Kampf gegen Hass: Neuer Gesetzesentwurf birgt deutliche Gefahren

Am letzten Freitag stellte die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet vor.  Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Geplant ist dabei auch, dass Anbieter im Internet den Behörden ohne richterlichen Beschluss Passwörter herausgeben müssen.

Die NZZ schreibt: 

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. 

Mehr: www.nzz.ch.

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20 Kommentare
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Matze

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist zu begrüßen, wobei die Ursachen weit in die Geschichte beider deutscher Staaten zurückreichen und man sich verwundert die Augen reibt, warum jetzt, nachdem sich Strukturen schon verfestigt haben. Allerdings hat das Ganze neben der leichten Herausgabe der IP Adressen ein sehr großes weiteres Problem: Die unklare Abgrenzung zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus, was dazu führt dass sich Leute wie Roland Tichy und Birgit Kelle scih teilweise schon den Vorwurf des Rechtsextremismus gefallen lassen müssen. Der mediale Diskurs hierüber findet nur in medialen Nischen statt, anstatt hierüber eine faire breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Der Konservatismus und auch der Wirtschaftsliberalismus landen so mit in der Schmuddelecke und das Gesetz kann durch die unklaren gesellschaftlichen Begrifflichkeiten zu einer „wunderbaren Spielwiese“ werden. Deshalb sehe ich die Zustimmung der CDU zu diesem Gesetz als einen (weiteren) Kniefall vor dem links-grünen Zeitgeist an

Jutta

Die Bekämpfung des Lineksextremismus wäre auch mal ein Thema. Indymedia zB und andere Portale der Antifa dürfen ganz offen zur Gewalt aufrufen und bisher habe ich noch nicht mitbekommen, dass da irgendwas gesperrt worden wäre. Das ist doch alles eine Farce. Man kann illegal über Grenzen, manche wandern 10 mal ein und keiner will es gemerkt haben, manche greifen 5mal Sozialleistungen ab und keiner will es gemerkt haben .. aber wer ein denkender Mensch ist, wird bestraft ? Und ja, es gibt widerwärtigste Kommentare … ch habe aber welche von anderen Religionszugehörigen gelesen … da wird einem tatsächlich schlecht. Im Kern geht es darum, konservative Christen zu schädigen, respektive ebenso Menschen, die noch gesunden Menschenverstand haben und sich gegen gewisse staatlich angeordnete Perversitäten wehren. Z.B. Leihmutterschaft soll legalisiert werden – sprich also, nach der „Ehe“ für alle, haben wir Kinder für alle. Sterbehilfe, die Euthanasie kehrt wieder, aber unter dem Denkmantel der Freiheit … uswuswusw .. Was kommt noch ?… Weiterlesen »

Matze

@ Jutta
Ich kann Dir nur Recht geben. Ich sehe Linksextremismus als die größere Gefahr an.
Denn über die Gefahr von rechts gibt es einen gesellschaftlich überwiegenden Konsens, bei links bis unter Christen hinein eben nicht. Es gibt unter links (z. B. Extinction Rebellion) genauso Leute, die sich einen autoritären Staat wünschen wie auf rechter Seite. Bei solchen Phantasien ist es, um das Ziel zu erreichen nicht relevant, ob dies mit Gewalt oder auf dem Weg des Marsches durch die Institutionen geschieht. Das Ziel autoritärer Staat gleich verwerflich egal von wem.

Clemens Altenberg

Andersdenkende unreflektiert des Extremismus zu bezichtigen ist inflationär wie problematisch, auf beiden Seiten. Trump nennt die Demokraten ernsthaft „the radical left“, so manche sehen im Klimaschutz eine kommunistische Weltverschwörung, Christen stehen sowieso unter Ideologieverdacht, und wer versucht differenziert zu argumentieren wird von allen Seiten schief angeschaut…

Jutta
Ernst

@Clemens

Strohmann-Argument. Hier geht es nicht um „Andersdenkende“, sondern explizit um Extremisten. Beispiel (https://www.youtube.com/watch?v=IbAcHPIfaO4).
Und hinter dem sogenannten „differenziert argumentieren“ kann sich alles und jeder verstecken. Daher Butter bei die Fische!

