die demografischen Entwicklungen als Herausforderung und die Bevölkerungsalterung als zusätzliche Gefahr für die Sozialsysteme an, aber sie verweigern eine vorrangige Option für die Familie. Die im Jahre 2002 beschlossene Barcelona-Strategie zur Förderung der staatlichen Kinderbetreuung bleibt Bestandteil der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik. Das Grundverständnis der EU ist offenbar, dass Kinder und Mutterschaft ein Hemmnis zur Selbstverwirklichung der Frau und eine vermeidbare Ursache von Geschlechterdiskriminierung sind. Der Europäische Rat schweigt zur längst überfälligen Anerkennung der nicht-monetären Wirtschaftsleistung von Frauen und Mütter. Die EU weigert sich, Wohlstand, Wohlfahrt und Bruttoinlandsprodukt (BIP) lebensnah zu messen, ausgehend von der kleinsten sozialen Einheit aller Mitgliedsstaaten: der Familie. „Familienmainstreaming“ statt „Gendermainstreaming“, dafür hätten sich vor allem die Prioritäten „Innovation“, „Integration“ und „Solidarität zwischen den Generationen“, sowie die Schwerpunkte „informelles Lernen“, „neue Kompetenzen“ und „neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ angeboten.

Arbeitsmarktpolitik soll auch im neuen Fünfjahrplan nicht durch die Integration einer auf Familienbedürfnisse und -interessen ausgerichteten Perspektive ergänzt, und mithin effizienter werden. Echte Wahlfreiheit ist weiterhin keine Option, denn die EU definiert sich als grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und steuert die nationale Arbeitsmarktpolitik von Brüssel aus. Davon sind ausnahmslos alle Bürger in allen Mitgliedsstaaten und auch die Familie betroffen.

Ich bin eine sexistische Stereotype

Auch wenn Birgit Sauer in ihrem Aufsatz »Die Allgegenwart der ›Androkratie‹: feministische Anmerungen zur ›Postdemokratie‹« darüber klagt, dass die Gesellschaft weitgehend entpolitisiert wurde und Bürgerinnen und Bürger zu bloßen Konsumentinnen und Konsumenten (Ist das nicht eine wunderbare Sprache?) degradiert werden (siehe APuZ 1–2/2011 vom 3. Januar 2011), können sich die Feministinnen und Gender-Ideologen derzeit recht gut in Szene setzen. Der Europarat berät seit Längerem die Beschlussvorlage 12267 (hier: EDOC12267.pdf). Hinter dem Dokument steckt der Versuch, die Verwendung des Begriffs »Mutter« als ein sexistisches Stereotyp zu bekämpfen. Durch die mediale Meidung von binären Geschlechterrollen soll die Gender-Gleichheit gefördert werden. Es heißt:

When they are not under-represented or invisible, women are often represented in the media in roles traditionally assigned by society, portrayed as passive and lesser beings, mothers or sexual objects. These sexist stereotypes in the media perpetuate a simplistic, immutable and caricatured image of women and men, legitimising everyday sexism and discriminatory practices and establishing a barrier to gender equality.

Emphasizing the positive role that the media can play in promoting gender equality, the Parliamentary Assembly should invite member states to promote training, education and awareness-raising action and to strengthen women’s visibility in the media. It should invite national parliaments to reinforce their legislation on combating sexist stereotypes and penalise sexist offences. Media should favour a more balanced and non- stereotyped representation of women and men in the media and promote the gender equality dimension in their regulatory and self-regulatory authorities and training programmes.

Furthermore, the Assembly should invite the Committee of Ministers to draft a European code of good practice for member states and a handbook for the media on strategies to combat gender stereotypes in the media and incorporate, in the future Council of Europe convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, the fight against gender stereotypes as a means to prevent gender- based violence. Finally, the Assembly could invite the Committee of Ministers to draft a new protocol to the European Convention on Human Rights, establishing gender equality as a fundamental human right.

