Meinungsfreiheit

Diskussionseinengung

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Der Berliner Kolumnist Gunnar Schupelius wurde kürzlich Opfer eines linksextrem motivierten Brandanschlags (siehe hier). Im Interview mit der NZZ spricht er über Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Unterschied zwischen Meinung und Haltung. Das krude Toleranzverständnis der gewaltbereiten Linken wird deutlich benannt: 

Es ist wirklich eine paradoxe Situation. Das sind Leute, die für sich in Anspruch nehmen, für die richtige Sache zu kämpfen. Dazu gehört auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, aber davon halten sie nichts.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Diskussion eingeengt wird. Man muss sich zum Beispiel sofort dafür rechtfertigen, wenn man Abtreibung kritisch sieht. Ist man für die bedingungslose Freigabe, so gibt es diesen Rechtfertigungsdruck nicht. Die Informationsbasis ist dabei für beide Seiten die gleiche – zieht man aber unterschiedliche Schlüsse, so wird nicht mehr sachlich, sondern moralisch gewertet. Und was moralisch höherwertig ist, das zu entscheiden, nimmt eine kleine Gruppe für sich in Anspruch. Ähnlich ist es beim Thema Klimawandel.

Mehr: www.nzz.ch.

Kampf gegen Hass: Neuer Gesetzesentwurf birgt deutliche Gefahren

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Am letzten Freitag stellte die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet vor.  Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Geplant ist dabei auch, dass Anbieter im Internet den Behörden ohne richterlichen Beschluss Passwörter herausgeben müssen.

Die NZZ schreibt: 

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. 

Mehr: www.nzz.ch.

Alice Schwarzer: „Angriff auf die Rede- und Denkfreiheit“

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Alice Schwarzer ist die bekannteste Vertreterin des deutschen Feminismus. Man muss sie nicht mögen. Ich habe mich über sie schon oft geärgert. Nicht nur, weil sie aggressiv für die Legalisierung von Abtreibungen eintritt. Aber ich habe auch Respekt, da sie heiße Themen wie Prostitution, Pornographie oder die Unterdrückung von Frauen deutlich anspricht.

Alice Schwarzer sollte kürzlich einen Vortrag an einer Hochschule in Österreich halten. Einige Studentinnen wollten sie daran hindern, da Schwarzer den politischen Islam kritisiert. Sie sprach trotzdem. Es kam zum Eklat. Die WELT berichtet:

Im Gespräch mit der Tageszeitung „Standard“ widersprechen zwei Funktionärinnen der Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH). Schwarzer habe sich mehrfach „sexarbeitsfeindlich, transphob und antimuslimisch-rassistisch geäußert“. Über diese Diskriminierungen dürfe man „nicht hinwegsehen. Diese Kämpfe sind nicht voneinander losgekoppelt.“

…

Es gebe viele andere Feministinnen, aber es werde immer nur die Position eingeladen, die Schwarzer repräsentiere: „Es geht einfach nicht, dass schon wieder eine weiße Frau etwas dazu sagen darf.“ Die Geschichte des Feminismus sei nicht nur weiß. „Wir wünschen uns eine Bühne, auf der mehrere Stimmen gehört werden“, sagten die ÖH-Vertreterinnen. Wenngleich sie auch betonen, dass es ihnen nicht darum gehe, „irgendeine Meinung zu verbieten“.

Punkt.

Ich kann verstehen, dass eine Mehrheit der Bürger in Deutschland meint, die Meinungsfreiheit schwindet. In einer Allensbach-Umfrage äußerten fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

VD: WH

Posie Parker ist eine mutige Frau

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Posie Parker ist eine (selbstkritische) Feministin. Eine kontroverse Feministin. Umstritten ist sie vor allem, weil sie meint, dass Transfrauen keine Frauen, sondern immer noch Männer sind. Es besorgt sie, dass Transfrauen den Frauen ihre sicheren Räume „stehlen“. Das sagt sie offen.

Dafür musste sie einen Preis bezahlen. Ihr wurde vorgeworfen, transphob und anderes zu sein. Sie wurde bezichtigt, Hassreden zu verbreiten. Ihre Konten bei den Sozialen Medien wurde gesperrt oder gelöscht. Sie schreibt auf ihrer Internetseite:

In den letzten Jahren wurde ich zweimal unter Vorbehalt [von Behörden] befragt, weil ich sagte, dass es sich bei Transkindern um Kindesmissbrauch handelt. Mein Facebook-Hauptaccount wurde deaktiviert, meine IP-Adresse wurde dauerhaft von Twitter gesperrt, nur weil ich gesagt habe, dass Männer keine Frauen sein können.

