Der Aktionsplan „Queer leben“
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat am Freitag einen Aktionsplan mit dem Titel „Queer leben“ vorgestellt. Es gelte, die „Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken“. Das Bundeskabinett hat den Plan bereits beschlossen. Die Maßnahmen ziehen das private Thema „Sexualität“ noch mehr ins Politische. Zudem soll die Rechtsprechung an die „gefühlte Familie“ angepasst werden. Dazu heißt es etwa auf S. 4. des Aktionsplans:
Das bestehende Abstammungsrecht bildet die heute gelebten vielfältigen Familienkonstellationen nicht vollständig ab. Gesetzliche Mutter bei der Geburt ist derzeit ausschließlich die Frau, die das Kind geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.
Wie ist das zu verstehen? Na so: In Zukunft soll auch eine Frau Mutter sein dürfen, die nie ein Kind zur Welt gebracht hat.
Die Sprache wird hier nicht mehr verwendet, um Wirklichkeit zu beschreiben. Sie wird benutzt (oder besser missbraucht?), um sie zu konstruieren. Begriffe werden daher semantisch (auch rechtlich) neu aufgeladen, um sie für die ideologischen Interessen der LGBTQ+Bewegung zu instrumentalisieren.
So manche Formulierung im Aktionsplan deutet darauf hin, dass Kritiker der Community in Zukunft kriminalisiert werden könnten. Dafür würde es nämlich ausreichen, Kritik als gefühlten Hass zu deklarieren. Falls ich Passagen wie diese korrekt interpretiere, ist das recht einfach:
LSBTIQ* sind im Internet und den sozialen Medien oft Hass ausgesetzt. Damit Hasskriminalität und -rede gegen LSBTIQ* bekämpft werden kann, braucht es neben inklusiven Gesetzen besonders auch präventive Maßnahmen und Strategien im Sinne von Demokratieförderung, dies gilt insbesondere für den digitalen Raum. Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgten Ziele werden in erheblichem Umfang erreicht,doch mangelt es bei sozialen Netzwerken an einer entschlossenen Durchsetzung im Detail.
Die NZZ kommentiert:
Lehmann ist der erste Queer-Beauftragte, genauer, der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Der Aktionsplan ist ein lange gehegtes Anliegen des Grünen-Politikers Lehmann, der schon vor drei Jahren dafür im Bundestag geworben hat.
Vieles an dem Aktionsplan klingt harmlos, mitunter positiv. Alle Menschen sollten «selbstbestimmt, frei und gleichberechtigt» in der Gesellschaft leben können. Noch immer gibt es schwulenfeindlich motivierte Gewalt und auch Morde in Deutschland, auch Transpersonen erfahren Diskriminierung und Gewalt. Lehmann hat recht, wenn er sagt: «Unsere Demokratie misst sich daran, wie sie mit Minderheiten umgeht.»
Doch es macht stutzig, wenn der Queer-Beauftragte schlussfolgert, es reiche nicht, «diskriminierende Gesetze und Vorschriften zu ändern, es muss eine aktive Politik gegen Diskriminierung gemacht werden».
Mehr: www.nzz.ch.
Wenn wir einen Regenbogen oder eine Regenbogenfahne sehen, denken wir heute so gut wie selbstverständlich an die Lesben- und Schwulenbewegung. Der amerikanische Aktivist Gilbert Baker kam 1978 nämlich auf die geniale Idee, ein Symbol, das eigentlich für die Bundestreue Gottes oder den Frieden steht, leicht abzuwandeln und daraus ein Symbol der sexuellen Vielfalt zu machen (seine Regenbogenfahne hat nur sechs Streifen).