Birgit Kelle, von 2005 bis 2008 Herausgeberin der christlichen Monatszeitung VERS1, schreibt in ihrem Kommentar zu dieser absurden Agenda:

Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, könnte man darüber lachen. Das Problem ist jedoch, dieser Irrsinn wird Stück für Stück gesetzlich verankert. Nicht nur in Bern oder in der Schweiz, sondern überall. Wenn wir zulassen, dass uns Bürokraten vorschreiben, wie wir zu sprechen haben, dann lassen wir zu, dass sie unser Denken steuern. Diese ganze Entwicklung erinnert beängstigend an die einstigen Zukunftsvisionen von George Orwell in seinem Roman »1984«. Wir sind dabei ein europäisches »Neusprech« einzuführen. Zuerst waren es so lächerliche Begriffe wie Mohrenkopf, die als politisch unkorrekt aussortiert wurden. Und ich bin nicht ganz sicher, wie ich angesichts der bevorstehenden Fußball-WM derzeit einen Menschen mit afrikanischen Wurzeln bezeichnen darf, »Farbiger«? «Schwarzer«? Bin ich weiß? Was ist mit Sonnenbrand? Man taumelt förmlich zwischen den Fettnäpfchen. Darf ich meinen Kindern das Lied »Lustig ist das Zigeunerleben« noch beibringen oder ist es jetzt das »Lustige Leben der fahrenden, ethnischen Minderheiten?« Faria, Faria, Ho! Mal davon abgesehen, dass dieses Leben vermutlich alles andere als lustig ist, also ein doppelter Fauxpas.

Ich glaube, das Problem beginnt erst dann, wenn sich Frauen tatsächlich durch die Ansprache oder die Darstellung als Mutter diskriminiert fühlen. Dann hätte das »Neusprech« ganze Arbeit geleistet. Noch sind wir nicht soweit. Ich kenne nur stolze Mütter und Väter. Und schön, dass meine Kinder immer noch »Mama« zu mir sagen. Oder wird das demnächst auch verboten?

Übrigens sollen in den USA die Begriffe »Vater« und »Mutter« in den Pässen durch »Elter Eins» und »Elter Zwei« ersetzt werden. Wer es nicht glaubt, hier: www.foxnews.com.

Der Kommentar von Frau Kelle ist hier zu finden.

VD: HB

Lebensrechtler atmen auf: Europarat schützt Gewissensfreiheit

Lebensrechtler können aufatmen: Der Europarat hat mit knapper Mehrheit das Recht bekräftigt, die Mitwirkung bei Abtreibungen, Euthanasie oder Sterbehilfe aus Gewissensgründen zu verweigern (siehe auch hier u. hier).

Idea schreibt:

56 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung stimmten am 7. Oktober in Straßburg für eine entsprechende Resolution, 51 waren dagegen und vier enthielten sich. Verworfen wurde ein von der englischen Labour-Politikerin Christine McCafferty eingebrachter Bericht, der die Gesundheitsdienste verpflichten wollte, allen Frauen uneingeschränkten Zugang zu allen in einem Land erlaubten medizinischen Dienstleistungen zu gewähren. Dabei dürften religiöse oder ethische Bedenken keine Rolle spielen, etwa im Blick auf Schwangerschaftsabbrüche, Euthanasie, Beihilfe zum Selbstmord, Verpflanzung embryonaler Stammzellen oder Sterilisierung, hieß es in dem Bericht. Diese Empfehlung hätte Christen gezwungen, gegen ihr Gewissen bei Abtreibungen mitzuwirken. Dagegen hatten unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz, die »Christdemokraten für das Leben« (CDL) und die Organisation »Ärzte für das Leben« protestiert.

Mehr bei idea: www.idea.de.

Bedrohte Gewissensfreiheit: Deutsche Evangelische Allianz protestiert

Vor einigen Tagen habe ich auf eine geplante Abstimmung im Europarat hingewiesen, die unerwünschte Folgen für die Gewissensfreiheit haben könnten (siehe hier).

Mit einem persönlichen Brief an Mevlut Cavusoglu, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und an Mateo Sorinas, Generalsekretär des Europarates, protestierte nun Jürgen Werth gegen den zur Abstimmung vorliegenden Bericht. Dieser würde die Gewissensfreiheit von Christen im medizinischen Dienst bzw. christliche geführten Hospitälern einschränken, indem sie verpflichtet würden, der vom Patienten gewünschten Behandlung ohne ethische Einwände nachzukommen. Damit würden Christen gezwungen werden, zum Beispiel auch an Abtreibungen mitzuwirken.

Der Brief des 1. Vorsitzenden der Evangelischen Allianz kann hier eingesehen werden: www.ead.de.