In einem kurzen Beitrag sagte sie vor wenigen Tagen etwas, was uns wirklich nachdenklich stimmen sollte:

„Ich denke, wir steuern auf einen Punkt zu, an dem du von Facebook oder Twitter gebannt wirst, weil du wirklich etwas zu sagen hast“.

Ich empfehle allen, die gern britisches Englisch hören, dieses Interview mit Posie Parker. Sie muss taffe Fragen beantworten:

VD: NK

Hate Speech anonym anzeigen?

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Ich finde es furchtbar, wenn Menschen Hass verbreiten. Gleichzeitig bin ich ein leidenschaftlicher Verteidiger der Meinungsfreiheit, auch der Meinungsfreiheit des Andersdenkenden. Da gibt es natürlich oft Interessenskonflikte und Grauzonen. Hass wird man aber nicht los, indem man ihn verbietet. Er lebt weiter und sucht sich neue Räume. Fällt die Debatte über Wahrheitsansprüche unter den Tisch, stärkt das den Hass und potenziert oft Gewalt. Deshalb muss man sich mit den Argumenten und Ängsten, die hinter dem Hass stecken, auseinandersetzen.

Initiativen zur Hassverfolgung, die nun in einigen Bundesländern zur Anwendung kommen, sehe ich sehr skeptisch. Denn sie können dafür missbraucht werden, bestimmte Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, als Mikroaggressionen oder gar Hetze einzustufen und strafrechtlich verfolgen zu lassen. Einige Bundesländer wollen anonyme Anzeigen gegen Hate Speech (dt. Hassreden) enorm erleichtern oder haben das bereits getan. Die SZ, die diese Entwicklung unterstützt, schreibt:

Der Schlüssel zum Erfolg, das zeigen alle Initiativen, liegt in einer radikal vereinfachten, internetbasierten Strafanzeige. Das bayerische Justizministerium hat einen Meldeweg via die Plattform „Bayerncloud“ geschaffen. Die Ansprechpartner in den zahlreichen teilnehmenden Medienhäusern verfügen über einen Zugangslink und ein Passwort, so können sie ein Formular hochladen und einen Screenshot des mutmaßlich strafbaren Posts beifügen. Das landet dann direkt bei einem der zwei zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft München I. Das gibt es erst seit wenigen Wochen, das erste Verfahren wegen Volksverhetzung läuft – freilich gegen unbekannt. Angestoßen wurde es von der Zuschauerredaktion der ARD.

Nun ist es natürlich einerseits ein Vorteil, wenn die Entscheidung, was Hassrede ist und was nicht, nicht Medienhäusern, sondern Gerichten überlassen wird. Andererseits ist davon auszugehen, dass der Gesetzeskanon noch erweitert wird und Meinungen, die einer bestimmten Gruppe unliebsam sind, unter Strafe gestellt werden.

Das lässt sich mit einer Debatte illustrieren, die wir derzeit in der Schweiz erleben. Dort soll die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden. Kurz: Wer sich kritisch zur Bisexualität äußert, muss mit einem Rassismusvorwurf rechnen (obwohl Bisexualität nun wirklich nichts mit Rassismus zu tun hat). Initiativen wie oben würden es kinderleicht machen, jemanden anonym anzuzeigen, der zwar Bisexualität toleriert, aber nicht affirmiert und das öffentlich so sagt. Auf diese Weise könnten Leute, die  sich etwa kritisch mit der „Ehe für alle“ auseinandersetzen, zum Schweigen gebracht werden.

Denken wir einmal an die Zeit zurück, in der es noch keine „Ehe für alle“ gab (es ist ja nicht so lang her). Wurde damals den Kämpfern für die Öffnung der Ehe das Wort verboten? Wurde jemand angezeigt, nur weil er die traditionelle Familie für idiotisch und prüde hielt? Nein. Die Befürworter der Familie haben ihre Position immer wieder verteidigt, oft auch gegen aggressive Druckmittel. Sollten wir es begrüßen, dass die Befürworter der „Ehe für alle“ sich nun gegen Kritik immunisieren, indem sie ihre Gegner als Rassisten einstufen und das Denunziantentum fördern? Hoffentlich nicht!