Clemens Altenberg

@ Ernst

Welches Strohmann-Argument soll ich vorgebracht haben? Sie bedienen sich eines solchen indem Sie mir unterstellen ich würde leugnen dass es Linksextremismus gibt und dass man diesen als solchen benennen und etwas dagegen tun soll.

Wer differenziertes Denken ablehnt, lehnt echte Argumentation ab, denn nur wer zuerst differenziert nachdenkt kann Klartext reden.

Jutta

.. gehört eigentlich nicht hierher, ich weiss, nur als Ausnahme, weil ich es oben angesprochen habe:

https://www.n-tv.de/leute/Epsteins-Uberwachungsvideos-sind-weg-article21469156.html

Nanu ?
Sollten „Verschwörungstheoretiker“ doch recht haben ?
Oder ist das eine False Flag in der false Flag ???

Nik

@Matze: Ich glaube, dass die größere Gefahr vom Rechtsextremismus her kommt. Es gibt zum Beispiel deutlich mehr Tötungsdelikte durch Rechtsextremismus als durch Linksextremismus, zumindest laut den Quellen, die ich kenne. Das zeigt einen deutlichen Unterschied in der Qualität des Extremismus.
Zudem sitzt seit zwei Jahren eine rechtsextreme Partei im Bundestag. Das ist m. E. eine große Gefahr für unsere Gesellschaft.

Matze

@ Nik
Ich sehe es so, dass wir aber auch 3 Parteien im Bundestag haben, die in TEILEN mit dem Linksextremismus sympatisieren und teilweise auch Gewalt unterstützen. Genauso lasch wie mit extremen Rechten wird auch z.B. mit dem schwarzen Block und ähnlichen Organisationen umgegangen. Aus meiner Sicht ist die AfD in TEILEN rechtsextrem. Leute wie Frau von Storch kann man z.B. nicht als rechtextrem bezeichnen

Clemens Altenberg

@ Matze

Jemand der forderte die Polizei sollte an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen ist nicht rechtsextrem? Sorry, da fehlen mir die Worte und ich bin schockiert so etwas in einem christlichen Blog zu lesen

Matze

@ Clemens Altenberg
Sie mahnen weiter oben „differenzierte Argumentation“ an. Das finde ich gut und richtig. Deshalb habe ich mir bei Personen des öffentlichen Lebens angewöhnt deren gesamtes Leben und alle Aussagen zu betrachten und dann ein Resumee zu ziehen. Sonst wäre der von mir sehr geschätzte Herr Schäuble ein Steuerhinterzieher.
Und zudem: Wer hat die Definitonshoheit über den Begriff „christlich“? Mir kommt das im gesellschaftlichen Diskurs oft wie ein Totschlagargument gegen andere Meinungen vor. Denn Bedford-Strohm oder ein Pastor einer russlanddeutschen Gemeinde wird zu einem anderen Resultat kommen was christlich ist…

Clemens Altenberg

Mich interessiert nicht wie politisch motivierte Kirchenvertreter oder Pastoren, mögen sie links oder rechts sein, den Begriff „christlich“ definieren, der Maßstab ist Jesus. Ich bin gerne bereit zu hören wo und wie von Storch dem Beispiel Jesu folgt, in ihren Gewaltfantasien jedenfalls nicht. Ihre „Entschuldigung“, sie sei bloß „unglücklich auf der Maus ausgerutscht“ disqualifiziert sie für mich politisch. Für wie dumm hält sie die Menschen wenn sie es mit so einer plumpen Lüge versucht?

Matze

@ Clemens Altenberg
das geht ja schon etwas durcheinander: bei „christlich“ ging es nicht um die Politiker sondern was man alles so in christlichen Blogs liest. Darauf habe ich in diesem Zuge geantwortet.
Bei Frau von Storch zudem erkenne ich keine grundsätzlichen „Gewaltfantasien“
Man kann sich ja zur Meinungsbildung mal das Interview von Frau von Storch mit Präat Imkamp ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Fbg5j0GCUZo

Christian B.