Steht uns eine neue Inquisition bevor?

feuerWährend die Klischeevorstellungen über die Inquisition und den Index verbotener Bücher durch die Öffnung der Vatikanarchive im Jahr 1998 allmählich korrigiert werden, erscheinen am Horizont neue zensierende Geister. Drei Beispiele:

(1) Kürzlich wurde in den U.S.A damit begonnen, die Gefängnisbibliotheken von christlicher Literatur zu befreien, um einer möglichen Fanatisierung der Insassen zuvor zu kommen. Die Liste der weiterhin erlaubten christlichen Literatur umfasst lediglich 150 Bücher. Auch einige Bücher von C. S. Lewis sind in Zukunft nicht erwünscht. (Mark Earley von der Organisation Prison Fellowship hat darüber berichtet und die New York Times informierte in einem Artikel über scharfe Proteste.)

(2) Ebenfalls in den U.S.A. wurde dem renommierten Astronom Guillermo Gonzalez im April 2007 eine Professur verweigert, weil er sich zum »Intelligent Design« bekennt. Wozu haben wir eigentlich all die Antidiskriminierungsgesetze?

(3) Anfang Oktober wird der Europarat darüber tagen, ob der Kreationismus einschließlich »Intelligent Design« eine Gefahr für die Wissenschaft und die Menschenrechte darstellt. Der französische Europapolitiker Guy Lengagne, der das umstrittene (105 Punkte umfassende) Dokument 11375 über die »Gefahren des Kreationismus« wesentlich initiierte, würde gern all jene vom Wissenschaftsbetrieb auszuschließen, die intellektuelle Zweifel an der Evolutionstheorie hegen. Die Argumentationsfigur sieht ungefähr so aus: Da es absolut keinen Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Evolutionstheorie gibt, können Kreationisten und ID’ler nur fundamentalistisch verführte Ignoranten sein. Also:

Wenn wir nicht wachsam sind, sind Werte, die den Kern des Europarates bilden, in Gefahr, von kreationistischen Fundamentalisten bedroht zu werden.

Der Wissenschaftstheoretiker Hans Albert dürfte an diesem Argument seine Freude haben. Es ist ein klassischer Fall für die »Immunisierung« eines (in diesem Fall ›evolutionistischen‹) Dogmas.

Andreas Dippel hat für das Medienmagazin pro die wichtigsten Hintergrundinformationen über die Debatte im Europarat kompakt zusammengestellt.

Die Europäische Evangelische Allianz ermutigt dazu, auf die Abgeordneten zuzugehen und gegen drohende Denkverbote zu protestieren. Es sei skandalös, dass der suggestive Entwurf des Europarates behaupte, die Demokratie und die Menschenrechte seien durch den Kreationismus gefährdet, heißt es in ihrer Stellungnahme. Eine ähnliche Auffassung vertritt Paul C. Murdoch vom Arbeitskreis der für Religionsfreiheit der Deutschen Evangelischen Allianz in einem Brief an den Leiter der Deutschen Delegation in der Versammlung des Europarats.

Mein Kollege, Freund und Philosoph Thomas K. Johnson hat einen offenen (und zugleich sehr persönlichen) Brief an Senator Guy Lengagne geschrieben. Matthew Cserhati hat für die Hungarian Protestant Creation Research Group in einem Schreiben berechtigten Unmut formuliert. Thomas Torrance, vom Departmen of Economics der School of Management & Languages in Edinburgh hat ebenfalls einen bedenkenswerten Kommentar verfasst. (Alle drei Dokumente biete ich mit freundlicher Genehmigung der Verfasser an.) Die Zensurgeister scheinen sehr nervös zu sein. Hoffen wir, dass sie bald wieder verschwinden.

Ist der Glaube an einen Schöpfer eine Gefahr für die Demokratie?

Das Komitee für Kultur, Wissenschaft und Bildung des Europarats stuft in seinem Dokument 11297 vom 8. Juni 2007 unter dem Titel »Die Gefahren des Kreationismus im Bildungswesen« (»The dangers of creationism in education«, voller Text in englischer und französischer Sprache auf der Homepage des Europarats abrufbar, Adresse siehe unten) den Kreationismus als Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte ein. Die Erklärung äußert ihre Bedenken gegenüber dem Schöpfungsglauben in 105 Punkten.

In der Zusammenfassung am Beginn des Dokuments heißt es:

Die Evolutionstheorie wird von religiösen Fundamentalisten angegriffen, die dazu aufrufen, in den europäischen Schulen kreationistische Theorien neben oder sogar statt der Evolutionstheorie zu lehren. Vom wissenschaftlichen Standpunkt kann es absolut keinen Zweifel daran geben, dass die Evolutionstheorie eine zentrale Theorie für unser Verständnis des Universums und des Lebens auf der Erde ist.