Freie Rede im freien Fall

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Niall Ferguson ist Senior Fellow am Zentrum für europäische Studien in Harvard und forscht gegenwärtig als Milbank Family Senior Fellow an der Hoover Institution in Stanford, Kalifornien (USA). In einem Essay, der kürzlich in der SUNDAY TIMES erschienen ist, prangert er die politische Zensur durch große Technologiekonzerne in der westlichen Welt an. Im Internet können demnach Technologiefirmen als „als Legislative, Exekutive, Justiz und Presse“ gleichzeitig agieren. Auf diese Weise wird die Meinungsfreiheit massiv bedroht.

Der Text ist exklusiv in der NZZ unter dem Titel „Freie Rede im freien Fall“ erschienen (18.082019, S. 37). Darin heißt es:

In einem Bericht brüstete Facebook sich vor einiger Zeit damit, der Anteil der Hassäusserungen, die man «proaktiv» – ehe Nutzer sie anzeigten – gefunden habe, sei im ersten Quartal 2019 auf 65 Prozent gestiegen. Hatten die grossen Technologiefirmen sich anfangs damit begnügt, pädophile und terroristische Inhalte zu entfernen, betreiben sie inzwischen offen politische Zensur. Google räumt es ein: Eine interne Präsentation im letzten März war mit «Der gute Zensor» überschrieben. In der Praxis heisst das, dass Zehntausende junger ContentModeratoren … entscheiden, was man online sehen kann oder eben nicht.

VD: PP

Facebook stuft Augustinus als Hassredner ein

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Der katholische Journalist Domenico Bettinelli berichtet über merkwürdige Löschaktionen bei Facebook. Das soziale Netzwerk hat wiederholt ein Zitat von dem Kirchenvater Augustinus blockiert. Es handelte sich nicht um  irgendein „Feuer und Schwefel“-Zitat wie: „Sünder kommen in die Hölle!“, sondern im Gegenteil um einen Text, der zur Selbstkritik aufruft. Hier der besagte Augustinus-Text in einer Übersetzung. 

Lasst uns nie davon ausgehen, dass wir, wenn wir ein gutes Leben führen, ohne Sünde sein werden; unser Leben sollte nur dann gerühmt werden, wenn wir weiterhin um Vergebung bitten. Denn die Menschen sind hoffnungslose Geschöpfe; je weniger sie sich um ihre eigenen Sünden kümmern, desto mehr interessieren sie sich für die Sünden anderer. Sie versuchen zu kritisieren, nicht zu korrigieren. Selbst unfähig, zu vergeben, sind sie bereit, andere zu beschuldigen.

Facebook hat das Zitat mehrfach mit der Begründung gebannt, es handele sich um eine Hassrede (engl. hate speech), die wie folgt definiert wird:

Wir definieren Hassreden als einen direkten Angriff auf Menschen auf der Grundlage dessen, was wir als geschützte Merkmale bezeichnen – Rasse, Ethnie, nationale Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Gender, Geschlechtsidentität und schwere Krankheiten oder Behinderungen. Wir gewährleisten auch mehrere Schutzmaßnahmen für den Einwanderungsstatus. Wir definieren Angriff als gewalttätige oder entmenschlichende Rede, Aussagen über Unterlegenheit oder Aufrufe zur Ausgrenzung oder Segregation. Wir trennen Angriffe in drei Schweregrade, wie unten beschrieben.

Es ist ganz offensichtlich, dass Facebook in diesem Fall nicht vor einer Aufforderung zum Hass oder zur Gewalt schützt, sondern das Recht auf die freie Rede völlig unbegründet beschneidet. Es fällt nicht schwer, sich auszumahlen, wohin das führen kann. 

Hier die gesamte Geschichte: www.bettnet.com.

Moralischer Totalitarismus

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Ich finde es erfrischend, wenn linke Denker wie Svenja Flaßpöhler feststellen, dass Betroffenheitsgesten die Diskussionskultur in der Gesellschaft und an den Hochschulen nicht nur beschädigen, sondern erdrücken. Das Ende eines Debatten-Diskurses ist ganz schnell erreicht; wenn „an die Stelle von Argumenten Gefühle treten, ist an Diskutieren nicht zu denken. Das würgt alles ab“.

