Jean-Claude Juncker bekannte sich schon 1999 zu einem EU-Politikstil, den man getrost als postdemokratisch bezeichnen kann (zitiert aus einem Leserbrief von Prof. Dr. R. Kleining, FAZ vom 27.07.2012, Nr. 173, S. 9):
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.
Juncker spricht das aus, was die ganze Kaste betreibt. „Mit der Wahrheit darf man es im Umgang mit der Euro- Krise nicht immer ganz genau nehmen. Da sind sich Vertreter von Kommission und EU-Staaten einig. Nur offen lügen sollte man dann doch nicht. … Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung. Seit dem „Geheimtreffen“ der großen Euro-Staaten, Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Griechenlands am Freitagabend in Luxemburg aber hat dieser Satz ein ganz neues Gewicht bekommen. … Letztlich stellt sich … die Frage neu, wie viel Wahrheit oder harte Fakten die Politik Menschen und Märkten zumuten kann und wie sehr zu viele Lügen und „Unschärfen“ ihre Glaubwürdigkeit aushebeln. Schließlich war Juncker nicht der Einzige, der das Treffen am Freitagabend zunächst dementieren ließ. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister… Weiterlesen »
„Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen“,
sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
noch am 21. Dezember 2009,
bevor die Griechen Finanzhilfe erhielten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2012
Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Erste Regel in der Politik. Ihnen auch nur zuzuhören, beweist, dass man Sinn für Kabarett und Humor hat.
Wir haben eine Stimme: die Wählerstimme…
Und wen von diesen kapitalen Lügnern sollen wir wählen … ?
Wälerstimme?
Zwischen Pest und Cholera wälen?
Außerdem, wenn ich weiß, dass ich belogen werde, was soll ich da wählen?
Wahlversprechen werden doch nicht gehalten, Parteiprogramme sind wie Fahnen im Wind und am Ende wird in Brüssel entschieden – und die kann ich nicht wählen!
@Schandor und Armin:
Wenn Ihr das so seht, dann lasst es sein, geht nicht zur Wahl und überlasst es denen, die Ihr kritisiert oder den Radikalen die Geschicke unseres Landes und letzten Endes der EU zu lenken. Es gibt immer (noch) eine Alternative und so mancher Widerstand fing klein an. Selbstverständlich gebe ich keine Empfehlung aus, dass soll bitte schön jeder für sich selbst herausfinden. Wir sind doch alle mündige Bürger…
@ Jürgen Wer hat denn gesagt, dass ich nicht wählen gehe? Ziehe mal nicht zu schnell irgendwelche Schlüsse. Ich gehe immer wählen, war in der CDU und bin in einem Ausschuss unserer Stadt. Ich habe selbst erlebt, was es heißt sich politisch einzubringen. Am Ende kannst du schon auf kommunaler Ebene nur etwas bewirken, wenn du kein Rückrad hast und schön DInge abnickst, die du eigentlich nicht gutfindest oder mit deinem Gewissen vereinbaren kannst. Du redest hier von einer Alternative – bitte dann mal Butter bei die Fische! Welche denn? Wie soll man dieses Lügensystem verändern, bei dem die Massenmedien mitmachen und damit die ach so mündigen Bürger (woher haben die denn die Mündigkeit – oder auf Grundlage welcher Informationen?) dessinformieren? Wie soll das gehen? Mir scheint, du verkennst die Situation! Welchen Widerstand meinst du denn? In den Parteien? Doch wohl eher nicht. Splittergruppen? Die werden nicht gehört und sind sich nicht einig. Außerdem wie will man, selbst wenn unsere… Weiterlesen »
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html
@Armin. Ich habe geschrieben „…dann lasst es sein, geht nicht zur Wahl…“ (Gegenwartsform) und nicht Du bist nicht zur Wahl gegangen. Ich werde mich hüten hier irgendwelche politischen Alternativen vorzuschlagen. Da mag sich jeder die Person in seiner Lieblingsfarbe aussuchen, von der er oder sie überzeugt ist, dass eine Unterstützung nicht vergeudete Mühe ist. Wer das nicht schafft, sollte vielleicht wirklich die Finger davon lassen. Das Lügensystem, wie Du es nennst, kann beeinflusst werden, indem man mit dem Beispiel voran geht. Gerade politisch aktive Personen, so wie Du es scheinbar bist, haben hier alle Möglichkeiten. Nötig ist natürlich nicht nur die ganz praktische Hilfe der Gleichgesinnten, sondern das regelmäßige Gebet für gerade die, die in politscher Verantwortung stehen und dabei kompromisslos dem Herrn dienen möchten. Ich halte nichts von Verschörungstheorien und Kollektivschelten die alles in einen Topf werfen. Das ist mir zu unreflektiert. Wir selbst nutzen aktiv oder passiv die Medien. Ich denke auch nicht, dass irgendjemand dazu berechtigt ist,… Weiterlesen »
Keine der Parteien im Bundestag vertritt die Wähler,
die die deutsche Politik in Sachen Währungsunion für falsch halten.