@Matze und @Nik: Ich finde mich in beiden Positionen. Beim Linksradikalismus sehe ich – wie Matze – vor allem die Gefahr, dass er unterschätzt wird, und sogar vom Großteil des Personals mancher Parteien (Links, Grüne, SPD) mitgetragen oder zumindest toleriert wird. Vom Rechtsradikalisums geht aber (gemäß offiziellen Statistiken) in den letzten Jahren – wie Nik schreibt – in Summe die größere Anzahl an Tötungsdelikten und Gewalttaten (gegen Personen) aus. Und auch hier haben wir mit der AfD eine Partei, die sich davon nur ungenügend oder gar überhaupt nicht distanziert. Was den ursprünglichen Beitrag von Ron angeht: Das ist in der Tat eine große Gefahr. Es werden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsterrorismus – ein Kampf, den die meisten Menschen in Deutschland wohl befürworten werden – Gesetze durchgepeitscht, die hochproblematisch sind und sich ruckzuck auch gegen andere unliebsame Personen anwenden lassen. Vor allem, dass sensible Daten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden müssten, würde die Tür ganz weit für eine potentielle… Weiterlesen »

Matze

Noch eine Ergänzung durch 2 Themen in den Medien der letzten Tage, die sich darauf auswirken wie sich Meinungsbildung entwickelt:
– die Mehrheit der Journalisten gibt eine linke Parteipräferenz vor
– daraus folgt, dass in den großen Talkshows Deutschlands stärker linke Politiker eingeladen werden
Und sind wir doch mal ehrlich: Wir oft werden z.B. Frau Kelle, Herr Mattussek
usw. eingeladen? Wann kamen in den Leitmedien positive Bericht über das klassische Familienmodell, ein kritischer Beitrag über die hohe Abtreibungsquote usw.? Dies alles schafft doch ein Klima gegen wertkonservative Positionen vor allem wenn dann z.B. wie bei dem Interview von Maaßen bei Lanz offensichtlich nach Vorgabe des Senders geklatscht wird. Abhilfe schafft da zur eigenen Meinungsbildung z.B. mal NZZ zu lesen oder ZIB 2 hören und die Medieninhalte anhand der Schrift zu prüfen.

Clemens Altenberg

@ Matze

Hab versucht mir das Interview von von Storch mit dem Priester anzusehen. Sympathiepreis werden die keinen gewinnen, dieser selbstgerechte Duktus ist schwer zu ertragen, aber ich weiß, darum geht´s nicht. Ich habe aufgehört weiterzusehen als der Priester sagte die Klimabewegung zeige, dass die Menschen noch glauben können und sie in einen Topf mit Hitler und Mao Zedong warf. Sorry, dieses postfaktische und hysterische Geschwurbel ist Zeitverschwendung.

Ja, die ZIB 2 ist ein gutes Beispiel für differenziertes Fragen, da werden linke wie rechte Gäste regelmäßig kritisch hinterfragt. Vor allem die FPÖler sind da leider sehr wehleidig, wenn sie an der Macht wären gäbe es sowas nicht.

Clemens Altenberg

Jetzt ist für Trump sogar schon Christianity Today linksextrem… eigentlich so absurd und realitätsfern, dass es witzig ist, aber zugleich traurig, weil Millionen Christen ihm diesen Schwachsinn glauben werden…

https://eu.tennessean.com/story/news/religion/2019/12/20/christianity-today-impeachment-editorial-trump-hits-far-left-magazine/2708307001/

Jutta

Sündenbock der Welt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204651410/Attacke-in-Monsey-Auch-Schwarze-und-Latinos-greifen-Juden-an.html

„.. ich habe meinen Ohren nicht getraut, als mal einer aus meiner Familie (bis auf die Mutter alle ungläubig) sagte. die Juden werden das schon verdient haben, wenn jeder sie angreift.

Stefan Wehmeier

„Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden. Nach einer verbreiteten philosophischen Begriffsverwendung ist das Meinen ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Dadurch unterscheidet sich das Meinen vom Glauben und vom Wissen. Von Glauben spricht man, wenn jemand eine Aussage für wahr hält, ihre Wahrheit also subjektiv als gesichert erscheint, obwohl der Glaubende keine objektiv zureichende Begründung dafür angeben kann. Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt.“ (aus Wikipedia: „Meinung“) Wer über keine objektiv zureichende Begründung für das verfügt, was er sagt, hält besser den Mund. Die allgemeine Meinungsfreiheit ist dadurch wirkungsvoll gesichert. Vor allem im Bereich der politischen Meinungsäußerung wäre endlich Ruhe, denn Politik ist nur der Versuch, etwas zu „regeln“, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite… Weiterlesen »