Der Kreationismus in allen Formen, wie etwa »Intelligent Design« beruht nicht auf Fakten, verwendet keine wissenschaftliche Beweisführung und die Inhalte sind für den Unterricht in naturwissenschaftlichen Fächern in geradezu bemitleidenswerter Weise ungenügend.

Die Versammlung ruft die Bildungsbehörden der Mitgliedsstaaten auf, wissenschaftliche Kenntnisse und die Vermittlung der Evolutionstheorie zu fördern und allen Versuchen, den Kreationismus als wissenschaftliche Disziplin zu lehren, entschieden entgegenzutreten.

In dem mehr als 10 Seiten umfassenden Resolutionsentwurf heißt es unter anderem weiter:

Die parlamentarische Versammlung ist besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen der Verbreitung kreationistischer Theorien innerhalb unserer Bildungssysteme und über die Konsequenzen für unsere Demokratien. Wenn wir unachtsam sind, könnte der Kreationismus zur Bedrohung für die Menschenrechte werden, die ein zentrales Anliegen des Europarats sind.

Es wird beklagt, dass der angeblich aus der Leugnung der Evolution der Arten durch natürliche Selektion geborene Kreationismus – bisher ein fast ausschließlich auf Nordamerika beschränktes Phänomen – seinen Weg vermehrt nach Europa findet. Dem Kreationismus wird jede Legitimität als wissenschaftliche Disziplin abgesprochen. Ein Vorwurf lautet:

Kreationisten stellen den wissenschaftlichen Charakter bestimmter Erkenntnisse in Frage und behaupten, dass die Evolutionstheorie nur eine Interpretation unter anderen ist. Sie beschuldigen die Wissenschaftler, nicht genug Beweise für die wissenschaftliche Gültigkeit der Evolutionstheorie zu erbringen. Hingegen verteidigen sie ihre eigenen Behauptungen als wissenschaftlich. All das hält einer objektiven Analyse nicht stand.

Die Intelligent Design Theorie wird wörtlich als »gefährlich« bezeichnet. Weitere Vorwürfe lauten:

Die Evolution ist nicht nur eine Angelegenheit der Entwicklung des Menschen und von Populationen. Ihre Leugnung könnte ernsthafte Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaften haben. Fortschritte in der medizinischen Forschung mit dem Ziel der effektiven Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie AIDS sind unmöglich, wenn jedes Prinzip der Evolution geleugnet wird …

Der Krieg gegen die Evolutionstheorie und ihre Vertreter hat seinen Ursprung oft in Formen des religiösen Extremismus in enger Verbindung mit politischen Bewegungen der extremen Rechten. Die kreationistischen Bewegungen haben reale politische Macht. Tatsache ist, und das wurde bereits mehrmals aufgedeckt, dass die Vertreter des strikten Kreationismus darauf aus sind, die Demokratie durch die Theokratie zu ersetzen …

Die Vermittlung aller die Evolution betreffenden Phänomene als fundamentale wissenschaftliche Theorie ist daher entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaften und Demokratien. Aus diesem Grund muss die Evolution eine zentrale Position im Lehrplan und insbesondere bei den naturwissenschaftlichen Fächern einnehmen. Evolution ist allgegenwärtig, von der medizinischen Verordnung exzessiver Mengen von Antibiotika, was zu einem Auftreten resistenter Bakterien führt, bis zur Verwendung exzessiver Mengen an Pestiziden in der Landwirtschaft, was zu Mutationen von Insekten führt, gegen die Pestizide nicht mehr wirken.

Der Schöpfungslehre wird ein Platz ausschließlich im Religionsunterricht zugebilligt. Die Panikmache vor der Überzeugung von einem intelligenten Schöpfer gipfelt in der Aussage in Punkt 17 des Dokuments:

Wenn wir nicht Acht geben, werden die zentralen Werte des Europarats von kreationistischen Fundamentalisten einer direkten Bedrohung ausgesetzt. Es ist Teil der Rolle der Parlamentarier des Rates, zu reagieren, bevor es zu spät ist.

In vollkommen dogmatischer Weise heißt es in Punkt 51:

Es kann daher nicht akzeptabel sein, alternative Theorien als Wissenschaft zu lehren.

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Quelle: Website des Europarates
(Die Übersetzung des Auszugs stammt von Josef Jäger)

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