In der Sache gibt es keine Opposition.
Die FAZ berichtete am 18. Juni:
„Gegen die „Rettungspolitik“ formiert sich Widerstand
– Aktionsbündnis will für die Bundestagswahl
eine Alternative auf die Beine stellen“
„Getragen wird der Vorstoß unter anderem von den Freien Wählern, dem Bündnis Bürgerwille und dem bayerischen Bund der Steuerzahler. Auch Forscher wie Ulrich van Suntum, Charles Blankart und Carl Christian von Weizsäcker sowie der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel sind dabei.“
Mit Jürgen bin ich einer Meinung, dass die Evangelikalen
(die Verantwortlichen in den Verbänden und in jeder Gemeinde)
prüfen müssen,
ob sie Salz und Licht der Welt sind
oder zum Beispiel lau und blind wie die Gemeinde in Laodizea.
@ Jürgen Wir werden sehen. Ich kann deine Meinung nicht teilen. Das hat auch überhaupt nichts mit unreflektierter Verschwörungstheorie zu tun. Es ist nun mal Fakt, dass das große Ganze eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat. Du sollst auch keine politische Richtung vorschlagen. Du sprachst von Alternative und Widerstand. Wo genau liegt denn die Alternative? In den politischen Parteien ist sie wohl nicht zu finden. Du hast immer noch nicht gesagt, welche Alternative es gibt. Klar kann ich schwammig allgemein so etwas behaupten. Aber man muss wirklich beide Augen zumachen, um nicht zu sehen, was los ist. Ich spreche auch nicht den Menschen die grundsätzliche Fähigkeit zu Mündigkeit ab, aber wie sollen sie denn mündig werden oder sein, wenn nur gelogen wird. Ich kann mir keine Meinung bilden, wenn die Fakten, die zu haben scheine, keine sind, weil sie nicht stimmen. Das mit den Kirchen mag ja sein, aber das ist hier nicht Thema, sondern die bewusste Lügerei unserer Politiker in… Weiterlesen »
@Armin, die AUF Partei wäre eine Alternative. Hoffentlich erhalten sie einmal mehr als 5%. Es stimmt übrigens definitiv: die Situation ist extrem ernst. Der Schlafzustand der Bevölkerung erschreckt. Und doch könnte einige wenige noch Unterschied machen. Lassen wir also nicht blauäugig sein, aber trotzdem im Glauben an den allmächtigen Herrn jeder sein Teil tun. (Ich erinnere daran, dass noch während und nach dem 2. Weltkrieg nur eine handvoll kluger Ökonomen für die freie bzw. soziale Marktwirtschaft war – die meisten der Leute damals hatten nur Flausen wie „Planwirtschaft“ im Kopf. Diese kleine Gruppe hat sich aber durchgesetzt, Gott hat Ludwig Erhard und Adenauer dazu benutzt, um uns das richtige Wirtschaftssystem zu schenken. Mit der Folge des Wirtschaftswunders !) Auch heute ist – theoretisch – so etwas wieder denkbar. Dann müssen aber die wenigen, die „wissen“, was gemacht werden muss, in irgend einer Form aktiv werden. Gott setzt, glaube ich, auch da an, wo Einzelne in Demut vor Gott auch gegen… Weiterlesen »
@alle: Zum Thema:
Quelle: ESM-Zahlungen statt Sozialleistungen?: Euro-Rettung gegen den Willen des Parlaments – FOCUS Online:
Liebe Grüße, Ron
Zum Hinweis von Ron: > Einzelheiten in „Retten ohne Ende – Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.“ > Link von Armin Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister wissen das ganz genau. Und wir können wieder einmal wissen, was wir von ihnen zu halten haben und wie sie mit unserem Geld umgehen. Falls die Abgeordneten es auch wussten, gilt das auch für sie. Falls sie nicht informiert waren und sich weiter von ihren selbst gewählten Herrschern an der Nase herumführen lassen, können wir auch wieder einmal wissen, was wir von ihnen zu halten haben. Wie die Bundesregierung das Parlament (nicht) informiert, hat ihr kürzlich das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Es ist auch in diesem Blog nachzulesen. Zur Erinnerung: Die Bundestagsabgeordneten mussten sich zum Beispiel Unterlagen aus Österreich besorgen, um zu wissen, was sie beschließen. Ein neues Beispiel in „Das starke, schwache Parlament“: „Fast 140 Seiten umfasst… Weiterlesen »
„Der Politikstil der Kanzlerin
Das System M
Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik.
Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind.
So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.“
Von Gertrud Höhler
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html