Svenja Flaßpöhler:

Der zentrale Unterschied ist doch der: Der Faschismus wendet sich gegen Minderheiten, gegen Schwache. Wenn aber zum Beispiel Studierende dafür kämpfen, dass ein Eugen-Gomringer-Gedicht von der Wand ihrer Hochschule verschwindet, dann ist der Feind der weiße, erfolgreiche Mann. Dreh- und Angelpunkt ist also das Verhältnis von Privilegierten und Nichtprivilegierten. Oder auch: von Betroffenen und Nichtbetroffenen. Es gibt im Feminismus die sogenannte Standpunkttheorie, die besagt, dass jede Position an einen Standpunkt gebunden ist, aber dass die Unterdrückten einen objektiveren Zugang zur Wahrheit haben, weil sie viel mehr sehen als die privilegierte Gruppe, die gar kein Interesse an einer höheren Erkenntnis hat. Sicher ist es richtig, dass ich nicht weiß, wie es ist, eine schwarze Hautfarbe zu haben. Insofern kann mich die Sicht eines dunkelhäutigen Menschen, der tagtäglich Diskriminierung erfährt, zu neuen, wertvollen Einsichten führen. Problematisch finde ich aber, wenn Menschen, die keiner solch unterdrückten Gruppe angehören, unterstellt wird, dass sie zu bestimmten Themen nichts Wertvolles sagen können. Ich als weiße, heterosexuelle Frau in einer Führungsposition habe in bestimmten Themenkomplexen ganz schlechte Karten.

Ich empfehle die vollständige Lektüre dieses Interviews mit der Chefredakteurin des Philosophie Magazins gern: taz.de.

Die Schlagseite in der Medienberichterstattung

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Auf dem kulturellen Schlachtfeld „Sexualität“ haben sich die deutschen Medien offensichtlich für nur eine Seite entschieden, meint der Stefan Meetschen in einem Beitrag für die TAGESPOST. Endlich kommentiert mal jemand die ungleiche Berichterstattung über eine LGBT-Parade auf der einen und eine Lebensrecht-Demo auf der anderen Seite:

Eine Erwähnung des „Marsches für das Leben und die Familie“, bei dem am Sonntag mehr als 200.000 Polen in 130 Städten des Landes auf die Straße gingen (darunter auch Bischöfe), um für das klassische Familienbild und gegen die Einführung neuer sexueller Erziehungsmethoden an Schulen zu demonstrieren, sucht man auf den öffentlich-rechtlichen Websites vergebens. Schade. Eine echte journalistische Sympathie für „Gleichheit“ und „Freiheit“ würde eine ausgewogene Berichterstattung sicher nicht ausschließen.

Mehr: www.die-tagespost.de.

In Deutschland herrscht ein zunehmend repressives Klima

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Interventionen und administrative Lösungen aus politischen Interessen ersetzen in Deutschlands Hochschul- und Kulturszene zunehmend den demokratischen Diskurs. Über eine Renaissance des Totalitären. Klaus-Rüdiger Mai kommentiert in der NZZ einen wirklich bedenklichen Klimawandel an den deutschen Hochschulen. Was soll man dazu sagen, dass sich Hochschulen und Studenten die Abschaffung der Freiheit herbeiwünschen (siehe dazu auch hier)? Im Artikel heißt es:

Man muss nur einmal Lenin oder Stalin lesen, um das Muster zu erkennen, um die Sprache zu verstehen, welche die Sprache von Zensoren ist. Die Freiheit wird zur «sogenannten Freiheit» und die «sogenannte Freiheit» zum Vehikel der «Einschränkung der Freiheit von Frauen in der Kunst» wie einst zum Vehikel der Unterdrückung der Proletarier. Bereits das Hashtag #wessenfreiheit stellt die Bewegung als illiberal bloss, denn die Frage allein impliziert schon, dass die einen frei und die anderen unfrei sein sollen. Doch das Wesen der Freiheit besteht in ihrer Universalität, darin, dass sie niemandem gehört und für alle gilt.

Es ist bezeichnend, wenn die #wessenfreiheit-Aufrufenden am 15. Juni zum diesjährigen Aktionstag zusammenkommen, um zu diskutieren, wie «Interventionen, künstlerische Kommentare, Neu-Lektüren» aussehen könnten zu «historischen, kanonischen Beständen rassistischen und/oder sexistischen Inhalts im Museum und für das Theater». Es geht also darum, zu bestimmen, was noch wie im Theater gespielt und im Museum angeschaut werden darf und was nicht. Betreute Kunst? Betreutes Denken?

Die Studenten sägen am Ast, auf dem sie sitzen. Wer soll sich die traurigen, weil überaus politisch korrekten Ausstellungen, Aktionen und Inszenierungen der «neuen Ingenieure der Seele», wie Stalins Chefaufseher Andrei Schdanow das nannte, noch anschauen wollen?

Mehr: www.nzz.ch.

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